Privatsphäre
Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.
Wir wollen eine Zukunft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat, seine Daten einzusehen, zu kontrollieren und über sie zu verfügen. Um dies zu erreichen, setzen wir auf eine nutzerorientierte und dezentrale Datenökonomie, durch die jeder Mensch frei darüber entscheiden kann, welche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet, ausgewertet und geteilt werden. Datenschutz und -sicherheit müssen konsequent umgesetzt werden.
Wir fordern, dass das Recht auf Privatsphäre und Datensouveränität beim Nutzen digitaler Kommunikationswege geschützt bleibt. Die systematische Schwächung verschlüsselter Kommunikation lehnen wir ab. Biometrische Technologien müssen streng reguliert werden. Den Einsatz flächendeckender biometrischer Überwachung lehnen wir ab. Staatliche Akteure sollen sich auf den Schutz und die Ausfallsicherheit der eigenen digitalen Infrastrukturen konzentrieren. Sicherheitslücken in IT-Systemen müssen auch von diesen gemeldet werden (responsible disclosure). Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Vorratsdaten lehnen wir ab.
ZUM GESAMTPROGRAMM POSITIONEN VON A BIS Z
ALLES ZU Digitalisierung & Netzpolitik