Alle Positionen von A bis Z

Eine Gesellschaft muss die Chance auf individuellen Wohlstand bieten, Teilhabe und persönliche Entfaltung ermöglichen und Sicherheit, Gesundheit und Bildung für jedes ihrer Mitglieder gewährleisten. Dafür muss sie insbesondere ihre vulnerabelsten Mitglieder schützen und fördern. Deswegen nehmen wir den Menschen als Individuum in den Blick unserer Politik.

Bezahlbarer Wohnraum wird in unseren Städten immer seltener; ganz besonders trifft dies Menschen ohne oder mit nur geringem Einkommen, die auf geförderten Wohnraum dringend angewiesen sind. Dessen Bereitstellung ist essenzieller Bestandteil eines solidarischen Wohnungsmarktes.

Wir fordern die Kündigung der bestehenden Staatskirchenverträge und die Abschaffung der Kirchensteuer. Alle steuerlichen Vergünstigungen und Befreiungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Deutschland zahlt aufgrund alter Verträge noch immer jährlich hohe Summen an die Kirchen. Das lehnen wir ab.

Die meisten Menschen in Deutschland leben in Städten, in denen es eine hohe Diversität an Arbeitsplätzen, Versorgungsmöglichkeiten, Kulturangeboten, und sozialem Umfeld gibt. Durch die sich verschärfende Wohnungsnot und eine an Grenzen stoßende Infrastruktur stehen jedoch vor allem Großstädte vor großen Herausforderungen. Um diese zu lösen, braucht es eine langfristigere und nachhaltigere Stadtentwicklung.

Als Humanisten treten wir für Selbstbestimmung auch am Lebensende ein und befürworten deshalb eine Legalisierung sowohl des assistierten Suizids als auch der aktiven Sterbehilfe. Niemand sollte zum Leben oder gar zum Leiden gezwungen werden. Grundvoraussetzung zur Inanspruchnahme muss die Einwilligungsfähigkeit des Individuums sein. Diese Entscheidung sollte aus freiem Willen getroffen werden und nicht aus Alternativlosigkeit. Deshalb müssen Pflege, sowie Palliativ- und Hospizversorgung gefördert und menschenwürdig gestaltet werden.

Die Umgehung von Steuerzahlungen ist eine der größten Gefahren für soziale Gerechtigkeit und widerspricht demokratischen Prinzipien. Den EU Staaten entgehen aufgrund von Steuerflucht jährlich Steueraufkommen von schätzungsweise knapp einer Billion Euro. Wir fordern die Schaffung einer europäischen Behörde, deren oberste Ziele das Verhindern von Steuerhinterziehung, das Stopfen von Schlupflöchern zur Steuervermeidung und das Vereinheitlichen des europäischen Steuersystems sein sollen.

An manchen Tagen ist es in den Bundesländern untersagt, Tanzveranstaltungen auszurichten oder laute, fröhliche Musik zu spielen. Dies betrifft beispielsweise den Totensonntag oder auch den Karfreitag. Das Verbot soll dazu dienen, der religiösen Bedeutung des Tages Rechnung zu tragen. Wir lehnen solche Tanzverbote ab, da sie religiös-weltanschauliche Überzeugungen einzelner Gruppen für allgemeinverbindlich erklären.

Dank ausgiebiger Forschung besitzt die Menschheit eine gute Wissensgrundlage über die Bedürfnisse und Empfindungsfähigkeit der in unserer Obhut lebenden Tiere. Es ist unsere ethische Pflicht als Gesellschaft, für das Wohlergehen dieser Tiere zu sorgen und Leid zu verringern. Dieses Ziel muss höher gewichtet werden als Traditionen, Unterhaltung, religiöse Riten oder wirtschaftliche Interessen.

Transparenz ist in einer demokratischen Gesellschaft ein hohes Gut. Sie ist nicht nur notwendig, um die Kontrolle politischer Prozesse durch entsprechende Institutionen zu ermöglichen und verantwortliche Personen zur Selbstkontrolle zu animieren. Sie ist absolut notwendig, damit Wähler und damit auch die gesamte Bevölkerung weiß, ob in ihrem Interesse gehandelt wird oder ob einflussreichere Gruppierungen sich einen Vorteil verschaffen.

Sie sind eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation: die Vereinten Nationen (UN), eine Organisation, welche sich der Friedenserhaltung verschrieben hat. In unseren Augen benötigt die UN jedoch eine groß angelegte Reform, um sie für die heutige Weltpolitik funktionsfähig zu machen.

Durch den konsequenten Einsatz von Verhütungsmitteln könnte die Zahl der ungewollten Schwangerschaften um die Hälfte verringert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, fordern wir, die Lehrpläne zur Sexualkunde an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen. Dazu sollen Verhütungsmittel, wie die Spirale, als Kassenleistung übernommen und Kondome sowie Schwangerschaftstests niederschwellig und kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Auch wollen wir Forschung zu Verhütung verstärkt fördern.

Wir setzen uns für eine nachhaltige Verkehrswende für alle Menschen ein. Dafür muss erheblich in neue Infrastruktur und umweltfreundliche Mobilitätskonzepte investiert werden. Statt bestimmte Verkehrsmittel pauschal zu verdrängen, wollen wir das Angebot flächendeckend verbessern, negative Auswirkungen einpreisen und den Wettbewerb stärken.

Whistleblower weisen die Öffentlichkeit auf Missstände hin, von denen diese sonst keine Kenntnis erlangen würde. Derzeit erfahren Whistleblower oftmals Nachteile, wenn sie mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit gehen. Schlimmstenfalls droht eine Verurteilung wegen Hochverrats. Soweit ein gerechtfertigtes öffentliches Interesse vorliegt, wollen wir Whistleblower schützen. In diesen Fällen wiegt das Interesse der Allgemeinheit schwerer als das Wohl der staatlichen oder privaten Institution.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Fakten, Rationalität und wissenschaftliche Methoden die geeignetsten Mittel zu einer im Ergebnis fundierten und zielgerichteten Entscheidungsfindung sind. Damit die Wissenschaft ihre wichtige gesellschaftliche Funktion erfüllen kann, muss sie frei von ökonomischen Zwängen und ideologischer Instrumentalisierung sein. Deshalb wollen wir die bestmöglichen Bedingungen für Wissenschaft und Forschung sicherstellen.