Alle Positionen von A bis Z

Die individuelle Freiheit ist die wichtigste Voraussetzung, um ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben zu führen. Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft. Der Staat tritt nicht als Vormund seiner Bürger auf, sondern unterstützt sie, ihr Leben frei und selbstbestimmt zu gestalten, indem er ihre Grundrechte schützt.

Die Sustainable Development Goals sind 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, welche unter anderem bis 2030 weltweit die extreme Armut beenden, Nahrung für jede Person bereitstellen und den Klimawandel bekämpfen sollen. Um dies zu erreichen, soll jede Industrienation 0,7 % ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, was bisher aber noch von keiner getan wird. Wir fordern, diesen Mindestbetrag einzuhalten und einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht alle vier Jahre sowohl für Empfänger- als auch für Geberländer zu etablieren.

Das freie Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vor allem durch Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste bei der Übertragung, konnte das Internet als Ressource so erfolgreich werden. Zero-Rating Angebote gefährden dieses Prinzip, weil sie bestimmte Dienste bevorzugen und andere damit diskriminieren. Die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer und die Innovationsfähigkeit des digitalen Marktes sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Zero-Rating Angebot gefährden so auch die Presse- und Meinungsfreiheit und damit letztlich auch das freie Internet. Um es zu schützen, fordern wir deshalb Maßnahmen, die Zero-Rating Angebote für Internetdienstanbieter unattraktiv machen sollen.

Wir Menschen sind Teil der Natur, aber als hochentwickelte Lebewesen tragen wir auch die Verantwortung dafür, unsere Innovationen und Technologien zu ihrem Schutz einzusetzen und dafür Sorge zu tragen, dass die Erde für uns und unsere Mitspezies auch weiterhin ein lebenswertes Zuhause bietet. Prävention und Regeneration sind unsere zentralen Konzepte für den Schutz von Umwelt und Biodiversität. Das Ausmaß an Zerstörung und Verschmutzung von Lebensräumen muss verringert werden.

Open Access ist die öffentliche Verfügbarkeit wissenschaftlicher Ergebnisse und somit Teil von Open Science. Generell ist damit der Zugriff auf publizierte Arbeiten und manchmal zusätzlich das Verbreitungsrecht gemeint. Wir fordern, dass durch öffentliche Institutionen finanzierte Forschungsergebnisse für die Gesellschaft frei zugänglich sind. Dies soll auch ein Kriterium für die Vergabe von Fördermitteln sein; entsprechende Veröffentlichungsgebühren müssen in Budgets berücksichtigt werden.

Open Data, Teil von Open Science, ist die freie Zugänglichkeit von (Forschungs-)Daten. Anders als Open Access betrifft dies Datensätze und Rohdaten anstelle von Publikationen. Zur Unterstützung möchten wir das E-Government-Gesetz ausweiten und verbindliche Fristen für die öffentlich zugängliche Publikation der Daten setzen. Zudem soll der Staat einen sicheren Speicherort für Datensätze mit wissenschaftlichem Hintergrund betreuen, wo diese maschinenlesbar und abrufbar archiviert werden können.

Open Science (also „offene Wissenschaft“) bezeichnet die allgemeine Freigabe von Forschungsergebnissen, Daten und Laborberichten zur freien Weiterverwendung, Bürgerforschung (Citizen Science) und Transparenz. Dies steht der gegenwärtigen Veröffentlichungspraxis und den Paywalls von Fachzeitschriften entgegen. Wir unterstützen und fordern den Ausbau der Open Science, insbesondere wenn wissenschaftliche Erkenntnisse mit öffentlichen Geldern finanziert wurden.

Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten. Um den Organmangel zu verringern, setzen wir uns für die Widerspruchslösung ein. Hierbei ist eine Spende grundsätzlich möglich, sofern man zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat. Diese Regelung wird in vielen europäischen Ländern bereits erfolgreich angewandt und kann auch bei uns Leben retten. Zusätzlich müssen in Kliniken Strukturen ausgebaut werden, um Organspenden bei fehlendem Widerspruch auch wirklich umsetzen zu können. Essenziell bleibt natürlich die Aufklärung und Betreuung von Patienten und Angehörigen.

Peer-Review beschreibt den Prozess der Beurteilung einer wissenschaftlichen Arbeit durch unabhängige Gutachter mit entsprechendem Fachwissen. Es ist ein integraler Bestandteil einer Veröffentlichung. Ein ideales Peer-Review erlaubt eine unabhängige Qualitätsprüfung von wissenschaftlichen Fachbeiträgen. Wir unterstützen prinzipiell Kreuzgutachten, fordern jedoch eine entsprechende Vergütung der Gutachter durch die Verlage sowie eine bessere Verfahrenstransparenz.

Prognosen zufolge werden bis zum Jahr 2030 über 180.000 Pflegekräfte fehlen. Zur Bekämpfung des Pflegenotstands wollen wir die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen in Pflegeberufen verbessern und das Ausbildungsangebot flächendeckend ausbauen. Um den akuten Bedarf an Pflegekräften zu decken, unterstützen wir die Anwerbung von qualifiziertem Personal aus dem Ausland und die Förderung von Freiwilligendiensten bei gleichzeitiger Beschleunigung von Entbürokratisierung und Digitalisierung.

Die Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND & PID) sind wichtige Werkzeuge, um Eltern zu helfen, gesunde Kinder zu bekommen. Die PND betrachtet dabei den Fötus im Mutterleib, während die PID In-vitro-Embryonen vor der künstlichen Befruchtung untersucht. Aktuell werden beide Methoden durch das Embryonenschutzgesetz (ESchG) stark eingeschränkt und damit sowohl werdende Eltern in ihrer Selbstbestimmung als auch die freie Forschung. In diesem Sinne fordern wir eine Reform des ESchG.

Die grundlegende deutsche Gesundheitsinfrastruktur gehört in ihrer existentiellen Wichtigkeit – wie der Zugang zu Trinkwasser oder das Bildungssystem – zurück ins staatliche Hoheitsgebiet, damit das Wohl von Patienten und Personal nicht durch den Profitdruck privater Konzerne bestimmt werden kann.

Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.