Die Welt ist ständig im Wandel. Ebenso unterliegen die internationalen Machtverhältnisse einer fortwährenden Veränderung. Nur wenn wir global unsere Stärken nutzen, unsere Schwächen ausgleichen und Risiken minimieren, können wir Chancen ergreifen und aktiv eine gemeinsame, optimale Zukunft gestalten.

Der Antarktis-Vertrag regelt u. a. die friedliche Nutzung, den Schutz der Umwelt sowie das Verbot der militärischen Nutzung der Antarktis. Er ist ein wichtiges Instrument zur internationalen Kooperation in der wissenschaftlichen Forschung. Bisher sind eventuelle Souveränitätsansprüche der Mitgliedsstaaten zwar eingefroren, aber nicht geklärt. Wir befürworten den Antarktis-Vertrag und möchten eine klare Definition, sodass kein Staat territoriale Ansprüche an der Antarktis geltend machen kann.

Himmelskörper haben das Potential die Erde und die auf ihr lebende Menschheit zu bedrohen, da diese mit der Erde kollidieren können und dies verheerende Folgen nach sich ziehen kann. Als Partei der Humanisten nehmen wir diese Gefahr ernst. Für die Bedrohung durch Himmelskörper sind zwischenmenschliche Differenzen sowie nationale Grenzen unerheblich, weswegen diese Gefahr in internationaler Kooperation angegangen werden muss!

Um zu vermeiden, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für die Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem möglichen Missbrauch vorgebeugt werden kann.

Drohnen werden weltweit von Streitkräften eingesetzt, um eigene Soldaten zu schonen und in unterschiedlichen Gefechtslagen effizient zu agieren. Durch gezielte Angriffe können Kollateralschäden minimiert und der Schutz für Soldaten im Einsatzgebiet durch zeitnahe Feuerunterstützung erhöht werden. Wir befürworten daher bewaffnete Drohnen, lehnen autonom-letale Drohnen jedoch ab, da gesetzliche Regelungen zu Schäden an nicht-legitimen Zielen fehlen.

Die Entwicklungszusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) soll einen Ausgleich zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Entwicklungsländern schaffen und damit jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Wir möchten das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe anwenden und die Entwicklungszusammenarbeit von den einzelnen EU-Staaten auf die EU übertragen, damit Ressourcen gemeinsam nach dem Konzept des Effektiven Altruismus effizienter genutzt werden können. Durch die Entwicklungszusammenarbeit können beispielsweise Flüchtlingsströme vermindert, neue Märkte erschlossen und Forschungsstandorte aufgebaut werden.

Die Freiheit der Hohen See wird an verschiedenen Orten dieser Erde zunehmend infrage gestellt, etwa in der Arktis oder auch im Südchinesischen Meer. Für Deutschland als Exportnation ist es von zentralem Interesse, dass diese Freiheit nicht eingeschränkt wird. Deshalb wollen wir die Freiheit der Hohen See auf allen institutionellen Ebenen verteidigen und fordern die Einhaltung des Internationalen Seerechtsübereinkommens.

Hybride Bedrohungen sind kennzeichnend für moderne Konflikte und umfassen beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen. Wir müssen in Deutschland und Europa solchen Bedrohungen einen hohen Stellenwert beimessen und dafür sorgen, dass Konzepte für etwaige Gegenmaßnahmen vorhanden sind. Durch Investitionen in moderne Technologien und die Stärkung unserer Geheimdienste wollen wir präventive Maßnahmen ergreifen, um hybriden Bedrohungen vorzubeugen und ihnen entgegenwirken zu können.

Als globalisierte Menschheit sollte es unser Ziel sein, auch international zusammen zu arbeiten, um den größten Nutzen für alle zu erzielen. Diese Arbeit wird zu großen Teilen von Hilfsorganisationen der UN im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erledigt. Um diese zu betreiben, sind erhebliche finanzielle Mittel nötig, welche nicht ohne die Spendenbereitschaft von Individuen, Gruppen und Staaten generiert werden können. Eines unserer zentralen Ziele ist es also, durch breite Aufklärung der Bevölkerung zu Missständen und Lösungsansätzen, eben diese Bereitschaft zu steigern.

Der Internationale Gerichtshof ist Teil der UN und bildet die judikative Gewalt. Er soll bei Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten urteilen. Dies kann er jedoch nur, wenn beide Nationen seine Gerichtsbarkeit explizit anerkennen. Wir fordern, die Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofes für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen und Staaten, die dem nicht nachkommen, mit zielgerichteten Sanktionen zu belegen – bis hin zum Ausschluss aus den UN in besonderen Härtefällen.

Der Internationale Strafgerichtshof ist ein unabhängiges Strafgericht in Den Haag, das gemäß dem Römischen Statut arbeitet und die Befugnis hat, Einzelpersonen wegen schwerwiegenden Verbrechen zu verurteilen. Eine Verurteilung setzt jedoch voraus, dass die betreffenden Länder seine Gerichtsbarkeit anerkennen. Daher fordern wir die Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN und die Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten, seine Gerichtsbarkeit anzuerkennen.

Kritische Infrastruktur beschreibt alles, was zur Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Funktionen beiträgt. Darunter fallen Wasserwerke, Kraftwerke, Krankenhäuser und vieles mehr. Deren Dienstleistungen sollten unserer Ansicht nach für jeden zugänglich sein, unabhängig von der finanziellen Lage. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass diese Bereiche in staatlicher Hand bleiben und ausländische Regime, welche nicht unserem Wertesystem folgen, keinen Einfluss auf diese ausüben können. Technologien und andere Verbesserungen für unsere kritische Infrastruktur sollen nach Möglichkeit von europäischen Partnern bereitgestellt werden.

Wir können nicht ignorieren, dass Menschen in dieser globalisierten Welt noch immer auf der Flucht sind – häufig auf sich allein gestellt. Dies ist für uns untragbar. Unser Vorschlag, die zwischenmenschliche und internationale Zusammenarbeit zu stärken und effizienter zu machen, kann der Weltgemeinschaft dabei helfen, zukünftige Herausforderungen zu meistern und die Lebensbedingungen für alle Menschen zu verbessern.

Ihre Anerkennung hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten, wie Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.

Seitdem es die Raumfahrt gibt, ist der Weltraum zu einem Bereich geworden, in den es sich zu investieren lohnt. Dies gilt sowohl für die Forschung im Allgemeinen als auch für die Nutzung von Satelliten. Beide Anwendungsbereiche haben auch militärische Bedeutung. Forschung kann vielen verschiedenen Zwecken dienen, wie z. B. der Analyse möglicher Auswirkungen der Schwerkraft auf den menschlichen Körper oder der wissenschaftlichen Überprüfung physikalischer Theorien. Es können aber auch Waffen wie Raketensysteme erforscht werden.

Die Sustainable Development Goals sind 17 Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, welche unter anderem bis 2030 weltweit die extreme Armut beenden, Nahrung für jede Person bereitstellen und den Klimawandel bekämpfen sollen. Um dies zu erreichen, soll jede Industrienation 0,7 % ihres BIP für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, was bisher aber noch von keiner getan wird. Wir fordern, diesen Mindestbetrag einzuhalten und einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht alle vier Jahre sowohl für Empfänger- als auch für Geberländer zu etablieren.

Ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ist ein wichtiges Ziel, das bisher in Deutschland und Europa unzureichend verfolgt wird. Die Rohstoffe auf der Erde sind begrenzt und nicht selten nur in Regionen verfügbar, in denen Wertvorstellungen herrschen, die nicht deckungsgleich mit unseren europäischen sind. Häufig leidet die ansässige Bevölkerung unter Raubbau und verlässt aufgrund mangelnder Lebensqualität ihre Heimat. Bisheriger Fortschritt führte dazu, dass Deutschland eine lebenswerte Region ist. Diese Lebensqualität möchten wir jedem Menschen ermöglichen.

Für die sogenannten Zukunftstechnologien wird zukünftig ein erhöhter Rohstoffbedarf erwartet, weshalb die derzeit geförderte Menge dieser Rohstoffe bald nicht mehr ausreichen wird. Für die Versorgungssicherheit wollen wir zum einen Rückgewinnungsmethoden und Technologien, die den Rohstoffverbrauch reduzieren sollen, erforschen als auch unsere Importländer diversifizieren, um Risiken von Lieferausfällen zu reduzieren. Außerdem möchten wir eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft etablieren.

Jedes Militär kann nur so gut ausgestattet sein, wie die heimische und verbündete Rüstungsindustrie – oder auch Drittländer, sofern diese den Export genehmigen – es beliefern können. Daher spielen unserer Meinung nach beispielsweise das Beschaffungswesen und der Schutz der eigenen Rüstungsindustrie eine zentrale Rolle beim Aufbau eines effizienten und resilienten Militärs, das für die Bündnis- und Landesverteidigung sowie Notfälle unabdinglich ist.

Satelliten haben einen enormen Einfluss auf unser Leben. Sie dienen der Telekommunikation, Navigation und Wettervorhersage. Man kann diese daher der kritischen Infrastruktur zurechnen – Im Kriegsfall wären sie ein strategisch wichtiges Angriffsziel. Wir möchten Verträge weiter ausarbeiten, die die militärische Nutzung des Weltraums regulieren und zivilen Satelliten auch im Kriegsfall Immunität gewähren. Außerdem ist es wichtig, Technologien zu entwickeln, welche Satelliten vor Angriffen, Asteroiden und Weltraumschrott schützen.

Europa hat Handelshäfen von weltwirtschaftlicher Bedeutung. Angesichts der Herausforderungen der Globalisierung sind sichere Handelsrouten für die europäische Wirtschaft essenziell. Einsätze wie die Operation ATALANTA am Horn von Afrika zeigen deutlich, dass der Schutz der internationalen Handelswege nur durch multinationale Zusammenarbeit erfolgreich sein kann. Wir setzen uns dafür ein, die internationale Zusammenarbeit zur Sicherung der Seewege zu stärken.

Seltene Erden sind essenzieller Bestandteil moderner Technologien. Aktuell dominiert die Volksrepublik China den Markt für seltene Erden. Wir möchten den Import für seltene Erden aus China weitestgehend reduzieren und stattdessen auf die Förderung in EU-Ländern setzen. Dadurch entstehen hierzulande Arbeitsplätze, die CO2-Bilanz verbessert sich, da diese Ressourcen keine weiten Strecken transportiert werden müssen, und wir finanzieren kein menschenverachtendes Regime. Außerdem möchten wir das Recycling und die Wiederverwertung von seltenen Erden stärker fördern und ein Bewusstsein für die Endlichkeit dieser wichtigen Materialien schaffen.

Der Sicherheitsrat ist ein Organ der Vereinten Nationen, das über Angelegenheiten abstimmt, die den Frieden oder die internationale Sicherheit gefährden. Obwohl in der UN-Charta die Gleichberechtigung aller Nationen festgeschrieben ist, haben die fünf ständigen Mitglieder ein Vetorecht. Wir setzen uns für die Abschaffung dieses Vetorechts sowie eine Neustrukturierung der im Sicherheitsrat vertretenen Staaten ein. Auch Staatenbünden soll es ermöglicht werden, dort einzuziehen.

Sie sind eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation: die Vereinten Nationen (UN), eine Organisation, welche sich der Friedenserhaltung verschrieben hat. In unseren Augen benötigt die UN jedoch eine groß angelegte Reform, um sie für die heutige Weltpolitik funktionsfähig zu machen.

Eine Zivilklausel ist die selbst auferlegte Verpflichtung von wissenschaftlichen Institutionen, keine Forschung für Rüstungszwecke durchzuführen. Während sie an einigen Universitäten bereits seit 1986 eingeführt ist, wird sie von vielen anderen Universitäten mit der Begründung abgelehnt, dass ohnehin nur im zivilen Bereich geforscht werde. Gerade mit Blick auf den „Dual-Use“ von Technologie ist eine Zivilklausel ein Eingriff in die Forschungsfreiheit, den wir ablehnen.