DIE RAMSTEIN-KONFERENZ Vor ein paar Tagen trafen sich im rheinland-pfälzischen Ramstein Vertreter der Länder, die die Ukraine militärisch und finanziell gegen die russische Invasion unterstützen. Dabei galt besonderes Augenmerk der Frage, wie Deutschland mit seinem gerade ins Amt eingeführten Verteidigungsminister Boris Pistorius über die Lieferung von Leopard-Panzern entscheiden würde. Zusätzlich stand zur Debatte, ob Deutschland seinen […]
Schon häufiger haben wir in der Vergangenheit vor dem chinesischen Einfluss in der Welt gewarnt. Zuletzt am 30.10.2022 [1]. Jüngste Entwicklungen bringen uns dazu, ein weiteres Mal darauf aufmerksam zu machen: Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet davon, dass China bereits über 200.000 Personen innerhalb Deutschlands überwacht. Betroffen seien Politiker, Wissenschaftler und chinesische Dissidenten in Deutschland. […]
Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten […]
Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar […]
Sport soll nicht politisch sein, heißt es. Doch diese Forderung geht nicht auf. Denn nicht nur das Tragen einer bunten Armbinde, auch das Verbot derselben ist politisch. Die Bekämpfung jeglicher Diskriminierung ist ein Ziel, welches die FIFA laut eigener Aussage explizit verfolgt. Bereits die „One Love“ -Armbinde war ein Minimalkompromiss. Doch am Tag des Turnierstarts wurde […]
China versucht sich weltweit Einfluss zu erkaufen, während Sicherheitsexperten vor Erpressung und Abhängigkeiten der EU von China warnen. Bereits jedes vierte Hafenterminal weltweit wird von China kontrolliert; 14 Großhäfen stehen allein in Europa unter chinesischer Kontrolle [1]. Nun möchte der chinesische Staatskonzern Cosco Anteile an einem Container-Terminal des Hamburger Hafens kaufen, einen Geschäftsführer stellen und über […]
Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck […]
Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 […]
Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für […]
Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, […]
Bald sind wir im vierten Monat des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Doch trotz der anhaltenden harten Kämpfe ist kein Ende dieses Krieges in Sicht. Im Gegenteil müssen wir uns womöglich auf mehrere Jahre Krieg einstellen [1]. Am 16. Juni – viel zu spät, aber immerhin – haben sich Scholz, Macron und Draghi dazu entschieden, […]