Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Verabschiedet auf dem Europaparteitag der PdH in Lübeck am 04. November 2023

Neue Politik für Dich

Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Europa braucht einen neuen Politikstil
Einen Politikstil des Zuhörens, der Bürgernähe und der Fakten. Wir begegnen den Herausforderungen Europas unaufgeregt und ergebnisoffen – nur so haben wir eine Chance, ihnen gerecht zu werden. Wir hören Experten zu und entwickeln mit ihnen Lösungen, die das Leben aller Menschen verbessern, und geben ihnen Freiräume, die sie zum Gestalter ihres eigenen Lebens machen.
Wir sind die PdH. Die Stimme des sozialliberalen Aufbruchs, die Politik neu denkt. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft Europas und setzen ein Zeichen gegen den Stillstand.

Klimawandel & Umweltschutz

Klimawandel und Umweltschutz sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Seit dem 19. Jahrhundert hat die Emission von Treibhausgasen, vor allem durch die Verbrennung fossiler Energieträger, zu einer signifikanten Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Als Folge des menschengemachten Klimawandels nimmt die Wahrscheinlichkeit von Extremwetterereignissen wie Dürren, Wirbelstürmen und Überschwemmungen zu. Diese Veränderungen bedrohen unsere Lebensgrundlage: Landschaften werden durch Meeresspiegelanstieg unbewohnbar, die Biosphäre kann sich nicht rasch genug an Klimaveränderungen anpassen. Die bisherigen Auswirkungen des Klimawandels waren in Deutschland noch vergleichsweise mild und das Bewusstsein in der Bevölkerung für dieses Problem hat erst in den letzten Jahren zugenommen. Nun sind wir an einem Punkt, an dem schnelles Handeln unerlässlich ist. Der wissenschaftliche Konsens fordert eine drastische Reduzierung menschlicher Emissionen, um die gravierendsten Folgen des Klimawandels abzuwenden und eine nachhaltige Zukunft zu sichern. Die Weltgemeinschaft muss stärker als bisher aktiv werden. Investitionen in Klimaschutz und Forschung werden langfristig kosteneffizienter sein als das Ignorieren der drohenden Gefahren und das Festhalten an einem auf fossilen Energien aufgebauten Wirtschaftssystem. Als einer der führenden Wirtschaftsräume, dessen seit dem 19. Jahrhundert aufsummierte Emissionsmenge von Treibhausgasen mit zu den höchsten gehört, trägt Europa eine besondere Verantwortung. Es muss nicht nur eigene Ziele erreichen, sondern auch in Zusammenarbeit mit anderen großen Emittenten wie den USA und China eine globale Strategie zur Emissionsminderung etablieren. Dies kann nur gelingen, wenn Europa selbst seinen Anteil zum Klimaschutz beiträgt. Zudem stellt der Umweltschutz eine dringende Aufgabe dar. Beispielsweise bedrohen die Biodiversitätskrise und der Plastikmüll in den Meeren letztendlich unsere Nahrungskette. Wir gehen diese Herausforderungen mit einer klaren und zielgerichteten Politik ohne ideologische Scheuklappen an und geben der Bekämpfung des Klimawandels höchste politische Priorität.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, verankern wir die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte in der europäischen Marktwirtschaft.

Zur Erreichung der europäischen Klimaziele halten wir eine feste Obergrenze für CO₂-Emissionen ein. Dabei geben europäische Länder begrenzte CO₂-Emissionsrechte aus, die von Unternehmen erworben und gehandelt werden können. Dieses System ermöglicht es, marktkonform und kosteneffizient Emissionen zu reduzieren. Ein Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel und der CO₂-Besteuerung wird zur Förderung der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft verwendet. Der verbleibende Anteil wird gleichmäßig unter allen Bürgern aufgeteilt und zurückgezahlt. Durch diesen Umverteilungsmechanismus profitieren insbesondere die unteren Einkommensschichten. Sie erhalten mehr zurück, als sie eingezahlt haben, während die kaufkräftigere Bevölkerung dazu angeregt wird, CO₂-arme Produkte zu bevorzugen. Mit diesem Ansatz schaffen wir eine Balance zwischen Umweltschutz und sozialer Fairness.

Um Anreize für eine recycling-orientierte Kreislaufwirtschaft zu schaffen und die Abfallwirtschaft zu minimieren, führen wir eine für alle EU-Staaten verpflichtende Recycling-Quote ein, deren Verfehlen Sanktionen zur Folge hat. Um die Umgehung von Recycling-Quoten durch Müll-Exporte zu verhindern, arbeiten wir mit anderen Mitgliedstaaten zusammen Lösungen aus, um ihren Abfall zu reduzieren und wirken auf eine steigende Verwertungsquote hin. Zudem fördern wir Technologien zur Ozeansäuberung und setzen sie im Rahmen europäischer Projekte selbst ein.

Um Emissionen effektiv zu binden und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, passen wir unsere Naturlandschaften an den Klimawandel an. Dies erreichen wir durch gezielte Renaturierungsmaßnahmen in Wäldern und Feuchtgebieten. Insbesondere die Moore spielen eine entscheidende Rolle im Klimaschutz, da sie enorme Mengen an CO₂ und Wasser speichern können. Ihre Entwässerung mindert jedoch ihre CO₂-Speicherfunktion erheblich, weshalb der Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung von Mooren und Auenwäldern zentrale Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen darstellen. Zusätzlich setzen wir auf verstärkten Küstenschutz. Wir erkennen das Potenzial von Geo-Engineering-Methoden an und treiben deren Einsatz sowie Weiterentwicklung voran. Geo-Engineering umfasst verschiedene Technologien, die direkt auf das Klima einwirken können. Einige dieser Methoden zeigen bereits heute vielversprechende Ansätze, um die Erderwärmung zu verlangsamen, während andere noch intensiverer Forschung bedürfen. Wir sind überzeugt, dass sie in Zukunft eine wertvolle Ergänzung zu unseren herkömmlichen Klimaschutzstrategien bilden werden.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, fördern wir aktiv die Entwicklung neuer Methoden zur CO₂-armen Stromerzeugung und -speicherung. Dabei berücksichtigen wir konsequent und undogmatisch alle vorhandenen Technologien und achten auf eine ausgewogene Mischung aus zentralen und dezentralen Erzeugungs- und Speicherkapazitäten. Erneuerbare Energien stehen im Vordergrund unserer Strategie, durch deren Förderung wir Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln. Um den Ausstieg aus der Kohle so früh wie möglich in der gesamten EU zu ermöglichen, setzen wir weiterhin auf die CO₂-arme Kernenergie. Wir modernisieren sichere Kernkraftwerke und gewährleisten ihren Weiterbetrieb, während wir Forschung und Entwicklung neuer Kraftwerkstypen wieder aufnehmen. Kernreaktoren rüsten wir für schnelle Lastfolge aus, sodass sie im Verbund mit erneuerbaren Energien einsetzbar sind. Die Weiterentwicklung der Kernspaltungstechnologien zur vollständigen Nutzung des Energiegehalts von Uran und zur Umwandlung von langlebigem in kurzlebigen radioaktiven Abfall sowie die Kernfusion sind ebenfalls zentrale Bestandteile unserer Forschungsförderung. Den genauen Zeitplan für den Übergang zu modernen Kernreaktortypen lassen wir durch ein Expertengremium ausarbeiten. Darüber hinaus werden wir die EU-Taxonomie überarbeiten: Sie ist Ergebnis politischer Verhandlungen statt wissenschaftlicher Analysen. So sehen wir den Einbezug von Erdgas in die Taxonomie kritisch und fordern die Anerkennung von Kernenergie als langfristig klimafreundlich und umweltschonend statt nur als Brückentechnologie.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, schaffen wir eine klimafreundliche und -resiliente Verkehrsinfrastruktur. Der Zugverkehr ist sowohl im Güter- als auch im Personenbereich eines der klimafreundlichsten Fortbewegungsmittel und steht daher im Mittelpunkt unserer Bemühungen. Langfristig arbeiten wir an der Harmonisierung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs in Europa, um technische Herausforderungen, wie beispielsweise unterschiedliche Spurbreiten oder Stromspannungen, zu überwinden. Um Zugreisen in Europa attraktiver zu gestalten, führen wir ein Europa-Ticket für den gesamten europäischen Nah- und Regionalverkehr ein, unterstützen die Etablierung von Nachtzügen und reformieren das Interrail-Ticket. Einheitliche Buchungsplattformen und Tarifsysteme werden diesen Prozess ergänzen und den Bahnverkehr in Europa reformieren.

Um Emissionen zu reduzieren und Europa vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen, modernisieren wir die europäische Landwirtschaft. Wir fördern die Bioökonomie, die biologische anstelle fossiler Rohstoffe nutzt, durch gezielte Maßnahmen in Forschung, Bildung und Industrieentwicklung. Wir minimieren die Umweltbelastungen, indem wir die Kombination von Methoden aus der konventionellen und der ökologischen Landwirtschaft fördern. Dabei streben wir eine nachhaltige Intensivierung unter Nutzung aller verfügbaren Technologien an, um Flächen für die Renaturierung freizustellen. Die Artenvielfalt profitiert davon mehr als vom flächenintensiven Öko-Landbau. Landwirtschaftliche Zertifikate wie etwa „Bio“ werden nur vergeben, wenn die Produktion nachhaltig, ressourcenschonend und CO₂-arm ist. Auch bei gentechnischen Anwendungen und Produkten setzen wir uns für wissenschaftlich fundierte Entscheidungen ein und unterstützen verstärkt biotechnologische Forschung in der Landwirtschaft und Medizin. Dogmatisch motivierte Einschränkungen der Nutzung von Gentechnik lehnen wir ab. Glyphosat ist wissenschaftlich erwiesen eines der effizientesten Pflanzenschutzmittel. Bei fachgerechter Anwendung besteht kein erhöhtes Krebsrisiko für Anwender oder Konsumenten. Daher erweitern wir die Zulassung von Glyphosat und lehnen Zulassungsauflagen, die in der Praxis einem Verbot nahekommen, ab. Wir fördern und vereinfachen den Ersatz tierischer Produkte durch pflanzliche, biotechnologische oder synthetisch hergestellte Alternativen. Dazu reformieren wir die Novel-Food-Verordnung der EU zur besseren Integration neuer Lebensmitteltechnologien und -produkte. Standards in der Nutztierhaltung müssen sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen über das hohe Empfindungsvermögen von Tieren orientieren. Damit schaffen wir umfassende Verbesserungen der Lebensbedingungen von Millionen von Tieren. Tierversuche reduzieren wir auf das für die Bekämpfung lebensbedrohlicher Krankheiten von Menschen nötige Minimum und setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz alternativer Methoden zu Tierversuchen ein. Die EU-Subventionen der Landwirtschaft ändern wir grundlegend. Statt pauschaler Subventionen oder Förderungen, basierend auf der Anbaufläche oder Produktion, würden Landwirte auf Basis konkreter, nachweisbarer Ergebnisse in Bereichen wie Tierwohl, Klimaschutz und Umweltschutz unterstützt. Damit werden sie auch für Ökosystemleistungen, wie die Anlage von Blühstreifen, die Verbesserung der Boden- und Gewässerqualität oder die Speicherung von CO₂ in Ackerböden, vergütet. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz findest du unter pdh.eu/gsp/klima-umwelt-landwirtschaft-tierschutz, den ausführlichen Themenabschnitt Klimaschutz unter pdh.eu/Klimawandel.

Zusammenfassung:

• Europäische sozial-ökologische Marktwirtschaft: Integration ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte mit festen CO₂-Obergrenzen
• CO₂-Emissionshandel: Anreize für den Kauf CO₂-armer Produkte und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
• Verpflichtende Recycling-Quote: Förderung der Kreislaufwirtschaft und Minimierung von Abfall in allen EU-Staaten
• Renaturierungsmaßnahmen: Fokus auf Wälder, Feuchtgebiete und Moore zur Klimaanpassung, für CO₂-Bindung und Biodiversität
• Geo-Engineering: Entwicklung von Methoden zur Minderung der Klimawandelauswirkungen
• Technologie für CO₂-arme Energie: Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und moderner Kernenergie
• Klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur: Betonung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs und Einführung des Europa-Tickets für einfache und günstige Bahnreisen innerhalb der EU
• Landwirtschaft 2.0: Einsatz innovativer Technologien, wissenschaftsbasierte Entscheidungen bei Gentechnik und Förderung der Bioökonomie
• Alternative Lebensmittelproduktion: Unterstützung pflanzlicher, biotechnologischer und synthetischer Alternativen zu tierischen Produkten und bessere Tierhaltungsbedingungen
• Tierversuchsreduktion: Förderung von alternativen Testmethoden
• Reform der EU-Landwirtschaftssubventionen: Ausrichtung an nachweisbaren Ergebnissen in Tierwohl, Klima- und Umweltschutz

Wirtschaftliche Erholung

Die europäische Wirtschaft ist der Motor unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats. Mit klugen politischen Weichenstellungen kann dieser Wohlstand gemehrt und der Aufschwung der europäischen Wirtschaft gesichert werden. Inmitten globaler Veränderungen stehen wir vor drängenden Herausforderungen. Die Steuervermeidung muss konsequent bekämpft werden, um faire Wettbewerbsbedingungen und gerechte Einnahmen für alle Mitgliedsstaaten zu sichern. Die Transformation hin zu einer CO₂-neutralen Wirtschaft und die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen des Klimawandels sind zentrale Aufgaben, vor denen wir stehen. Die rasante Digitalisierung und technologische Innovationen bieten immense Möglichkeiten, bringen jedoch auch Risiken mit sich. Einheitliche, reformierte Standards im Umgang mit Staatsverschuldungen sind notwendig, um finanzielle Stabilität zu gewährleisten und gleichzeitig Investitionen für künftige Herausforderungen zu ermöglichen. Es ist unser Ziel, diese Chancen zu nutzen und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Globalisierung bringt, trotz ihrer Vorteile, auch geopolitische Herausforderungen und Abhängigkeiten in den Lieferketten mit sich. Daher ist es wichtig, unsere Widerstandsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig von den Vorteilen des globalen Handels zu profitieren. Angesichts dieser Herausforderungen setzen wir auf eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die auf humanistischen Werten wie individueller Freiheit und fairem Ausgleich basiert. Das übergeordnete Ziel ist eine Marktwirtschaft, die sich am Wohl aller orientiert und die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen schützt. Mit vereinten Kräften und gemeinsamen Werten wird Europa eine Zukunft gestalten, in der Wohlstand, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft beteiligen wir alle in Europa aktiven Wirtschaftsakteure gerecht an den Staatsfinanzen. Steuerumgehung steht nicht nur im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien, sondern bedroht auch die soziale Gerechtigkeit. Tatsächlich gehen den EU-Staaten und damit seinen Bürgern durch Steuerflucht jährlich nahezu eine Billion Euro verloren. Als Antwort darauf rufen wir eine europäische Behörde ins Leben, die darauf abzielt, Steuerhinterziehung zu bekämpfen sowie Steuerschlupflöcher zu eliminieren und etablieren ein konsistentes europäisches Steuersystem. Weiterhin setzen wir eine globale Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne durch, um sowohl Steuervermeidung zu minimieren als auch ein Steuerdumping zwischen Staaten zu unterbinden. Staaten, die diesen Mindestsatz nicht befolgen, werden mit Sanktionen belegt. Bei der Besteuerung legen wir Wert darauf, dass sie gerecht zwischen dem Land, in dem der Gewinn erzielt wird, und dem Land des Unternehmenssitzes verteilt wird. Dies stellt sicher, dass Unternehmen angemessen zu den Steuereinnahmen beitragen, wodurch wiederum Raum für Steuersenkungen für die Allgemeinheit oder Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Verteidigung geschaffen wird.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, führend in der Entwicklung von Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu werden. Europa muss seinen CO₂-Ausstoß reduzieren und sich gleichzeitig auf die bereits unvermeidlichen Folgen des Klimawandels vorbereiten. Diese Herausforderungen bieten auch wirtschaftliche Chancen. Die Technologien, die sich derzeit in der Entwicklung befinden, sind für uns von großer Bedeutung. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sie in Europa entwickelt und produziert werden, um unsere Abhängigkeiten von totalitären Regimen wie China und gefährdeten Demokratien wie den USA zu minimieren. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Entwicklung und Anwendung klimafreundlicher Technologien kann Europa einen neuen Wirtschaftszweig dominieren, den Klimawandel bekämpfen und sich vor dessen Auswirkungen schützen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist eine sichere und bezahlbare Energieversorgung unerlässlich. Das integrierte europäische Stromnetz, eine beeindruckende technische Errungenschaft, steht jedoch vor Herausforderungen durch steigende Energiepreise, steigenden Strombedarf und die Notwendigkeit der Dekarbonisierung. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, setzen wir auf den Ausbau von CO₂-armen Energieträgern und fördern innovative Energiespeichertechnologien. Diese Maßnahmen gleichen Schwankungen im Stromnetz aus und erhöhen die Versorgungssicherheit. Parallel investieren wir in Forschung und Entwicklung, um unser Energiesystem zukunftssicher und nachhaltig zu gestalten. So sichern wir eine faire und nachhaltige Energieversorgung auch für kommende Generationen. Steigende Energiepreise können zu sozialen Ungleichgewichten führen und die europäische Wirtschaft belasten. Daher ist eine Reform des europäischen Strommarktes zentral. Unser Ziel ist ein transparenter, kosteneffizienter Markt, der sowohl den Verbrauchern Planungssicherheit bietet als auch die Klimaschutzziele erfüllt. Durch einen gestärkten europäischen Emissionshandel erreichen wir diese Ziele marktkonform. Eine Überarbeitung des Marktdesigns, einschließlich des Merit-Order-Prinzips, ist dabei unerlässlich. Die Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen zum Teil als Klimabonus an die Bevölkerung zurückfließen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Akzeptanz für Klimapolitik zu erhöhen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, den Anschluss bei der Digitalisierung zurückzugewinnen und Europa zum Vorreiterkontinent für digitale Infrastruktur zu transformieren. Investitionen in die Digitalisierung stärken den Wirtschaftsstandort Europa und bieten den Menschen neue Möglichkeiten, Herausforderungen des Alltags zu bewältigen. Ein besonderer Schwerpunkt unserer Investitionen liegt in der Forschung und Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI). KI hat das Potenzial, revolutionäre Veränderungen in Bereichen wie der Gesundheitsdiagnostik (durch frühzeitige Erkennung von Krankheiten) oder in der Energieeffizienz (durch optimierte Steuerung von Smart Grids) herbeizuführen. Moderne Arbeitsbedingungen sind ein weiterer zentraler Punkt unserer Agenda. Wir schaffen Anreize für flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Remote Work, um den Anforderungen der heutigen Arbeitswelt gerecht zu werden. Zudem legen wir Wert auf eine sozialverträgliche Gestaltung des mit der Digitalisierung einhergehenden Strukturwandels, insbesondere im Umgang mit Technologien wie KI. Neben der Softwareentwicklung fördern wir die Entwicklung und Herstellung von Hardware wie etwa Computerchips in Europa. Dieser Schritt ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern dient auch der Unabhängigkeit von den immer unsicherer werdenden internationalen Lieferketten.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft treiben wir die Modernisierung und Digitalisierung des Zahlungsverkehrs voran. Sichere digitale Zahlungsmethoden erleichtern den Handel und bieten Verbrauchern Flexibilität. Wir setzen uns dafür ein, dass europaweit Kartenzahlungen und digitale Zahlungen, beispielsweise mit dem Smartphone, weitgehend möglich und akzeptiert sind. In diesem Kontext ist auch die Frage der kleinen Münzwerte, insbesondere der Ein- und Zwei-Cent-Münzen, relevant. Ihre Herstellungskosten übersteigen ihren Nennwert, und ihre Kaufkraft ist minimal. Die Inflation verschärft dieses Problem weiter. Während einige EU-Länder bereits Rundungsregeln auf den nächsten 5-Cent-Betrag anwenden, tun dies andere nicht. Um Klarheit und Konsistenz im gesamten Euroraum zu schaffen, setzen wir uns für die Abschaffung dieser Münzen ein.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft ist entscheidend, wie wir mit Staatsverschuldung umgehen. Die aktuellen Maastricht-Kriterien, die diese Verschuldung begrenzen, basieren mehr auf politischen Entscheidungen als auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Deshalb reformieren wir diese Kriterien, indem wir sie wissenschaftlich überprüfen und anpassen. Steuergelder und Neuschulden müssen effizient genutzt und gezielt in zukunftsorientierte Projekte wie Infrastruktur, Digitalisierung und nachhaltige energetische Entwicklung investiert werden. Davon profitieren die europäischen Bürger doppelt, da einerseits die Verschuldung begrenzt, andererseits aber in wichtige Bereiche investiert wird, die den Wohlstand fördern.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft setzen wir auf robuste und resiliente Lieferketten. Europäische Unternehmen sind stark in internationale Produktions- und Handelsnetzwerke eingebunden, was Chancen eröffnet, aber auch Risiken mit sich bringt. Ein Beispiel hierfür ist die Abhängigkeit von seltenen Erden aus bestimmten Ländern, die für viele Technologien unerlässlich sind. Ein weiteres Beispiel ist die Abhängigkeit von Arzneimitteln und medizinischen Produkten, deren Produktion oft außerhalb Europas liegt. In Zeiten geopolitischer Spannungen oder globaler Pandemien kann dies zu Engpässen führen. Um solchen Risiken zu begegnen, diversifizieren wir unsere Lieferquellen und fördern den Abbau und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe sowie die Produktion essenzieller Arzneimittel direkt in der EU. Um den Herausforderungen der Globalisierung zu begegnen, stärken wir unsere Widerstandsfähigkeit und setzen gleichzeitig auf faire Wettbewerbsbedingungen.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft stärken wir ihr Rückgrat: das Unternehmertum. Leistung und Initiative müssen belohnt werden, um Europa zu neuem Wachstum zu verhelfen und jedem die Chance zum Aufstieg zu bieten. Hohe Steuern und übermäßige Bürokratie dürfen Unternehmer nicht ausbremsen. Marktregulierungen dürfen keine Markteintrittsbarrieren für Start-ups und somit Schutzmauern für Konzerne sein. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sowie innovative Start-ups bringen frischen Wind in den Markt, fordern etablierte Akteure heraus und schaffen neue Arbeitsplätze. Mit ihrer Kreativität und ihrem Ehrgeiz tragen sie maßgeblich zum gesellschaftlichen Wohlstand bei. Unsere Unterstützung für diese Akteure umfasst finanzielle Förderung, Erleichterung von Investitionen und Bürokratieabbau. Wir vereinfachen und fördern die Beteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen und ermutigen Unternehmen, ihren Arbeitnehmern diese Möglichkeit anzubieten. Wir unterstützen deshalb auch die gemeinschaftlich demokratische Rechtsform der Genossenschaft. Dadurch werden Arbeitnehmer zu Mit-Unternehmern, erhalten Mitspracherecht und eine faire Beteiligung am gemeinsamen Erfolg. Zusätzlich wird die soziale Absicherung durch ein schrittweise einzuführendes Grundeinkommen gewährleistet. Dies trägt zur sozialen Stabilität bei, unterstützt Bildung und Weiterbildung, ermöglicht zum Beispiel Künstlern, ihrer Leidenschaft nachzugehen, reduziert Armut und schafft Anreize für Innovation und Unternehmertum.

Für den Aufschwung der europäischen Wirtschaft unterstützen wir Bürger, die selbstbestimmt leben und die Chancen unseres Wirtschaftssystems nutzen möchten. Hierzu zählen Kleinanleger, die für ihre Zukunft vorsorgen oder finanzielle Freiheit anstreben. Angesichts der unsicheren Rentenaussichten ist es wichtig, neben staatlichen Vorsorgemaßnahmen auch kapitalgedeckte Vorsorge zu fördern. Durch Direktbanken und Neobroker erhalten Verbraucher bessere Möglichkeiten, kostengünstig in den Kapitalmarkt zu investieren und durch freie finanzielle Bildung zu informierten Anlegern zu werden. Das derzeit geplante Verbot des „Payment for Order Flow“ lehnen wir ab. Dieser ermöglicht den Wertpapierhandel zu günstigen Konditionen auch für Kleinanleger ohne große Handelsvolumina. Ein Verbot würde das Ende der Neobroker bedeuten und der Aktienkultur schaden. Insbesondere jungen Menschen, die diese Form der Altersvorsorge nutzen, würde damit geschadet. Stattdessen fordern wir mehr Transparenz über die Rückvergütungen von Neobrokern. Diese Entwicklungen demokratisieren den Kapitalmarkt und ermöglichen es Bürgern, langfristig Vermögen aufzubauen. Da langfristiges Investieren über mehr als 15 Jahre eine bewährte Strategie ist, erhöhen wir den Sparerpauschbetrag europaweit auf 3.000 Euro, angepasst an die Inflation. So profitieren Kleinanleger optimal von ihren Investitionen. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Wirtschaft & Steuern findest du unter pdh.eu/wirtschaft-steuern.

Zusammenfassung:

• Gerechte Staatsfinanzen: Schließen von Steuerflucht und -schlupflöchern für alle Wirtschaftsakteure
• Europäische Steuerbehörde: Bekämpfung von Steuerumgehung und Einführung einer globalen Mindeststeuer
• Klimainvestitionen: Förderung klimafreundlicher Technologien und Maßnahmen
• Energieversorgung: Sicherung durch CO₂-arme Energieträger, innovative Technologien und Überarbeitung des Merit-Order-Prinzips
• Digitalisierungsoffensive: Schwerpunkt auf KI und Hardware-Produktion
• Zahlungsverkehr der Zukunft: Modernisierung und Abschaffung kleiner Münzwerte
• Maastricht-Reform: Überarbeitung der Verschuldungskriterien und Investition in zukunftsweisende Projekte
• Robuste EU-Lieferketten: Produktion kritischer Güter innerhalb der EU stärken
• Unternehmerische Innovation: Unterstützung von Start-ups und Einführung eines Grundeinkommens
• Kleinanleger-Förderung: Erhöhung des Sparerpauschbetrags und Verhinderung des Payment-for-Order-Flow-Verbots

Digitalisierung & Datenschutz

Die Potenziale der Digitalisierung sind enorm. Sie erleichtert uns den Alltag und unser Arbeitsleben, macht unsere Verwaltungen effizienter, kann politische Abläufe bürgerfreundlicher gestalten. Sie hat das Potenzial, das Leben zu erleichtern und gleichzeitig ökologische und wirtschaftliche Nachhaltigkeit zu fördern. In Bereichen wie Forschung, Gesundheit und Sicherheit bietet die Digitalisierung Möglichkeiten zur signifikanten Verbesserung unseres Lebensstandards. Daher legen wir besonderen Fokus auf die Erforschung und Entwicklung weiterer Technologien. Doch mit diesen Fortschritten kommen auch Herausforderungen: Der Schutz von Daten in digitalen Gesundheitsakten, die Gewährleistung von Sicherheit und Integrität auf Online-Plattformen und die Integration von künstlicher Intelligenz in die Arbeitswelt sind nur einige der Fragen, die sich stellen. Es besteht ein dringender Bedarf an politischer Regulierung, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung im Einklang mit den Werten und Rechten der Bürger voranschreitet.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, gewährleisten wir jedem Bürger einen zuverlässigen Internetzugang und eine lückenlose Mobilfunkanbindung. Trotz unserer globalen Vernetzung gibt es in einigen ländlichen Gebieten noch Defizite. Durch den gezielten Ausbau dieser Infrastruktur steigern wir die Lebensqualität in diesen Regionen. Ein mobiler Internetzugang ist heute fast so grundlegend wie Strom und Wasser. Daher fördern wir Tarife, die ohne Datenlimits und Mindestlaufzeiten auskommen, und solche, die sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren. Mit einer robusten digitalen Infrastruktur legen wir den Grundstein für zahlreiche Vorteile: von nachhaltiger Ressourcennutzung über demokratische Beteiligung bis hin zu innovativer Bildung und Selbstbestimmung. Um diese Vision zu verwirklichen, investieren wir gezielt in unsere Infrastruktur, bieten Anbietern finanzielle Anreize und reduzieren überflüssige Regulierungen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, bieten wir allen Bürgern Europas freie Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten mit modernster digitaler Technologie. Dazu sorgen wir für eine flächendeckende Ausstattung mit aktueller Hard- und Software in staatlichen Weiterbildungseinrichtungen. Es ist uns wichtig, nicht nur den Zugang zu Technologie zu ermöglichen, sondern auch eine kritische und verantwortungsbewusste Nutzung zu fördern. Dazu gehört die Aufklärung über digitale Phänomene wie Filterblasen, Desinformation und Verschwörungstheorien. Zudem integrieren wir künstliche Intelligenz fest in den Bildungsplan der Schulen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, nutzen wir Open-Source-Lösungen. Die Zugänglichkeit quelloffener Produkte schafft Vertrauen und lässt alle von ihnen profitieren. Interessierte können transparent nachvollziehen, welche Daten erhoben und verarbeitet werden. Daher unterstützen wir die Nutzung quelloffener Software und stellen schrittweise auch die öffentliche Verwaltung und Bildungseinrichtungen auf diese um. Prinzipiell fördern wir ebenfalls frei zugängliche Software. Die Nutzung von Software, die nicht frei zugänglich ist, untersuchen wir besonders auf ihre Zweckmäßigkeit hin, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern vermeiden wir. Darüber hinaus vergeben wir gezielt Fördergelder für die Entwicklung weiterer Open-Source-Projekte, die der Allgemeinheit zugutekommen.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, reformieren wir das Urheber- und Zitatrecht und vereinheitlichen es europaweit. Dieses soll Kreativität und Innovation belohnen, ohne den Fortschritt zu behindern oder Privatpersonen unverhältnismäßig zu belasten. Deshalb setzen wir uns für eine Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist auf zehn Jahre nach dem Tod des Urhebers ein anstelle der bisherigen 70 Jahre. Werke, deren Urheberrechte beim Staat liegen, stellen wir allen Bürgern kostenlos zur Verfügung. Die profitorientierte Abmahnpraxis bei privater Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken begrenzen wir. Uploadfilter, die als Mittel zur staatlichen Zensur eingesetzt werden könnten, lehnen wir ab. Ebenso sprechen wir uns gegen die Zensur in Unterhaltungsmedien, wie sie insbesondere bei Videospielen praktiziert wird, aus. Online-Angebote sollen europaweit ohne Geoblocking erreichbar sein.

Um Europas digitale Zukunft zu gestalten, fördern wir flexible Arbeitsmodelle wie Homeoffice und Remote Work. Diese Modelle bieten den Bürgern mehr Freiheit und Anpassungsmöglichkeiten in ihrer beruflichen Tätigkeit. Die gesamte Arbeitswelt befindet sich in einem grundlegenden strukturellen Wandel. Wir betrachten es als unsere Aufgabe, diesen Prozess aktiv zu begleiten und voranzutreiben. Gleichzeitig stellen wir sicher, dass niemand zurückbleibt. Hierfür ermöglichen und fördern wir berufliche Fort- und Weiterbildungen. So können sich alle Bürger den veränderten Anforderungen des Arbeitsmarktes anpassen. Die zunehmende Automatisierung könnte dazu führen, dass weniger Arbeitskräfte gebraucht werden. In diesem Fall werden wir durch gezielte Umverteilungsmaßnahmen dafür sorgen, dass Erwerbsarbeit nicht nötig ist, um Wohlstand zu genießen. Das bereits erwähnte Grundeinkommen soll auch hier den Zweck einer sozialen Absicherung erfüllen. Wir sehen in der künstlichen Intelligenz nicht nur eine Technologie, die Wohlstand generiert, sondern auch eine Chance, die Arbeitsbelastung der Gesellschaft zu reduzieren. Unser langfristiges Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Arbeit zunehmend optional wird.

Indem wir Europas digitale Zukunft gestalten, eröffnen wir neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung. Wir implementieren einheitliche Systeme für die elektronische Datenverarbeitung, den Informationsaustausch sowie für die Bearbeitung von konkreten Vorgängen und Fällen. Diese Maßnahmen fördern die effiziente Zusammenarbeit und Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden in ganz Europa. Zudem werden fast alle Behördengänge für Europas Bürger überflüssig. Dafür bauen wir sichere, digitale Verwaltungsangebote aus.

Um Europa im digitalisierten Zeitalter zu schützen, unterstellen wir kritische Infrastrukturen wie die Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Polizei, Finanzbehörden und Satelliten strengsten Sicherheitsstandards. Dabei legen wir Wert darauf, dass die Technologie und Ausrüstung, soweit möglich, von europäischen Anbietern stammt. Durch die Weiterentwicklung moderner Technologien und die Stärkung unserer Geheimdienste sind wir in der Lage, potenziellen Bedrohungen vorzubeugen und entgegenzuwirken.

Um Wissenschaft und Wissen für alle Bürger Europas verfügbar zu machen, setzen wir auf eine durchgängige Open-Data-Strategie. Öffentlich relevante Daten werden kostenfrei zugänglich gemacht. Hierfür etablieren wir eine zentrale Plattform, die umfangreiche wissenschaftliche Datensätze speichert und bereitstellt. Inhalte, die durch öffentliche Mittel finanziert wurden – ob von öffentlich-rechtlichen Medien oder Forschungsinstitutionen – machen wir dauerhaft, kostenfrei und ohne bürokratische Hürden EU-weit zugänglich. Unser Ziel ist es, Open Science in ganz Europa zu fördern. Das bedeutet: Forschungsergebnisse, Daten und Laborberichte werden öffentlich geteilt und stehen zur freien Nutzung für alle Bürger bereit. Dies fördert auch die Bürgerforschung und erhöht die Transparenz in der Wissenschaft. Damit stellen wir uns gegen die aktuelle Praxis kostenpflichtiger Fachzeitschriften und deren Zugangsbeschränkungen wie Paywalls, für die wir Lösungen finden werden, von der Wissenschaft und Bürger profitieren.

Um die Daten europäischer Bürger im digitalisierten Zeitalter zu schützen, etablieren wir einheitliche Datenschutzrichtlinien für alle Sicherheitsbehörden in Europa. Bei der Regelung der Befugnisse von Nachrichtendiensten legen wir höchsten Wert auf Datenschutz und verhindern die willkürliche Erfassung persönlicher Daten. Wir lehnen Einschränkungen der digitalen Kommunikation ab, insbesondere Sonderzugriffe von Staatsdiensten auf verschlüsselte Nachrichten. Auch den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachungstechnologien lehnen wir ab, da eine solche Praxis im Widerspruch zu unseren sozialliberalen Werten steht. Jeder Bürger soll das Recht haben, Auskunft über seine in polizeilichen Datenbanken gespeicherten Daten zu erhalten, wobei Ausnahmen nur in Fällen der öffentlichen Sicherheit gelten.

Um die Daten europäischer Bürger im digitalisierten Zeitalter zu schützen, ermöglichen wir informationelle Selbstbestimmung, die wir als essenziellen Teil individueller Freiheit ansehen. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Jeder Bürger in Europa soll die volle Kontrolle über seine Daten behalten, unabhängig davon, wo sie gesammelt und verarbeitet werden. Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Bürger unter Pauschalverdacht stellen, um auf ihre Daten zugreifen zu können, lehnen wir entschieden ab. Alle unsere Positionen aus dem Bereich Digitalisierung & Netzpolitik findest du unter pdh.eu/gsp/digitalisierung-netzpolitik.

Zusammenfassung:

• Digitale Infrastruktur: zuverlässiger Internetzugang und lückenlose Mobilfunkanbindung für alle, Abschaffung von Datenlimits und Mindestlaufzeiten bei Tarifen, Investition in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Reduzierung von Regulierungen
• Bildung & Weiterbildung: flächendeckende Ausstattung mit moderner Hard- und Software, Integration von künstlicher Intelligenz in den Bildungsplan, Aufklärung über digitale Phänomene und verantwortungsbewusste Nutzung
• Open-Source & Software: Förderung und Umstellung auf Open-Source-Lösungen in öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung der Entwicklung von Open-Source-Projekten
• Urheber- und Zitatrecht: Reform und Vereinheitlichung des Urheberrechts in Europa, Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist, Ablehnung von Uploadfiltern und Geoblocking
• Flexible Arbeitsmodelle: Förderung von Homeoffice und Remote Work, Unterstützung von beruflicher Fort- und Weiterbildung
• Kriminalitätsbekämpfung & Strafverfolgung: einheitliche Systeme für elektronische Datenverarbeitung in Europa, effiziente Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden
• Schutz kritischer Infrastrukturen: strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, Technologie und Ausrüstung vorzugsweise von europäischen Anbietern
• Open Data & Wissenschaft: Einführung einer durchgängigen Open-Data-Strategie, Förderung von Open Science und Bürgerforschung
• Datenschutz & Bürgerrechte: einheitliche Datenschutzrichtlinien für Sicherheitsbehörden, Ablehnung von flächendeckender biometrischer Überwachung, Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger