Vereinte Nationen
Sie sind eine der größten Errungenschaften unserer Zivilisation: die Vereinten Nationen (UN), eine Organisation, welche sich der Friedenserhaltung verschrieben hat. Nachdem die UN 1945 gegründet wurden, haben sich ihnen fast alle Länder (193) weltweit angeschlossen. Heute gibt es lediglich 10 Regionen, die aufgrund ihrer einzigartigen Geschichte (z. B. Vatikan, Cookinseln) oder im Zusammenhang mit nur einseitig anerkannten Unabhängigkeitsbewegungen nicht Teil der UN sind. In unseren Augen benötigt die UN jedoch eine groß angelegte Reform, um sie für die heutige Weltpolitik funktionsfähig zu machen.
Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Zehn werden alle zwei Jahre neu gewählt, doch fünf Staaten sind ständig vertreten und zusätzlich mit einem Vetorecht ausgestattet. Dieses existiert, obwohl in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist, dass alle Nationen gleichberechtigt sein sollen. Es gibt auch Überlegungen seitens der Bundesregierung, ob Deutschland oder die Europäische Union einen ständigen Sitz mit entsprechendem Vetorecht anstreben sollten.
Die Partei der Humanisten strebt nach internationaler Kooperation und befürwortet grundsätzlich die Idee eines Exekutivgremiums auf internationaler Ebene, um in Akutsituationen handlungsfähig zu sein. Grundpfeiler für jede Kooperation auf Augenhöhe im internationalen System ist jedoch das außenpolitische Prinzip der staatlichen Souveränität, welches besagt, dass alle Staaten gleichberechtigt sind.
Deshalb sollte das Vetorecht abgeschafft werden, um eine gleiche Gewichtung der Stimmen zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen und wichtige Aktionen nicht wegen des Missfallens eines einzelnen Landes zu ignorieren. Dass fünf Staaten (Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich) ständig im Sicherheitsrat sitzen, ist eine Bevorzugung gegenüber den anderen Ländern. Man könnte dieses Vorrecht ebenfalls ersatzlos abschaffen, was jedoch ggf. zu Instabilität nach jeder Wahlperiode durch einen kompletten Austausch des Sicherheitsrates führen könnte. Daher sehen wir es als sinnvoller an, den Sicherheitsrat an die neue Weltpolitik anzupassen und Mitgliedstaaten des Sicherheitsrats durch verschiedene Bedingungen auszuwählen Diese möglichen Neuregelungen würden den Einfluss der Vetomächte enorm reduzieren und auf entsprechenden Widerstand stoßen. Für entsprechende Reformen müsste es eine Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung geben, welche anschließend auch durch mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten und alle bisherigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats ratifiziert werden müssten. Letzteres stellt eine große Hürde dar, aber wenn ein ständiges Mitglied sich gegen den überwiegenden Willen der anderen Staaten stellen würde, hätte dies voraussichtlich weitreichende internationale Missbilligung zur Folge. Dies könnte eine deutlich größere Kooperation von Staaten durch mehr gemeinsame Aktionen zur Folge haben, woraus sich eine gestärkte Weltgemeinschaft bildet. Wir sehen die Demokratie und die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen als geschwächt an, solange es keine Gleichberechtigung der Staaten gibt.
Generalversammlung
(UN-Vollversammlung)
Die Generalversammlung tritt jährlich im September zusammen, ernennt unter anderem den Generalsekretär und verabschiedet den Haushaltsplan der Vereinten Nationen, wobei jedes Land genau eine Stimme besitzt. Zu ihren weiteren Aufgaben gehört die Beratung und die Annahme von Resolutionen. Die Generalversammlung darf sich mit jeder Frage von internationaler Bedeutung befassen, welche als Themen aus der UN-Charta hervorgehen, solange sie nicht gleichzeitig vom UN-Sicherheitsrat behandelt wird. Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch dadurch politisches Gewicht haben, dass sie einen Entschluss einer Mehrheit der Mitgliedstaaten darstellen [11].
Konsequenzen statt Symbolpolitik!
Daher gilt es, auch dieses Organ grundlegend zu reformieren.Wir möchten den Bürgern ermöglichen, direkt an der Weltpolitik teilzuhaben, indem wir die Generalversammlung durch ein UN-Parlament ersetzen. Die Abgeordneten sollen von den Bürgern eines Landes über entsprechende Listen gewählt werden. Um den Charakter der Gleichberechtigung der Staaten zu fördern, schlagen wir vor, dass jedem Land zehn Abgeordnete zur Verfügung stehen. Das wären nach aktuellem Stand 1930 Volksvertreter womit das UN-Parlament nach China das zweitgrößte Parlament der Welt wäre. Im Angesicht der immensen Bedeutung durch direkte politische Teilhabe in der Weltpolitik halten wir diese Größenordnung für gerechtfertigt. Den Symbolcharakter der Resolutionen möchten wir aber nicht übernehmen, stattdessen sollen Resolutionen des Parlaments für alle Mitgliedstaaten bindend und das Parlament zur legislativen Gewalt in den Vereinten Nationen ausgebaut werden.
Internationaler Strafgerichtshof
Der internationale Strafgerichtshof ist eine von der UN errichtete Organisation in Den Haag, welche jedoch unabhängig arbeitet. Sein Ziel ist es, besonders schwere Straftaten mit internationaler Bedeutung zu verfolgen. Der Strafgerichtshof darf jedoch nur die strafrechtliche Verantwortlichkeit von einzelnen Personen feststellen, nicht von Staaten. Einige Staaten fürchten, dass der Strafgerichtshof in die Souveränität der Staaten eingreifen könnte, weshalb unter anderem die USA, China und Russland den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen. Dadurch können keine Personen, welche in diesen Ländern eine in die Zuständigkeit des Strafgerichtshofes fallende Straftat verüben, vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt werden, es sei denn, die Person stammt aus einem anderen Land, welches das Status des Strafgerichtshofes ratifiziert hat. Insgesamt erkennen 124 Länder den Internationalen Strafgerichtshof an, darunter alle EU-Länder.
Auch wenn generell Staaten das Hoheitsrecht auf ihrem Gebiet haben, sollte es dafür Grenzen geben. In einer globalisierten Welt liegt für uns diese Grenze bei schweren Verbrechen, die der Strafgerichtshof behandeln würde. Letztendlich gehören wir alle derselben Spezies an, welche nach gewissen Regeln einer Gemeinschaft leben muss. Daher fordern wir, den Internationalen Strafgerichtshof in die UN einzugliedern und seine Gerichtsbarkeit für alle Mitgliedstaaten verpflichtend zu machen. Sollte sich anschließend ein Staat noch immer gegen die Gerichtsbarkeit stellen, sollte dieses Land aus der UN ausgeschlossen werden, denn es lehnt damit internationales Recht ab und würde so die Integrität der gesamten UN in Frage stellen.
Internationaler Gerichtshof
Anders als der Internationale Strafgerichtshof, ist der Internationale Gerichtshof Bestandteil der UN. Er übernimmt die Position der judikativen Gewalt in der UN, indem er in Streitfällen zwischen Mitgliedstaaten entscheidet. Auch hier müssen die betroffenen Länder erst die Gerichtsbarkeit anerkennen. Wenn sie dies jedoch einmal taten, müssen sie sich dem Urteil beugen, unabhängig davon, wie es ausgefallen ist.
Friedenssicherung hat oberste Priorität!
Dies ist ein für uns inakzeptabler Umstand. In einer globalen Gesellschaft, insbesondere in einer gemeinsamen internationalen Organisation, ist gegenseitige Anerkennung eine Grundvoraussetzung. Für uns bedeutet das, dass nicht alle Konfliktparteien der Gerichtsbarkeit zustimmen müssen sollten. Sobald eine Partei um die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs bittet, vorausgesetzt, beide Parteien sind Mitglieder der UN, muss das Urteil verpflichtend anerkannt werden. Sollte sich eine Konfliktpartei gegen das Urteil des Gerichtshofs stellen, muss darüber entschieden werden, ob diese beispielsweise aus der UN ausgeschlossen wird und der Sicherheitsrat einen Friedenseinsatz zur Durchsetzung des Urteils anordnet.
Internationale Arbeit
Es ist wichtig und notwendig, dass es Programme gibt, die sich für bestimmte Probleme verantwortlich sehen, insbesondere, wenn die Nationalstaaten diese Probleme vernachlässigen oder gar ignorieren. Daher sehen wir in der UN und ihren Programmen ein großes Potential. Leider wird dieses noch nicht ausreichend genutzt.
Die UN ist Sinnbild des egoistischen Altruismus!
Damit die UN effizienter als heute arbeiten kann, muss die Generalversammlung häufiger als einmal im Jahr tagen. Wir schlagen eine Zusammenkunft pro Quartal vor. Auch, um die Programme der UN mit genug Ressourcen zu versorgen, treten wir für eine Beitragspflicht der Industriestaaten zu den UN-Programmen und -Fonds ein.
Fazit
Wir dürfen unsere Welt nicht mehr als Flickenteppich aus losen Nationalstaaten wahrnehmen, sondern sollten uns als vereinte Menschheit betrachten. Denn gemeinsam sind stets höhere Ziele erreichbar als allein. Menschen in Krisensituationen zu helfen ist die Pflicht eines jeden Bürgers und Staates.
Zusammenfassung der Forderungen
- Aufhebung der Vetorechte von ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat
- Auswahl der Mitglieder des Sicherheitsrats wegen ihrer starken Wirtschaft, großen Bevölkerung oder von ihrem jeweiligen geologischen Kontinent; ermöglichen von Sitzen im Sicherheitsrat für Staatenbünde
- Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN und die Gerichtsbarkeit für alle Mitgliedstaaten
- Verpflichtung zur Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs für alle UN-Mitgliedstaaten
- Quartalsweise Tagung der Generalversammlung bis zum Ersatz durch UN-Parlament
- Zahlung eines Pflichtbeitrags von Industriestaaten für die Programme und Fonds der UN
UNRIC-Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Geschichte der Vereinten Nationen, abgerufen am 11.05.2022
UNRIC schreibt: „Die Idee einer internationalen Organisation zur Sicherung des Friedens bestand bereits seit dem Ersten Weltkrieg. Das Scheitern des Völkerbundes mit dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges machte jedoch neue Aushandlungsverfahren zur Friedenssicherung notwen[d]ig. […] Das Ziel der Errichtung einer internationalen Organisation zur Erhaltung von Frieden und Stabilität wurde […] am 1. Dezember 1943 in Teheran bekräftigt.“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
UNRIC-Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Geschichte der Vereinten Nationen, abgerufen am 11.05.2022
UNRIC schreibt: „Die Gründung der Vereinten Nationen durch das Inkrafttreten der UN-Charta am 24. Oktober 1945 war der Abschluss eines langjährigen Prozesses.“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
CRP, 2021. DIE MITGLIEDSTAATEN DER VEREINTEN NATIONEN (ALPHABETISCH)
CRP schreibt: „Die Vereinten Nationen haben nach wie vor 193 Mitglieder.“
Außerdem ist eine Grafik zur Verfügung gestellt, wozu CRP schreibt: „Die Grafik zeigt die 193 Mitgliedstaaten der UN in Gelb und diejenigen Nichtmitglieder der Vereinten Nationen in Rot, die von mindestens einem UN-Mitgliedstaat anerkannt werden.
Diese insgesamt 10 mit roten Kreisen gekennzeichneten Nichtmitglieder sind von West nach Ost: Westsahara, Vatikanstadt, Kosovo, Abchasien, Südossetien, Nordzypern, „Palästina“, Taiwan, der Inselstaat Niue und die Cookinseln.“
CRP nennt sich selbst Politik-Almanach und ist eine private unabhängige Website, welche von der Richter-Publizistik betrieben wird. Richter-Publizistik wird von Claus Richter geleitet. Er ist Politologe und politischer Berater.
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 2011. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Die BpB schreibt: „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat 15 Mitglieder, darunter fünf ständige und zehn nicht ständige. Die ständigen Mitglieder (Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA) gehören dem Gremium dauerhaft an und haben als Siegermächte des Zweiten Weltkriegs (bzw. deren Nachfolger) mit dem sogenannten Vetorecht besondere Kompetenzen: Jeder dieser Staaten kann allein Beschlüsse des Sicherheitsrates verhindern. […] Die nicht ständigen Mitglieder werden von der Generalversammlung der Vereinten Nationen für je zwei Jahre nach einem informellen regionalen Schlüssel aus dem Kreis der UN-Mitgliedstaaten gewählt.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll die Möglichkeit bieten, dass sich Bürger mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen können.
UNRIC-Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen. Präambel und Kap. 1, Art. 1., abgerufen am 11.05.2022
In der Präambel der Charta steht: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, […] unseren Glauben an die […] Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob groß oder klein, erneut zu bekräftigen“
In Kapitel 1, Artikel 1 steht: „Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: […] 2. freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
Süddeutsche Zeitung, 2021. Das große Ziel der deutschen Diplomatie
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Der deutsche Außenminister Heiko Maas eilt derzeit während der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York von Termin zu Termin. […] Vor allen Dingen aber betreibt er Lobbyarbeit für eines der großen Ziele der deutschen Diplomatie: einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten.“
Hinweis: Dies war das Ziel der letzten deutschen Regierung (2017-2021).
Die Süddeutsche Zeitung zählt als Tageszeitung mit einer Auflage von über 300.000 verkauften Exemplaren pro Woche. Sie selbst versucht sich als freiheitlich, demokratisch und sozial zu präsentieren. Man kann sie nach dem Hufeisenprinzip etwa Mitte-links verorten.
Auswärtiges Amt, 2022. Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Das Auswärtige Amt schreibt: „Die Bundesregierung strebt einen ständigen Sitz für Deutschland als Teil einer umfassenden Reform der Vereinten Nationen an und engagiert sich auch für andere Reformschritte. […] Die Bundesregierung strebt gemäß Koalitionsvertrag in der Zukunft einen EU-Sitz an.“
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 2011. Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
Die BpB schreibt: „Stellt der Sicherheitsrat eine Bedrohung der internationalen Sicherheit, einen Friedensbruch oder eine Angriffshandlung fest, verfügt er über eine ganze Bandbreite an möglichen Reaktionen. In der Regel fordert er die Konfliktparteien zunächst auf, sich friedlich zu einigen. Der Sicherheitsrat kann jedoch auch eigene Untersuchungen anstellen, vermitteln oder Bedingungen für eine Beilegung von Konflikten aufstellen – z.B. ein Waffenstillstandsabkommen ausarbeiten. Weiter reichende Maßnahmen, die in die Souveränität von Staaten eingreifen, sind beispielsweise nichtmilitärische Sanktionen wie eine Unterbrechung der Handels- und Verkehrswege oder Kommunikationsverbindungen. Möglich sind auch militärische Maßnahmen wie Seeblockaden, Luftschläge bzw. die Entsendung von Bodentruppen oder Beobachtern.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen zu können.
Süddeutsche Zeitung, 2020. Sicherheitsrat bei Syrien-Hilfe blockiert
Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Nach einer Blockade im UN-Sicherheitsrat warnen Hilfsorganisationen vor den verheerenden Folgen für Millionen Notleidende in Syrien. […] Russland und China hatten am Dienstag mit Vetos eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung der humanitären Hilfe scheitern lassen. Außer Russland, einem engen Verbündeten Syriens, und China stimmten alle 13 anderen Mitglieder des Rats dem Text zu. Am Mittwoch scheiterte dann auch der russische Gegenentwurf, der sich für die Offenhaltung von nur einem Grenzübergang ausgesprochen hatte.“
Die Süddeutsche Zeitung zählt als Tageszeitung mit einer Auflage von über 300.000 verkauften Exemplaren pro Woche. Sie selbst versucht sich als freiheitlich, demokratisch und sozial zu präsentieren. Man kann sie nach dem Hufeisenprinzip etwa Mitte-links verorten.
Handelsblatt, 2018. Russland und die USA blockieren sich gegenseitig im Sicherheitsrat
Das Handelsblatt schreibt: „Nach dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien sind zwei rivalisierende Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zunächst verhinderte Russland bei der Sitzung am Dienstag in New York per Veto einen Entwurf der USA zu der Frage, wie genau der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien untersucht werden soll. […] Danach stimmten unter anderem die USA und Großbritannien gegen einen russischen Resolutionsentwurf“
Das Handelsblatt ist eine Tageszeitung, welche sich größtenteils auf wirtschaftliche Themen konzentriert, mit einer Auflage von rund 125.000 verkauften Exemplaren pro Woche. 2016 war es laut GPRA-Index die vertrauenswürdigste Zeitung Deutschlands und 2017 wurde das Handelsblatt als beste Zeitung Europas ausgezeichnet.
Auswärtiges Amt, 2020. „So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig“
Im Interview hat der ehemalige deutsche Außenminister Heiko Maas Folgendes zum Sicherheitsrat gesagt: „So, wie der Sicherheitsrat in den beiden Jahren agiert hat, ist er allenfalls noch bedingt handlungsfähig. Das hängt damit zusammen, dass die Zusammenarbeit insbesondere zwischen den USA, Russland und China nicht funktioniert hat.“
Dies geschah im Kontext, dass Deutschland die zwei vorherigen Jahre einen Sitz im Sicherheitsrat innehatte.
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Unser Idealkonzept für den Sicherheitsrat
Wir möchten, dass die drei Länder mit der höchsten Bevölkerungszahl und die drei Länder mit dem höchsten BIP pro Kopf im Sicherheitsrat sitzen. Dadurch sind sowohl ein hoher Anteil der Weltbevölkerung als auch der Wirtschaft berücksichtigt. Des Weiteren möchten wir es regional-politischen Bündnissen wie der EU, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und weiteren ermöglichen, einen ständigen Sitz in Anspruch zu nehmen, sofern dessen Mitgliedstaaten sich nicht – oder kaum – überschneiden. Über Aufnahme und Ausschluss dieser Staatenbünde soll die Generalversammlung oder ggf. ein neues UN-Parlament entscheiden. Außerdem soll jeder geologische Kontinent einen weiteren Mitgliedstaat im Sicherheitsrat stellen. Falls sich ein Staat über mehr als einen Kontinent erstreckt, so sollte er zu dem zählen, auf dem seine Hauptstadt liegt. Ein Staat sollte aber mindestens zwei Amtsperioden aussetzen müssen, bevor er wieder von seinem Kontinent in den Sicherheitsrat gewählt werden kann. Dadurch kann jede Region der Erde repräsentiert werden und zugleich ist stets ein Wechsel der Staaten gewährleistet. Ein Staat soll nach unserem Konzept maximal zweimal zugleich im Sicherheitsrat repräsentiert sein, entweder als direktes Mitglied und durch Repräsentation eines im Sicherheitsrat sitzenden Staatenbundes oder durch Repräsentation von zwei im Sicherheitsrat sitzenden Staatenbünden, wie es z. B. bei Ägypten durch die Arabische Liga und die Afrikanische Union möglich wäre.
Auswärtiges Amt, 2022. Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
Das Auswärtige Amt schreibt: „Eine Reform des Sicherheitsrats erfordert eine Änderung der Charta der Vereinten Nationen. Das Verfahren hierfür regelt Artikel 108 der VN-Charta, der zwei Stufen vorsieht:
Erster Schritt: Die Generalversammlung, in der alle 193 Mitgliedstaaten je eine Stimme haben, muss die Reform mit Zweidrittelmehrheit der Mitgliedstaaten (also mindestens 128 Staaten) beschließen. Damit wird die Charta der Vereinten Nationen als völkerrechtlicher Vertrag geändert.
Zweiter Schritt: Diese Änderung muss dann gemäß den national vorgesehenen Verfahren durch mindestens zwei Drittel der Mitgliedstaaten, einschließlich der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, ratifiziert werden. Dies hat bei der bisher einzigen Erweiterung des Sicherheitsrats 1963 etwa anderthalb Jahre gedauert. Bei diesem Schritt müssen auch alle ständigen Mitglieder ratifizieren.“
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), 2011. Generalversammlung der Vereinten Nationen
Die BpB schreibt: „Das zentrale Beratungsorgan der UN ist die Generalversammlung. Sie genehmigt den Haushalt, ernennt den UN-Generalsekretär und entscheidet über die Besetzung von zentralen Ämtern. Zur ordentlichen Jahrestagung der Generalversammlung kommen jährlich von September bis Dezember Delegierte der UN-Mitgliedsstaaten zusammen und […] [j]eder Mitgliedsstaat hat eine Stimme in der Generalversammlung, unabhängig von seiner Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft oder der militärischen Stärke. […] Die Resolutionen und Beschlüsse der Generalversammlung sind – anders als beim Sicherheitsrat – völkerrechtlich nicht bindend für die UN-Mitgliedsstaaten. Weil aber die Mehrheit aller Staaten hinter den Entscheidungen steht, haben sie ein politisches Gewicht.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen zu können.
Deutsche Gesellschaft der Vereinten Nationen (DGVN). Das UN-System, abgerufen am 11.05.2022
Die DGVN schreibt: „Sie kann jedes Thema diskutieren, das in einem Resolutionsentwurf eingebracht wird und mit dem sich der Sicherheitsrat nicht befasst“
Die DGVN (Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen) ist ein 1952 gegründeter Verein, welcher eng mit der UN zusammenarbeitet und sich besonders für internationale Zusammenarbeit, Friedenssicherung, Stärkung der Menschenrechte und die Förderung von nachhaltiger Entwicklung einsetzt.
UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, 2019. Das System der Vereinten Nationen
UNRIC schreibt: „Als zentrales Beratungsorgan der Vereinten Nationen können hier alle Themen, die im Rahmen der Charta liegen, diskutiert werden – mit Ausnahme von Angelegenheiten, die vom Sicherheitsrat beraten werden.“
UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen, abgerufen am 08.06.2022
In der Charta steht unter Artikel 11 beispielsweise: „Die Generalversammlung kann sich mit den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einschließlich der Grundsätze für die Abrüstung und Rüstungsregelung befassen und in Bezug auf diese Grundsätze Empfehlungen an die Mitglieder oder den Sicherheitsrat oder an beide richten. […] Die Generalversammlung kann alle die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Fragen erörtern“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2022. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Die BpB schreibt: „Die UNO entschied deshalb 1998, den Internationalen Strafgerichtshof, abgekürzt IStGH, einzurichten. Seit 2002 arbeitet er im holländischen Den Haag. Der Strafgerichtshof arbeitet zwar mit der UNO zusammen, er ist aber eine unabhängige internationale Organisation.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll die Möglichkeit bieten, dass sich Bürger mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen können.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Internationaler Strafgerichtshof (IStGH), abgerufen am 11.05.2022
Das BMZ schreibt: „Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag ist seit 2003 für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zuständig. […] Das Mandat des IStGH erlaubt es nur, die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Individuen festzustellen, nicht von Staaten. Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten lehnen den IStGH ab, weil sie Eingriffe in die eigene staatliche Souveränität befürchten. So erkennen die USA, Russland und China die Legitimität des Gerichtshofs nicht an.“
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine oberste Bundesbehörde und explizit für Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2018. Der Internationale Strafgerichtshof
Die BpB schreibt: „Angeklagt werden können Einzelpersonen, sofern das Land, in dem die Verbrechen begangen wurden, dem Gerichtshof beigetreten ist – oder wenn das Heimatland des Täters das Statut ratifiziert hat.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen zu können.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2022. Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
Die BpB schreibt: „Das sind derzeit 124 Staaten der Welt, die EU-Länder gehören dazu.“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll Bürgern die Möglichkeit bieten, sich mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen zu können.
Auswärtiges Amt, 1998. IStGH-Statut
Beispielsweise: „Artikel 5 – Der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegende Verbrechen (1) Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ist auf die schwersten Verbrechen beschränkt, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren. Die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs erstreckt sich in Übereinstimmung mit diesem Statut auf folgende Verbrechen: a) das Verbrechen des Völkermords; b) Verbrechen gegen die Menschlichkeit; c) Kriegsverbrechen; d) das Verbrechen der Aggression. […] Artikel 77 – Anwendbare Strafen (1) Vorbehaltlich des Artikels 110 kann der Gerichtshof über eine Person, die wegen eines in Artikel 5 dieses Statuts genannten Verbrechens verurteilt worden ist, eine der folgenden Strafen verhängen: a) eine zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe bis zu einer Höchstdauer von 30 Jahren; b) eine lebenslange Freiheitsstrafe, wenn dies durch die außergewöhnliche Schwere des Verbrechens und die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten gerechtfertigt ist.“
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Auswärtiges Amt, 2020. Völkerstrafrecht
Das Auswärtige Amt schreibt: „Der IStGH in Den Haag ist ein unabhängiger, ständiger Gerichtshof zur Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Er dient somit auch der Abschreckung von solchen Taten.“
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2009. Hoheitsrechte
Die BpB erklärt Hoheitsrechte folgendermaßen: „Befugnisse eines souveränen Staates zur Erfüllung seiner Aufgaben, u.a. das Recht, Gesetze zu verabschieden und mit Zwang durchsetzen (Gesetzgebungshoheit), das Recht, Steuern zu erheben (Finanzhoheit) und das Recht, bewaffnete Streitkräfte aufzustellen (Wehrhoheit)“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll die Möglichkeit bieten, dass sich Bürger mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen können.
Bundeszentrale für politische Bildung, 2020. Internationaler Gerichtshof (IGH)
Die BpB schreibt: „Der 1946 geschaffene IGH (Sitz in Den Haag) ist das »Hauptrechtsprechungsorgan« der Vereinten Nationen“
Die BpB gehört zum Bundesministerium des Innern und soll die Möglichkeit bieten, dass sich Bürger mit politischen Sachverhalten auseinandersetzen können.
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Internationaler Gerichtshof (IGH), abgerufen am 11.05.2022
Das BMZ schreibt: „Er ist das wichtigste Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Vor dem Internationalen Gerichtshof werden zwischenstaatliche Streitigkeiten verhandelt – sofern sich alle beteiligten Staaten der Gerichtsbarkeit des IGH unterwerfen.“
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist eine oberste Bundesbehörde und explizit für Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.
UNRIC-Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen, 2019. Das System der Vereinten Nationen
UNRIC schreibt: „Sobald ein Land die Gerichtsbarkeit des Gerichts jedoch akzeptiert, muss es sich der Rechtssprechung beugen.“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
Vereinte Nationen, 2011. Das System der Vereinten Nationen
Das Organigramm zeigt das System der Vereinten Nationen mit den sechs Hauptorganen sowie den unterstehenden Organen und verwandten Organisationen. UNICEF, UNHCR und UNDP sind ebenfalls aufgeführt. Programme und Fonds sind der Generalversammlung unterstellt.
Auswärtiges Amt, 2021. Struktur und Finanzierung der Vereinten Nationen
Das Auswärtige Amt schreibt: „Die zahlreichen Programme und Fonds der Vereinten Nationen (UNDP, UNFPA, UNEP usw.) werden darüber hinaus aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert.“
Das Auswärtige Amt ist eines der Ministerien der Bundesrepublik Deutschland und als solches eine oberste Bundesbehörde. Es ist die Zentrale des Auswärtigen Dienstes und zuständig für die deutsche Außen- sowie Europapolitik.
Thorsten Brenner, 2010. Die Vereinten Nationen. Können wir auf sie verzichten?
Thorsten Brenner schreibt: „Im Vergleich zur Kölner Stadtverwaltung sehen die UN noch gut aus. Aber das sollte nicht der Vergleichsmaßstab sein. Die Arbeit der UN-Verwaltung beeinflusst das Leben und oft genug das Überleben von Millionen von Menschen, die sich auf Hilfe durch die Weltorganisation verlassen. Und hier bleibt viel zu tun, um die UN-Bürokratie zu einem effektiven, effizienten und verantwortlichen Apparat zu machen.“
Thorsten Brenner ist ein deutscher Politikwissenschaftler, welcher den Think-Tank Global Public Policy Institute gegründet hat und in diversen Zeitungen wie der Zeit, der New York Times oder dem Handelsblatt kommentiert.
Marc Engelhardt, 2017. Die stille Modernisierung einer Weltorganisation
Marc Engelhardt schreibt in Deutschlandfunk: „Vor einem Jahr wurde António Guterres von der UN-Vollversammlung zum neuen Generalsekretär gewählt. Seitdem arbeitet er an seinem Versprechen, die oft als unflexibel und schwerfällig gescholtenen UN, zu reformieren.“
Marc Engelhardt arbeitet als freier Auslandskorrespondent im Themenbereich der UN. Er hat unter anderem Geographie und Öffentliches Recht studiert und zeitweise für die Tagesschau gearbeitet.
Deutschlandfunk gehört zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.
UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Geeint für Reformen, abgerufen am 11.05.2022
UNRIC zitiert den Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres: „Das Ziel der Reform sind Vereinte Nationen, die sich im 21. Jahrhundert mehr auf Menschen als auf Prozesse, mehr auf Handlung als auf Bürokratie fokussieren.“
UNRIC dient den Vereinten Nationen als Informationsstelle in Westeuropa.
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