Meinungsfreiheit
Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.
Die Meinungs- und Kunstfreiheit muss auch im Internet geschützt werden. Lösungsansätze für Probleme, wie etwa Hasskriminalität oder Urheberrechtsverletzungen, dürfen diese nicht beschneiden. Wir fordern eine Neubewertung der Effektivität und Verfassungskonformität des NetzDG und eine europäische Fair-Use-Regelung soll die Vergütung von Urhebern sicherstellen.
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