Steuerfinanzierter Düsseldorfer Kirchentag: Schluss mit Privilegien!

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 23.06.22 mehrheitlich eine Bezuschussung des für 2027 geplanten Evangelischen Kirchentags in Düsseldorf beschlossen. Insgesamt wurden 5,8 Mio. € gebilligt, die sich aus 4,3 Mio. € Direktzahlungen und 1,5 Mio. € Sachzuwendungen zusammensetzen [1]. Zusätzlich sind weitere Zahlungen von insgesamt 8 Mio. € aus Landes- und Bundesmitteln geplant, von denen das Land NRW den Bärenanteil von 7,5 Mio. € beisteuern soll [2]. Der Finanzvorstand des Evangelischen Kirchentags verteidigt die finanzielle Unterstützung mit Steuergeldern: „Würden nur Gelder der Kirche fließen, dann sei die Veranstaltung binnenkirchlich“ [3]. Doch genau das ist diese Veranstaltung!  „Der Deutsche Evangelische Kirchentag […] versteht sich dabei […] als eine Bewegung innerhalb des evangelischen Glaubens“, geht es aus der Beschlussvorlage des Düsseldorfer Rats hervor [1]. Das heißt, dass der Düsseldorfer Stadtrat bei Beschluss darüber informiert war, dass es sich um eine „binnenkirchliche Veranstaltung“ handelt, auf der u.a. „spirituelle und religiöse Fragen“ [1] in einem kirchlich konfessionellen Rahmen beantwortet werden sollen. Eine solche staatliche Finanzierung einer religiösen Veranstaltung, die von vornherein eben nicht, wie von der evangelischen Kirche propagiert, für die „Breite der Gesellschaft“ [3] gedacht ist, sondern „eine Bewegung des evangelischen Glaubens“ [1] darstellt, lehnt die Partei der Humanisten entschieden ab.„Deshalb streben wir eine strikte Trennung von Staat und Religion an.Die Kirchen haben immer noch immensen Einfluss im gesellschaftlichen und politischen Leben und genießen zahlreiche Privilegien. Sie erhalten umfangreiche Zahlungen von staatlicher Seite“ und damit muss ein für allemal Schluss sein! Wir können es nicht tolerieren, dass angesichts der vielfältigen Krisen immer noch Steuergeld, das für das Allgemeinwohl gedacht ist, in eine religiös-motivierte Veranstaltung investiert wird und wir so zu einer Bevorzugung bestimmter Konfessionen gegenüber anderen Konfessionen und Nicht-Konfessionellen beitragen. Wir fordern zudem das Land NRW und den Bund dazu auf, die Anfrage von bis zu 8 Mio. Euro entschieden zurückzuweisen. Du bist Düsseldorfer und möchtest dich aktiv gegen die städtische Finanzierung des Kirchentages 2027 aussprechen?Hier findest du das Bürgerbegehren des Düsseldorfer Aufklärungsdienst: https://aufklaerungsdienst.de/politik/nicht-mein-kirchentag/unterschriften-formular/  Dich interessiert unsere Position zur Säkularisierung?Hier findest du weitere Informationen:https://www.pdh.eu/programmatik/saekularisierung/  [1] Landeshauptstadt Düsseldorf, 23.06.2022. Öffentliche Beschlussvorlage der Landeshauptstadt Düsseldorf. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[2] Rheinische Post, 09.06.22. Kirchentag in Düsseldorf möglich. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.[3] WDR, 24.06.22. Düsseldorf will Evangelischen Kirchentag unterstützen – und bekommt Gegenwind. Zuletzt abgerufen am 18.02.2023.

Fuck off, Putin! Demos zu einem Jahr russischer Angriffskrieg.

Morgen jährt sich der Beginn der russischen Großoffensive in der Ukraine. Ein brutaler, völkerrechtswidriger Überfall, der durch rein gar nichts gerechtfertigt ist.Wir sagen deutlich:#FuckOffPutin #FuckOffRussianAggressors Wir hoffen auf einen baldigen Sieg der Ukraine und die Vertreibung sämtlicher russischer Streitkräfte aus der Ukraine – damit ist selbstverständlich auch die Krim gemeint. Wenn ihr das genauso seht wie wir, dann besucht morgen die Pro-Ukraine (und damit auch Pro-Europa, Pro-Freie-Welt, Pro-Menschenrechte)- Demonstrationen in Deutschland! Uns werdet ihr definitiv antreffen können in: Berlin (16:00 Uhr Café Kyiv), München (15:00 Uhr Marienplatz) und Leipzig (17:00 Uhr Augustusplatz).Falls euch noch weitere Demos bekannt sind, teilt sie uns gerne mit! Hier findest du außerdem unsere bisherigen Statements zum russischen Krieg in der Ukraine: Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Europa wird in der Ukraine verteidigt! – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)Prüfantrag ergibt: Zeitenwende verscholzt – Verbündete verprellt – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

Corona: Gekommen, um zu bleiben? Der Weg von der Pandemie zur Endemie

Rückblick Als Partei der Humanisten ist es uns wichtig, unseren Standpunkt immer wieder aufs Neue zu hinterfragen, insbesondere wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse ergeben. Zudem verfolgen wir stets sehr aufmerksam, wie sich der Konsens der Experten bei einem Thema entwickelt – so auch bei dem Thema Corona. Hierzu möchten wir im Folgenden den aktuellen Stand analysieren und ein vorläufiges Fazit ziehen. Im Januar 2020 bestätigte das Robert Koch-Institut die erste Corona-Infektion in Deutschland. Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, wurden im März 2020 durch die Bundesregierung eine Quarantänepflicht für Einreisende und umfassende Kontaktbeschränkungen beschlossen. Die im internationalen Vergleich geringe Sterblichkeit, flächendeckende Testkapazitäten sowie der rasche Ausbau von Beatmungsplätzen fanden in den Medien Anerkennung [1]. Im Dezember 2020 gingen die Inzidenzen nach der Verhängung eines „harten“ Lockdowns allmählich wieder zurück. Bund und Länder verständigten sich darauf, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 35 die Kontaktbeschränkungen zu lockern. Ab März 2021 breitete sich in Deutschland jedoch die ansteckendere Variante B.1.1.7 – besser bekannt als Delta – aus, wodurch die Inzidenzen wieder anstiegen. Parallel zu dieser Entwicklung startete im Dezember 2020 die Impfkampagne. Bis November 2022 wurden in Deutschland rund 64 Mio. Menschen gegen COVID-19 geimpft. In Kombination mit der seit Januar 2022 vorherrschenden Omikron-Variante, die zwar äußerst ansteckend ist, meist jedoch etwas mildere Verläufe zur Folge hatte, ging die Zahl der belegten Intensivbetten, vornehmlich dank der Impfquote, zurück. Die bundesweiten Maßnahmen zur Eingrenzung der Pandemie liefen im April 2022 aus. Seitdem gibt es in Deutschland keine bundesweit geltenden Kontaktbeschränkungen und keine allgemeine Maskenpflicht mehr. Die aktuelle Lage Trotz aktuell noch immer hoher Infektionszahlen scheint die Zahl der schweren Verläufe bei COVID-19-Erkrankungen bundesweit abzunehmen. Auch wenn es nach wie vor Regionen gibt, die unter einer hohen Auslastung der Intensivbetten leiden, so ist diese Auslastung großteils auf eine Rückkehr anderer Atemwegserkrankungen und sonstige Gründe zurückzuführen, nur zu einem geringen Teil auf SARS-CoV-2. Dies deutet auf eine Grundimmunisierung in der deutschen Bevölkerung hin, die schwere Verläufe mit intensivmedizinischer Therapie zur Seltenheit macht – ein Erfolg, den wir zu einem großen Teil den verabreichten Impfstoffen zu verdanken haben. Auch wenn einige Varianten den Impfschutz überwinden und so dennoch zu einer Infektion führen können, hat sich gezeigt, dass die Impfstoffe über alle Varianten hinweg wirksam vor schweren Verläufen schützen [2].  In Anbetracht dieser Situation erscheinen harte Einschränkungen des öffentlichen Lebens, wie Schließungen in der Gastronomie und Kontaktbeschränkungen, nicht mehr angemessen. Weniger drastische Maßnahmen, beispielsweise die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, können jedoch – zumindest befristet – sinnvoll bleiben. Solche Maßnahmen müssen nüchtern in Anbetracht der jeweils aktuellen Situation bewertet werden. Dennoch können Entwicklungen wie das Auftauchen neuer Varianten das Infektionsgeschehen sehr schnell negativ beeinflussen. Die Gesundheitsbehörden sind daher in der Pflicht, wachsam zu bleiben und die Entwicklung der Infektionen weiterhin genau zu beobachten. Dies betrifft besonders die Geschehnisse in Infektionshotspots im Ausland wie kürzlich in China. In diesen Fällen müssen die Behörden weiterhin über die notwendigen Werkzeuge verfügen, um eingreifen zu können. Hierzu zählt unter anderem die Möglichkeit, Quarantänefristen für Reisende aus besonders betroffenen Regionen der Welt verhängen zu können. Aber auch weitere Infektionsschutz- und -präventionsmaßnahmen müssen die Gesundheitsämter in der Hinterhand halten, um der nächsten Pandemie zuvorzukommen. Fazit Die vergangenen drei Jahre haben gezeigt, dass das deutsche Gesundheitswesen im weltweiten Vergleich durchaus passabel abschneidet. Sparzwänge und ineffiziente Bürokratie haben allerdings auch ihre Schwächen aufgezeigt. Insbesondere bei der personellen Kapazität von Krankenhäusern und Pflegebetrieben sehen wir immer noch dringenden Handlungsbedarf – auch angesichts des sich verschärfenden demografischen Wandels. Die in der Pandemie weiterentwickelten genbasierten Impfstoffe bieten viele Vorteile und neue Möglichkeiten. So werden keine Viren, sondern lediglich genetische Informationen mit der Impfung verabreicht. Diese lösen dieselbe Abwehrreaktion aus wie Viren, sind aber ungefährlich. Darüber hinaus können in kürzerer Zeit größere Mengen von mRNA-Impfstoffen produziert werden [3]. Insofern sind genbasierte Impfstoffe ein Lichtblick für die Medizin der nächsten Jahrzehnte und werden noch weitere Durchbrüche ermöglichen. Alles in allem kann man davon ausgehen, dass wir die pandemische Corona-Lage allmählich verlassen. Massive Einschränkungen gehören damit der Vergangenheit an. Trotzdem hat die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt, dass wir unsere Wirtschaft und unser Gesundheitswesen robuster aufstellen müssen, um für zukünftige Herausforderungen besser gewappnet zu sein. Die Entwicklungen in den Bereichen Digitalisierung, Forschung und Pandemie-Monitoring, die in den letzten beiden Jahren stattfanden, stellen eine gute Grundlage für die Bewältigung künftiger Krisen dar. Trotz wichtiger Errungenschaften gibt es aber nach wie vor große Lücken im Gesundheits- und Bildungswesen sowie im Bereich der Digitalisierung, die dringend gefüllt werden müssen, um wirklich gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Das Ausmaß und die Dauer der Pandemie, die Neuartigkeit der Bedrohung, die zahlreichen unterschiedlichen Maßnahmen (manche sinnvoll, manche im Rückblick nicht) haben in der Gesellschaft für eine starke Unruhe und Verunsicherung gesorgt, teilweise zu intensiven Streitigkeiten und sogar zur Gründung einer neuen Partei geführt, deren Hauptzweck es war, alle Maßnahmen zu beenden. Wir rufen alle Seiten – insbesondere die extremeren – zur Mäßigung auf. Das bedeutet: Es findet einerseits eine gesamtgesellschaftliche Entspannung in Bezug auf das Tragen von Schutzmasken statt. In Ländern wie z. B. Japan ist dies schon länger der Fall. Es ist eine sinnvolle Maßnahme, für die sich Menschen entscheiden, wenn sie sich und andere schützen wollen. Wir verurteilen aufs Schärfste, wenn jemand dafür angegangen oder sogar bedroht wird. Masken gehören nun zum normalen Straßenbild, genauso wie Regenjacken bei schlechtem Wetter. Andererseits ist es in der aktuellen Lage nachvollziehbar, eben keine Maske zu tragen – diese Entscheidung ist jetzt jedem selbst zu überlassen. Auch dafür sollte niemand verurteilt werden. Falls man selbst gerade eine ansteckende Krankheit hat, sollte es aber selbstverständlich sein, beim Zusammentreffen mit anderen Menschen in Innenräumen oder im ÖPNV eine Maske zu tragen. Zuletzt möchten wir noch einmal betonen, welche herausragende Rolle die wissenschaftliche Forschung und Entwicklung in dieser Krise gespielt hat. Es wurden unter Zeitdruck sehr hilfreiche Impfstoffe entwickelt, die auf neuesten Technologien basieren. Das war ein großer Erfolg und gibt uns Hoffnung auch für die Bewältigung weiterer Pandemien. We fucking love science!  [1] Wikipedia. COVID-19-Pandemie in Deutschland, abgerufen Februar 2023. [2] Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 2022. Drosten hält Corona-Pandemie für beendet.  [3] Tagesschau, 2020. Chancen und Gefahren der Gen-Impfstoffe.

Heilpraktiker: Gefahr für Mensch und Tier

Im Januar 2022 ist in Deutschland das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) [1] in Kraft getreten, welches im Vorfeld bereits einige Diskussionen ausgelöst hatte. In § 50 Abs. 2 des TAMG wurde festgelegt, dass nicht-verschreibungspflichtige homöopathische Mittel ausschließlich von Tierärzten verschrieben und nur auf tierärztliche Anweisung verabreicht werden dürfen [2]. Mehrere Tierheilpraktiker hatten deshalb wegen Einschränkung der Berufsfreiheit vor dem BVerfG geklagt und gewonnen [3]. Die Richter in Karlsruhe erklärten den sogenannten Tierarztvorbehalt für homöopathische Mittel im § 50 Abs. 2 des TAMG für verfassungswidrig und damit ungültig. Das klingt zunächst wenig dramatisch, jedoch sollte das Wohlergehen von Tieren und damit auch ihr Recht auf eine wirksame Behandlung höher wiegen als die Berufsfreiheit medizinischer Laien. „Tierheilpraktiker“ ist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung in Deutschland. Jeder darf sich ohne Ausbildung oder Zulassung als Tierheilpraktiker bezeichnen und als solcher tätig sein [4]. Ein Nachweis über medizinische Grundkenntnisse ist hierfür nicht erforderlich. Ebenso wenig muss man wissen, ob oder wie die angewandten Behandlungsmethoden überhaupt funktionieren. Trotzdem ist es Tierheilpraktikern erlaubt, die meisten Beschwerden und Krankheiten zu behandeln sowie eine Vielzahl von Behandlungsmethoden zu nutzen. Eine Reform ist hier längst überfällig! Wir fordern evidenzbasierte Medizin auch für Tiere! Unwirksame Pseudomedizin an kranke Tiere zu verabreichen ist nichts anderes als Tierquälerei. Wir fordern gleiche Zulassungsverfahren für alle Medikamente und eine Abschaffung der Apothekenpflicht für homöopathische Mittel. Darüber hinaus muss der Beruf des Tierheilpraktikers gesetzlich stärker geregelt werden. So fordern wir eine verbindliche Prüfung für angehende Tierheilpraktiker, die tiermedizinische und pharmakologische Grundkenntnisse abfragt sowie eine umfassende Aufklärungspflicht über Behandlungsrisiken und die Gefahren der nicht-leitlinienkonformen medizinischen Versorgung. Überwacht werden muss dies von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde mit der Möglichkeit, Beschwerden von Tierhaltern anzunehmen und Sanktionen zu verhängen.  [1] TAMG, Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 1, abgerufen Januar 2023 [2] Verband klassischer Homöopathen Deutschlands (VKHD), 2021, Das Tierarzneimittelgesetz (TAMG) und die Tierhomöopathie [3] Bundesverfassungsgericht, 2022, Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren ist verfassungswidrig, abgerufen Januar 2023 [4] Verband freier Tierheilpraktiker (VfT), Beruf Tierheilpraktiker (THP) – Allgemeine Informationen und zur Ausbildung, abgerufen Januar 2023

Lichtblick fürs Klima: Negative CO2-Emissionen

„Negative Emissionen“ von Kohlendioxid meint, aktiv CO2 aus der Atmosphäre zu entfernen und zu speichern. Dies ist wesentlicher Teil nahezu aller IPCC-Szenarien, mit denen die Pariser Klimaziele noch erreicht werden können. Es gibt eine Vielzahl von möglichen Strategien, allerdings sind meist entweder die technische Machbarkeit, die Skalierbarkeit auf relevante Maßstäbe oder die benötigen Ressourcen und Energie und damit Kosten kritisch oder unklar [1]. So sind zum Beispiel die Ozeane der größte Speicher für Kohlenstoff auf dem Planeten. Die Nutzung der Ozeane als CO2-Senke könnte durch eine Ausweitung von Meeresschutzgebieten und einer damit verbundenen Vergrößerung der Population von Walen [2] oder durch eine „Düngung“ der Ozeane mit Eisen und Phosphat erfolgen, was allerdings mit ungewissen Risiken für Ökosysteme verbunden wäre. Unumstrittene Methoden sind die Renaturierung von Wäldern, Mooren und Küstenvegetation, die Speicherung von CO2 als organisches Material oder verwitterndes Gestein in Böden. Kritischer sehen die Experten die Extraktion von CO2 aus der Luft mit einer verbundenen Speicherung des verflüssigten Gases, da dieses Verfahren bisher extrem energieintensiv und teuer ist. Kritiker sehen die Technologie als Geld- und Zeitverschwendung an, mit dem sich die fossile Energiewirtschaft „grünwaschen“ will [3]. Darüber hinaus ist die Skalierbarkeit unklar. Vor dem Hintergrund dieser und anderer ungeklärter Fragen ist aus unserer Sicht die Genehmigung des ersten CO2-„Endlagers“ in Dänemark ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung [4]. Im konkreten Beispiel soll verflüssigtes CO2 in einer unterirdischen Lagerstätte gelagert werden – ausgerechnet einem ehemaligen Ölfeld. Nur durch solche Pilotanlagen werden evidenzbasierte Aussagen über die technische Machbarkeit und die Skalierbarkeit möglich. Die Annahme oder Behauptung, dass CO2 in Zukunft einfach und ohne große Kosten gespeichert werden könne, bleibt jedoch aus heutiger Sicht nicht belegbar. Daher darf diese Annahme nicht als Vorwand verwendet werden, um heute keine konsequente Mitigation zu betreiben. Aus Sicht der Humanisten muss beides geschehen: sowohl brauchen wir sofort wirksame Klimaschutzmaßnahmen durch konsequente Anwendung bereits vorhandener Technologien als auch weitere und technologieoffene Erforschung möglicher „negativer Emissionen“, um die Handlungsspielräume für die Klimapolitik der Zukunft zu erweitern. Ein selektives Verbot von einzelnen Maßnahmen und Technologien vor der Erforschung der Risiken lehnen wir ausdrücklich ab. Die Zulassung des dänischen Speichers ist daher ein wichtiger weiterer Datenpunkt für die Entwicklung der Klimapolitik der Zukunft! [1] Linow et al. (2022) Kurzimpuls – Perspektiven auf negative CO₂-Emissionen. Diskussionsbeiträge der Scientists for Future 12, 19 Seiten. doi:10.5281. [2] Pearson et al. (2022) Whales in the carbon cycle: can recovery remove carbon dioxide?  [3] Susanne Götze, Spiegel (2022) Unterirdische CO₂-Speicherung – Klimaretter oder großer Bluff?  [4] Spiegel (2022) Erste Zulassung für CO₂-Speicher in Dänemark.

Lichtblick Fürs Klima: Weg mit dem Bestandsschutz für fossile Infrastruktur!

Wir Humanisten begrüßen den Ausstieg mehrerer europäischer Länder aus dem Energiecharta-Vertrag. Dieses Abkommen diente ursprünglich der abgesicherten Entwicklung von Energieinfrastruktur in Osteuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. In der jüngeren Vergangenheit wurde der Vertrag jedoch vor allem von Energiekonzernen genutzt, um gegen Klimaschutzmaßnahmen europäischer Länder zu klagen [1]. Nach der Charta steht Konzernen eine Kompensation zu, wenn Staaten zum Beispiel die Erschließung neuer Ölquellen untersagen oder aus der Kohleverstromung aussteigen [2]. Kompensationen konnten die entstandenen Kosten der Unternehmen sogar übersteigen, weil die Kompensation nach dem entgangenen Gewinn berechnet wird. Mittels der Energiecharta konnten Unternehmen der fossilen Energien laut Pariser Klimaschutzabkommen notwendige Klimaschutzmaßnahmen durch Klagen stark verteuern, oder durch Androhung von Klagen Druck auf die Gesetzgeber ausüben. Der Versuch der EU, den Vertrag durch Neuverhandlung an die EU-Klimaziele anzupassen, hat die Schlüsselprobleme nicht aufgelöst. Der Vertrag steht also effektiv einer zielführenden Klimapolitik entgegen, weswegen der Ausstieg überfällig war [3]. Leider bedeutet der Ausstieg nicht, dass der Vertrag umgehend seine Gültigkeit verliert, weil eine Übergangsfrist von 20 Jahren nach Austritt gilt [2]. Wir Humanisten appellieren an die Energieunternehmen, die Zeichen der Zeit zu erkennen und auf eine langfristige und nachhaltige Strategie umzuschwenken, die auf eine Abkehr von fossilen Energien und mehr Investitionen in CO2-arme Technologien der Energieerzeugung setzt. [1] Stefan Grobe, Euronews, 2022. Was ist der Energiecharta-Vertrag und warum ist er so umstritten? https://de.euronews.com/my-europe/2022/10/26/was-ist-der-energiecharta-vertrag-und-warum-ist-er-so-umstritten [2] Nico Schmidt, Investigate Europe, 2022. Deutschland bereitet Ausstieg aus Energiecharta vor. https://www.investigate-europe.eu/de/2022/deutschland-energiecharta-plan-austritt/  [3] Ralf Streck, Telepolis, 2022. Energiecharta-Vertrag zum Schutz fossiler Konzerne ist tot. https://www.heise.de/tp/features/Energiecharta-Vertrag-zum-Schutz-fossiler-Konzerne-ist-tot-7317668.html

Hallo 2023! Das erwartet uns im Neuen Jahr

2022 ist vorbei! Es hat Politik, Gesellschaft und Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Wir Humanisten haben es genutzt, um uns strukturell wie programmatisch weiterzuentwickeln, zu vernetzen und unsere Rolle als außerparlamentarische Opposition auszufüllen. Gleichzeitig erwartet uns mit 2023 ein nicht weniger spannendes Jahr: Landtagswahlen und die Vorbereitung auf die Europawahl 2024 stehen uns bevor! Wir haben im vergangenen Jahr gleich drei Bundesparteitage abgehalten, einen davon digital – das spricht für sich. So viel an uns selbst gearbeitet hatten wir zuvor noch nie. Das steht symbolisch für all die vielen kleinen Weiterentwicklungen im Hintergrund, die uns dieses Jahr gelungen sind. So haben wir zum Beispiel an unseren Prozessen zur Positionsentwicklung gefeilt und mit ihnen auch unsere Positionen selbst mit mehr Tiefe und Breite versehen. Außerdem haben wir unser Mindestbeitrittsalter auf 14 Jahre abgesenkt. Im Zuge unserer kontinuierlichen Professionalisierung haben wir in diesem Jahr unsere erste Stelle – einen politischen Geschäftsführer – geschaffen und besetzt. Auch global strecken wir die Fühler aus: Wir haben die internationale Austausch- und Vernetzungsplattform für Humanismus hub.humanists.party ins Leben gerufen. Aber natürlich haben wir uns nicht nur mit uns selbst beschäftigt. Wir haben eigene Demonstrationen zur Klima- und Energiepolitik und zur Finanzierung des Düsseldorfer Kirchentags abgehalten sowie an zahlreichen CSDs und weiteren Demonstrationen wie zum Beispiel zur sexuellen Selbstbestimmung teilgenommen. Damit haben wir gegen die Politik der aktuellen sowie bereits abgewählten Regierungen demonstriert und über unsere Ideen informiert. Im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen habt ihr uns zusätzlich im Wahlkampf für die jeweiligen Landtagswahlen auf der Straße angetroffen. Hier erhielten wir zum Beispiel in NRW trotz geringer Wahlbeteiligung mehr absolute Stimmen als bei der Bundestagswahl 2021 [1,2]. In Niedersachsen konnten wir unser relatives Ergebnis sogar verdoppeln [3,4]! Auch wenn wir uns damit noch im niedrigen Promille-Bereich bewegen, der Trend für uns Humanisten zeigt klar nach oben und das Wachstum ist deutlich – was angesichts der Politik der etablierten Parteien wenig verwunderlich ist: Noch immer konnte sich die Bundesregierung nicht zur Lieferung von für die Ukraine so wichtigen Kampfpanzern durchringen [5]. Anstatt den Atomausstieg als Fehler zu begreifen, wird der Betrieb der Kernenergie um lediglich einige Monate gestreckt [6]. Das erschwert den bis 2030 nötigen Kohleausstieg! Die Bedrohung, die von China ausgeht, unterschätzt unser blasser Bundeskanzler so sehr, dass er sogar Teile der kritischen Infrastruktur an das autoritäre Regime verkauft hat [7]. Inflation und Preissprünge werden mit wenig zielgenauen Entlastungspaketen bekämpft, die teilweise erst nach Monaten bei den Bürgern ankommen [8]. Erfolgreiche Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket bleiben dafür wortwörtlich auf der Strecke und werden auch 2023 noch einige Monate auf sich warten lassen [9]. Auf die weltweite Hungerkrise scheint Landwirtschaftsminister Özdemir nichts weiter als ein „Ohne Gentechnik“-Siegel kleben zu wollen. Gegen das Leid, das einem Großteil der über 200 Millionen in Deutschland gehaltenen Nutztiere täglich widerfährt, unternimmt er dabei nahezu nichts [10]. Das sind offensichtlich nur einige der Missstände, auf die wir bessere Antworten zu bieten haben als die Bundesregierung. Um die Politik endlich rational, wissenschaftlich und faktenbasiert zu gestalten, stehen wir im kommenden Jahr vor großen Aufgaben. Zum einen stehen uns Landtagswahlen in Bayern, Berlin, Bremen und Hessen bevor, zu denen wir eine erneute Verbesserung unserer Ergebnisse anstreben. Zum anderen bereiten wir uns bereits auf 2024 vor: das Super(kommunal)wahljahr. Hier wird in gleich 8 Ländern gewählt, zusätzlich zur Europawahl. Für Letztere wählen wir bereits im Rahmen eines ordentlichen Bundesparteitags im April 2023 in Hannover unsere Liste. Dieser Bundesparteitag stellt damit den Startschuss für ein erfolgreiches Wahljahr 2024 dar. Es gibt viel zu tun. In Deutschland, in Europa, und auch in unserer Partei. Wenn du diesen Weg mitgestalten möchtest, freuen wir uns über deinen Mitgliedsantrag. Im vergangenen Jahr haben wir wichtige Schritte auf unserem Weg in Richtung politische Verantwortung gemacht. Im nächsten sollen sie noch größer sein – denn es braucht eine humanistische Partei in den Parlamenten. [1]: Landeswahlamt NRW, 2022. Endgültiges Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [2]: Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 28.12.2022. [3] Landeswahlamt Niedersachsen, 2022. Wahl zum 19. Niedersächsischen Landtag am 9. Oktober 2022 – Endgültiges Amtliches Ergebnis, abgerufen am 28.12.2022. [4] Bundeswahlamt, 2021. Ergebnisse Niedersachsen, abgerufen am 28.12.2022. [5]: RND, 27.12.2022. Strack-Zimmermann: Russisches Narrativ funktioniert offensichtlich im Kanzleramt, abgerufen am 28.12.2022. [6]: Augsburger Allgemeine, 23.12.2022. Kann Deutschland es sich leisten, die verbliebenen Atomkraftwerke im April abzuschalten?, abgerufen am 28.12.2022. [7]: NDR, 26.10.2022. Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg, abgerufen am 28.12.2022 [8]: Frankfurter Rundschau, 16.12.2022. Bundesrat billigt Strom- und Gaspreisbremse: Wie Verbraucher bald entlastet werden, abgerufen am 28.12.2022 [9]: Tagesschau, 28.12.2022. Warum es beim 49€-Ticket noch hakt [10]: DBV. (2022). Bestandsentwicklung an Nutztieren in Deutschland im Verlauf der Jahre 1900 bis 2021 (in Millionen Tieren). Statista. Statista GmbH. Zugriff: 28. Dezember 2022.

Almosen für die Armen! Deine Spende für unsere Keksdose

Zum Jahresabschluss (oder „Jahresbeginn“) gehen wir euch mit einem Mimimi auf den Keks – unsere sind nämlich schon wieder fast alle. Wir haben sie weggepickt (der eine oder andere mag auch mit hoffentlich bald legalen Substanzen angereichert gewesen sein), während wir uns für fortschrittliche Politik eingesetzt, Demos und Events organisiert, neue Teams gegründet, Finanzen und Parteitage verbessert, die Wahlkämpfe 2023 und 2024 vorbereitet und vieles mehr ausgebrütet haben, was ihr unseren regelmäßigen Newslettern entnehmen konntet. Außerdem sind wir seit Dezember unter die Arbeitgebervögel gegangen und füttern mittlerweile einen politischen Nestgeschäfteführer auf Teilzeitbasis mit durch. Das läuft tierisch gut, und damit wir wirklich durchstarten können, werden wir im kommenden Jahr voraussichtlich noch mehr fleißige Jungvögel unter die Gehaltsfittiche nehmen. Nun sind wir trotz allem immer noch jung und brauchen das Geld – es muss ja nicht gleich eine Affäre werden! Ihr bekommt dafür unser Ehrenwort, dass wir weiterhin unbezahlbare Politik für euch machen. Und beachtet bitte: Bis zu einem Spendenbeitrag von 1650 Euro (falls ihr zusammen den heiligen Nestbund eingegangen seid und eure Vogelfutterklärung gemeinsam veranlagt: 3300 Euro) könnt ihr die Hälfte von Parteispenden von eurer Einkommenssteuer zurückholen. Das gilt für jedes Kalenderjahr, deshalb winken wir heute, kurz vor Ende 2022, noch einmal mit den Flügeln und dem Zaunpfahl! In diesem Sinn: Ihr zahlt für uns, wir zählen auf euch!

Lichtblick fürs Klima: Ein Meilenstein Für Kernfusion

Ein Meilenstein für Kernfusion Wir können heute einen Meilenstein in der Forschung der Kernfusion feiern! Dies ist eine Art der Energieerzeugung, die rein technisch die Vorgänge in der Sonne kopiert. Dabei verschmelzen Atomkerne und setzen Energie frei. Deshalb werden solche Reaktoren manchmal auch „künstliche Sonne“ oder „Sonnen-Reaktoren genannt“. In der Sonne verschmelzen Wasserstoffatome zu Helium, bei Reaktoren auf der Erde verwendet man hingegen Deuterium und Tritium. Es handelt sich dabei um eine inhärent sichere und wetterunabhängige Energiequelle, deren Brennstoff nahezu unbegrenzt auf der Erde verfügbar ist, keinerlei Treibhausgas erzeugt und kaum strahlenden Abfall hinterlässt. Dennoch gibt es eine Menge technischer Probleme, an denen intensiv geforscht wird. Eine dieser Herausforderungen ist es, die Fusion in Gang zu bringen. Für die Zündung (engl. Ignition) werden Temperaturen von über 100 Millionen Grad Celsius benötigt, damit der Brennstoff in Plasma verwandelt wird [1]. Eine mögliche Technologie der Zündung wurde kürzlich durch die National Ignition Facility (NIF) am Lawrence Livermore National Laboratory bestätigt: Durch einen massiven Laser wurde der Brennstoff entzündet und die Fusionsreaktion gestartet, die erstmalig mehr Energie erzeugte, als durch den Laser eingetragen wurde [2]. Das bedeutet, dass man Laser in Zukunft verwenden könnte, um Fusionsreaktoren zu zünden, denn sobald die Reaktion läuft, erhält sie sich durch die erzeugte Energie selbst. Das ist ein herausragender und bedeutender wissenschaftlicher Erfolg! Insofern ist es eine sehr erfreuliche Nachricht, auch wenn noch viele weitere technische Probleme zu lösen sind, bis Fusionsenergie kommerziell verfügbar wird [3]. Insbesondere ist für das gesamte System nach wie vor mehr Energieinput nötig, als Energie am Ende erzeugt wird. Die positive Bilanz ergibt sich nun für den Laser an sich, dieser ist aber nur Teil der gesamten Konstruktion. Sobald dies gelöst ist und im Saldo tatsächlich mehr Energie erzeugt wird, ist der endgültige Durchbruch vollbracht.  Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Fusionsenergie vorerst keine Rolle spielen – wir haben nicht genug Zeit, auf die Lösung der technischen Probleme zu warten, um die aktuell drohenden Kipppunkte abzuwenden. Wir müssen bereits heute handeln und unsere Treibhausgasemissionen deutlich senken. Aber zumindest ist der aktuelle Meilenstein ein Zeichen dafür, dass es äußerst sinnvoll ist, Kernfusion weiter zu erforschen und in die Entwicklung weiter zu investieren. Bis es so weit ist, dass wir sie wirklich nutzen können, dauert es voraussichtlich mindestens noch ein paar Jahrzehnte oder länger. Aber generell steigt der Energiebedarf der Menschheit oder wird mindestens auf hohem Niveau stagnieren und eine derart zuverlässige, günstige, ressourcensparende und wetterunabhängige Energiequelle wird auch dann einen enorm wertvollen Beitrag zum menschlichen Wohlstand und dem Klima- und Umweltschutz leisten. [1] https://www.ft.com/content/4b6f0fab-66ef-4e33-adec-cfc345589dc7 [2] https://twitter.com/ENERGY/status/1602679966163906561?s=20&t=mRBDh61dVwNCazNNw_wNSQ [3] https://www.n-tv.de/wissen/Moeglicher-Durchbruch-bei-Kernfusion-Expertin-Viele-Probleme-loesen-vor-Bau-eines-Kraftwerks-article23777459.html

Wechsel im Bundespräsidium

Anfang des Monats ist unser Bundesvorsitzender Andreas Schäfer von seinem Amt zurückgetreten: „Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen, jedoch machen es meine zunehmenden beruflichen und privaten Verpflichtungen mittlerweile unmöglich den Anforderungen an den Bundesvorsitz noch zeitlich gerecht zu werden.“  Mit Andreas’ Rücktritt am 03.12.2022 übernimmt nun Richard Gebauer das Amt des Bundesvorsitzenden, der bisher im Bundesvorstand die Ressortleitung Strategie innehatte. Da die bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Maria Krause aktuell ebenfalls nicht die zeitlichen Kapazitäten für das Amt als Vorsitzende zur Verfügung hat, wurde Richard kurzfristig zum neuen Stellvertreter ernannt. „Ein geordneter Übergang war mir sehr wichtig. Ich wäre nicht zurückgetreten, würde ich nicht wissen, dass der Bundesverband und damit die Partei in guten Händen wäre“, so Andreas. Andreas hat die Partei in seiner Amtszeit entscheidend vorangebracht und wichtige Grundsteine für die kommenden Wahlen gelegt. „Wir danken Andreas im Namen der ganzen Partei sehr herzlich für sein herausragendes Engagement in den letzten Monaten und auch davor“, betont Richard, der bereits seit vielen Jahren in unterschiedlichen Gremien eng mit Andreas zusammengearbeitet hat. Wir wünschen Andreas alles Gute für Beruf und Familie und viel Erfolg bei den kommenden Aufgaben. Zur neuen stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurde Jessica Dittmar ernannt, die bereits 2019 im Bundesvorstand tätig war und aktuell das Ressort Marketing leitet. Wir wünschen Jessica und Richard viel Erfolg und Freude im neuen Amt!

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland

Herbert Steffen – Ein Nachruf

Wir gedenken Herbert Steffen, der vor einer Woche im Alter von 88 Jahren verstorben ist. Er hat sich außerordentlich für Aufklärung und evolutionären Humanismus engagiert und ihren Werten zu einem festen Platz in Deutschland und teilweise über dessen Grenzen hinaus verholfen. 2004 gründete er gemeinsam mit Michael Schmidt-Salomon im Alter von 69 Jahren die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS). Dieser Verein ist benannt nach Giordano Bruno, der im Jahr 1600 wegen Ketzerei hingerichtet wurde. In den Gedanken dieses Mitglieds des Dominikaner-Ordens waren erste Ansätze von Religionskritik, einer naturalistischen Weltsicht und humanistisch-evolutionärer Ethik erkennbar. Die GBS ist in den knapp zwei Jahrzehnten seit ihrem Bestehen, vor allem auch durch die hohe Aktivität von Herbert Steffen, auf mittlerweile 12.000 Förderer angewachsen und führt eine Vielzahl von Veranstaltungen durch.Viele Mitglieder unserer Partei sind durch das Wirken dieses Vereins auf die Werte des evolutionären Humanismus aufmerksam geworden und haben darin den besten Ausdruck ihrer eigenen Ansichten wiedergefunden.Diese Weltanschauung ist auch Teil unseres Leitbilds. Da sich Herbert Steffen schon seit Längerem Stück für Stück aus der Stiftungsarbeit und damit auch der Öffentlichkeit zurückgezogen hatte, kennen ihn aus unserer Partei nur wenige noch persönlich. Den besten Einblick in sein Wirken gibt sein langjähriger Weggefährte Michael Schmidt-Salomon: Das Ende einer Ära | hpd Wir sind Herbert Steffen außerordentlich dankbar und verneigen uns vor seiner Lebensleistung für den Humanismus.