Video: Trubel um den Personenkult Wagenknecht
Die Partei ist noch nicht mal gegründet und schon im Fokus der Medien. Mein Name ist Mario Caraggiu und ich bin Listenkandidat der PdH zur Europawahl 2024. Die von Sahra Wagenknecht angekündigte neue Partei beherrscht im Moment die Medien. Nie zuvor hat eine noch nicht gegründete Partei explizit auf sie zugeschnittene INSA Umfragen und so eine Aufmerksamkeit erhalten, obwohl Parteien nach Paragraph fünf des Parteiengesetzes gleich behandelt werden müssten. Dabei wäre es wünschenswert, man würde sich bei Politik auf Inhalte statt auf Gesichter und Populismus fokussieren. Wir als Humanisten wollen neue Politik ohne Populismus machen. Ein Personenkult und irrationale Politik lehnen wir konsequent ab. Deshalb kritisieren wir das neue Bündnis um Sahra Wagenknecht und den ganzen Medienrummel rund um die Gründung. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Video: Kennzeichnungspflicht für Polizisten
Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht. Eine Kennzeichnungspflicht ermöglicht es den Bürgern, Polizisten im Dienst zu erkennen und im Nachhinein identifizieren zu können. So ist es zum Beispiel möglich, bei unrechtmäßiger Polizeigewalt oder Maßnahmen, die der Bürger als unrechtmäßig empfindet, gegen die Polizei vorzugehen und den entsprechenden Beamten auch nachhinein ganz eindeutig identifizieren zu können. Wir befürworten das. Dieses Kurzvideo und weitere Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Video: Die Islamkritik gehört zu Deutschland
Die Islamkritik gehört zu Deutschland. Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber verkündete kürzlich, sich in Folge der zunehmenden Anfeindungen gegen seine Person aus der öffentlichen Debatte über den Islam zurückzuziehen. Dabei nutzte Schreiber seine Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur nicht nur, um Bücher zu schreiben, in denen er einige Moscheen und Islam-Gemeinschaften in Deutschland sachlich kritisierte, sondern wurde auch mit dem Grimme-Preis dafür ausgezeichnet, dass er die Sendung „Merhaba – Ankommen in Deutschland“ moderierte und ist Gründer der deutschen Toleranzstiftung. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Wir, die Partei der Humanisten, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Kritik muss sachlich bleiben. Auch die Kritik an der Kritik. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Constantin Schreiber zieht sich zurück – Die Islamkritik gehört zu Deutschland!
Der Tagesschau-Sprecher Constantin Schreiber, der für seine fundierten Kenntnisse der arabischen Sprache und Kultur bekannt ist, hat sich in der Vergangenheit kritisch mit verschiedenen Moscheen und Islamgemeinden in Deutschland auseinandergesetzt. Nun zieht er sich aus der Debatte zurück: Ende August wurde Schreiber bei einer Lesung in der Uni Jena von Mitgliedern der Gruppe ,,Undogmatische Radikale Linke“ eine Torte ins Gesicht gedrückt. Anschließend verkündete er in der „ZEIT“, sich nicht mehr öffentlich zum Islam äußern zu wollen [1]. Zuvor war er mehrfach Anfeindungen und Drohungen aufgrund seiner Berichterstattung über den Islam ausgesetzt gewesen. Dieser Vorfall ist ein beunruhigendes Beispiel für die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die in jüngster Zeit in Deutschland und speziell im Diskurs über Religionen zu beobachten sind [2]. Als Partei der Humanisten verteidigen wir auch und insbesondere Kritik an Religionsgemeinschaften, deren Sonderstellung in unserem Staat endlich ein Ende gesetzt werden muss. Dass sich Religionskritiker aufgrund von Anfeindungen und Drohungen aus der öffentlichen Debatte zurückziehen, stellt einen enormen Verlust für den sachlichen und notwendigen Diskurs über den Islam und andere religiöse Themen in Deutschland dar. Die Vorfälle werfen ernsthafte Bedenken über den Zustand des öffentlichen Diskurses in unserem Land auf. Es muss möglich sein, sachliche Kritik zu äußern und offene Diskussionen zu führen, ohne Angst vor persönlichen Angriffen haben zu müssen. Der Austausch von Argumenten und Meinungen ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Wenn das Argument nicht mehr zählt und stattdessen persönliche Angriffe und Einschüchterungen den Diskurs dominieren, ist dies ein alarmierendes Zeichen für den Zustand unserer Gesellschaft. Dies beobachten wir insbesondere im Diskurs über Religion. Dabei muss gerade eine Institution, die auf Geschichten und Glauben statt Fakten und Wissen basiert, sich mit kritischen Fragen auseinandersetzen. Gerade Universitäten sollten Orte sein, an denen unterschiedliche Meinungen gehört, diskutiert und respektiert werden. Nur so ist Fortschritt in einer Demokratie möglich. Der Vorfall an der Universität Jena zeigt, dass auch diese traditionellen Räume des freien Denkens und der offenen Debatte bedroht sind. Wir, die PdH, rufen dazu auf, die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs in Deutschland zu verteidigen und zu stärken. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, eine Kultur des Respekts und der sachlichen Auseinandersetzung zu fördern, um die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft zu bewahren und zu stärken. Quellen: [1] ZEIT online, 2023. „Jetzt weiß ich, wo du wohnst“ [2] Humanistischer Pressedienst, 2023. Ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit
Video: Kirchensteuer abschaffen!
Kohle für die Kirche? Drei Viertel der Deutschen sagen: Nicht mehr zeitgemäß. Warum auch? Doch zu einem säkularen Staat braucht es mehr, als nur die Abschaffung der Kirchensteuer. Dazu unser stellv. Vorsitzender und EU-Kandidat Ole Teschke: „74% der Deutschen halten die Kirchensteuer für nicht mehr zeitgemäß. Wir sagen: Das war sie noch nie.Kirchen sollten auf eine Ebene mit Vereinen gestellt werden und selbst für die Eintreibung ihrer Mitgliedsbeiträge verantwortlich sein. Es gibt keinen Grund, warum das bei den Kirchen der Staat machen sollte.Aber das ist nicht genug, denn auch wenn du aus der Kiche ausgetreten bist, finanzierst du sie trotzdem weiter mit.Über die sogenannten Staatsleistungen: Jedes Jahr fließen über einer halbe Milliarde Euro an die Kirchen – abseits der Kirchensteuer. Auch diese gehören endlich abgeschafft. Wir als PdH treten für einen säkularen Staat ein, der keiner Religionsgemeinschaft Sonderrechte einräumt.Dazu gehört ebenfalls: Mehr über Ole Teschke erfährst du hier. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Legale Diskriminierung: Das Kirchliche Arbeitsrecht
Die Institution Kirche genießt in Deutschland trotz der in der Verfassung festgelegten Trennung vom Staat eine Vielzahl von Privilegien [1]. Der Staat treibt die Kirchensteuer ein, kirchliche Einrichtungen werden zu großen Teilen mit Steuergeldern finanziert, die Gehälter und Pensionen von Bischöfen bezahlt der Staat und in fast jeder Schule gibt es christlich geprägten Religionsunterricht [2]. Die Liste staatlicher Sonderbehandlungen für Glaubensgemeinschaften ist schier endlos. Die Kirche beeinflusst das Leben vieler Menschen in Deutschland, sowohl auf positive als auch negative Weise. Dazu zählen Angebote für Patienten, Hilfesuchende und Menschen, die die Dienstleistungen der kirchlich betriebenen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste und Kitas in Anspruch nehmen. Diese gemeinnützigen Tätigkeiten könnten ohne den Einsatz zahlreicher Mitarbeiter niemals bewältigt werden. Doch genau diese Mitarbeiter stehen aufgrund des kirchlichen Arbeitsrechts, das zu den oben genannten Privilegien der Kirche gehört, in einem prekären Abhängigkeitsverhältnis. Obwohl Religionsgemeinschaften eigentlich dem staatlichen Arbeitsrecht unterliegen sollten, genießen sie eine besondere verfassungsrechtliche Stellung, die ihnen Selbstverwaltungsrechte in inneren Angelegenheiten und insbesondere bei Beschäftigungsverhältnissen gewährt [3]. Dieser Umstand allein stellt bereits ein erhebliches Problem dar. Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass die christlichen Kirchen und ihre Einrichtungen, wie die Diakonie oder Caritas, zu den größten Arbeitgebern in Deutschland zählen [3]. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen Mitarbeitern aufgrund von Kirchenaustritten, ihrer sexuellen Orientierung oder religionskritischer Äußerungen gekündigt wird [4]. Die Mitarbeiter der Kirche und ihrer Einrichtungen haben nur sehr eingeschränkte Mitbestimmungsrechte, und Gewerkschaften werden im Kirchenrecht ausgegrenzt. Dies alles ist in Deutschland legal, aufgrund einer Sonderregelung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), die im Widerspruch zum EU-Recht steht [6]. Ist das der Weg eines säkularen Staates? Nein. Fairness am Arbeitsplatz und eine würdige, gleiche Behandlung durch das Arbeitsrecht sind unverhandelbare Grundsätze. Konfession, sexuelle Orientierung und das private Leben dürfen keinerlei Einfluss auf ein Anstellungsverhältnis haben. Mitbestimmung und demokratische Teilhabe an betrieblichen Angelegenheiten sollten grundlegende Säulen einer sozialen Marktwirtschaft sein, unabhängig davon, wer der Arbeitgeber ist. Die institutionelle Trennung von Staat und Kirche ist für eine moderne und fortschrittliche Gesellschaft unabdinglich und muss konsequent und ohne Ausnahmen durchgesetzt werden. Dafür setzt sich die Partei der Humanisten ein! Daher unterstützen wir, zusammen mit über 9.000 Unterzeichnern, die Petition „Gleiches Recht für kirchliche Beschäftigte“. Die Petition fordert den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, auf, dem Ampel-Koalitionsvertrag nachzukommen, das kirchliche Sonderrecht zu prüfen und zu es überarbeiten. Es gibt zwei konkrete Forderungen: Es ist höchste Zeit, diese Ungerechtigkeiten und Verbindungen zwischen Staat und Kirche aufzulösen. Hilf auch du dabei, unsere Gesellschaft ein Stück gerechter und den deutschen Staat ein Stück säkularer zu machen! Hier findest du alle Informationen zur Petition und kannst sie unterschreiben! Unsere detaillierte Auseinandersetzung mit Glaubensgemeinschaften in Deutschland findest du in unserem Programm. Quellen: [1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2018. Staat und Religion in Deutschland Historische und aktuelle Dynamiken im Religionsrecht [2] Juraforum, 2023. Privilegien der Kirchen in Deutschland: Was ist damit gemeint? [3] Bundeszentrale für politische Bildung, 2023. Kirchliches Arbeitsrecht [4] Deutsche Welle, 2022. Geschieden oder homosexuell: Kirche ändert Arbeitsrecht [5] ver.di, 2023. Gleiches Recht für kirchlich Beschäftigte [6] Süddeutsche Zeitung, 2018. Machtwort gegen selbstgemachte Sonderregeln der
Video: AfD im Umfragehoch – Fakten statt Faschismus!
20% für die Nazis von der AfD. Bei diesen Umfragewerten darf es auf gar keinen Fall bleiben. Doch die Frage, wie wir AfD-Wähler zurück für demokratische Parteien gewinnen können, die ist gar nicht so leicht zu beantworten. Ziemlich sicher nicht gelingen wird es, indem wir sie alle pauschal als Nazis bezeichnen und auch ein AfD-Verbot lässt diese Wähler ja nicht verschwinden, im Gegenteil, sie radikalisieren sich womöglich und die Partei erhält eine Art Märtyrer-Status. Das gilt es zu verhindern. Die grundsätzliche Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Politik, die teilen wir ja sogar. Wir sind ja nicht zum Spaß dabei eine neue politische Kraft zu formen. Nur wählen wir für uns eben nicht den Weg des Faschismus, sondern den der Fakten, der Wissenschaft. Wir sind überzeugt davon, dass wissenschaftliche Erkenntnisse dabei helfen können, das beste Leben für alle Menschen zu ermöglichen. Deshalb wollen wir eine wissenschaftliche Politik machen. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Video: Machtsicherung durch 2% Hürde? Nicht mit uns!
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Teile der Bevölkerung zu ignorieren ist also zutiefst undemokratisch. Genau das macht aber eine Sperrklausel oder Prozenthürde. Ihr habt das selber schon erlebt, bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, dass eure Lieblingspartei es wegen ein paar fehlender Stimmen nicht ins Parlament geschafft hat. Ab 2029 soll eine solche Sperrklausel auch bei Europawahlen in Deutschland gelten und zwar in einer Höhe von 2%. Das würde verhindern, dass Kleinparteien es ins Europaparlament schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon zweimal eine solche Klausel für unzulässig erklärt. Was soll also jetzt dieser neue Vorstoß? Es kann unmöglich um die Zersplitterung des Parlaments gehen, denn das wird in Europa durch die Fraktionen geregelt. Es scheint also so, als ginge es um den eigenen Machterhalt und auch das ist undemokratisch. Wir haben einen offenen Brief mitunterzeichnet, der sich an die demokratischen Parteien Deutschlands richtet. Seid laut mit uns gegen die Sperrklausel und unterstützt uns im Kampf für mehr Demokratie. Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.
Die Ampel drückt beim Thema Bürokratie auf die Bremse
Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2]. Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten und wichtige Projekte zu beschleunigen. Ein Beispiel ist der Bau eines Windrades: Hierfür werden bis zu 80 Schwertransporte benötigt, die einzeln mit je bis zu 200 Seiten beantragt werden müssen. Zudem hat jedes Bundesland eigene Regelungen für Schwertransporte, die die Planung und Beantragung zusätzlich erschweren. Diese Prozesse führen zu einem hohen Aufwand für Verwaltungen, Verzögerungen in der Umsetzung des Transports und insgesamt höheren Kosten [3]. Sowohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der sich gern als Bürokratiebekämpfer inszeniert [4], als auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen den Abbau von Bürokratie endlich vorantreiben, statt ihn zu blockieren. Nur so können wichtige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, wie zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns dabei für eine digitale Verwaltung unter Verwendung von Open-Source-Projekten sowie eine grundsätzlich schlankere Bürokratie ein, um Ressourcen zu sparen und Prozesse zu beschleunigen. [1] Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei (FDP), 2021. Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 26 [2] Süddeutsche Zeitung, 2023. Rumms statt Wumms [3] Focus Online, 2022. 80 Genehmigungen für ein Windrad: Energiewende scheitert am Bürokratie-Irrsinn [4] Twitter-Account von Marco Buschmann (FDP), abgerufen Februar 2023
Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!
Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)
Vertrauen ist gut – Humanismus ist besser!
Wie unlängst bekannt wurde, ist das Vertrauen der Bürger in alle politischen Institutionen gesunken – und das teils drastisch [1]. Dies ist aus unserer Sicht auch kein Wunder. Denn wie kann man einer Politik, und insbesondere ihren Vertretern, sein Vertrauen schenken, die sie beispielsweise durch Maskendeals [2], Bestechung [3] und enormen Lobbyismus [4] aufs Spiel setzt? Auch die extrem zögerliche Haltung sowie fehlende Planung der Bundesregierung im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine [5] und bis heute nicht eingelöste Versprechen wie die Cannabis-Legalisierung [6] zeichnen nicht gerade ein positives Bild von Politikern und ihrer Kompetenz. Wenn Vertrauen in unsere politischen Institutionen verloren geht, begünstigt das radikale Ansichten wie: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Politiker kümmern sich nur um sich“. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Bürger Parteien wählen, die sie und ihre Belange repräsentieren sollen. Gleichzeitig braucht die Demokratie aufgeklärte Bürger, die über Probleme in der Politik Bescheid wissen und sich trauen, daran etwas zu ändern. Dies zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die möglichst früh angegangen werden muss, beispielsweise durch wertneutrale politische Bildung in der Schule, aber auch durch eine größere Präsenz des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages in Form von regelmäßiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen [8]. Wir rufen dazu auf, Politiker und politische Institutionen nicht pauschal zu verunglimpfen, denn häufig sind es nur wenige Fälle, die aber besonders präsent sind. Warum probiert ihr es also nicht mal mit einer Kleinpartei, die sich der Wissenschaft, Solidarität und dem rationalen Handeln verschrieben hat? Quellen [1] Welt, 03.01.2023. Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch [2] MDR, 12.072022. CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten [3] Tagesschau, 12.12.2022. Kaili und Katar – was bislang bekannt ist [4] Frankfurter Rundschau, 05.08.2022. Lindner und Porsche-Chef Blume sollen sich abgesprochen haben [5] Business Insider, 23.01.2023. Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte [5] Partei der Humanisten, 22.01.2023. PRÜFANTRAG ERGIBT: ZEITENWENDE VERSCHOLZT – VERBÜNDETE VERPRELLT [6] Deutschlandfunk, 02.02.2023. Der lange Weg zur Legalisierung von Cannabis [7] The Economist, 09.02.2022. A new low for global democracy [7] Wikipedia, 06.02.2023. Demokratieindex [7] Bundeszentrale für politische Bildung. Zweikammersystem, abgerufen am 06.02.2023 [8] Deutscher Bundestag. Lobbyregister, abgerufen am 06.02.2023