Der Bundeswahlleiter hat uns darüber informiert, dass ein Gesetz, das während der Hochphase der Pandemie digitale Bundesparteitage und Aufstellungsversammlungen für Wahlen ermöglichte, nicht über den 31.08.2022 hinaus verlängert wird. Im Detail bedeutet dies, dass Briefwahlen im Anschluss an digitale Bundesparteitage nicht mehr zulässig sind. Mit diesem Instrument konnten wir Ämterwahlen und Satzungsänderungen ohne Treffen vor […]
Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt […]
Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, […]
Während hierzulande Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter erstarken, halten uns Gedenkstätten wie das KZ Auschwitz die schrecklichen Auswüchse des Faschismus im Gedächtnis. Daher wollen wir heute den Opfern des Nationalsozialismus gedenken und jüngste negative Entwicklungen in diesem Land scharf verurteilen. Der Erhalt des Wissens um die schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus sowie der Lehren, die man daraus ziehen muss, sind dringend […]
In Durchseuchtland, oder auch Deutschland, ist Querdenken und Esoterik, Anthroposophie etc. sehr erfolgreich. Aber warum ist das hier so?
„Es gibt keinen Gott außer Allah!“ Wenn solche Aussagen demnächst von Kölns Minaretten verkündet werden dürfen, halten manche das für ein Zeichen von Toleranz, Vielfalt und Gleichstellung von Religionen. Es ist aber genau das Gegenteil davon.
Bald sind bundesweit Sommerferien und wir hätten jetzt Zeit, Konzepte zu überdenken, Luftfilter in Schulen zu bringen und die Niedriginzidenzstrategie „NoCOVID“ einzuführen.
Die Drogenpolitik ist gescheitert – es wird allerhöchste Zeit dies zu ändern. Hilf uns, im Kampf gegen irrationale Drogenpolitik.
Unser Grundgesetz wird 72 Jahre alt – das wollen wir feiern. Unser Grundgesetz ist nämlich sehr gut.
Derzeit entfacht ein Großbrand von Antisemitismus. Dem stellen wir uns entschieden entgegen!
Die Pressefreiheit ist essenziell für eine funktionierende Demokratie. Ohne unabhängige Berichterstattung gäbe es sie nicht.
Unionspolitiker untergraben durch fragwürdige Deals das Vertrauen in die Politik – Wir fordern mehr Transparenz, um fairen Wettbewerb zwischen verschiedenen Interessengruppen zu ermöglichen.