Die Industriestrompreis-Debatte: Machtspiele, blinder Aktionismus und am Ende leiden die Wähler?

Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem Aktionismus und politischen Machtspielen. Aber was ist der Industriestrompreis? Wer will nun eigentlich was? Und vor allem: Was sagen Experten dazu? Diesen Fragen wollen wir einmal nachgehen. Der Industriestrompreis war ursprünglich eine Idee des durch die Grünen geleiteten BMWK – die Idee Robert Habecks, eine Subventionierung des Strompreises für Unternehmen über 6ct/kWh, um Unternehmen zu entlasten und den deutschen Industriestandort zu sichern [1].  Dem entgegen stellt sich das FDP-geführte Bundesministerium der Finanzen (BMF). Christian Lindner kritisiert daran eine entstehende unfaire Quersubvention, ineffiziente Ausgestaltung sowie eine fehlende Realisierbarkeit und empfiehlt marktorientierte Lösungen ohne große staatliche Eingriffe [2]. Die FDP-Bundestagsfraktion schlägt daher sogenannte „Eigenstrom-PPA“ als Lösung vor. Diese Eigenstrom-PPAs stellen marktwirtschaftliche Verträge dar, die, kurz zusammengefasst, einer legalisierten Form der Umgehung von staatlichen Abgaben durch Unternehmen gleichkommen sollen [3]. Nun kommt aber auch noch die SPD als dritter Partner der Ampelkoalition hinzu. Hier wird das Ganze noch einmal komplizierter. Die SPD-Bundestagsfraktion ist für den Industriestrompreis und sieht in ihm, sofern gut ausgearbeitet, ein probates Mittel, um die deutsche Wirtschaft zu schützen [4]. Bundeskanzler Olaf Scholz widerspricht seiner Fraktion jedoch. Er sieht in dem Industriestrompreis die Gefahr einer unberechtigten Subventionierung von Unternehmen ohne wirkliche Zielwirkung [4]. Deshalb spricht sich der Bundeskanzler entgegen seiner Fraktion und entgegen dem BMWK gegen den Industriestrompreis aus. Wie sich zeigt, gibt es verschiedene Lösungsvorschläge zu diesem Thema, und auch die Beweggründe sind sehr unterschiedlich. Während die einen eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft wünschen, wollen andere vor allem die heimische Industrie erhalten. Die Lösung könnte eine einfache sein – eine, die es vermeidet, die Bevölkerung als Zuschauer in einem Kampf der unterschiedlichen politischen Parteien und Interessengruppen zurückzulassen: das Einbeziehen von Fakten und Experten. Entstanden ist die Debatte aufgrund der hohen Energiepreise in Deutschland wegen externer Rohstoffabhängigkeiten und unterschiedliche Steuerarten. Kritisiert wird hier besonders eine unzureichende und verwirrende Datenlage über den Strommarkt sowie die Tatsache, dass das generelle Marktsystem der Energiebranche nach Merit-Order-Prinzip nicht in Frage gestellt wird [5]. Man ist unserer Ansicht nach somit eher versucht, ein kaputtes bestehendes System zu flicken, statt es von Grund auf neu zu regulieren. Vertreter des Leibnitz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung hinterfragen gar die Notwendigkeit, eine Abwanderung einzelner Unternehmen zu dramatisieren und plädieren stattdessen dafür, in dieser Debatte eine globale statt nationale Perspektive einzunehmen [6]. Der wissenschaftliche Beirat des BMF sieht ebenfalls keine Notwendigkeit, ein zwanghaftes Festhalten an energieintensiven Industrien zu subventionieren, als Gegenargumente werden hier lediglich potenzielle zukünftige Rohstoffabhängigkeiten angeführt [7]. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung [8], vier der fünf beratenden Wirtschaftsweisen der Bundesregierung [9] und Experten aus der empirischen Praxis wie der Siemens Energy Manager Joe Kaeser [10] sehen die derzeitige Richtung der Debatte um den Industriestrompreis kritisch. Diese legitime und vor allem auf Fakten basierende Debatte über Ursachen, Wirkungen und Ziele eines Eingriffs in die Energiewirtschaft und die Strompreise geht aber im Gebrüll von Ideologie, Partei- und Klientel nahezu unter. Wir als Partei der Humanisten sagen: Es müssen endlich Fakten im Mittelpunkt stehen. Mögliche Stellschrauben und Methoden sollten im Austausch mit Experten klar evaluiert werden. Dazu gehört die sorgfältige Analyse von Daten und Trends im Energieverbrauch der Industrien und eine systematische Untersuchung von Best Practices aus anderen Ländern. In einem offenen Dialog mit Ökonomen, Energie-Experten und Industrievertretern sollte eine innovative Lösung identifiziert werden, die sowohl die wirtschaftliche als auch die ökologische Nachhaltigkeit fördert. Ziel der Politik sollte sein, durch einen evidenzbasierten Ansatz eine ausgewogene Strategie zu entwickeln, die Energiekosten optimiert, den Übergang zu sauberen Energiequellen erleichtert und Deutschlands Position im globalen Wettbewerb stärkt, während Belastungen für Verbraucher und Umwelt minimiert werden. [1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, 2023. Habeck legt Arbeitspapier zum Industriestrompreis vor [2] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Ein Industriestrompreis ist der falsche Weg [3] FDP-Bundestagsfraktion, 2023. Positionspapier der FDP-Fraktion: Eigenstrom-PPA als Alternative zum Industriestrompreis [4] ZEIT ONLINE, 2023. Olaf Scholz hat weiter Vorbehalte gegen Industriestrompreis [5] SWR Aktuell, 2023. Was ein Industriestrompreis unserer Wirtschaft bringen würde [6] Leibnitz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, 2023. Industriestrompreis: Brücke ins Nirgendwo [7] ZDF, 2023. Pro und Contra. Stärkt Industriestrompreis die Wirtschaft? [8] Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, 2023, Breiter Industriestrompreis ist kein geeignetes Entlastungsinstrument [9] NDR, 2023. Debatte um Industriestrompreis: „Kanzler auf Kurs bringen“ [10] Welt, 2023., „”Mit einem Industriestrompreis würde man ein Symptom kurieren“

Video: Kein Geld für Autokraten!

A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.

Brexit-Breakdown – in der EU ist es einfach schöner!

Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten Königreichs wächst deutlich langsamer. Das Handelsvolumen globaler Unternehmen in Großbritannien nimmt ebenso ab wie der Außenhandel von EU-Staaten mit dem Vereinigten Königreich. Besonders verheerend sind die Folgen für britische Überseegebiete, die sehr stark auf den Außenhandel angewiesen sind [2]. Infolge dieser Turbulenzen haben sich die Vorzeichen für ein hypothetisches Referendum geändert: Mittlerweile würde eine Mehrheit der Briten für einen Wiedereintritt in die EU stimmen [3]. Diese Tendenz zeigt sich auch innerhalb anderer Länder, in denen die Zustimmung zu einem möglichen Austritt aus der EU seit dem Brexit stark abgenommen hat. Am stärksten gesunken sind dabei die Zustimmungswerte in Slowenien und Finnland mit je über 10 %, doch auch in Deutschland ist die Zustimmung zu einem EU-Austritt um über 3 % gesunken [4]. Gerade der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich die europäischen Staaten nicht zerstreiten, sondern als demokratische Wertegemeinschaft näher zusammenrücken und die Ukraine nahezu geschlossen unterstützen. Die Europäische Union ist eine Institution der Freiheit, des Friedens und ein wichtiger Wirtschaftspartner in der globalisierten Welt. Trotzdem ist sie nicht frei von Fehlern. Daher ist unsere Vision die einer föderalen Bundesrepublik Europa, die demokratisch, bürgernah, effizient und transparent arbeitet. Damit kommen wir unserer übergeordneten Idee eines geeinten, vollwertigen Staates Europa mit selbstverwalteten Regionen näher. Wir hoffen sehr, Großbritannien bald wieder als Teil dieser Idee auf unserem gemeinsamen Weg begrüßen zu dürfen. Unsere komplette Vision ist zu finden unter: https://www.pdh.eu/programmatik/bundesrepublik-europa/. [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2021. Vor fünf Jahren: Großbritannien stimmt für den EU-Austritt [2] Stern, 2022. Brexit-Folgen sind so schlimm wie befürchtet [3] Redfield and Wilton Strategies, 2022. Joining or Staying Out of the EU Referendum Voting Intention [4] Irish Times, 2023. Collapse in Support for Leaving EU in Member States since Brexit

Lichtblick fürs Klima: Einigung Auf CO2-Grenzzoll

Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht. Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die EU-Länder sich auf einen CO2-Grenzzoll geeinigt haben. Das heißt, dass Waren, deren Produktion mehr CO2 verursacht haben als vergleichbare europäische Produkte, mit einem Zoll belegt werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, durch den auch außereuropäische Länder ermutigt werden, aktiv in den Klimaschutz zu investieren [1]. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die durch hohe Umweltstandards innerhalb der EU verursacht werden können, ausgeglichen. Doch dies ist nicht die einzige gute Neuigkeit aus diesem Themenfeld. So haben die G7-Staaten eine Satzung beschlossen, mit welcher ein internationaler „Klimaclub“ gegründet wird. Auch Nicht-G7-Staaten werden eingeladen, dem Club beizutreten. Dabei soll es insbesondere um die Entwicklung klimafreundlicher Industrie gehen [2]. Aus unserem Wahlprogramm von 2021: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure […] an einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.“ [3] Daher begrüßen wir sowohl die Gründung des Klimaclubs als auch die geplanten CO2-Zölle der EU als wertvolle Beiträge zum internationalen Klimaschutz. Quellen [1] Euractiv, 13.12.2022. CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll [2] Spiegel, 13.12.2022. G7-Staaten gründen Klimaclub [3] Partei der Humanisten. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, abgerufen am 16.12.2022

Pro-Kontra-Diskussion: Lexikon-Einträge der AG Außenpolitik & Verteidigung sowie Wirtschaft & Steuern

Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall geht es um einige neu erarbeitete Lexikon-Kurzpositionen mit je höchstens 500 Zeichen aus den Bereichen Außenpolitik & Verteidigung sowie Wirtschaft & Steuern. Sei dabei! Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten.

Pro-Kontra-Diskussion: Asteroidenabwehr & Kalte Progression

Bevor neue Parteipositionen beschlossen werden, durchlaufen sie mehrere Kontrollinstanzen (Stabsstelle Wissenschaft, Lektorat) und Feedbackschleifen (Vorplenum). Unmittelbar vor der schlussendlichen Abstimmung werden sie in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt und diskutiert. In diesem Fall werden neu erarbeiteten Lexikon-Einträge mit je 500 Zeichen oder weniger zu folgenden Themen vorgestellt und diskutiert: Achtung: Hierbei handelt es sich noch nicht um eine beschlossene Parteiposition. Weder das Papier der AG noch einzelne Meinungsbeiträge in der Debatte vertreten notwendigerweise die Ansichten der Partei der Humanisten. Vorher durchlesen: Links zu den Positionsentwürfen folgen zeitnah!

Auch in Deutschland – Chinas Einfluss steigt unaufhörlich

Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt  gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. Genutzt werden außer dem Nachrichtendienst auch chinesische Firmen und Vereine, welche hier tätig sind [2]. Durch den gezielten Einkauf in die kritische Infrastruktur von Ländern [1], aber auch durch Wirtschaftsspionage [3], wird China zum Big Brother, um abseits der internationalen gültigen Regeln an Technologien und Informationen zu kommen.  Deutschland sowie andere Länder treiben sich zudem in eine gefährliche Abhängigkeit. Dies betrifft insbesondere den Import von wichtigen Rohstoffen, wie beispielsweise Seltenen Erden. Der Name ist leider recht irreführend, denn diese Rohstoffe sind alles andere als selten, sondern recht gleichmäßig über den Globus verteilt. Sie werden für unsere modernen Technologien benötigt und China kontrolliert rund 95 % des weltweiten Handels [4]. Aber dürfen wir nicht nur die sicherheitspolitischen Gefahren sehen, sondern müssen auch eine ethische Abwägung treffen. Ist es für uns als Deutschland und Europa vertretbar, enge Beziehungen zu einem Land zu führen, welches die Menschenrechte nach der UN-Menschenrechtscharta mit Füßen tritt [5]?  Wir verneinen das lautstark! Abhängigkeiten gegenüber autoritären Staaten, sicherheitspolitische Risiken und ethisch fragwürdige Machenschaften lehnen wir ab und fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam den Kuschelkurs des Bundeskanzlers zu beenden. Waren müssen nach Möglichkeit aus demokratischen Ländern bezogen werden, auch wenn wir dafür einen höheren Preis zahlen müssen. Ansonsten stützen wir wirtschaftlich einen autoritären Staat und Systemwettbewerber, namentlich die Volksrepublik China. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst müssen gezielt gegen nicht akzeptable Spionage und Einflussnahme vorgehen! Die Bundesministerien der Wirtschaft und des Auswärtigen müssen eine umfangreiche Strategie zur Reduktion unserer Abhängigkeit entwickeln! Eine enge Kooperation mit China kann nur bestehen, wenn dieses glaubhaft einwilligt, sich an internationales Recht zu halten und die Souveränität anderer Staaten nicht zu bedrohen. Quellen [1] Partei der Humanisten, 30.10.2022. Chinas Einfluss auf deutsche Wirtschaft und Politik reduzieren! [2] Frankfurter Allgemeine, 12.12.2022. Wie Peking in Deutschland Kritiker unter Druck setzt [3] Bundesamt für Verfassungsschutz. Chinas neue Wege der Spionage, abgerufen am 13.12.2022 [4] Thomas Jüstel, 31.05.2022. Seltene Erden – Metalle für eine nachhaltige Energiewirtschaft und Lichttechnik[5] Amnesty International. China, abgerufen am 13.12.2022

Korruption: Nicht überall läuft es wie geschmiert

Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden in Deutschland 7.433 Fälle von Korruption polizeilich registriert, was einem Anstieg um 34,9 % im Vergleich zum Jahr 2020 entspricht [3]. Zugleich stieg der Anteil der sog. Begleitdelikte, also etwa Betrugs- und Urkundendelikte, aber auch strafbare Absprachen im Wettbewerb, um 10,6 %. Schäden durch Korruption Die Schäden durch Korruption sind vielfältig. Für die Demokratie kann sie zur Gefahr werden, da sie das Vertrauen in diese selbst und ihre Institutionen nachhaltig untergräbt [4]. Sie beeinträchtigt die Qualität des demokratischen Prozesses insgesamt und nicht nur die einzelnen Institutionen, in denen sie auftritt [5]. Insbesondere kann ein hohes wahrgenommenes Korruptionsniveau zu einer Verzerrung des politischen Wettbewerbs und damit einer Störung der Chancengleichheit in der Demokratie führen [6]. Gründe Andererseits ist Korruption für die Akteure, die sie begehen, praktisch. Sie erleichtert die Abwicklung von Geschäften, man kennt einander. Rein (markt-)rational betrachtet ist Korruption also vorteilhaft. Sie erleichtert für den Bestechenden beispielsweise Verwaltungsvorgänge und beschleunigt sie [7]. Zugleich ermöglicht sie finanziell starken Minderheiten, sich Schutz vor Diskriminierung zu „erkaufen“ [8]. Übermäßige Bürokratie führt zu erhöhter Korruption. Diese wiederum führt zu künstlichen Monopolen, die den Wunsch wecken können, sich durch unlautere Mittel daran zu beteiligen [9].  Es gibt also viele Gründe, aus denen heraus Korruption für die betreffenden Akteure eine Handlungsoption sein kann. Die rechtliche Situation Korruption ist in Deutschland strafbewehrt, sofern sie im öffentlichen [10] oder privaten [11] Sektor geschieht. Hinsichtlich der Strafbarkeit von Abgeordneten existiert mit § 108e StGB eine Norm, deren Strafandrohung zuletzt infolge der „Maskendeals“ erhöht wurde. Ebenso wurden im Zuge desselben Gesetzgebungsverfahrens neue Regeln für Abgeordnete in Bezug auf Nebentätigkeiten in das Abgeordnetengesetz aufgenommen [14]. Dennoch bleibt noch viel zu tun. Eine Option wäre es beispielsweise, Nebeneinkünfte von Abgeordneten (anteilig) auf die Diät anzurechnen. Auch über ein Ruhen der Abgeordnetentätigkeit während der Zeit des Ermittlungsverfahrens sollte nachgedacht werden, um langfristig Schäden auch von der Demokratie und ihren Organen abzuwenden. Fazit Korruption ist vielfältig, vielschichtig und komplex. Ihre Bekämpfung ist schwierig, kann aber durch gezielte Maßnahmen, die auch die staatliche Verwaltung betreffen, bekämpft werden. Wichtig ist in jedem Falle, umfassende Transparenz bei der Entscheidungsfindung sicherzustellen und gerade auch im Bereich staatlicher Verwaltung dafür zu sorgen, dass Entscheidungen schnell und effizient getroffen werden können. So können Gründe und Anlässe für Bestechung vermindert werden. Auch wir müssen davon ausgehen, langfristig von diesem Thema nicht verschont bleiben zu können und müssen daher bereits frühzeitig Maßnahmen ergreifen. Deshalb haben wir beschlossen, ein Qualitätsmanagement-System aufzusetzen. Dieses soll neben Wissenstransfer und einheitlichen Prozessen auch mehr Transparenz in unsere Prozesse bringen. Damit wir dieses Ziel besser erreichen können, greifen wir zusätzlich auf externe Hilfe zurück. Richtig durchstarten wollen wir dazu 2023. Wir halten euch auf dem Laufenden. Übrigens – Hier kann man unsere Position zu Transparenz in der Politik nachlesen: https://www.pdh.eu/programmatik/transparenz/ Quellen: [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Welt-Anti-Korruptions-Tag [2] https://www.bzst.de/DE/DasBZSt/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html [3] Bundeslagebild Korruption 2021, Bundeskriminalamt, S. 4. [4] https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2022/Scheinwerfer_95.pdf [5] Olteanu, Tina: Korrupte Demokratie?, Kapitel: Korruption in der Demokratie, https://link.springer.com/content/pdf/10.1007/978-3-531-94351-0_7.pdf [6] Wolf, Sebastian, Korruption und Antikorruption in Politik und Verwaltung, APuZ 19-20/2021 [7] Graeff, Peter, Positive und negative ethische Aspekte von Korruption, SSOAR Info, S. 7-8, https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1 [8] https://www.ssoar.info/ssoar/bitstream/handle/document/3783/ssoar-sub-2002-3-graeff-positive_und_negative_ethische_aspekte.pdf?sequence=1, S. 8 [9] Berger, Jens, Korruption in Europa, Kapitel: Das Phänomen der Korruption, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-658-37881-3_2#Sec18 [10] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331-334.html [11] https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__299.html [12] BGHSt 57, 202, http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=60679&pos=0&anz=1  [13] Besprechung der Entscheidung unter: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/korruption-bei-kassenaerzten-straflos-und-trotzdem-verboten/ [14] https://dserver.bundestag.de

Wirtschaftsweise fordern höheren Spitzensteuersatz

Am Mittwoch stellte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Jahresgutachten 2022/23 vor. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein Fokus dieses Jahr auf den bisherigen und geplanten Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Kritik: Die Entlastungspakete seien nicht zielgenau, sie entlasten auch wohlhabende Haushalte stark. Es kämen „die bisherigen Maßnahmen wie etwa der Tankrabatt in großem Umfang auch den höheren Einkommensgruppen zugute“. Um die Inflationshilfen sozialer zu gestalten, fordert der Sachverständigenrat auch einen höheren Spitzensteuersatz. [1] Wir, die Partei der Humanisten, treten für diesen schon länger ein. Aus unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021: „Wir fordern die Einführung einer weiteren Tarifzone der Einkommenssteuer mit einem Spitzensteuersatz von 50% ab einem Jahresbruttoeinkommen von einer Million Euro.“  Auch ließen sich die geplanten Hilfen sozialer gestalten. So ist eine Obergrenze bei der Gaspreisbremse erforderlich. Die Preisbremse sollte bei den privaten Haushalten für den Grundbedarf an Gas greifen und nicht unnötigerweise darüber hinaus. Ein hoher Gasverbrauch von Einzelnen, die ihre Pools und Villen heizen, muss nicht auch noch vom Staat subventioniert werden. Neben der Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz äußerten sich die „Wirtschaftsweisen“ zudem dazu, ob die Schuldenbremse auch im Jahr 2023 ausgesetzt bleiben könne. Laut Art. 115 GG lässt sich die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen, aussetzen [2]. Die Wirtschaft hat sich von den Folgen der Corona-Pandemie noch nicht erholt, der Klimawandel schreitet immer weiter voran und zusätzlich belasten steigende Preise die Bürger. Es droht aus der schon bestehenden Insolvenzwelle eine ernstzunehmende Wirtschaftskrise zu werden, die es zu verhindern gilt. Doch darin sieht die Bundesregierung offenbar keine außergewöhnliche Notsituation. Nicht einmal 48 Stunden, nachdem der Sachverständigenrat Wirtschaft nochmal unterstrichen hatte, dass sich ein Aussetzen der Schuldenbremse im Jahr 2023 aufgrund der Folgen der Energiekrise erneut rechtfertigen ließe [3], betonten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelparteien, dass man die Voraussetzungen zur Aussetzung gar nicht erst prüfen wird – man werde zur Schuldenbremse zurückkehren [4]. Die Bundesregierung mit Finanzminister Lindner setzt weiter auf Sparkurs. Doch man kann sich nicht aus einer Krise „heraussparen“. Schon gar nicht, wenn es sich um eine angebotsseitige Inflation handelt. Die Ursachen liegen nicht bei einer überhitzten Wirtschaft – sondern bei einem starken Energieschock, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Um die Auswirkungen dieser Ursache so gut es geht zu mindern, bedarf es breitflächiger Investitionen wie einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien samt Speicherinfrastruktur oder auch energetische Gebäudesanierungen, die den Energiebedarf senken würden. Stattdessen aber begegnet man der Krise lieber mit Pfennigfuchserei. Dass das stramme Einhalten der hochgelobten Schuldenbremse oder gar der schwarzen Null im letzten Jahrzehnt ein Fehler war, wird nun umso deutlicher. Hätte sie die Investitionen in eine echte Energiewende nicht blockiert, wäre Deutschland heute nicht so stark von den teuren Öl- und Gasimporten abhängig, die Inflation niedriger und auch der Klimaschutz weiter vorn. Die Ausgaben heute würden niedriger ausfallen. Um den Strommarkt längerfristig zu entspannen, empfehlen die Wirtschaftsweisen auch das Betreiben der Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus [5]. Der Atomausstieg, unter anderem durch seine schlechte CO2-Bilanz schon  länger in der Kritik, kommt zur Unzeit und dürfte die Versorgungslage  strapazieren. Eine Laufzeitverlängerung ist technisch möglich [6] und auch die bisherigen Betreiber haben bereits den Willen zur Kooperation signalisiert [7]. Sogar die Wiederinbetriebnahme einer  Anlage, welche Ende 2021 abgeschaltet wurde, wird geprüft [8].  Die erhöhten Preise sind überall spürbar, ob bei der Gasrechnung oder dem Dönerpreis [9]. Es geht aber nicht darum, dass der Einzelne nun auf den teurer gewordenen Döner verzichten muss – es geht um das Überleben des Dönerladens. Denn wenn sich die Kunden keine Döner mehr leisten können, kann schon bald der Dönerverkäufer die Miete nicht mehr zahlen und muss schließen. Die Inflationsspirale nimmt ihren Lauf. Vor der Pleite stehende Unternehmen dürfen nicht im Stich gelassen werden! [1] https://www.sueddeutsche.de/politik/energiekrise-und-inflation-wirtschaftsweise-fuer-hoeheren-spitzensteuersatz-1.5688721, abgerufen am 14.11.2022 [2] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html, abgerufen am 14.11.2022 [3] https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/presse/details/jahresgutachten-2022-pressemitteilung.html ; https://youtu.be/egKtyANdObc, abgerufen am 14.11.2022 [4] https://youtu.be/uUBtrq1js00, abgerufen am 14.11.2022 [5] https://www.rnd.de/wirtscha,ft/spitzensteuersatz-und-laengere-akw-laufzeit-wirtschaftsweisen-geben-vorschlaege-KKAR5V4GWFFYRCYHBL7PB6ECQY.html, abgerufen am 14.11.2022 [6] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ukraine-krieg-experten-laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-sind-machbar-id61918616.html, abgerufen am 04.04.2022 [7] https://www.spiegel.de/wirtschaft/akw-betreiber-bietet-laufzeitverlaengerung-an-a-bcc3fc0d-c18a-4186-9247-fd54f17efc2e, abgerufen am 04.04.2022 [8] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-prueft-wiederinbetriebnahme-von-akw-gundremmingen,Sz5R5Rt, abgerufen am 04.04.2022 [9] https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/inflation-imbissbude-in-frankfurt-am-main-verlangt-fuer-einen-doener-zehn-euro-a-92decbd5-7b78-487f-bc88-5a6151eafa52, abgerufen am 14.11.2022

Krise = Schaden + Chance

Jede Krise ist auch eine Chance

Die Politik muss sich darauf konzentrieren, die Covid-19-Pandemie einzudämmen. Aber auch die Schäden für Wirtschaft und Arbeitnehmer müssen minimiert werden. Das schafft auch viele Chancen für die Zukunft.