Verschläft Europa die Food-Revolution?

Am 21.06.2023 haben die US-Behörden das erste Mal Fleischprodukte aus Zellkulturen zum Verkauf zugelassen [1]. Das ist aus unserer Sicht ein großartiger Meilenstein, da diese Produkte deutlich geringere Klima- und Umweltschäden verursachen und nicht zuletzt den Konsum von Fleischprodukten ohne Tierleid ermöglichen [2]. Wir hoffen, dass dieser weitere Durchbruch dieser Zukunftstechnologie nach ihrer ersten Zulassung 2020 in Singapur weiteren Aufwind geben wird und zellkulturbasierte Fleischprodukte möglichst bald für breite Bevölkerungsschichten verfügbar werden – wenn auch zunächst nur in den USA. Denn leider steht die erste Zulassung in der EU noch aus, und es steht zu befürchten, dass sich das aufgrund der Novel-Food-Verordnung noch lange hinziehen wird.  Novel Foods sind neuartige Zutaten, Lebensmittelgruppen oder Technologien, die vor dem 15. Mai 1997 in der Europäischen Union (EU) noch nicht in relevanten Mengen für den menschlichen Verzehr verwendet wurden. In Europa müssen Novel Foods eine Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erhalten, bevor sie auf den Markt gebracht werden dürfen. Die Zulassung ist jedoch zurzeit ein langwieriger und kostspieliger Prozess, der oft mehrere Jahre dauern kann und viele Ressourcen erfordert. Ein weiterer Aspekt ist die bisweilen negative öffentliche Wahrnehmung. Novel Foods werden häufig als unnatürlich oder gar gefährlich angesehen. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage nach alternativen Proteinquellen und nachhaltigen Lebensmitteln stetig an. Ebenso wird oft vergessen, wie viele ehemalige Novel Foods heute nicht mehr wegzudenken sind. Besonders in Bezug auf die Klimakrise ist die Förderung und Innovation von Novel Foods richtig und wichtig. Trotz regulatorischer Vereinfachungen im Jahr 2018 (Regulation EU 2015/2283) und des daraus resultierenden Anstiegs von Novel-Food-Anmeldungen besteht für Deutschland und Europa die Gefahr, den internationalen Anschluss zu verpassen. Ein Vorbild könnte Singapur sein: Die zuständige Behörde, die „Singapore Food Agency“ (SFA), unterstützt eine beschleunigte Zulassung für Novel Foods und erleichtert somit die Markteinführung neuer Novel-Food-Produkte. Abbildung 1: Angenommene Anträge für neuartige Lebensmittel, die von Januar 2003 bis Dezember 2019 in die Risikobewertung der EFSA eingegangen sind [3]. Natürlich erkennen wir die Wichtigkeit einer umfassenden Zulassungskontrolle für die Produktion von Novel Foods an, allerdings darf der regulatorische Prozess nicht ein Hindernis für Innovation und Fortschritt darstellen. Wir setzen uns daher für mehr Investitionen in die weitere Entwicklung sowie eine auf wissenschaftlichen Kriterien basierende Überprüfung der Produktion und Nutzung dieser Lebensmittel ein. Jedoch sollte die Überprüfung der Verträglichkeit dieser Produkte ohne unnötig aufgeblähte bürokratische Hürden erfolgen. Auf diese Weise könnte der Eintritt von Novel Foods in den europäischen Markt vereinfacht werden. Wir hoffen auch, dass die Erfahrungen der amerikanischen Zulassung hilft, das Thema bei den europäischen Behörden und Politikern präsenter zu machen. Die Entwicklung von Zukunftstechnologien wie dieser sollte auch in Europa stattfinden! Quellen: [1] Tagesschau, 2023. USA genehmigen Verkauf von Labor-Fleisch  [2] Partei der Humanisten, 2022. Fleischprodukte aus Zellkultur [3] Ermolaos Ververis et al. Novel foods in the European Union: Scientific requirements and challenges of the risk assessment process by the European Food Safety Authority, Food Research International, 137, 109515, 2020

Lichtblick fürs Klima: Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“

Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen: Während die Menschheit gemeinsam versuchen muss, den Klimawandel zu bremsen, um die globale Erwärmung unter 1,5 °C zu halten (Mitigation), müssen wir uns an die bereits unvermeidbaren und schon heute spürbaren Auswirkungen des Klimawandels anpassen (Adaption), um Schäden für Mensch und Natur möglichst zu vermeiden. Beide Aspekte des Klimaschutzes sollten wichtigste Ziele der Politik sein. Im Idealfall stehen sie sich nicht entgegen, sondern unterstützen sich gegenseitig. Ein Beispiel dafür ist die Renaturierung unserer Wälder, die vor allem durch Trockenheit anfällig für Stürme, Schädlinge und Waldbrände werden. Ein geschädigter Wald nimmt kein CO2 mehr auf, sondern setzt es im schlechtesten Fall auch noch frei. Hier kann dem Wald durch veränderte Bewirtschaftung und stärkere Durchmischung statt Monokulturen geholfen werden. Ein weiteres Beispiel ist die Renaturierung von Feuchtgebieten wie Mooren, Flussläufen und Auenwäldern. Diese führen zu einer besseren Speicherung von Wasser und CO2, was den Klimawandel bremst und gleichzeitig vor Wetterextremen wie Dürren und Unwettern mit Überschwemmungsgefahr schützt [1]. In diesem Sinne kann Renaturierung aktiv einen Beitrag zu Klimaschutz und -anpassung leisten, ganz zu schweigen von den positiven Effekten für die Artenvielfalt (Biodiversität), wenn sich angestammte Arten in den wiederhergestellten Naturlandschaften erneut etablieren können [2]. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung für „natürlichen Klimaschutz“ [3,4]. Solche Initiativen sind für den Klimaschutz unabdingbar. Wir fordern jedoch, die Mittel effizient und unbürokratisch einzusetzen, damit Maßnahmen für Umwelt und Klima schnell wirken können. Keinesfalls sollte die Initiative durch Streit um Zuständigkeiten, Zuteilung der Mittel oder komplizierte Genehmigungsverfahren ausgebremst werden, wie es z. B. bei der Energiewende mehrmals passiert ist. Außerdem fordern wir, die Wirksamkeit der Maßnahmen wissenschaftlich zu begleiten bzw. zu überwachen. QUELLEN: [1] natur.de, 2023. Gewässer renaturieren – aber wie?   [2] BMUV, 2021. Renaturierung: Zurück zur Natur, aber wie?   [3] Spiegel Online, 2023. Regierung will vier Milliarden Euro in Schutz von Ökosystemen investieren   [4] Spektrum.de, 2023. Milliarden für ein »Zeitalter der Renaturierung«  

Die Ampel drückt beim Thema Bürokratie auf die Bremse

Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2]. Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten und wichtige Projekte zu beschleunigen. Ein Beispiel ist der Bau eines Windrades: Hierfür werden bis zu 80 Schwertransporte benötigt, die einzeln mit je bis zu 200 Seiten beantragt werden müssen. Zudem hat jedes Bundesland eigene Regelungen für Schwertransporte, die die Planung und Beantragung zusätzlich erschweren. Diese Prozesse führen zu einem hohen Aufwand für Verwaltungen, Verzögerungen in der Umsetzung des Transports und insgesamt höheren Kosten [3]. Sowohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der sich gern als Bürokratiebekämpfer inszeniert [4], als auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen den Abbau von Bürokratie endlich vorantreiben, statt ihn zu blockieren. Nur so können wichtige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, wie zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns dabei für eine digitale Verwaltung unter Verwendung von Open-Source-Projekten sowie eine grundsätzlich schlankere Bürokratie ein, um Ressourcen zu sparen und Prozesse zu beschleunigen. [1] Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei (FDP), 2021. Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 26 [2] Süddeutsche Zeitung, 2023. Rumms statt Wumms [3] Focus Online, 2022. 80 Genehmigungen für ein Windrad: Energiewende scheitert am Bürokratie-Irrsinn [4] Twitter-Account von Marco Buschmann (FDP), abgerufen Februar 2023

Die Lage im Sudan – warum UN-Missionen so wichtig sind

Die aktuelle Lage im Sudan ist unübersichtlich Am Morgen des 15.04.2023 kam es zu schweren Kämpfen in Khartum und anderen Großstädten. Seitdem konzentrieren sich die Kämpfe vor allem auf den Präsidentenpalast, den internationalen Flughafen von Khartum und das Hauptquartier der Rapid Support Forces (RSF), einer mächtigen paramilitärischen Miliz. Wer gerade die militärische Oberhand hat, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch unklar. Bei den schweren Kämpfen sind bereits Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen [1]. Auch kam es zu einem Angriff auf den EU-Botschafter im Sudan, Aidan O‘Hara [2]. Zudem wurden ägyptische Soldaten, die laut Militärangaben beider Länder bei gemeinsamen Übungen von RSF-Truppen festgenommen worden waren, in ihr Land zurückgeführt [3].  Diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe waren bisher vergebens [4]. Einzig eine kurze Feuerpause wurde vereinbart, aber beide Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, diese zu missachten [1]. Am Abend des 18.04.2023 bestätigte die Bundeswehr, dass sie die Option einer militärischen Evakuierung deutscher Staatsbürger und Schutzbefohlener ausarbeite [5]. Darunter dürften auch Polizisten im Auftrag der United Nations Integrated Transition Assistance Mission in Sudan (UNITAMS) sein. Diese wurden 2021 [6], mit dem Ende des militärischen Friedensmandats der Vereinten Nationen und Afrikanischen Union – der African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) [7] –, zur zivilen Friedenskonsolidierung entsandt. Der Sudan leidet unter Bürgerkriegen, Instabilität und Klimakrise 2019 wurde der langjährige Staatspräsident Umar al Baschir durch einen Militärputsch abgesetzt. Eine zunächst gebildete zivile Regierung unter Abdalla Hamdok wurde 2021 durch einen erneuten Militärputsch gestürzt [8].Armeechef Abdel Fattah al-Burhan und der Führer der paramilitärischen RSF, Mohamed Hamdan Daglo, stellen seitdem eine Militärregierung mit Burhan an der Spitze und Daglo als dessen Stellvertreter. Die humanitäre Lage hat sich unterdessen, zusätzlich zu den Folgen der Klimakrise, verschärft. Ein Drittel aller Sudanesen sind bereits jetzt auf humanitäre Hilfe angewiesen [9]. „Humanistische Außenpolitik setzt sich für eine friedliche und demokratische Welt ein“ – Grundsatzprogramm der Partei der Humanisten [10] Die aktuellen Kämpfe in Teilen Sudans untergraben nicht nur die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden und die Übergabe an eine Zivilregierung, sondern bedrohen auch eine demokratische, vereinte Zukunft des Landes. Des Weiteren ist die humanitäre Situation im Sudan auch ohne einen erneuten Bürgerkrieg bereits bedrohlich und würde durch diesen nur noch verschlimmert werden. Die Partei der Humanisten fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, um die humanitäre Lage im Land nicht zu verschärfen. Die Vorbereitung der militärischen Evakuierungsoperation durch die Bundeswehr sehen wir als notwendig und wichtig an. Die Vereinten Nationen stehen in der Pflicht, weltweit für Menschenrechte einzutreten. Dazu gehört eine Vermittlung bei Friedensgesprächen sowie die Gewährleistung der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Wir fordern die Vereinten Nationen dazu auf, eine stärkere Rolle in der Friedenssicherung und Grundversorgung der Zivilbevölkerung einzunehmen. Eine Prüfung eines erneuten robusten Mandats zur Friedenssicherung (wie der UNAMID) muss ebenfalls von den Vereinten Nationen geprüft werden. Hinweis: Dies ist eine sich entwickelnde Lage. Alle Informationen beruhen auf dem Stand zu Redaktionsschluss.  Lies hier mehr zu unserer geplanten Reform und Stärkung der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/Unser Grundsatzprogramm für Außenpolitik und Verteidigung:https://www.pdh.eu/gsp/aussenpolitik-verteidigung/ Quellen: [1] ZDFheute, 20.04.2023. Sorge um Zivilisten –Hunderte Tote bei Gefechten im Sudan [2] SPIEGEL, 18.04.2023. Schwere Gefechte im Land – EU-Botschafter im Sudan angegriffen [3] stern, 20.04.2023. Von Miliz im Sudan festgenommene ägyptische Soldaten wieder frei [4] stern, 18.04.2023. Weiter Kämpfe im Sudan – Waffenruhe vorerst gescheitert [5] Tagesschau, 18.04.2023. Weitere Kämpfe statt Feuerpause [6] Bundesministerium der Verteidigung, 11.12.2020. Ende der militärischen Beteiligung an UNAMID und Übergang zu UNITAMS [7] Bundeswehr. SUDAN – UNAMID, abgerufen am 20.04.23 [8] Deutschlandfunk, 27.10.2021. Militärputsch –Was hinter dem Umsturz im Sudan steckt [9] ZDFheute, 12.07.2022. Humanitäre Krise im Sudan

Startschuss für Europa! 101 Humanisten bringen uns auf den Weg nach Brüssel.

Unser ordentlicher Bundesparteitag 2023 ist beendet. Er war ein voller Erfolg. Mehr als 100 Mitglieder wählten unsere Liste für die Europawahl im Frühjahr 2024, mit der wir erstmals in ein großes Parlament einziehen wollen! Außerdem wurde ein neuer Bundesvorstand gewählt und die Kurzbezeichnung der Partei angepasst. Wir blicken auf ein erfolgreiches Jahr zurück: Die Partei hat bei zahlreichen Demonstrationen mitgewirkt, einige selbst veranstaltet, ihre Programmatik mit noch mehr Tiefe versehen und sich sehr regelmäßig mit politischen Statements und Blogs zu unseren Positionen zu Wort gemeldet. Wir werden sichtbarer und lauter, der Wahlkampf beginnt jetzt! Wir haben festgelegt: Wir trauen uns den Einzug ins Europaparlament zu und haben dafür die strategische und koordinative Planung detailliert ausgearbeitet. Jetzt geht es an die Umsetzung! Im Rahmen des Bundesparteitags haben wir zwei bezahlte Stellen speziell für den EU-Wahlkampf geschaffen und unsere Kurzbezeichnung überarbeitet. Wir heißen jetzt Partei der Humanisten – PdH. Unser neues Bundespräsidium bilden Lasse Schäfer (Vorsitzender), Dominic Ressel (Generalsekretär) und Stephan Wiedenmann (Schatzmeister). Von unserem neuen Vorsitzenden, mit 19 Jahren der jüngste aller Parteien in Deutschland, erwarten wir viel frischen Wind, der sich mit der Erfahrung und Expertise der beiden im Amt bestätigten Präsidiumsmitglieder ergänzen wird. Er war bereits seit Oktober eine feste Säule in unserem Bundesvorstand und hat die Außenkommunikation geleitet. Gemeinsam mit Ole Teschke, David Goldbrunner (unsere beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden), Josie Keller, Axel Börold, Henning Sylla, Andreas Stirner und Timo Hellbeck bilden sie den Bundesvorstand, der uns ins Europaparlament führen soll. In der Folge inhaltlich wie rhetorisch bemerkenswerter Reden wählte die Aufstellungsversammlung für die Europawahl ganze 22 Kandidaten aus ganz Deutschland auf unsere Liste. Zum Spitzenkandidaten wurde der Vorsitzende des Landesverbands Schleswig-Holstein, Sascha Boelcke, gewählt. Gemeinsam mit unserem Bundesvorsitzenden Lasse Schäfer bildet er unser Spitzenduo für die Europawahl. Wir sind absolut begeistert von den beiden und werden sie nach Kräften unterstützen. Der Schwarm steht hinter euch! Aber natürlich werdet ihr von allen Kandidaten viel zu sehen und hören bekommen. Es ist einfach klasse, wie viele Humanisten sich diese große Verantwortung zutrauen und mutig aufgestanden sind, um die Werte des Humanismus ins europäische Parlament zu tragen. Außerdem kandidieren für uns: Ole TeschkeFelicitas KlingsLena AndrisAlexander WeiglinMario CaraggiuJosie KellerMelissa LoosLeonie NeuBastian KreienhoopTobias RaumJan Arne WirthsCornelia TheimerLeonard NiesikSimon MichalkeTristan MarsellCédric JockelDennis WörnerMaximilian PindlTimo HellbeckJohannes Adelmann Demnächst stellen wir euch unsere Kandidaten ausführlich vor. Auch können wir in Kürze mit dem Sammeln der für die Zulassung benötigten Unterstützerunterschriften beginnen. Das ist mittlerweile Routine. Genauso, wie du es bestimmt schon gewohnt bist, uns deine Unterstützungsunterschrift zu schicken! Dazu dann mehr, wenn es soweit ist. Unser frisch ins Amt gewählte Vorsitzende Lasse Schäfer resümiert die Versammlung wie folgt: „Über 100 Humanisten auf einem Fleck, das war ein tolles Signal für die kommenden 13 Monate. Wir wollen ins Parlament. Und die Ergebnisse des Wochenendes geben mir da in jeder Hinsicht allen Grund zur Zuversicht.“ Brüssel, wir kommen!

Europa wir kommen! Wer wird neuer Vorstand? Was ist unser Name?

Möchtest du uns Humanisten im EU-Parlament sehen? Wir auch. Dafür geben wir alles. Dieses Mal sind wir sogar besonders früh dran: Wir treffen uns am Wochenende in Hannover im Stadtteilhaus Ricklingen, werden dort die Weichen für eine erfolgreiche EU-Wahl 2024 stellen und unsere Liste der Europakandidaten wählen! Elf Mitglieder haben bereits ihre Kandidatur verkündet.Ihr werdet bis zum Juni 2024 regelmäßig von ihnen hören. Außerdem wählen wir unseren Bundesvorstand sowie das Bundesschiedsgericht und die Kassenprüfer neu. Darüber hinaus gibt es wieder einen ganzen Schwung an Satzungs- und Programmanträgen. Kleine Besonderheit: Es gibt sogar Anträge zu Namensänderungen der Partei.Bevor du vom Stuhl kippst: Es geht um die Kurzbezeichnung und potenzielle Zusatzbezeichnungen. Grundsätzlich bleibt es bei „Partei der Humanisten“. Es wird ein vollgepacktes, sehr spannendes Wochenende und endlich wieder ein größeres Treffen von Humanisten. Falls du noch spontan als Gast teilnehmen möchtest: Schreib gerne eine E-Mail an bpt@diehumanisten.de.Am Samstag geht es um 08:30 Uhr los, am Sonntag um 09:30 Uhr. Wir freuen uns auf einen ereignisreichen Parteitag, der den Startschuss für unseren Weg nach Brüssel abgeben wird!

Lichtblick fürs Klima: Deutscher Fleischkonsum sinkt weiter

Fleisch und andere tierische Produkte sind für viele Menschen ein zentraler Bestandteil ihrer Ernährung. Übermäßiger Konsum tierischer Produkte ist jedoch nachweislich nicht gesund [1]. Eine Reduktion dieses Konsums schont zudem das Klima [2]. Die gute Nachricht: Das Bewusstsein für Gesundheit und Klima scheint sich in Deutschland durchzusetzen. Seit 2018 geht der Fleischkonsum stetig zurück. Lebensmittel-Skandale, die Corona-Pandemie und steigende Lebenshaltungskosten werden als Gründe angeführt [3]. Auch für 2023 wird ein weiterer Rückgang erwartet. Am stärksten ging der Pro-Kopf-Konsum von Schweinefleisch zurück, gefolgt von Rindfleisch, während der Geflügelkonsum etwa konstant blieb. Insbesondere die Produktion von Rindfleisch erzeugt eine große Menge Treibhausgase, was auch am Flächenverbrauch für den Futteranbau liegt [4]. Eine Reduktion kann daher ein wertvoller Beitrag zum Klimaschutz sein. Insgesamt sind die Deutschen aber auf einem guten Weg zu einer gesünderen und klimaschonenden Ernährungsweise. [1] DGE aktuell, 2021. Gut für die Gesundheit: Viel Gemüse und Obst, weniger Fleisch. Abgerufen am 20.02.2023. [2] Die Humanisten, 2022. Klimaschonende Ernährung: Hartes Brot? Abgerufen am 20.02.2023. [3] Tim Koch, Agrarmarkt Informations-Gesellschaft mbH, 2022. Erneut weniger Fleisch verzehrt. Abgerufen am 20.02.2023 [4] Our World in Data, 2022. Food: greenhouse gas emissions across the supply chain. Abgerufen am 20.02.2023.

Biodiversität Schützen? Ein Hoffnungsschimmer

Die globale Artenvielfalt (Biodiversität) steht durch menschliche Aktivitäten stark unter Druck. Dabei war der Verlust von Arten und Biotopen durch Umwandlung von Flächen in landwirtschaftliche Nutzflächen oder durch Versiegelung zum Wohnen oder für Infrastruktur oft ein Nebeneffekt des zivilisatorischen Fortschritts. Heute wissen wir: Bereits vor der Industrialisierung gab es einen signifikanten Einfluss des Menschen, der zum Aussterben vieler Arten führte [1]. Bei Säugetieren ist ein Verlust von 85 % der Biomasse wilder Arten seit dem Auftauchen des modernen Menschen nachweisbar [2]. Der Klimawandel wird diese Entwicklung sehr wahrscheinlich beschleunigen. Der Erhalt der Biodiversität ist aber unabdingbar für die Aufrechterhaltung unserer Ökosysteme, von denen nicht zuletzt auch unsere eigene Ernährung abhängt. Für uns als Humanisten folgt daraus die Verantwortung, diese Entwicklung aufzuhalten und wenn möglich rückgängig zu machen.  Aus diesen Gründen ist es ein Durchbruch, dass sich die Vereinten Nationen bei der Artenschutzkonferenz COP15 in Kanada erstmals auf ambitionierte Ziele zum Schutz der Biodiversität geeinigt haben. Zu diesen ambitionierten Zielen gehört unter anderem, 30% der Landfläche und der Ozeane zu Schutzgebieten zu erklären [3]. Zur Bewertung des Abschlussdokuments gibt es unterschiedliche, aber meist positive Einschätzungen. Wir hoffen, dass von dieser Einigung eine ähnliche Dynamik ausgeht wie von der Pariser Klimakonferenz. Aber gerade dieser Vergleich zeigt auch auf, worauf in den kommenden Jahren zu achten ist: die Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden. Viele Staaten, inklusive Deutschland, haben bis heute keine ausreichend ambitionierten, wissenschaftlich haltbaren Pläne zur Erreichung der international verbindlich beschlossenen Klimaziele vorgelegt bzw. verfehlen diese Ziele regelmäßig [4]. Dies darf sich beim Artenschutz nicht wiederholen. Ein Risiko besteht darin, dass in Zukunft Ziele des Klima- und des Artenschutzes gegeneinander ausgespielt werden könnten. Spiegel-Wissenschafts-Redakteurin Susanne Götze weist zu Recht darauf hin, dass Klimaschutz und Artenschutz zusammen gedacht werden müssen [5]. Insofern sollte darauf hingearbeitet werden, Maßnahmen höchste Priorität einzuräumen, die zur Erreichung beider Ziele hilfreich sind. Die gute Nachricht ist: Die beschlossene Ausweisung von Schutzgebieten hilft sowohl dem Arten- als auch dem Klimaschutz. Das macht uns optimistisch, dass die Beschlüsse für den Artenschutz umgesetzt und bei der Erreichung der Klimaziele helfen werden. [1] Lorraine Boissoneault, 2017. Are Humans to Blame for the Disappearance of Earth’s Fantastic Beasts? [2] Hannah Ritchie, 2021. Wild mammals have declined by 85% since the rise of humans, but there is a possible future where they flourish  [3] Spiegel Online, 2022. Staaten einigen sich auf weltweites Abkommen zum Naturschutz   [4] Tagesschau, 2022. Verfehlte Klimaziele: Deutschland zahlt Millionen für Emissionsrechte  [5] Susanne Götze, Spiegel (2022) Kein Klimaschutz ohne Artenschutz – und umgekehrt

Wir haben in Lützerath für Klimaschutz demonstriert

Der nordrhein-westfälische Ort Lützerath steht seit Langem im Fokus der Medien. In unmittelbarer Nähe befindet sich der Braunkohletagebau Garzweiler. Per Bundestagsbeschluss der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) wurde der Energiekonzern RWE, der Eigentümer des Kohleabbaugebiets, endgültig dazu berechtigt, die bereits verlassene Ortschaft abzubaggern und dort Braunkohle zu fördern, die daraufhin in Kohlekraftwerken verstromt werden soll. Hierbei fallen neben einer beträchtlichen Umweltverschmutzung auch besonders viele klima- und gesundheitsschädliche Emissionen an. Kohlekraft gilt als einer der Haupttreiber des Klimawandels, der verheerende Auswirkungen haben wird, sollte er nicht gestoppt oder zumindest stark ausgebremst werden. Auch Deutschland sollte hierzu seinen Beitrag leisten und schnellstmöglich aus der Kohleverstromung aussteigen. Lützerath steht somit symbolisch wie praktisch für die verfehlte Energiepolitik Deutschlands. Nach wie vor ist Deutschland zur Deckung seines Energiebedarfs stark abhängig von Kohleförderung und -importen. Da nun die endgültige Räumung der Ortschaft anstand, wurde von Klimaschützern und -aktivisten am vergangenen Samstag, den 14. Januar 2023, zu einer großen Demonstration aufgerufen, an der auch Greta Thunberg teilnahm. Wir von der Partei der Humanisten waren ebenfalls mit rund zehn Mitgliedern vor Ort, um uns ein eigenes Bild zu machen und für einen schnelleren Kohleausstieg und effektivere Klimaschutzmaßnahmen zu demonstrieren. Für uns stellt die Demonstration die demokratisch notwendige Einforderung der Rechenschaftspflicht für unser Klimaziel von 1,5 °C dar. Wir stellen nicht die juristische Rechtmäßigkeit der Räumung infrage, sondern demonstrieren gegen den zwar demokratischen aber klima- und umweltpolitisch falschen Beschluss der Bundesregierung, diesen Ort aufzugeben. Die verkündete und notwendige Klimaschutzpolitik darf nicht immer weiter aufgeweicht werden. Wir müssen schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen und alle Technologien nutzen, die uns den Weg hin zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung vereinfachen. Es geht bei dem Kampf um Lützerath nicht darum, ein längst unbewohntes Dorf zu retten, sondern vielmehr darum, ein deutliches Signal gegen die fortwährende Aufweichung klimapolitischer Ziele zu setzen. Es geht um die konsequente Sicherung unserer Lebensgrundlagen, die durch den Klimawandel gefährdet werden. „Wir sind im Zeitalter der Verantwortung.“ Die angemeldete Demonstration mit mehreren Zehntausend Teilnehmern verlief aus der Perspektive unserer Mitglieder vor Ort ausnahmslos friedlich. Von den Ausschreitungen nahe der Absperrung bekam man etwas weiter hinten nichts mit. Unser klarer Standpunkt zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke, um schneller aus der Kohle aussteigen zu können, stieß zwar nicht immer auf sofortige Gegenliebe, doch auch hier blieb alles friedlich. Im Gegenteil, viele Teilnehmer zeigten sich interessiert und so konnten wir uns über viele gute Gespräche und den Austausch mit Menschen aus ganz unterschiedlichen politischen Lagern freuen. „Man hat aufeinander geachtet. Familien mit ihren Kindern, mit Hunden, Drahteseln. Das alles hat bei regnerisch-stürmischen Wetter mit nur einer engen Zufahrtsstraße funktioniert. Die Rettungsgassen wurden immer zügig gebildet. Es gab durchaus aber auch Versuche von linksautonomer bzw. linksradikaler Seite das Event thematisch für antikapitalistische oder antiautoritäre Agenden und Statements wie „ACAB“ „Polizei abschaffen“ „Polizei bekämpfen“ zu kapern, unterlegt mit dementsprechend ideologischen Songs.“ Aus Transparenzgründen möchten wir gerne noch über ein Missverständnis am Samstag aufklären:Unser Twitter-Team stand während der Demo mit unseren Humanisten vor Ort in Kontakt. Allerdings war die Internetverbindung dort oft schlecht, sodass die Kommunikation zunächst unbemerkt asynchron verlief. Während es schon erste Nachrichten darüber gab, dass die Demo an einer Stelle eskalierte und Teilnehmer wieder den Tagebau besetzten, hatten unsere Leute im friedlichen Teil davon noch nichts mitbekommen. Sie hatten sich aber gegen 16 Uhr dazu entschlossen, die Demonstration zu verlassen. Grund dafür war nicht, dass die Demo eskalierte. Dies war ein internes Missverständnis.Dennoch wollen wir betonen, dass unsere Teilnehmer Veranstaltungen, die nicht friedlich verlaufen oder auf denen z. B. antisemitische Inhalte verbreitet werden, stets verlassen, da wir dies in keinster Weise unterstützen wollen, nicht einmal durch bloße Teilnahme. Aufgrund der unterschiedlichen Protestformen und Geschehnisse rund um Lützerath, lohnt es sich, den Besatzungsprotest, bei dem es mitunter gewaltsame Auseinandersetzungen und Grenzüberschreitungen gab, von der Groß-Demonstration am Samstag zu unterscheiden.Letztere verlief überwiegend friedlich. Dass einzelne Personen das Gelände stürmten, machte sie zu Teilnehmern des Besatzungsprotests, der keineswegs gewaltfrei verlief. Die Lage dort war laut Medienberichten undurchsichtig.   Unser Fazit Wir beobachten mit Sorge, dass solche Demonstrationen von gewaltbereiten Linksautonomen und -radikalen ausgenutzt werden. So tritt die eigentlich dringend notwendige Debatte über effektive Klimapolitik in den Hintergrund, während gewalttätige Auseinandersetzungen einer kleinen Minderheit mit der Polizei die mediale Berichterstattung dominieren. Dies ist in keinster Weise zweckdienlich und führt nur zu einer pauschalen Verurteilung der friedlichen Teilnehmer. Wir bekennen uns klar zum Rechtsstaat. Aufrufe wie „Polizei abschaffen“ oder „Kampf der Polizei“ und gewalttätige Angriffe verurteilen wir als demokratische Partei ebenso wie unverhältnismäßige Maßnahmen der Vollstreckungsbeamten. Der Ärger der verfehlten Klimaschutzpolitik sollte sich nicht gegen die Polizei richten, die in Lützerath nur die beschlossene Räumung durchsetzt, sondern gegen die regierende Ampel-Koalition, die dies entschieden hat. Und dafür eignet sich weder die Besetzung des Tagebaugeländes, noch Angriffe auf die Polizei. Dafür gibt es friedliche Protestformen, wie etwa die Großdemonstration am vergangenen Samstag. Wir werden solche Demonstrationen auch weiterhin besuchen. Wir wollen die ruhige Stimme der Vernunft im lauten Gebrüll der Meinungen sein. Und gerade deshalb ist es wichtig, der radikalen Minderheit nicht das Feld zu überlassen, sondern weiter für unsere Werte und Ziele einzustehen.Denn Lützerath zeigt auch eins deutlich: Das Klimaziel muss verteidigt werden.Klima-Policies dürfen nicht aufgeweicht werden. Das größte Problem ist Klima-Inaktivismus.

Lichtblick fürs Klima: Negative CO2-Emissionen

„Negative Emissionen“ von Kohlendioxid meint, aktiv CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern. Dies ist wesentlicher Teil nahezu aller IPCC-Szenarien, mit denen die Pariser Klimaziele noch erreicht werden können. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Strategien, allerdings sind meist entweder die technische Machbarkeit, die Skalierbarkeit auf relevante Maßstäbe oder die benötigen Ressourcen und Energie und damit Kosten kritisch oder unklar [1]. So sind zum Beispiel die Ozeane der größte Speicher für Kohlenstoff auf dem Planeten. Die Nutzung der Ozeane als CO2-Senke könnte durch eine Ausweitung von Meeresschutzgebieten und einer damit verbundenen Vergrößerung der Population von Walen [2] oder durch eine „Düngung“ der Ozeane mit Eisen und Phosphat erfolgen, was allerdings mit ungewissen Risiken für Ökosysteme verbunden wäre. Unumstrittene Methoden sind die Renaturierung von Wäldern, Mooren und Küstenvegetation, die Speicherung von CO2 als organisches Material oder verwitterndes Gestein in Böden. Kritischer sehen die Experten die Extraktion von CO2 aus der Luft mit einer verbundenen Speicherung des verflüssigten Gases, da dieses Verfahren bisher extrem energieintensiv und teuer ist. Kritiker sehen die Technologie als Geld- und Zeitverschwendung an, mit dem sich die fossile Energiewirtschaft „grünwaschen“ will [3]. Darüber hinaus ist die Skalierbarkeit unklar. Vor dem Hintergrund dieser und anderer ungeklärter Fragen ist aus unserer Sicht die Genehmigung des ersten CO2-„Endlagers“ in Dänemark ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung [4]. Im konkreten Beispiel soll verflüssigtes CO2 in einer unterirdischen Lagerstätte gelagert werden – ausgerechnet einem ehemaligen Ölfeld. Nur durch solche Pilotanlagen werden evidenzbasierte Aussagen über die technische Machbarkeit und die Skalierbarkeit möglich. Die Annahme oder Behauptung, dass CO2 in Zukunft einfach und ohne große Kosten gespeichert werden könne, bleibt jedoch aus heutiger Sicht nicht belegbar. Daher darf diese Annahme nicht als Vorwand verwendet werden, um heute keine konsequente Mitigation zu betreiben. Aus Sicht der Humanisten muss beides geschehen: sowohl brauchen wir sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch konsequente Anwendung bereits vorhandener Technologien als auch weitere und technologieoffene Erforschung möglicher „negativer Emissionen“, um die Handlungsspielräume für die Klimapolitik der Zukunft zu erweitern. Ein selektives Verbot von einzelnen Maßnahmen und Technologien vor der Erforschung der Risiken lehnen wir ausdrücklich ab. Die Zulassung des dänischen Speichers ist daher ein wichtiger weiterer Datenpunkt für die Entwicklung der Klimapolitik der Zukunft! [1] Linow et al. (2022) Kurzimpuls – Perspektiven auf negative CO₂-Emissionen. Diskussionsbeiträge der Scientists for Future 12, 19 Seiten. doi:10.5281. [2] Pearson et al. (2022) Whales in the carbon cycle: can recovery remove carbon dioxide?  [3] Susanne Götze, Spiegel (2022) Unterirdische CO₂-Speicherung – Klimaretter oder großer Bluff?  [4] Spiegel (2022) Erste Zulassung für CO₂-Speicher in Dänemark.

Lichtblick Fürs Klima: Weg mit dem Bestandsschutz für fossile Infrastruktur!

Wir Humanisten begrüßen den Ausstieg mehrerer europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen diente ursprünglich der abgesicherten Entwicklung von Energieinfrastruktur in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Vertrag jedoch vor allem von Energiekonzernen genutzt, um gegen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Länder zu klagen [1]. Nach der Charta steht Konzernen eine Kompensation zu, wenn Staaten zum Beispiel die Erschließung neuer Ölquellen untersagen oder aus der Kohleverstromung aussteigen [2]. Kompensationen konnten die entstandenen Kosten der Unternehmen sogar übersteigen, weil die Kompensation nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Mittels der Energiecharta konnten Unternehmen der fossilen Energien laut Pariser Klimaschutzabkommen notwendige Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen stark verteuern, oder durch Androhung von Klagen Druck auf die Gesetzgeber ausüben. Der Versuch der EU, den Vertrag durch Neuverhandlung an die EU-Klimaziele anzupassen, hat die Schlüsselprobleme nicht aufgelöst. Der Vertrag steht also effektiv einer zielführenden Klimapolitik entgegen, weswegen der Ausstieg überfällig war [3]. Leider bedeutet der Ausstieg nicht, dass der Vertrag umgehend seine Gültigkeit verliert, weil eine Übergangsfrist von 20 Jahren nach Austritt gilt [2]. Wir Humanisten appellieren an die Energieunternehmen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine langfristige und nachhaltige Strategie umzuschwenken, die auf eine Abkehr von fossilen Energien und mehr Investitionen in CO2-arme Technologien der Energieerzeugung setzt. [1] Stefan Grobe, Euronews, 2022. Was ist der Energiecharta-Vertrag und warum ist er so umstritten? https://de.euronews.com/my-europe/2022/10/26/was-ist-der-energiecharta-vertrag-und-warum-ist-er-so-umstritten [2] Nico Schmidt, Investigate Europe, 2022. Deutschland bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/deutschland-energiecharta-plan-austritt/  [3] Ralf Streck, Telepolis, 2022. Energiecharta-Vertrag zum Schutz fossiler Konzerne ist tot. https://www.heise.de/tp/features/Energiecharta-Vertrag-zum-Schutz-fossiler-Konzerne-ist-tot-7317668.html

Lichtblick fürs Klima: Rekordwert bei Erneuerbaren!

Im Sommer 2022 kam in der EU gut ein Viertel des Stroms aus Solar- und Windenergie [1]. Das ist ein Rekordwert! Die erneuerbaren Energien (EEs) konnten so im Sommer 2022 den Import von umgerechnet elf Milliarden Euro an Erdgas kompensieren [1]. Sie senken unseren CO2-Fußabdruck, dämpfen die Inflation und reduzieren unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und deren Import. Das ist seit diesem Jahr auch ein erklärtes strategisches Ziel der EU [2]. Je schneller wir EEs ausbauen können, desto schneller werden wir von Energieimporten unabhängig und weniger erpressbar durch fossile Autokratien [3]. 2019 dienten 40 % des globalen Schiffsverkehrs dem Transport fossiler Energieträger – und nutzte dafür selbst praktisch ausschließlich fossilen Treibstoff [4]. Leider nimmt der globale Handel mit fossilen Energieträgern nach wie vor zu [5]. Die Reduktion des Transports fossiler Energieträger aufgrund sinkender Nachfrage hätte einen deutlich größeren ökologischen Nutzen als den Umbau der weltweiten Flotten auf neue, klimafreundliche Antriebe und würde sich auch dementsprechend schneller positiv auswirken [6]. Die Reduktion unseres Verbrauchs an fossilen Energieträgern durch den Ausbau der EEs hätte also mehrere, sich gegenseitig verstärkende Vorteile für Umwelt, Wirtschaft und Klima. Die Vorteile der Erneuerbaren fallen umso stärker ins Gewicht, je mehr Speicherkapazität wir dafür aufbauen können. Daher muss der Ausbau der Netze und Speicher parallel zum Ausbau der Erneuerbaren voran getrieben werden [7]. Für die Überbrückung von Dunkelflauten, wie wir sie gerade in dieser ersten Dezember-Hälfte erleben, sind große Speicherkapazitäten sogar essenziell. Der Rekord der erneuerbaren Energieerzeugung in der EU im Sommer ist ein Hoffnungsschimmer gegen den Klimawandel und ein wichtiger Meilenstein in Richtung klimaneutraler Energieversorgung. [1] E3G and Ember briefing (2022) More renewables, less inflation in the EU. https://www.e3g.org/publications/more-renewables-less-inflation-in-the-eu/ [2] European Comission (2022) In focus: Reducing the EU’s dependence on imported fossil fuels. https://ec.europa.eu/info/news/focus-reducing-eus-dependence-imported-fossil-fuels-2022-apr-20_en [3] Partei der Humanisten (2022) Kernkraft Ade? Grüne Irrationalität gefährdet Europa. https://www.pdh.eu/2022/09/06/kernkraft-ade-gruene-irrationalitaet-gefaehrdet-europa/ [4] UNCTAD (2019)Review of maritime transport 2019. https://unctad.org/system/files/official-document/rmt2019_en.pdf [5] UNCTAD (2021) Trading in the wrong direction. https://unctad.org/topic/trade-analysis/chart-3-november-2021 [6] Nishan Degnarain, Forbes (2020) Calls For Global Shipping To Ditch Fossil Fuels And Meet Climate Goals. https://www.forbes.com/sites/nishandegnarain/2020/09/25/loud-calls-for-global-shipping-to-ditch-fossil-fuels-and-meet-climate-goals/?sh=4031a2a22aaf [7] Partei der Humanisten (2022) Wahlprogramm Klimaneutrale Energieversorgung. https://www.pdh.eu/programmatik/klimaneutrale-energieversorgung/