Alle Positionen von A bis Z

Drohnen werden weltweit von Streitkräften eingesetzt, um eigene Soldaten zu schonen und in unterschiedlichen Gefechtslagen effizient zu agieren. Durch gezielte Angriffe können Kollateralschäden minimiert und der Schutz für Soldaten im Einsatzgebiet durch zeitnahe Feuerunterstützung erhöht werden. Wir befürworten daher bewaffnete Drohnen, lehnen autonom-letale Drohnen jedoch ab, da gesetzliche Regelungen zu Schäden an nicht-legitimen Zielen fehlen.

Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sie sektorenübergreifend, bspw. unter Einbeziehung von Prozesswärme aus Industrie und Gewerbe oder privaten Speicherlösungen umgesetzt wird. Erneuerbare Energien brauchen Speicher und Verteilungsnetze, damit die Energie auch bedarfsgerecht zum Verbraucher gelangen kann. Wir brauchen daher eine intelligente Energieinfrastruktur.

Die Entwicklungszusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) soll einen Ausgleich zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Entwicklungsländern schaffen und damit jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Wir möchten das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe anwenden und die Entwicklungszusammenarbeit von den einzelnen EU-Staaten auf die EU übertragen, damit Ressourcen gemeinsam nach dem Konzept des Effektiven Altruismus effizienter genutzt werden können. Durch die Entwicklungszusammenarbeit können beispielsweise Flüchtlingsströme vermindert, neue Märkte erschlossen und Forschungsstandorte aufgebaut werden.

Die Partei der Humanisten fordert, den verpflichtenden bekenntnisorientierten Religionsunterricht bundesweit abzuschaffen. An seine Stelle soll – sofern nicht bereits geschehen – ein gemeinsamer Ethikunterricht treten, der ethisch-philosophische Bildung vermittelt und alle Religionen neben anderen Weltanschauungen neutral behandelt. Der gemeinsame Ethikunterricht soll den Lernenden die notwendigen Kompetenzen vermitteln, um in einer modernen, offenen Gesellschaft ethische, eigenverantwortliche und aufgeklärte Entscheidungen treffen zu können.

Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken. In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.

Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht.

Evidenzbasierte Medizin umfasst all jene medizinischen Methoden und Präparate, bei denen eine empirische Wirksamkeit nachgewiesen ist. Noch heute sind pseudomedizinische Methoden ohne Wirknachweis leider weit verbreitet. Die medizinische Versorgung sollte nicht auf Meinungen und Traditionen, sondern auf wissenschaftlichen Belegen aufbauen. Nachgewiesenermaßen unwirksame Medizin darf nicht als Arzneimittel zugelassen oder von den Krankenkassen erstattet werden. Besonders Kinder haben ein Recht auf wirksame Gesundheitsversorgung, das durch die Eltern nicht verweigert werden darf.

Im Deutschland des Jahres 2021 sind die Lebensentwürfe so verschieden wie die Menschen selbst. Bei uns treffen viele Kulturen und Prägungen aufeinander. Und all die Menschen dahinter haben es verdient, hier die Bedingungen vorzufinden, die ihnen größtmögliche politische und gesellschaftliche Teilhabe, aber auch eine selbstbestimmte Entwicklung ermöglichen.

Familien sind das Umfeld, in dem Kinder aufwachsen. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten und Bezugspersonen. Die Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte zeigen allerdings auch, dass sich neue Familienmodelle etablieren und dass in einer sich wandelnden Gesellschaft auch neue Herausforderungen auf Kinder wie Erziehungsberechtigte zukommen. Deswegen wollen wir mit unserer Familienpolitik die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Kindeswohl betonen.

Die Partei der Humanisten steht für einen laizistischen Staat mit einer strikten Trennung von Staat und religiös-weltanschaulichen Organisationen. Der Staat hat sich im Sinne der in GG Art. 4 garantierten Religionsfreiheit gegenüber allen religiös-weltanschaulichen Organisationen neutral zu verhalten; eine religiöse Begründung von gesetzlichen Feiertagen steht dem Staat nicht zu.

Das aktuelle Dublin-Abkommen verteilt die Lasten innerhalb Europas ungleich und verhindert eine effiziente Verteilung. Deshalb wollen wir ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem nach Jesús Fernández-Huertas Moraga einführen, das durch ein Europäisches Amt für Migrationspolitik (EAMP) verwaltet werden soll. Bei diesem System werden die Aufnahmefähigkeit der Zielorte, die wirtschaftliche Situation der Akteure sowie die individuellen Wünsche der Geflüchteten bestmöglich berücksichtigt.

Die Anzahl der Kassensitze für Fachärzte und Psychotherapeuten sowie die verpflichtenden Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen werden vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt. Das Beschlussgremium besteht aus je fünf Vertretern des GKV-Spitzenverbandes und der Leistungserbringer sowie drei unparteiischen Mitgliedern. Patientenverbände haben ein Antragsrecht, jedoch kein Stimmrecht. Um patientenorientiertere Entscheidungen zu treffen, fordern wir ein Stimmrecht für Patientenverbände.

Gentechnik gehört zu den wichtigsten Technologien unserer Zeit. Ob in der Medizin, der Landwirtschaft oder in Alltagsanwendungen – überall macht sie Arbeit effizienter und Produkte vielfältiger. Dennoch sind in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Gentechnik weit verbreitet, und häufig werden in der Politik Entscheidungen basierend auf dieser Angst getroffen statt auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Dies führt beispielsweise dazu, dass der Einsatz bestimmter gentechnischer Methoden in Deutschland komplett untersagt wird. Dabei ist ein Nachteil gegenüber erlaubten Zuchtmethoden nicht nachgewiesen.

Gesundheit ist im Idealfall ein „Zustand vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens“. Diese Definition der Weltgesundheitsorganisation betrachtet Gesundheit als vielschichtiges Zusammenspiel objektiver und subjektiver Bedürfnisse. Mit unserer Politik wollen wir diese auf allen Ebenen berücksichtigen.

Eine gute Gesundheit schafft einerseits die Grundlage für erfolgreiches Lernen, andererseits ist Bildung ein wichtiger Faktor, um gesundheitsförderndes Verhalten zu stärken. Sie soll über alle Dimensionen des Wohlbefindens in Bezug auf körperliche, psychische als auch soziale Faktoren aufklären. Es soll insbesondere zusätzliches Wissen über die Auswirkungen von Bewegung, Ernährung, Gruppeneffekte und Drogenkonsum erworben werden. Gleichzeitig soll aber auch über die Handlungsoptionen informiert werden, die im Krankheitsfall den bestmöglichen gesundheitlichen Zustand herbeiführen.