Alle Positionen von A bis Z

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Psychoaktive Substanzen
Themenabschnitt

Prohibition führt nicht zu weniger Konsum, sondern zu einem blühenden Schwarzmarkt.
Aufgeklärte Erwachsene sollten selbst entscheiden dürfen, was sie konsumieren. Wir wollen alle
psychoaktiven Substanzen differenziert nach evidenzbasierten Kriterien regulieren. Verkauf und
Beratung sollten nur in Fachgeschäften mit strikten Alterskontrollen stattfinden.
Steuereinnahmen und Einsparungen in der Justiz ermöglichen den Ausbau niederschwelliger
Hilfsangebote und verhindern so problematischen Konsum.

Psychotherapieplätze
Lexikon

Als Kassenpatient wartet man derzeit monatelang auf einen Therapieplatz. Von insgesamt 47.000 Psychotherapeuten in Deutschland haben nur 25.000 einen Kassensitz zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen. Laut G-BA beläuft sich die Versorgungslücke auf 2.500 Kassensitze. Die Bundespsychotherapeutenkammer gibt sogar ein Defizit von 7.000 Sitzen an.
Wir fordern, zeitnah ein unabhängiges Gutachten zu erstellen und die Kassensitze für Psychotherapeuten entsprechend zu erhöhen.

Renaturierung
Lexikon

Der Mensch nutzt natürliche Ökosysteme zur Ressourcengewinnung. Bei nicht regenerativer Nutzung werden Flora und Fauna Lebensräume entzogen, worunter Klima und Biodiversität leiden. Mit der Ausweitung von Naturschutzgebieten, Brachlegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen und gezielter Renaturierung von Feuchtgebieten und Wäldern wollen wir die Biodiversität schützen und unsere Landschaften auf die Auswirkungen des Klimawandels (Unwetter, Dürren) vorbereiten.

Ressourcen
Themenabschnitt

Ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ist ein wichtiges Ziel, das bisher in Deutschland und Europa unzureichend verfolgt wird. Die Rohstoffe auf der Erde sind begrenzt und nicht selten nur in Regionen verfügbar, in denen Wertvorstellungen herrschen, die nicht deckungsgleich mit unseren europäischen sind. Häufig leidet die ansässige Bevölkerung unter Raubbau und verlässt aufgrund mangelnder Lebensqualität ihre Heimat. Bisheriger Fortschritt führte dazu, dass Deutschland eine lebenswerte Region ist. Diese Lebensqualität möchten wir jedem Menschen ermöglichen.

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Rohstoffsicherheit
Lexikon

Für die sogenannten Zukunftstechnologien wird zukünftig ein erhöhter Rohstoffbedarf erwartet, weshalb die derzeit geförderte Menge dieser Rohstoffe bald nicht mehr ausreichen wird. Für die Versorgungssicherheit wollen wir zum einen Rückgewinnungsmethoden und Technologien, die den Rohstoffverbrauch reduzieren sollen, erforschen als auch unsere Importländer diversifizieren, um Risiken von Lieferausfällen zu reduzieren. Außerdem möchten wir eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren.

Rote Gentechnik
Themenabschnitt

Rote Gentechnologie ist der Oberbegriff von für Menschen bestimmte diagnostische und therapeutische Verfahren auf gentechnischer Basis. Diese Verfahren beinhalten das Entschlüsseln und Verändern von menschlichem Erbmaterial sowie die Nutzung der daraus gewonnenen Erkenntnisse für medizinische Zwecke. Beispiele hierfür sind die Herstellung von Impfstoffen oder Insulin und die allgemein auf diesem Wege gewonnenen Medikamente. Damit ist die Rote Gentechnologie nicht nur aufgrund der daraus gewonnenen Erkenntnisse über das menschliche Genom bedeutsam, sondern trägt auch zur Lösung konkreter medizinischer Fragen und Probleme bei.

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Rüstung
Themenabschnitt

Jedes Militär kann nur so gut ausgestattet sein, wie die heimische und verbündete Rüstungsindustrie – oder auch Drittländer, sofern diese den Export genehmigen – es beliefern können. Daher spielen unserer Meinung nach beispielsweise das Beschaffungswesen und der Schutz der eigenen Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle beim Aufbau eines effizienten und resilienten Militärs, das für die Bündnis- und Landesverteidigung sowie Notfälle unabdinglich ist.

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Rundfunkräte
Lexikon

Eine kritisch-unabhängige Medienlandschaft als „Vierte Gewalt“ ist essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk spielt dabei eine zentrale Rolle. Die Arbeit der Rundfunkanstalten wird durch Rundfunkräte bestimmt, die die Einhaltung des gesetzlichen Sendeauftrags überwachen. Wir fordern, diesen vielfältiger zu besetzen und dabei den Anteil der Vertreter religiöser und weltanschaulicher Vereinigungen zu reduzieren.

Säkularisierung
Wahlprogramm

In einer modernen Gesellschaft müssen alle Bürger jederzeit das Recht haben, ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen frei wählen zu dürfen, aber auch, unberührt von den Ansichten anderer zu leben. Religiöse und weltanschauliche Werte und Normen dürfen keinen Einfluss auf den Alltag Nicht- oder Andersgläubiger sowie staatliche Institutionen und Gesetze haben. Die Bekenntnisfreiheit steht nicht über den Rechten Dritter. Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religionen an.

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Satellitenschutz
Lexikon

Satelliten haben einen enormen Einfluss auf unser Leben. Sie dienen der Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage. Man kann diese daher der kritischen Infrastruktur zurechnen – Im Kriegsfall wären sie ein strategisch wichtiges Angriffsziel. Wir möchten Verträge weiter ausarbeiten, die die militärische Nutzung des Weltraums regulieren und zivilen Satelliten auch im Kriegsfall Immunität gewähren. Außerdem ist es wichtig, Technologien zu entwickeln, welche Satelliten vor Angriffen, Asteroiden und Weltraumschrott schützen.

Schwangerschaftsabbruch
Themenabschnitt

Wir sehen den Schwangerschaftsabbruch als einen medizinischen Eingriff an und fordern daher, dass bei jeder Frage eines potenziellen Schwangerschaftsabbruchs die schwangere Person zusammen mit ihren Ärzten eine individuelle Lösung sucht. Die gesetzliche Regelung muss diese individuellen Entscheidungen ermöglichen. Eine starre Wochenfrist, wie sie aktuell bis zur 14. Schwangerschaftswoche besteht, lehnen wir daher ab.

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Seewege
Lexikon

Europa hat Handelshäfen von weltwirtschaftlicher Bedeutung. Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung sind sichere Handelsrouten für die europäische Wirtschaft essenziell. Einsätze wie die Operation ATALANTA am Horn von Afrika zeigen deutlich, dass der Schutz der internationalen Handelswege nur durch multinationale Zusammenarbeit erfolgreich sein kann. Wir setzen uns dafür ein, die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Seewege zu stärken.

Seltene Erden
Lexikon

Seltene Erden sind essenzieller Bestandteil moderner Technologien. Aktuell dominiert die Volksrepublik China den Markt für seltene Erden. Wir möchten den Import für seltene Erden aus China weitestgehend reduzieren und stattdessen auf die Förderung in EU-Ländern setzen. Dadurch entstehen hierzulande Arbeitsplätze, die CO2-Bilanz verbessert sich, da diese Ressourcen keine weiten Strecken transportiert werden müssen, und wir finanzieren kein menschenverachtendes Regime. Außerdem möchten wir das Recycling und die Wiederverwertung von seltenen Erden stärker fördern und ein Bewusstsein für die Endlichkeit dieser wichtigen Materialien schaffen.

Sexarbeit
Wahlprogramm

Sexarbeit wird häufig als das „älteste Gewerbe der Welt“ bezeichnet. Sie ist ein Gewerbe, das zweifelsohne mit Vulnerabilität und hohem Potential für Ausbeutung und Missbrauch verbunden ist. Allerdings gibt es ebenso Menschen, die selbstbestimmt und freiwillig der Sexarbeit nachgehen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die Gesetzgebung muss beiden Aspekten gerecht werden. Die Kriminalisierung der Sexarbeit, wie sie beispielsweise von Anhängern des nordischen Modells bevorzugt wird, bewirkt keine Verbesserung der Situation. Die Verlagerung der Sexarbeit in die Illegalität erschwert vielmehr die staatliche Kontrolle, verschlechtert so die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiter und verstärkt die bereits vorhandene gesellschaftliche Stigmatisierung noch zusätzlich.

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Sicherheitsrat
Lexikon

Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das über Angelegenheiten abstimmt, die den Frieden oder die internationale Sicherheit gefährden. Obwohl in der UN-Charta die Gleichberechtigung aller Nationen festgeschrieben ist, haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Vetorechts sowie eine Neustrukturierung der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten ein. Auch Staatenbünden soll es ermöglicht werden, dort einzuziehen.

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