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Ressourcen

Sorgfältiger Umgang mit Ressourcen in der Außen- und Sicherheitspolitik

Ein sorgfältiger Umgang mit Ressourcen ist ein wichtiges Ziel, das bisher in Deutschland und Europa unzureichend verfolgt wird. Die Rohstoffe auf der Erde sind begrenzt und nicht selten nur in Regionen verfügbar, in denen Wertvorstellungen herrschen, die nicht deckungsgleich mit unseren europäischen sind. Häufig leidet die ansässige Bevölkerung unter Raubbau und verlässt aufgrund mangelnder Lebensqualität ihre Heimat. Bisheriger Fortschritt führte dazu, dass Deutschland eine lebenswerte Region ist. Diese Lebensqualität möchten wir jedem Menschen ermöglichen.

Rohstoffsicherheit

Für Zukunftstechnologien wird ein deutlich höherer Bedarf einiger Rohstoffe erwartet. Auch die Bedeutung von Seltenen Erden nimmt zu. Allein von 1997 bis 2007 hat sich der Markt für diese verzwanzigfacht. Anwendung finden sie vor allem in High-Tech-Produkten wie Smartphones oder Elektromotoren.

Eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen ist von sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland. Daher treibt Deutschland Forschungsprojekte für den Ressourcenschutz voran. Auch unterhält Deutschland ein Informationssystem zur Rohstoffsicherheit. Darüber hinaus stellt Deutschland inländischen Unternehmen auch finanzielle Instrumente bereit, die gegen Risiken von Investitionen im Ausland absichern sollen. Das schützt deutsche Unternehmen. Es besteht aber die Gefahr, dass die Bevölkerung dieser Länder wirtschaftlich von der importierenden Nation abhängiger wird. Einige Staaten sind heute schon derart abhängig, dass ein maßgeblicher Teil ihres Bruttoinlandsprodukts auf Rohstoffexporte entfällt. Das trifft jedoch nicht nur auf ferne Länder, sondern auch auf verschiedene europäische Staaten zu. Seltene Erden müssen aktuell fast vollständig importiert werden, da der Weltmarkt in diesem Bereich von China abhängig ist. Mehr als 90 % der Seltenen Erden weltweit stammen aus China. Auch Deutschland ist hier in hohem Maße abhängig. So stammten 2020 beispielsweise 93,5 % aller Mischungen und Legierungen aus Seltenen Erden und 90,9 % des Scandiums und Yttriums aus China. Dabei lassen einige Funde darauf schließen, dass auch Deutschland sowie andere EU-Länder Vorkommen von Seltenen Erden beherbergen.

Deutschland sollte unabhängiger von rohstoffexportierenden Nationen werden, indem nicht nur die Erforschung von Ressourcen-Rückgewinnungsmethoden weiter gefördert wird, sondern auch die Erforschung innovativer Technologien, die den Rohstoffverbrauch auf ein Minimum reduzieren – je geringer der Rohstoffverbrauch, desto größer unsere Unabhängigkeit. Vorkommen von Seltenen Erden möchten wir in Deutschland und Europa gezielt aufspüren und nutzen. Diese Ansätze sind in verschiedenen Dimensionen vorteilhaft. Zum einen verliert die Europäische Union nicht an Wirtschaftskraft aufgrund einer potenziell niedrigeren Versorgung mit Rohstoffen. Zum anderen können so keine Druckszenarien aus der übrigen Welt gegenüber der EU oder ihren Mitgliedsstaaten aufgebaut werden. Auch unmittelbar für Deutschland erwarten wir Vorteile: Wirtschaftliche Rückgewinnung von Rohstoffen stärkt den hiesigen Wirtschaftsbereich, da Transportwege für Rohstoffe kürzer, schädliche Emissionen eingespart und deutsche Unternehmen unabhängiger von schwankenden Rohstoffpreisen auf dem Weltmarkt werden.

Abfall und Umweltschutz

Abfall ist eine wertvolle Ressource, vorausgesetzt, sie wird ordnungsgemäß bewirtschaftet. Aber in der Europäischen Union ist der Umgang mit Abfall sehr unterschiedlich geregelt. Neue innovative Lösungen können unter anderem über das durch die EU finanzierte Programm Horizont Europa gefördert werden. Deutsches und europäisches Ziel ist eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft.

Laut Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rates hat die grundsätzliche Vermeidung von Abfällen oberste Priorität im Bereich der Abfallwirtschaft. Um die Abfallvermeidung voranzubringen, ist es gemäß Umweltbundesamt wichtig, nicht nur einzelne Maßnahmen in Betracht zu ziehen, sondern Synergien zwischen verschiedenen Maßnahmen aktiv zu nutzen. Dabei sollten die handelnden Akteure sich untereinander austauschen, um die gemeinsamen Herausforderungen zielgerichtet bewältigen zu können. Abfall, der sich nicht vermeiden lässt, kann wiederverwendet, recycelt oder einer sonstigen Verwertung zugeführt werden. Erst nachdem die entsprechenden Möglichkeiten ausgeschöpft sind, soll er anderweitig beseitigt werden. Gegenwärtig werden jedoch nur rund 38 % des EU-Abfalls recycelt, was dazu beiträgt, dass die EU mehr Abfälle exportiert als importiert.

Für uns ist es untragbar, große Mengen an Abfällen zu exportieren, obwohl wir gerade in der EU über entsprechende Konzepte, Lösungen und Technologien verfügen, um diese zu recyceln. Dennoch möchten wir weitere Forschung in diesem Bereich fördern und die Etablierung einer Kreislaufwirtschaft konsequent vorantreiben. Um der Verminderung von Abfall tatsächlich Sorge zu tragen, sollte es auch in der übrigen Welt für Investoren attraktiv sein, in fortschrittliche Technologien zu investieren und dafür gefördert zu werden. So können in Europa deutsche Unternehmen dazu beitragen, dass die Deponierung von Müll abnimmt und die enthaltenen Ressourcen erhalten und wiederverwendet werden. Um Entwicklungsländer zu schützen, wollen wir durchsetzen, dass Unternehmen, die diese Länder als Endlagerort nutzen, Know-how an die relevanten Akteure vor Ort vermitteln, damit der Rückgewinnungsprozess von Ressourcen aus Abfall vor Ort wirtschaftlicher wird und die dort lebende Bevölkerung profitiert.

Fossile Energieträger in der Außenpolitik

Erdöl ist global sehr ungleich verteilt, wodurch einige Marktteilnehmer eine starke Marktmacht ausüben können. Da Erdöl noch immer wichtigster Energieträger weltweit ist, sehen wir die Gefahr, dass diese Marktmacht verstärkt wird. Zudem haben sich einige erdölfördernde bzw. -exportierende Staaten zusammengeschlossen, beispielsweise in der OPEC, um durch Ausweitung oder Verknappung des Angebots Marktpreise aktiv beeinflussen können. Erdöl, Seltene Erden und Abfall sind jedoch nicht die einzigen Ressourcen, die von internationaler Bedeutung sind. Auch Kohle und Erdgas müssen Beachtung finden. Steinkohle beispielsweise dient hauptsächlich der thermischen und elektrischen Energiegewinnung, aber auch zur Stahlproduktion ist sie wichtig. 2022 war Kohle wichtigster Energieträger in Deutschland. Erdgas hingegen ist sehr flexibel in der Anwendung. Sowohl in der Wärmeerzeugung oder Energiegewinnung als auch in der Industrie findet es Anwendung. Erdgas war im ersten Halbjahr 2022 drittwichtigster Energieträger mit 11,7 % und im dritten Quartal 2022 viertwichtigster Energieträger mit einem Gesamtanteil von 9,2 % der deutschen Energiegewinnung. Außerdem ist Gas generell wichtigster Energieträger für Industrie und Haushalte. Durch seine Einstufung vonseiten der EU als klimafreundlich unter bestimmten Bedingungen, den Wegfall der Atomkraftwerke und die große Anwendungspalette, gehen wir von einer in Zukunft zunehmenden Bedeutung von Erdgas aus.

Neben der OPEC formierten sich auch weitere Bündnisse und Organisationen, um gemeinsam und effizient Energiefragen anzugehen, so etwa die Internationale Energieagentur. Hier steht nicht nur die klimafreundliche Bereitstellung von Energie im Vordergrund, sondern auch bezahlbare Preise und der Aufbau bzw. Unterhalt einer Notfallversorgung bei ausfallenden Erdölimporten. Um auf solche Ausfälle vorbereitet zu sein, werden in Deutschland Erdölerzeugnisse für mindestens 90 Tage bevorratet. Bemerkenswert ist, dass Deutschland aus 30 Ländern Rohöl importiert, wovon 2021 allein Russland über ein Drittel Anteil hat und an zweiter Stelle die USA mit einem Achtel steht. Die Rohölimporte der Europäischen Union entfielen 2021 zu einem Viertel auf Russland und auch einige der anderen Hauptherkunftsländer folgen nicht dem europäischen Wertegerüst. Doch ist es ein gemeinsames Ziel vieler Länder, den Ölpreis stabil zu halten. Außerdem hat Deutschland 2021 insgesamt etwas über 32 Millionen Tonnen Steinkohle importiert. Mit über 18 Millionen Tonnen geht der Großteil ebenfalls auf die Russische Föderation zurück, was vermutlich am deutlich geringen Preis im Vergleich zu dem lag, was für Importe aus westlichen Ländern wie den USA und Australien zu zahlen gewesen wäre. Dies ergab insgesamt über zwei Milliarden Euro für Steinkohleimporte aus Russland. Ähnlich sieht es auch beim Erdgas aus: 2020 kamen 55,2 % der deutschen Erdgasimporte aus Russland, womit Deutschland fast genau 10 Milliarden Euro für Erdgas aus Russland ausgab.

Abhängigkeiten von anderen Ländern möchten wir vermeiden. Dies gilt insbesondere für undemokratische Staaten wie Russland oder China. Dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur, wie etwa dem Energiesektor, muss höchste Priorität eingeräumt werden. Wir setzen auf einen breiten Mix aus verschiedenen Importländern, um generell Abhängigkeiten zu vermindern und bei Lieferausfällen einzelner Länder keine Krisen befürchten zu müssen. Wir müssen bereit sein, höhere Preise für Importe zu zahlen, sofern diese aus Staaten stammen, die unsere Vorstellung von einer friedlichen und regelbasierten Ordnung sowie universellen Menschenrechten teilen. Dies möchten wir auch auf EU-Ebene etablieren, um für autoritäre Staaten starke Anreize zu setzen, ihre Werte zu ändern und insbesondere für die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen in der Ressourcengewinnung zu sorgen.

Konflikte um Wasser vermindern

Der Zugang zu Wasser hat sicherheitspolitische Relevanz – als lebensspendender und limitierter Faktor zieht sein Mangel in verschiedenen Regionen bereits heute existenzielle Gefährdungen nach sich. Da Wasser ein Menschenrecht ist, stellt eine Abschiebung in eine Region mit unzureichender Wasserversorgung unserer Ansicht nach einen Verstoß gegen ebendieses Menschenrecht dar. Denn Wasser ist überlebenswichtig – nicht nur, um es zu trinken oder damit zu kochen, sondern auch, um für seine Körperhygiene sorgen zu können, ist der Zugang zu Wasser unabdinglich. Dennoch verfügen rund 785 Millionen Menschen über keine Grundversorgung und 2,2 Milliarden Menschen über keine gesicherte Wasserversorgung. Wasser kann Lebensräume überschwemmen, in seiner Qualität vermindert oder auch nicht ausreichend vorhanden sein. Dies alles birgt Konfliktpotenzial und Risiken für humanitäre Krisen.

Auf internationaler Ebene gibt es zur Vorbeugung von Konflikten in diesem Zusammenhang bereits unterschiedliche Vorgehensweisen und Programme. Zum Beispiel ächtete die UN in der Vergangenheit den Einsatz von Wasser als Waffe, für internationale Gewässer werden Verträge ausgehandelt und Konzepte für die Nutzung von Wasserressourcen der Nutzergruppen (auch grenzübergreifend) werden erarbeitet. In Deutschland und in der EU ist die Qualität des Wassers reguliert. Konträr dazu ist dies in manchen anderen Staaten nicht der Fall, da wirtschaftliche Interessen dort schwerer wiegen als der Schutz heimischer Ökosysteme und die Interessen der dort lebenden Bevölkerung. Wasser wird aber grundsätzlich nicht nur direkt, sondern auch in Form von virtuellem Wasser verbraucht. Das ist diejenige Menge, die auch das benötigte Wasser für alle Produktionsvorgänge mit einschließt.

Innerhalb der EU wird für Kosten, die bei der Schädigung der (aquatischen) Umwelt entstehen, das Verursacherprinzip angewandt. Um das Wissen über eventuelle Schädigungen zugänglich zu machen, wollen wir für Konsumgüter, die in Europa gehandelt werden, eine für jeden zugängliche Datenbank schaffen. In dieser soll – aufgeschlüsselt nach Ort der Produktionskette – der virtuelle Wasserverbrauch eines Guts abrufbar sein. Ergänzend dazu soll eine verpflichtende Kennzeichnung dieser Güter erfolgen, um das Bewusstsein der Verbraucher über ihren persönlichen Wasserverbrauch zu schärfen, wobei wir auch die CO2-Bilanz hinzufügen möchten. Durch diese Vorgehensweisen erreichen wir für Europa verschiedene Vorteile: Europäische Bürger werden bewusster konsumieren und Händler müssen sich aktiv mit dem virtuellen Wasserverbrauch ihrer Waren auseinandersetzen. Auf längerfristige Sicht erwarten wir außerdem, dass Menschen in Ländern, die unsere Konsumgüter herstellen, durch mehr – für sich selbst – zur Verfügung stehendes Wasser größere Freiheit bei der Wahl ihres Wohnortes gewinnen und so Fluchtbewegungen aufgrund von Wassermangel reduziert werden.

Zusammenfassung unserer Forderungen

Erforschung von Ressourcen-Rückgewinnungsmethoden und innovativen Technologien macht Deutschland unabhängiger
Nutzung der Vorkommen von Seltenen Erden in Deutschland und Europa
Investition in Forschung und Anwendung fortschrittlicher Abfalltechnologien
Know-how-Vermittlung in Entwicklungsländern
Schutz des Energiesektors durch einen breiten Mix an Importländern für fossile Energieträger
Inkaufnahme höherer Kosten für Importe, um autoritäre Staaten, die Menschenrechte missachten und nicht für die Einhaltung guter Arbeitsbedingungen sorgen, nicht zu finanzieren
Öffentliche Einsehbarkeit des virtuellen Wasserverbrauchs und der CO2-Bilanz aller Konsumgütern

In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Zeitung „Nueva Sociedad“ steht: „Die Länder, die reich an natürlichen Ressourcen sind […] weisen […] oft paternalistische und klientelistische Strukturen und einen Mangel an demokratischer Kultur auf. Dieser Beitrag geht auf den »Fluch der natürlichen Ressourcen« und dessen wirtschaftliche und politische Auswirkungen ein.“ [1]

[1] Nueva Sociedad, 2012. Rohstoffreichtum: Der Fluch der Demokratie

Mit Raubbau ist eine intensive Nutzung von Ressourcen gemeint, welche die Rate der natürlichen Erholung übersteigt und damit den Fortbestand der Ressource gefährdet. Dazu gehört zum Beispiel Überfischung oder Überweidung.

Die Verbraucherzentrale schreibt über den Schaden, den Rohstoffabbau mit sich bringt: „Oftmals werden Regenwälder abgeholzt und Ackerflächen vernichtet. Natürliche Lebensräume von Pflanzen und Tieren werden so zerstört. Außerdem verbraucht der Bergbau Unmengen von Wasser und trägt manchmal dazu bei, dass sogar Flüsse austrocknen, weil der Grundwasserspiegel sinkt. Zudem wird das Grundwasser belastet. Schadstoffe und Schwermetalle, die beim Abbau freigelegt werden, belasten Menschen und Umwelt gleichermaßen. Das alles geschieht zumeist nicht in den Ländern, die die meisten Rohstoffe verwerten, sondern in den sogenannten Entwicklungsländern: Denn diese sind häufig reich an Rohstoffen. […] Gerade in den sogenannten Entwicklungsländern bekommen die Arbeiterinnen und Arbeiter sehr niedrige Löhne – für harte, gesundheitsschädliche Arbeit unter sehr schlechten Bedingungen. […] Neben den Arbeitern leiden auch die Anwohnerinnen und Anwohner. In Südafrika wurden beispielsweise 7.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, um einer neuen Platinmine Platz zu machen.“ [1]

Die Welthungerhilfe berichtet aus Kambodscha: „Der illegale Holzeinschlag zerstört das einzigartige Ökosystem und damit die Lebensgrundlagen der indigenen Gemeinschaften. […] Ratanakiri gehört zu den ärmsten Provinzen des Landes. Durch den Holzeinschlag spitzt sich die Situation noch zu. Ackerland und Waldflächen werden immer knapper, Flüsse und Seen verschmutzen, Hänge stürzen ab. Die meisten Menschen wissen drei Monate im Jahr nicht, wie sie satt werden sollen, manche haben sogar neun Monate nicht genug zu essen. Jedes zweite Kind unter fünf Jahren und eine von zehn Frauen im geburtsfähigen Alter sind chronisch unterernährt.“ [2]

[1] Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, 2021. Rohstoffabbau schadet Umwelt und Menschen

[2] Welthungerhilfe. Der Raubbau der Konzerne, abgerufen am 29.01.2023

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Ressourcen fasste die Ergebnisse einer Studie zum wachsenden Rohstoffverbrauch zusammen: „Die im Auftrag der DERA von den Fraunhofer-Instituten ISI und IZM erstellte Studie ‚Rohstoffe für Zukunftstechnologien 2021‘ kommt zu dem Ergebnis, dass der Rohstoffbedarf mit Blick auf die Zukunftstechnologien im Jahr 2040 bei insgesamt elf Metallen deutlich über dem heutigen Produktionsstand liegen könnte.“ [1]

[1] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), 2021. Neue Studie: Steigende Rohstoffnachfrage durch Zukunftstechnologien: Deutsche Industrie sollte Rohstoff-Lieferketten nach Schwachstellen durchleuchten

Thomas Jüstel schreibt: „Der Markt für seltene Erden ist allein in den Jahren von 1997 bis 2007 um das 20fache gewachsen. […] Das könnte in der Zukunft zu Problemen führen, denn ohne diese Metalle funktioniert in der High-Tech-Industrie der Weltwirtschaft fast nichts mehr.“ [1]

ARD alpha schreibt: „Smartphones, Notebooks, LED-Leuchten, Elektromotoren – solche und noch viele weitere Produkte würden ohne Seltene Erden nicht funktionieren. Zwar werden die wertvollen Rohstoffe jeweils nur in sehr kleinen Mengen eingesetzt, ähnlich etwa wie kostbare Gewürze beim Kochen, doch genau wie die Gewürze spielen auch die Seltenen Erden eine entscheidende Rolle.“ [2]

[1] Thomas Jüstel. Seltene Erden – Vorkommen und Anwendungen, abgerufen am 29.01.2023

[2] ARD alpha, 2023. Kommen Seltenerdmetalle bald auch aus Schweden?

Im Weißbuch des Bundesministerium der Verteidigung steht: „Prosperität unseres Landes und Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger hängen auch künftig wesentlich von der ungehinderten Nutzung globaler Informations-, Kommunikations-, Versorgungs-, Transport und Handelslinien sowie von einer gesicherten Rohstoff- und Energiezufuhr ab. Eine Unterbrechung des Zugangs zu diesen globalen öffentlichen Gütern zu Lande, zur See, in der Luft sowie im Cyber-, Informations- und Weltraum birgt erhebliche Risiken für die Funktionsfähigkeit unseres Staates und den Wohlstand unserer Bevölkerung. […] Unsere Wirtschaft ist ebenso auf gesicherte Rohstoffzufuhr und sichere internationale Transportwege angewiesen wie auf funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme.“ [1]

[1] Bundesministerium der Verteidigung, 2016. Weissbuch 2016

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt in einem Artikel Förderkriterien und förderfähige Projekte an: „Wichtige Kriterien für eine positive Förderentscheidung sind Exzellenz, Innovationsgrad und die Bedeutung des Beitrages zur Lösung aktueller gesellschaftlich relevanter Fragestellungen. […] Gemäß Bekanntmachung der Förderrichtlinie zu „KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz“ des BMBF werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu folgenden Schwerpunkten mit jeweils beispielhaften Fragestellungen gefördert: Rohstoffeffizienz[:]

Steigerung der Ressourceneffizienz vor allem in rohstoffintensiven Verfahrenstechniken (z. B. Verarbeitung metallischer und mineralischer Rohstoffe, Herstellung chemischer Grundstoffe und Baustoffe)
effiziente Bereitstellung und Nutzung wirtschaftsstrategischer Rohstoffe im Sinne des FuE-Programms „Wirtschaftsstrategische Rohstoffe für den Hightech-Standort Deutschland“ des BMBF
Verbesserung der Rohstoffproduktivität durch Optimierung von Wertschöpfungsketten inkl. Bewertungs- und Steuerungsinstrumente
innovative Recycling- und Verwertungsverfahren
ressourceneffizientes Produktdesign

Energieeffizienz und Klimaschutz […] Nachhaltiges Wassermanagement […] Nachhaltiges Flächenmanagement“ [1]

[1] Bundesministerium für Bildung und Forschung, KMU-innovativ: Ressourceneffizienz und Klimaschutz, abgerufen am 29.01.2023

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schreibt: „Durch die bestehenden hohen Preisvolatilitäten für Rohstoffe und zahlreiche Lieferrisiken ist daher die Planungssicherheit für Unternehmen eingeschränkt. Preis- und Liefersicherungsmechanismen im Einkauf, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards in der Lieferkette sowie der Erhalt funktionierender Marktmechanismen im Rohstoffhandel werden daher zunehmend an Bedeutung gewinnen. […] Hierzu hält die BGR ein Rohstoffinformationssystem vor und berät Wirtschaft und Politik bei der Bewertung der Rohstoffmärkte. Sie führt darüber hinaus Studien und Projekte zur nationalen und internationalen Rohstoffversorgung auch in Kooperationen mit Partnerinstitutionen und –ländern durch.“ [1]

[1] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Rohstoffverfügbarkeit, abgerufen am 29.01.2023

Das BMWK schreibt unter anderem, dass Unternehmen und Banken bei ihren Investitionen im Ausland durch die Bundesregierung abgesichert sind durch die Schaffung von guten Rahmenbedingungen, Kreditvergabe und Investitionsgarantien. [1]

[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Finanzierung und Absicherung von Auslandsgeschäften, abgerufen am 29.01.2023

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schreibt: „Demnach ist der Sektor dann von sehr großer Bedeutung, wenn der Exportanteil über 25 % liegt und die Rohstoffproduktion mindestens 20 % des BIPs entspricht, und von geringer Bedeutung, wenn der Exportanteil unter 15 % liegt und die Rohstoffproduktion weniger als 10 % des BIPs entspricht (siehe Einteilung der Grafik in Abb. 6 und Tabelle 2). Aus der Kombination beider Indikatoren ergibt sich, dass die Extraktion und Raffinade mineralischer Rohstoffe weltweit in 13 Ländern von sehr großer, in 31 Ländern von großer und in neun von mittlerer Bedeutung ist (Abbildung 6, Tabelle 8).“ Die Länderdaten werden anschließend in einer Grafik aufbereitet, in der ersichtlich ist, dass z. B. Island und die Ukraine wirtschaftlich sehr abhängig von ihrem Rohstoffsektor sind. [1]

[1] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 2017.Vorkommen und Produktion mineralischer Rohstoffe – ein Ländervergleich, S. 28

Thomas Jüstel schreibt: „Bislang kommt der Nachschub fast ausschließlich aus China, das heute mehr als 95% des Weltmarkts an seltenen Erden bedient und dieses Quasi-Monopol weiter ausbaut.“ [1]

Das Handelsblatt schreibt: „Schon das breite, zukunftsträchtige Spektrum der Seltenen Erden zeigt, welch immense Bedeutung die Tatsache hat, dass China 90 Prozent dieser Rohstoffe fördert.“ [2]

[1] Thomas Jüstel. Seltene Erden – Vorkommen und Anwendungen, abgerufen am 29.01.2023

[2] Handelsblatt, 2021. Europa muss Chinas Monopol bei Seltenen Erden brechen

In einem Bericht der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ist in Tabellen aufgelistet, wie viele Tonnen Deutschland von welchem Rohstoff importiert und exportiert hat. 2020 hat Deutschland 185 Tonnen an Mischungen und Legierungen aus Seltenen Erden importiert, wovon 93,5 % aus China stammten. Scandium und Yttrium hat Deutschland 2020 zwar nur in einer Menge von 4 Tonnen importiert, aber auch diese stammen zu 90,9 % aus China [1].

[1] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, 2021. Deutschland – Rohstoffsituationsbericht 2020, S. 118f.

Der VDI schreibt: „Allerorten tauchen knappe Rohstoffe auf. Auch in Deutschland. Der Grund für die überraschende Entdeckung: Bisher hatte niemand so genau gesucht. […] Allerorten fänden Forscher hierzulande kritische Rohstoffe, darunter auch seltene Erden. Im Seesand, in Abraumhalden ehemaliger Bergwerke, in Flüssen. Mancherorts würde sich die Gewinnung aus den heimischen Quellen sogar lohnen.“ Des Weiteren werden Fälle aufgeführt, in welchen Lanthan, Gadolinium oder Zirkon, in dem weitere Seltene Erden eingebettet sind, gefunden und gewonnen werden könnten [1].

In Schweden wurde im Frühjahr 2023 das bisher größte Vorkommen von Seltenen Erden in Europa gefunden, dessen Abbau sich auch wirtschaftlich rentieren würde [2,3].

[1] Verein Deutscher Ingenieure (VDI), 2018. Rohstoffe: Deutschland ist reich an seltenen Erden

[2] Spiegel, 2023. Bergbaukonzern entdeckt Europas größtes Vorkommen an seltenen Erden

[3] ARD alpha, 2023. Kommen Seltenerdmetalle bald auch aus Schweden?

Die Universität Würzburg schreibt: „In vielen afrikanischen Gemeinden […] stellen die Entstehung von Abfällen und die Ineffektivität ihrer Bewirtschaftung eine große Herausforderung für Einwohner, Umwelt und nachhaltige Entwicklung dar. Gleichzeitig ist Abfall bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nach Auffassung vieler Forscher eine wichtige Ressource. Unsachgemäße Abfallwirtschaft birgt dagegen große Gefahren. […] Die Forschung zeigt, dass mehr als 55% der erzeugten Abfälle organisch sind. Diese können kompostiert und als Bodendünger genutzt werden, der die Landwirtschaft ankurbelt, Arbeitsplätze schafft und letztlich den Hunger der Bevölkerung stillen kann.“ [1]

Die Europäische Umweltagentur schreibt: „Zudem kostet die Abfallbewirtschaftung Geld. Die Schaffung einer Infrastruktur für die Sammlung, Sortierung und das Recycling ist kostspielig, ist sie jedoch einmal vorhanden, kann das Recycling Einkommen erzeugen und Arbeitsplätze schaffen. […] Was wäre, wenn wir Abfall als Ressource verwenden und auf diese Weise die Nachfrage nach dem Abbau neuer Ressourcen reduzieren könnten? Der Abbau von weniger Materialien und die Verwendung bestehender Ressourcen wären dabei behilflich, bestimmte, im Rahmen der Kette verursachte Auswirkungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang stellt nicht verwendeter Abfall ebenfalls einen potenziellen Verlust dar. Die Verwandlung von Abfall in eine Ressource ist eines der Schlüsselziele, das die EU bis 2020 im Rahmen ihres Fahrplans für ein ressourcenschonendes Europa anstrebt. Der Fahrplan betont ebenfalls die Notwendigkeit, ein Recycling von hoher Qualität sicherzustellen, Deponien zu beseitigen, die Energiegewinnung auf Materialien zu beschränken, die nicht dem Recycling zugeführt werden können und illegale Abfallverbringungen zu stoppen.“ [2]

[1] Universität Würzburg. Abfall: Das vernachlässigte Gold Afrikas, abgerufen am 29.01.2023

[2] Europäische Umweltagentur, 2021. Abfall: ein Problem oder eine Ressource?

In dem Artikel der Europäischen Umweltagentur steht: „Beispielsweise werden in Deutschland, Schweden und der Schweiz weniger als 2 % der Siedlungsabfälle auf Deponien verbracht, während dieser Anteil in Kroatien, Lettland und Malta bei über 90 % liegt. Die meisten Länder mit geringen Deponierungsraten verfügen über hohe Recycling- und Verbrennungsraten, die beide bei über 30 % des gesamten Siedlungsabfalls liegen.“ [1]

[1] Europäische Umweltagentur, 2021. Abfall: ein Problem oder eine Ressource?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt: „Horizont Europa ist das neunte Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union und weltweit das größte Einzelförderprogramm für Forschung und Innovation. Es zielt darauf ab, eine wissens- und innovationsgestützte Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen sowie gleichzeitig zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. […] Mit Horizont Europa wurden erstmals Missionen eingeführt. Diese sollen EU-weite Forschungs- und Innovationsinstrumente sein, die ehrgeizige Ziele zur Bewältigung von aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen in Europa interdisziplinär angehen. Die Missionen gliedern sich in fünf Themenbereiche, die sogenannten „Mission Areas“:

Anpassung an den Klimawandel, einschließlich gesellschaftlicher Veränderungen;
Krebs;
Gesunde Ozeane, Meere, Küsten- und Binnengewässer;
Klima-neutrale intelligente Städte;
Bodengesundheit und Ernährung.“ [1]

[1] Bundesministerium für Bildung und Forschung. Politischer Kontext und Neuerungen in Horizont Europa, abgerufen am 29.01.2023

Das Umweltbundesamt schreibt: „Damit die angestrebte Transformation in Richtung Circular Economy gelingt, müssen zahlreiche Innovationen entstehen und sich gegen das Bestehende durchsetzen. […] Die aktuelle Diskussion um die Circular Economy in Deutschland wird stark beeinflusst durch entsprechende Impulse der Europäischen Gesetzgebung. Jüngstes Beispiel ist der neue ‚Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft – Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa‘ der Europäischen Kommission (European Commission, 2020) . Dieser Aktionsplan knüpft an den ersten, im Jahr 2015 veröffentlichten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft an (European Commission, 2015) und soll den im europäischen Green Deal beschriebenen grundlegenden Wandel der europäischen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft konkretisieren. […] Der Begriff der Kreislaufwirtschaft bezieht sich im deutschen Sprachgebrauch in der Regel nur auf die Abfall- und Recyclingwirtschaft. Da das Paradigma der Circular Economy jedoch wesentlich weiter gefasst ist und alle Phasen des Produktlebenszyklus bzw. der Wertschöpfungskette erfasst, wurden im politischen Raum die Begriffe ‚Zirkuläres Wirtschaften‘ und ‚EU-Circular Economy‘ als Alternativen vorgeschlagen (Müller et al., 2020).“ [1]

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schreibt: „Das Kreislaufwirtschaftsgesetz trat am 1. Juni 2012 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen.“ [2]

[1] Umweltbundesamt, 2021. Innovationen für die Circular Economy – Aktueller Stand und Perspektiven

[2] Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, 2022. Kreislaufwirtschaftsgesetz

In der Richtlinie der EU steht: „Folgende Abfallhierarchie liegt den Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen im Bereich der Abfallvermeidung und -bewirtschaftung als Prioritätenfolge zugrunde:

a) Vermeidung

b) Vorbereitung zur Wiederverwendung,

c) Recycling,

d) sonstige Verwertung, z.B. energetische Verwertung,

e) Beseitigung“ [1].

[1] EUR-Lex, 2008. Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Umweltbundesamt schreibt: „In vielen Fällen führen nicht einzelne Abfallvermeidungsmaßnahmen, sondern das Zusammenwirken verschiedener Instrumente zur erfolgreichen Vermeidung von Abfällen. Denn viele Maßnahmen unterstützen oder ergänzen sich gegenseitig. […] Im Umsetzungsprozess des Abfallvermeidungsprogramms spielen der Austausch und Dialog handelnder Akteure entlang der gesamten Wertschöpfungskette für ein zielgerichtetes Zusammenwirken mit einem gemeinsamen Verständnis über bestehende Herausforderungen und Ausgestaltung möglicher Vermeidungsaktivitäten für wirksame Abfallvermeidungsmaßnahmen eine wichtige Rolle.“ [1]

[1] Umweltbundesamt, 2021. Abfallvermeidung

Die Europäische Investitionsbank schreibt: „The European Union produces about 2.5 billion tonnes of waste a year, 38% of which is recycled“ [1].

Übersetzt: Die Europäische Union produziert über 2,5 Milliarden Tonnen Abfall pro Jahr, wovon 38 % recycelt werden.

[1] Europäische Investitionsbank. JOINT INITIATIVE ON CIRCULAR ECONOMY, abgerufen am 29.01.2023

Das Letzebuerger Tageblatt schreibt mit Verweis auf Eurostat: „Die Europäische Union exportiert immer mehr Abfall in Drittstaaten. Das zeigen rezente Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Den Zahlenreihen zufolge sind die Müllexporte 2020 auf 32,7 Millionen Tonnen angestiegen. Das sind 75% mehr Müll als 2004, schreibt Eurostat. […] Zu einem viel geringeren Maße importiert die Europäische Union selbst Abfall aus anderen Staaten. 2020 importierte die EU gerade mal 16 Millionen Tonnen Abfall aus Drittstaaten – ein Rückgang von 10 Prozent seit 2004, wie aus den Eurostat-Zahlen ersichtlich wird.“ [1]

[1] Tageblatt Letzebuerg, 2021. Wie die EU ihren Müll an andere Länder liefert

Statista führt in einer Grafik, auf dem Stand von 2020, die Länder mit den größten Erdölreserven auf. Die Länder mit den größten Reserven sind Venezuela und Saudi-Arabien. Anschließend sinkt die Zahl sehr stark. [1]

[1] Statista, 2021. Größte Erdölreserven weltweit nach Ländern im Jahr 2020

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe schreibt: „Global gesehen ist Erdöl gegenwärtig noch der wichtigste Primärenergieträger.“ [1]

[1] Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe. Erdöl, abgerufen am 29.01.2023

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „OPEC. Organisation Erdöl exportierender Staaten. Abkürzung für Organization of the Petroleum Exporting Countries, deutsch Organisation Erdöl exportierender Staaten, am 14. 9. 1960 in Bagdad von Irak, Iran, Kuwait, Saudi-Arabien und Venezuela gegründete Organisation, um eine gemeinsame Erdölpolitik zu betreiben. […] Weitere Mitglieder sind Algerien, Indonesien, Katar, Libyen, Nigeria und die Vereinigten Arabischen Emirate“ [1].

[1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2016. OPEC

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „Die Preispolitik der OPEC führte zu Beginn der 1970er- und 1980er-Jahre in den westlichen Industrienationen zu Wirtschaftskrisen und war eine der Ursachen für die Schuldenkrise der dritten Welt. Wirtschaftlich ist die OPEC ein Quotenkartell, da Verabredungen über Erdölfördermengen getroffen werden.“ [1]

[1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2016. OPEC

Der wichtigste Unterschied zwischen den beiden Kohlearten sind die Dichten und daraus resultierende verschiedene Brennwerte. Braunkohle gehört zu den Weichkohlen, Steinkohle zu den Hartkohlen. Während Braunkohle es auf fünf bis sechs Kilowattstunden pro Kilogramm schafft, kann Steinkohle es auf bis zu neun Kilowattstunden pro Kilogramm bringen.

Die Tagesschau schreibt: „Steinkohle dient hauptsächlich der thermischen und elektrischen Energiegewinnung.“ [1]

[1] Tagesschau, 2008. Was ist Steinkohle? Wofür wird sie genutzt?

Futura schreibt: „Um Stahl herzustellen, braucht man Eisenerz, Kohle, Kalk und Ferrolegierungen […] Kohle liefert den Koks, der als Brennstoff für die Hochöfen dient, in denen das Erz geschmolzen wird.“ [1]

[1] Futura, 2021. Die Herstellung von Stahl

Hinweis: Zum derzeitigen Stand (Januar 2023) liegen nur Daten für die ersten drei Quartale vor.

Im ersten Halbjahr 2022 war Kohle wichtigster Energieträger in Deutschland mit einem Gesamtanteil von 31,4 %. vor der Windkraft mit 25,7 % [1]. Im dritten Quartal war Kohle weiterhin wichtigster Energieträger mit 36,3 % Gesamtanteil [2].

[1] Statistisches Bundesamt, 2022. Stromerzeugung im 1. Halbjahr 2022: 17,2 % mehr Kohlestrom als im Vorjahreszeitraum

[2] Statistisches Bundesamt, 2022. Stromerzeugung im 3. Quartal 2022: 13,3 % mehr Kohlestrom als im Vorjahreszeitraumum

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt: „Der weitaus wichtigste Markt für Erdgas ist nach wie vor der Wärmemarkt. Gas ist heute allerdings nicht auf die Erzeugung von Wärme beschränkt, sondern zeichnet sich – neben seiner Funktion als Einsatzstoff vor allem in der Chemieindustrie – auch als flexibler und vielfältiger Energieträger für die Stromerzeugung, die Speicherung von Energie und als Zukunftsperspektive als Ausgleichsspeicher für regenerativen Strom aus.“ [1]

[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Erdgasversorgung in Deutschland, abgerufen am 29.01.2023

Hinweis: Zum derzeitigen Stand (Januar 2023) liegen nur Daten für die ersten drei Quartale vor.

Das Statistische Bundesamt gibt den Gasanteil des gesamten Energiebedarfs für das erste Halbjahr 2022 mit 11,7 % an [1]. Für das dritte Quartal liegt dieser bei 9,2 % [2]. Außerdem teilte das Statistische Bundesamt im Juli 2022 mit, dass Gas wichtigster Energieträger für Industrie und Haushalte sei [3].

[1] Statistisches Bundesamt, 2022. Stromerzeugung im 1. Halbjahr 2022: 17,2 % mehr Kohlestrom als im Vorjahreszeitraum

[2] Statistisches Bundesamt, 2022. Stromerzeugung im 3. Quartal 2022: 13,3 % mehr Kohlestrom als im Vorjahreszeitraum

[3] Statistische Bundesamt, 2022. Fakten zur Gasversorgung: Erdgas wichtigster Energieträger für Industrie und private Haushalte

ZDF schreibt: „Die EU-Kommission hat Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen als klimafreundlich eingestuft.“ [1]

Die Bundesregierung gibt bekannt, dass die Atomkraftwerke bis maximal April 2023 laufen dürfen: „Das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes ist am 9. Dezember in Kraft getreten. Damit sind die Voraussetzungen für einen befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, bis 15. April 2023 gegeben.“ [2]

[1] ZDF, 2022. EU stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein

[2] Bundesregierung, 2022. Versorgungssicherheit heißt die Parole

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt: „Im Energiebereich bestehen starke globale Abhängigkeiten, Veränderungen in nationalen Energiesystemen können sich global auswirken. Daher spielen internationale Energiemärkte und der internationale energiepolitische Dialog eine entscheidende Rolle. Vor diesem Hintergrund bietet die internationale Energieagentur (IEA) die weltweit bedeutendste Kooperationsplattform für Regierungen und Experten zu Forschung, Entwicklung und Nutzung von Energieträgern und -technologien. Die IEA ist eine selbständige Organisation innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie unterstützt ihre Mitgliedsländer bei der Bereitstellung einer sicheren, nachhaltigen sowie wirtschaftlichen Energieversorgung. Heute hat die IEA 30 Mitgliedsländer, inklusive der Europäischen Union. – Im November 1974 gründeten 16 OECD-Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, die IEA als Reaktion auf die globale Ölkrise. Zu Beginn stand die Sicherstellung der Erdölversorgung im Fokus. Die Arbeitsschwerpunkte haben sich in den letzten Jahrzehnten weiterentwickelt und erweitert, hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, der Erarbeitung von Marktreformen, der Entwicklung innovativer Energietechnologien und der zunehmenden, aktiven Einbindung von Schwellenländern in energiepolitische Fragestellungen.“

Als Ziele werden aufgeführt:

„sichere und verlässliche Energieversorgung der Mitgliedsländer, unter anderem durch Aufbau und Unterhaltung gemeinsamer IEA-Maßnahmen zur Notfallversorgung bei Ausfall von Erdölimporten (Öl-Bevorratung und -Verteilung)
Beobachtung und Stabilisierung der globalen Energiemärkte und Preisentwicklungen
Unterstützung bei der Umstellung auf umweltfreundliche und nachhaltige Energieträger
internationale Zusammenarbeit zur Entwicklung neuer Energietechnologien und eines nachhaltigen globalen Energiesystems“ [1]

[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Internationale Energieagentur, abgerufen am 29.01.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt: „Die Höhe und Zusammensetzung der vorhandenen Ölkrisenvorräte meldet für Deutschland das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) monatlich an die Europäische Kommission sowie das Sekretariat der Internationalen Energieagentur. Das BAFA ist sowohl für die amtliche Mineralölstatistik als auch die Überwachung der Erfüllung der Bevorratungspflicht durch den Erdölbevorratungsverband zuständig. […] Heute hat der Erdölbevorratungsverband jederzeit Erdöl und Erdölerzeugnisse in Höhe der nach Deutschland in einem Zeitraum von 90 Tagen netto eingeführten Mengen zu halten. Mit diesen so genannten strategischen Ölvorräten könnte also für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden.“ [1]

[1] Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Ölkrisenvorsorge und -management, abgerufen am 29.01.2023

Das BAFA schreibt: „Im Vergleich des Zeitraumes Januar bis Dezember 2021 mit der entsprechenden Referenzperiode Januar bis Dezember 2020

sanken die Rohöleinfuhren um 1,6 % von 82,7 auf 81,4 Millionen Tonnen

[…] Die 5 wichtigsten von insgesamt 30 Lieferländern (siehe Tabelle!) waren im Jahr 2021 die Russische Föderation (27,7 Millionen Tonnen), USA (10,2 Millionen Tonnen), Kasachstan (8,0 Millionen Tonnen), Norwegen (7,8 Millionen Tonnen) und Großbritannien (7,6 Millionen Tonnen).“ [1]

Russlands Anteil 2021:

27,7 Millionen Tonnen / 81,4 Millionen Tonnen = 0,3403 => 34,03 %

Anteil der USA 2021:

10,2 Millionen Tonnen / 81,4 Millionen Tonnen = 0,1253 => 12,53 %

[1] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 2022. RohölINFO Dezember 2021 (Rohölimporte)

Statista gibt in einer Grafik den prozentualen Anteil der Herkunftsländer an, aus denen die EU 2019 Rohöl importierte Russland ist hier mit 25,4 % deutlich an erster Stelle gelistet, darauf folgen Norwegen (10,37 %), Irak (8,74 %), Nigeria (8,1 %), Kasachstan (7,65 %), Saudi-Arabien (7,54 %) usw. [1].

Der Irak [2], Nigeria [3], Kasachstan [4] und Saudi-Arabien [5] sind alles Länder, die große Probleme mit dem Einhalten fundamentaler Menschenrechte haben.

[1] Statista, 2022. Verteilung der Erdölimporte der Europäischen Union nach Herkunftsland im Jahr 2019.

[2] Amnesty International, 2022. Irak 2021

[3] Amnesty International. Nigeria, abgerufen am 29.01.2023

[4] Amnesty International, 2022. Kasachstan 2021

[5] Amnesty International, 2022. Saudi-Arabien 2021

Beispiele sind:

TCA Logistics schreibt: „Die russische Wirtschaft rennt von einem Rekord zum nächsten: […] [I]n den beiden kommenden Jahren 2018 und 2019 soll die Wirtschaft sogar um jeweils 1,8%-Punkte ansteigen. […] Als Gründe für diese Verbesserung der Prognosen kann man neben der Stabilisierung des Ölpreises auch die unterstützende Geldpolitik sowie eine niedrige Inflation ausmachen. Demnach wären Risikofaktoren, welche diese Prognose nach unten korrigieren würden ein sinkender Ölpreis sowie neue Sanktionen oder anhaltende geopolitische Spannungen.“ [1]

Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Die Ölpreise haben sich nach ihren Vortagsverlusten stabilisiert. […] Zum jetzigen Preisrückgang trugen einige Faktoren bei. Zum einen haben große Verbrauchsländer, vereinigt in der Internationalen Energieagentur (IEA), bereits zweimal Teile ihrer strategischen Ölreserven freigegeben, um dem Preisanstieg etwas entgegenzusetzen.“ [2]

[1] TCA Logistics, 2018. Stabilisierung des Ölpreises sorgt für Wirtschaftswachstum in Russland

[2] Süddeutsche Zeitung, 2022. Ölpreise stabilisieren sich

In einer Tabelle gibt das Statistische Bundesamt die Einfuhrzahlen von Steinkohle für das Jahr 2021 bekannt. Insgesamt hat Deutschland 32.387.227 Tonnen importiert, wovon 18.339.774 Tonnen auf die russische Föderation entfallen. Der Preis pro Tonne und der Gesamtbetrag für jedes Land ist ebenfalls aus der Tabelle genau entnehmbar: Russland nahm 113,78 Euro/Tonne, die USA 130,44 Euro/Tonne und Australien 143,77 Euro/Tonne [1].

[1] Statistisches Bundesamt, 2022. Einfuhr von Steinkohle für das Jahr 2021

Statista gibt in einer Grafik an, dass 55,2 % des Erdgases 2020 aus Russland kam [1]

Das BAFA schreibt: „Im Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 lagen die Erdgasimporte mit 5.344.121 Terajoule um 2,0 % unter der entsprechenden Menge der Referenzperiode Januar bis Dezember 2019 (5.451.675 Terajoule). Der Wert der Erdgaszugänge im Berichtszeitraum Januar bis Dezember 2020 betrug 18,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 24,5 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum.“ [2]

Geld für Russland durch Erdgasimporte, wenn vom Durchschnittspreis ausgegangen wird: 18,2 Milliarden Euro * 0,552 = 10,0464 Milliarden Euro

[1] Statista, 2021. Verteilung der Erdgasbezugsquellen Deutschlands im Jahr 2020

[2] Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), 2021. ErdgasINFO Dezember 2020 (Erdgasimporte)

Das BMVg schreibt: „Die Frage des Zugangs zu Wasser und anderen limitierten Lebensgrundlagen wird für immer mehr Staaten und Regionen zur existenziellen Gefährdung und gewinnt deshalb an sicherheitspolitischer Relevanz – mittelbar auch für Deutschland.“ [1]

[1] Bundesministerium der Verteidigung, 2016. Weissbuch 2016

Die Resolution, ob Wasser- und Sanitärversorgung ein Menschenrecht sein soll, wurde mit 122 Stimmen dafür angenommen. Genauer beinhaltet sie: „Die Generalversammlung […]

1. erkennt das Recht auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als ein Menschenrecht an, das unverzichtbar für den vollen Genuss des Lebens und aller Menschenrechte ist;

2. fordert die Staaten und die internationalen Organisationen auf, im Wege der internationalen Hilfe und Zusammenarbeit Finanzmittel bereitzustellen, Kapazitäten aufzubauen und Technologien weiterzugeben, insbesondere für die Entwicklungsländer, um die Anstrengungen zur Bereitstellung von einwandfreiem, sauberem, zugänglichem und erschwinglichem Trinkwasser und zur Sanitärversorgung für alle zu verstärken;

3. begrüßt den Beschluss des Menschenrechtsrats, die Unabhängige Expertin für Menschenrechtsverpflichtungen in Bezug auf den Zugang zu einwandfreiem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung zu ersuchen, der Generalversammlung einen jährlichen Bericht vorzulegen, und legt ihr nahe, ihr Mandat auch weiterhin in allen Aspekten wahrzunehmen und in Abstimmung mit allen zuständigen Organisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen in ihrem der Versammlung auf ihrer sechsundsechzigsten Tagung vorzulegenden Bericht auf die hauptsächlichen Herausforderungen für die Verwirklichung des Menschenrechts auf einwandfreies und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung sowie auf deren Auswirkungen auf die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzugehen.“ [1]

Die bpb schreibt: „Für die Bürger:innen der Bundesrepublik folgt bereits aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit des Art. 2 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 GG ein Anspruch auf sichere, qualitativ angemessene Versorgung mit Trinkwasser als Bestandteil des zu sichernden Existenzminimums.“ [2]

[1] Vereinte Nationen, 2010. Resolution 64/292.

[2] Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 2021. Das Recht am Wasser

Im Weltrisikobericht des Jahres 2019t steht: „Pro Person und Tag werden 7,5 bis 15 Liter Wasser als Mindestmenge benötigt, wobei für den Überlebensbedarf – also Trinken und Essen – 2,5 bis 3 Liter, für Hygiene 2 bis 6 Liter und für Kochen 3 bis 6 Liter gerechnet werden. […] Demnach fehlt 785 Millionen Menschen weltweit die Grundversorgung mit Trinkwasser. Das heißt, sie können innerhalb einer Entfernung von insgesamt 30 Gehminuten keine geschützte Trinkwasserquelle erreichen. 2,2 Milliarden Menschen haben keine sichere Wasserversorgung, also kein Trinkwasser auf dem Grundstück, das jederzeit und frei von Kontaminierungen verfügbar ist. […]

Im Falle extremer Naturereignisse und gewaltsamer Konflikte kann die Gewährleistung einer sicheren Wasserversorgung je nach Situation noch weitaus schwieriger werden als in krisenfreien Zeiten, zum Beispiel: Wasser-Quellen wie Stauseen oder Brunnen werden verunreinigt oder zerstört. […] Dabei steht in vielen Fällen die Katastrophe in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Wasser. Von 1995 bis 2015 gingen über 90 Prozent der Katastrophen auf Überschwemmungen, Wirbelstürme, Hitzewellen oder andere wetterbedingte Ereignisse zurück.“ [1]

[1] Bündnis Entwicklung Hilft, 2019. WeltRisikoBericht-2019

Der Politikwissenschaftler Tobias von Lossow schreibt: „Mit Besorgnis beobachten die Vereinten Nationen (VN) weltweit einen zunehmenden Einsatz von Wasser als Kriegswaffe in Konflikten, wie in Syrien und im Irak. Mehrfach haben die VN die Praxis des IS unter Verweis auf das Menschenrecht auf Wasser scharf verurteilt.“ [1]

[1] Tobias von Lossow, 2015. Wasser als Waffe: Der IS an Euphrat und Tigris

In einer Publikation der UN zum Thema Wasserversorgung steht: „Since 1948, history shows only 37 incidents of acute conflict over water, while during the same period, approximately 295 international water agreements were negotiated and signed“ [1].

Übersetzt: Seit 1948 gab es in der Geschichte 37 aktuelle Konflikte über Wasser, während zur selben Zeit 295 internationale Wasserabkommen ausgehandelt und unterzeichnet wurden.

[1] Vereinte Nationen, 2008. Transboundary Waters: Sharing Benefits, Sharing Responsibilities

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt: „Leitbild der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Wassersektor ist das Konzept des integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). Wesentlicher Aspekt des IWRM ist der faire Interessenausgleich zwischen den verschiedenen wassernutzenden Akteuren. Bei der Entwicklung von Konzepten für die Bewirtschaftung der Wasser- und Landressourcen werden die Perspektiven aller Nutzergruppen im Wassereinzugsgebiet berücksichtigt. Bei grenzüberschreitenden Wassereinzugsgebieten ist dies oft eine Herausforderung, aber das gemeinsame Vorgehen bietet auch Chancen zur Kooperation und kann zu regionaler Stabilität und Entwicklung beitragen.“ [1]

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Integriertes Wasserressourcenmanagement und Nexus-Ansatz, abgerufen am 29.01.2023

„Diese Verordnung regelt die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, im Folgenden als Trinkwasser bezeichnet.“ [1]

Das Dokument wird in der deutschen Fassung zitiert: „Richtlinie 98/83/EG – Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch. WAS IST DER ZWECK DER RICHTLINIE? Sie legt Standards für das Trinkwasser fest. Ihr Ziel ist es, die öffentliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen von Verunreinigungen zu schützen, indem gewährleistet wird, dass Wasser für den menschlichen Gebrauch genusstauglich und rein ist.“ [2]

[1] Bundesministerium der Justiz, 2001. Trinkwasserverordnung-TrinkwV

[2] EUR-Lex, 2021. Trinkwasser – wesentliche Qualitätsstandards (bis 2023)

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt: „Der größte Teil des Amazonasregenwalds liegt in Brasilien. Er spielt als Wasser- und Kohlenstoffspeicher eine zentrale Rolle für das globale Klima und die wirtschaftliche Entwicklung in Südamerika. Doch jedes Jahr werden ausgedehnte Waldflächen – zum Teil illegal – abgeholzt, um neues Acker- oder Weideland zu gewinnen. Die Entwaldung im Amazonasgebiet hat im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021 mit 13.235 Quadratkilometern ein weiteres negatives Rekordhoch erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von 22 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch der illegale Bergbau richtet im Regenwald enorme Schäden an. […] UN-Berichterstatter beklagt mangelnden Schutz der Bevölkerung […] In einer Erklärung zum Abschluss der Reise beklagte er, dass die brasilianische Regierung ihre verfassungsmäßige Verpflichtung, die Menschen im Land vor giftigen Substanzen und gefährlichem Abfall zu schützen, nicht erfülle. Wichtige Umweltprogramme seien gestrichen, die Bürgerbeteiligung eingeschränkt worden. Gesetze und Gerichtsentscheidungen zum Schutz vor Giftstoffen würden nicht durchgesetzt.“ [1]

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Ökologische, soziale und wirtschaftliche Interessen in Einklang bringen, abgerufen am 29.01.2023

Der Europäische Rechnungshof schreibt: „Das Verursacherprinzip gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der Umweltpolitik der Europäischen Union (EU). Die Anwendung dieses Prinzips bedeutet, dass die Verursacher von Umweltschäden die entsprechenden Kosten tragen, einschließlich der Kosten für Maßnahmen zur Verhütung, Verminderung und Beseitigung von Verschmutzung sowie die damit verbundenen gesellschaftlichen Kosten. Durch die Anwendung dieses Prinzips erhalten die Verursacher einen Anreiz, Umweltschäden zu vermeiden, und werden für die von ihnen verursachte Verschmutzung zur Verantwortung gezogen. Auch die Sanierungskosten werden vom Verursacher und nicht vom Steuerzahler getragen. […] Das Verursacherprinzip bildet die Grundlage der Umweltpolitik der EU.“ [1]

[1] Europäischer Rechnungshof, 2021. Das Verursacherprinzip: uneinheitliche Anwendung im Rahmen der umweltpolitischen Strategien und Maßnahmen der EU, S. 4,8f.

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