Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Doch trotz dieses gesellschaftlichen Konsenses haben die Parteien im Bundestag erneut versäumt, eine notwendige Reform auf den Weg zu bringen. Der Grund: parteiliche Machtspiele. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist ein überkommener Straftatbestand aus der Gründerzeit des Deutschen Reichs. Sie hat schwere Folgen für die Gesundheitsversorgung […]
Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik. Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie […]
Die PdH Schleswig-Holstein macht sich bereit für die Bundestagswahl 2025! Wir stellen unsere Landesliste auf und wählen Direktkandidaten. Dazu laden wir recht herzlich zu unserer Aufstellungsversammlung ein ins GHOTEL hotel & living Kiel ab 10 Uhr am 07.07.02024! Die Akkreditierung beginnt ab etwa 09:45 Uhr, das geplante Ende der Veranstaltung ist 14:00 Uhr. Wir bitten […]
