Bundeskanzler Olaf Scholz’ jüngster Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Dubai hat einmal mehr seine Politik der leeren Worte aufgezeigt. In seiner Rede in Dubai im Rahmen der Klimakonferenz äußerte er die Notwendigkeit eines schnellen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern [1]. Während Scholz die Notwendigkeit der Kohle-Abkehr betonte, offenbart ein Blick auf die aktuelle Energiepolitik Deutschlands einen […]
Seit Wochen tobt sie, sowohl auf Bundesebene als auch mittlerweile schon in den Landtagen der Bundesrepublik: die Debatte um den Industriestrompreis. Was ursprünglich eine Idee aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) war, um die Folgen und Risiken einer Transformation des Energiesektors für die Wirtschaft abzufedern, verkommt immer mehr zu einem Schauspiel von blindem […]
Wir setzen uns für das Recht auf körperliche Unversehrtheit ein. Auch bei Kindern. Dieses ist höher zu gewichten als die freie Religionsausübung der Eltern. Medizinisch nicht initiierte Jungenbeschneidungen sollten verboten werden. Erst in einwilligungsfähigem Alter soll jeder Mensch selbst entscheiden können, ob er sich diesem Eingriff unterzieht. Wir stehen zudem für eine Streichung des Paragraphen […]
A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses […]
Um sich kurz vorzustellen erzählte uns Conny folgendes: Ich bin Conny und ich liebe Europa. Ich liebe Demokratie. Und ich liebe es, dass ich mich in Europa frei entfalten kann. Du liebst Selbstbestimmung und deine Privatsphäre auch? Dann bin ich genau die richtige Europakandidatin für dich. Ob es sich um deine Daten, deine Lebensweise, deinen […]
Unser Bundesvorsitzender und Kandidat für das Europaparlament Lasse Schäfer hat klare Worte für dieses widersprüchliche Handeln: Klimakanzler. So nennt sich Olaf Scholz und so hat er auch um unsere Stimmen geworben. Jetzt reaktiviert er Kohlekraft-Reserven, einen der größten Klimakiller überhaupt. Nötig wurde das, weil wir Anfang des Jahres ja unbedingt die letzten drei verbleibenden Kernkraftwerke […]
Hamas und Hisbollah greifen Israel mit den widerwertigsten Mitteln, die man sich vorstellen kann, an. Unschuldige Menschen, Zivilisten wurden terrorisiert, entführt, gefoltert und getötet. Das ist durch nichts zu rechtfertigen und widerspricht jeder Menschlichkeit. Der Nutzen für Hamas und Hisbollah ist zweifelhaft. In Deutschland werden sie von einer kleinen Gruppe öffentlich gefeiert, auf den Straßen […]
Was ist deine Vision eines Bayerns der Zukunft? In Connys Vision gibt es durchkonsequenten Klima- und Umweltschutz weiterhin viel Grün, vor allem auch in Städten. In dieser Zukunft kann sich jeder Mensch einen Apfel am Tag leisten. Denn durch geschickte Besteuerung sind gesunde Lebensmittel für jeden erschwinglich und ungesündere, umweltschädlichere bleiben im Regal stehen. In […]
Die Islamkritik gehört zu Deutschland. Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber verkündete kürzlich, sich in Folge der zunehmenden Anfeindungen gegen seine Person aus der öffentlichen Debatte über den Islam zurückzuziehen. Dabei nutzte Schreiber seine Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur nicht nur, um Bücher zu schreiben, in denen er einige Moscheen und Islam-Gemeinschaften in Deutschland sachlich kritisierte, […]
Den Klimawandel stoppen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten? Ja, das können wir schaffen, das müssen wir schaffen. Das sagt unser Bundesvorsitzender und Kandidat für die Europawahl 2024, Lasse Schäfer. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wir haben die Verantwortung, diese vom Menschen verursachte Entwicklung aufzuhalten und bestenfalls sogar umzukehren. Wir streben eine […]
Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ […]
Die Institution Kirche genießt in Deutschland trotz der in der Verfassung festgelegten Trennung vom Staat eine Vielzahl von Privilegien [1]. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Einrichtungen werden zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert, die Gehälter und Pensionen von Bischöfen bezahlt der Staat und in fast jeder Schule gibt es christlich geprägten Religionsunterricht [2]. Die […]