Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], […]
Digitale Parteitage, Ade – ein Statement
Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor […]
Statement zum Öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Teuer, träge, intransparent
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt […]
Demokratie braucht Whistleblower!
Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, […]
Nie wieder: Antisemitismus
Während hierzulande Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter erstarken, halten uns Gedenkstätten wie das KZ Auschwitz die schrecklichen Auswüchse des Faschismus im Gedächtnis. Daher wollen wir heute den Opfern des Nationalsozialismus gedenken und jüngste negative Entwicklungen in diesem Land scharf verurteilen. Der Erhalt des Wissens um die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Lehren, die man daraus ziehen muss, sind dringend […]
Deutschland – Land der Dichter und Querdenker?
In Durchseuchtland, oder auch Deutschland, ist Querdenken und Esoterik, Anthroposophie etc. sehr erfolgreich. Aber warum ist das hier so?
Kölle Allah – unser Statement zum Muezzin-Ruf in Köln
„Es gibt keinen Gott außer Allah!“ Wenn solche Aussagen demnächst von Kölns Minaretten verkündet werden dürfen, halten manche das für ein Zeichen von Toleranz, Vielfalt und Gleichstellung von Religionen. Es ist aber genau das Gegenteil davon.
Jetzt die Sommerpause nutzen – Luftfilter und #NoCOVID
Bald sind bundesweit Sommerferien und wir hätten jetzt Zeit, Konzepte zu überdenken, Luftfilter in Schulen zu bringen und die Niedriginzidenzstrategie „NoCOVID“ einzuführen.
Die gescheiterte deutsche Drogenpolitik – ein schrecken ohne Ende?
Die Drogenpolitik ist gescheitert – es wird allerhöchste Zeit dies zu ändern. Hilf uns, im Kampf gegen irrationale Drogenpolitik.
Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz
Unser Grundgesetz wird 72 Jahre alt – das wollen wir feiern. Unser Grundgesetz ist nämlich sehr gut.
#NieWieder – Unser Statement zu aktuellem Antisemitismus
Derzeit entfacht ein Großbrand von Antisemitismus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Eine freie, unabhängige Presse ist ein Grundstein der Demokratie
Die Pressefreiheit ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Ohne unabhängige Berichterstattung gäbe es sie nicht.