Alle Positionen von A bis Z

Kulturelle Vielfalt spiegelt die Diversität unserer Bevölkerung wider und bietet Chancen für Integration. Kultur ist einer der Stützpfeiler einer humanistischen, aufgeklärten und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Außerdem trägt sie maßgeblich zur persönlichen sowie zur gemeinschaftlichen Identität bei.

Wir wollen den ländlichen Raum aufwerten: Jeder Mensch sollte unabhängig vom Wohnort ein selbstbestimmtes Leben führen und an unserer modernen und digitalen Gesellschaft teilhaben können, ohne abgehängt zu werden.

Durch einen technologieoffenen Ansatz in der Agrarpolitik möchten wir eine Landwirtschaft realisieren, die mit minimalem Ressourceneinsatz und Flächenverbrauch maximale Erträge liefern kann. Mithilfe einer optimalen Nutzung bisheriger Flächen und einer Kombination aus alt bewährten und neuen Methoden wollen wir unsere Landwirtschaft einerseits für kommende klimatische Veränderungen anpassungsfähig machen und andererseits Naturräume für biologische Vielfalt schaffen. Dadurch wird die Landwirtschaft der Zukunft nur noch geringe negative Einflüsse auf das Weltklima haben.

Wir können nicht ignorieren, dass Menschen in dieser globalisierten Welt noch immer auf der Flucht sind – häufig auf sich allein gestellt. Dies ist für uns untragbar. Unser Vorschlag, die zwischenmenschliche und internationale Zusammenarbeit zu stärken und effizienter zu machen, kann der Weltgemeinschaft dabei helfen, zukünftige Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern.

Die bisherige Drogenpolitik ist aus unserer Sicht gescheitert. Sie schafft es weder, Konsum zu reduzieren, noch von problematischem Konsum betroffenen Menschen wirklich zu helfen. Durch das Drängen der Konsumenten und Anbieter von Drogen in die Illegalität werden internationale kriminelle Strukturen gefördert und wird mehr Leid verursacht, als psychoaktive Substanzen allein je auslösen könnten.

Ein Lobbyregister ist ein Verzeichnis, in dem die politischen Interessenvertreter in Deutschland samt deren Berührungspunkten zur Politik erfasst werden. Wir fordern die genaue Aufzeichnung aller Kontakte solcher Lobbyisten mit Volksvertretern. Das sorgt für Transparenz, die in der Demokratie wichtig ist, um Einflüsse auf die Gesetzgebung nachvollziehen zu können. Wir befürworten ein umfangreicheres und lückenloses Lobbyregister.

Gründer, Unternehmer und Entrepreneure beleben mit ihren neuen Ideen, Dienstleistungen, Produkten und Verfahren den nationalen und globalen Wettbewerb. Dies spielt für Deutschland eine wichtige Rolle, denn mit ihnen als Speerspitze kann das „Land der Dichter und Denker“ sein Potential als Land des Fortschritts und der Erfindungen ausschöpfen.

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

Ihre Anerkennung hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten, wie Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.

Seitdem es die Raumfahrt gibt, ist der Weltraum zu einem Bereich geworden, in den es sich zu investieren lohnt. Dies gilt sowohl für die Forschung im Allgemeinen als auch für die Nutzung von Satelliten. Beide Anwendungsbereiche haben auch militärische Bedeutung. Forschung kann vielen verschiedenen Zwecken dienen, wie z. B. der Analyse möglicher Auswirkungen der Schwerkraft auf den menschlichen Körper oder der wissenschaftlichen Überprüfung physikalischer Theorien. Es können aber auch Waffen wie Raketensysteme erforscht werden.

Wir fordern eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne in Höhe von mindestens 15 %. Diese senkt Anreize zur Steuervermeidung und verhindert ein gegenseitiges Unterbieten zwischen Staaten. Staaten, die diesen Mindeststeuersatz nicht einhalten, sollen sanktioniert werden. Darüber hinaus fordern wir bei der Besteuerung eine faire Aufteilung zwischen dem Staat, in dem die Einkünfte erzielt wurden (Quellenprinzip), und dem Staat, in dem das Unternehmen ansässig ist (Ansässigkeitsprinzip).

Mobilität ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie steht für Freiheit, Unabhängigkeit und Flexibilität und ist wichtiger Teil einer funktionierenden Gesellschaft. Wir wollen allen Menschen einen kostengünstigen Zugang zu nachhaltigen Mobilitätsangeboten ermöglichen. Dafür ist allerdings eine modernere und zuverlässigere Infrastruktur notwendig. Nicht unser Leben sollte sich nach der gebauten Infrastruktur richten, sondern umgekehrt.

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf, sondern unterstützt sie, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, indem er ihre Grundrechte schützt.

Die Sustainable Development Goals sind 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, welche unter anderem bis 2030 weltweit die extreme Armut beenden, Nahrung für jede Person bereitstellen und den Klimawandel bekämpfen sollen. Um dies zu erreichen, soll jede Industrienation 0,7 % ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, was bisher aber noch von keiner getan wird. Wir fordern, diesen Mindestbetrag einzuhalten und einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht alle vier Jahre sowohl für Empfänger- als auch für Geberländer zu etablieren.

Das freie Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vor allem durch Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste bei der Übertragung, konnte das Internet als Ressource so erfolgreich werden. Zero-Rating Angebote gefährden dieses Prinzip, weil sie bestimmte Dienste bevorzugen und andere damit diskriminieren. Die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer und die Innovationsfähigkeit des digitalen Marktes sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Zero-Rating Angebot gefährden so auch die Presse- und Meinungsfreiheit und damit letztlich auch das freie Internet. Um es zu schützen, fordern wir deshalb Maßnahmen, die Zero-Rating Angebote für Internetdienstanbieter unattraktiv machen sollen.