A wie Autokratie. Um zu verhindern, dass Entwicklungsgelder in die Hände der wohlhabenden Elite eines Landes gelangen, anstatt für Entwicklungszusammenarbeit genutzt zu werden, wollen wir Deutschland, die EU und die UN für die Bezahlung von Projekten selbst verantwortlich machen. Dadurch befinden sich Gelder niemals außerhalb der eigenen Kontrolle, wodurch einem Missbrauch vorgebeugt werden kann. Dieses […]
Kohle für die Kirche? Drei Viertel der Deutschen sagen: Nicht mehr zeitgemäß. Warum auch? Doch zu einem säkularen Staat braucht es mehr, als nur die Abschaffung der Kirchensteuer. Dazu unser stellv. Vorsitzender und EU-Kandidat Ole Teschke: „74% der Deutschen halten die Kirchensteuer für nicht mehr zeitgemäß. Wir sagen: Das war sie noch nie.Kirchen sollten auf […]
Sachsen verfügt mit dem Silicon Saxony über eines der größten Cluster für Mikroelektronik, IT, Forschungsinstitute und Hochschulen [1]. Erst vergangenes Jahr wurde bekannt gegeben, dass von Bundesseite drei Milliarden Euro zur Schaffung zweier neuer Großforschungszentren investiert werden: dem „Deutschen Forschungszentrum für Astrophysik“ in der Lausitz sowie dem „Center for the Transformation of Chemistry“ im mitteldeutschen Braunkohlerevier […]
Die Bedeutung Seltener Erden nimmt zu. Allein von 1997 bis 2007 hat sich der Markt für diese verzwanzigfacht. Anwendung finden sie vor allem in High-Tech-Produkten wie Smartphones, Elektromotoren, Batterien, Solarpanele und Windkraftwerken [1]. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Rohstoffen ist von sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland, denn durch große Importe aus anderen Ländern macht sich Deutschland […]
Am 23. Juni 2016 änderte sich die Geschichte der Europäischen Union tiefgreifend: Etwa 52 % der Wähler in Großbritannien stimmten für den Austritt aus der EU [1]. Die folgenden Jahre waren durch zähe Verhandlungen, Verschiebungen und mehrere Premierminister geprägt. Die Folgen des Brexits für Großbritannien wie auch für die Europäische Union sind weitreichend: Die Wirtschaft des Vereinigten […]
Auch wenn Korruption mittlerweile im Wesentlichen im Strafgesetzbuch geregelt ist, soweit es die freie Wirtschaft, die Verwaltung sowie das Gesundheitssystem betrifft, so gibt es bezüglich der Mandatsträger noch Handlungsbedarf. Was ist Korruption? Korruption kann man allgemein als den Missbrauch von Einfluss beschreiben. Dieser Missbrauch geschieht, um daraus einen persönlichen Vorteil zu erlangen [2]. Allein im Jahr 2021 wurden […]
Am Mittwoch stellte der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Jahresgutachten 2022/23 vor. Geprägt vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine liegt ein Fokus dieses Jahr auf den bisherigen und geplanten Entlastungspaketen der Bundesregierung. Die Kritik: Die Entlastungspakete seien nicht zielgenau, sie entlasten auch wohlhabende Haushalte stark. Es kämen „die bisherigen Maßnahmen […]
China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über […]
Die Spritpreisbremse von Christian Lindner ist weder sozial noch marktwirtschaftlich. Wir lehnen sie entschieden ab.
Gerade einmal 1,12 Euro monatlich ist Deutschland die Bildung eines Erwachsenen wert. Das Hartz-IV-Modell ist zudem für viele eine hohe mentale Belastung und zeigt seine Schwächen aktuell in noch größerem Ausmaß.
COVID-19 zeige es deutlich: Der Kapitalismus müsse enden. So oder ähnlich hört man es in letzter Zeit immer wieder. Kein System ist perfekt, auch unsere soziale Marktwirtschaft nicht, doch solche „Systemfragen“ vereinfachen irreführend. Ihre Scheinlösungen helfen in der Krise nicht. Im Gegenteil: Sie ignorieren, wie stark die soziale Marktwirtschaft ist.
Viele Initiativen und Parteien reden in der Corona-Krise wieder über das bedingungslose Grundeinkommen, als wäre es die Lösung für viele unserer Probleme. Doch bei aller Begeisterung für das Konzept: Zu viele Fragen sind ungeklärt.