Grundsatzprogramm
Europa
Durch die Europäische Union ist die humanistische Idee des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Nationalität, Sprache, Kultur, Weltanschauung und Religionsausübung Wirklichkeit geworden. Die vielfältigen Lebensentwürfe und das Zusammenleben unterschiedlicher Ethnien werden nicht mehr als Bedrohung, sondern vielmehr als Bereicherung wahrgenommen. Das selbst- und mitbestimmende Individuum, die europäische Integration und der Erhalt des Friedens stehen im Mittelpunkt. Dieser Weg war 70 Jahre lang überaus erfolgreich und muss fortgesetzt werden.
Die Idee des liberalen Rechtsstaates, in dem die Menschen zusammen als freie Personen und gleichberechtigte Bürger leben, eint die Bewohner Europas. Wir wollen dieses Projekt weiterdenken und ein liberales, dezentrales und subsidiäres Europa verwirklichen. Europäische Politik muss hauptsächlich durch die Bewohner Europas, nicht durch die Regierungen der Nationalstaaten, bestimmt werden. Deshalb wollen wir das EU-Parlament stärken.
Wir setzen uns für transparente und demokratische Strukturen, Austausch und Zusammenarbeit und eine intensivere europäische Integration ein. Nationalistischen Strömungen in Europa stellen wir uns entschieden entgegen. Wir wollen mehr statt weniger Europa. Unser Ziel ist die Errichtung eines föderalen europäischen Bundesstaates, so wie es seit jeher der Leitgedanke hinter dem Projekt Europa war. In diesem Sinne sind wir europäische Föderalisten.
Migration
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir sehen in dieser Einwanderung eine Chance und treten deshalb für ein Einwanderungssystem ein. Anerkannte Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer sollen in die Gesellschaft integriert werden. Allen ausländischen Einwohnern und Einwanderern sollen Selbstbestimmung und Chancengleichheit eingeräumt werden, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
In den freiheitlichen und humanistischen Werten sehen wir die Verbindung zwischen allen Kulturen. Nur wenn diese Werte sowohl von der einheimischen Bevölkerung als auch von Zuwandernden akzeptiert und verinnerlicht werden, wird ein dauerhaft friedliches Zusammenleben möglich sein. Wir setzen uns für ein breites und kostenloses Angebot an Kursen für Sprache, Staats- und Rechtskunde für Zuwanderer ein. Zudem muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert werden.
Bildung ist eines der besten Mittel zur Integration, deshalb sollten sowohl Migranten als auch anerkannte Flüchtlinge denselben Zugang zu kostenfreier Bildung erhalten wie deutsche Staatsbürger.
Flüchtlingshilfe
Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung der Einhaltung von Menschenrechten und fordern eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union stattfinden soll. Die Regelungen der Dublin-III-Verordnung haben sich dabei als unpraktikabel und unsolidarisch erwiesen und sind schnellstmöglich durch ein funktionierendes, effizientes Verteilungs- und Zuständigkeitssystem zu ersetzen.
Flüchtlingshilfe muss zudem dort ansetzen, wo Flüchtlinge sind. Wir wollen sowohl die größtmögliche Zahl von Hilfsbedürftigen als auch die ganz besonders Hilfsbedürftigen möglichst effektiv unterstützen. Daher legen wir unseren Fokus auf umfangreiche, effiziente und wirksame Hilfsmaßnahmen zugunsten von Binnenflüchtlingen, die lediglich innerhalb ihres Heimatlandes oder bis in nahegelegene Nachbarländer fliehen können. Das Budget des UN-Flüchtlingshilfswerkes (UNHCR) muss dazu erheblich aufgestockt und seine Arbeitsfähigkeit erhöht werden. Außerdem bedarf es weiterer internationaler Anstrengungen, um die Lebensumstände und Zukunftsperspektiven der Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge in den Aufnahmeländern zu verbessern.
In Deutschland und der EU Zuflucht suchende Menschen haben dramatische Umstände hinter sich. Sie brauchen Hilfe, um sich möglichst schnell in ihrer neuen Umgebung zurecht zu finden. Einheitliche und gesellschaftsfähige Standards für die Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen sollen eine Selbstverständlichkeit sein. Ferner fordern wir schnelle und unbürokratische Asylverfahren unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und hoher Qualität. Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) dabei zu entlasten, befürworten wir automatisierte computergestützte Vorprüfungen von Asylanträgen für die größten Gruppen von Standardfällen.
Alle Positionen zu
Europa
Visionen beschreiben unsere langfristigen obersten Ziele und Werte in einem Ressort. Unsere konkreten Forderungen findest du in Themenabschnitten, Lexikoneinträgen und Wahlprogrammen.
Vision Bundesrepublik Europa
Vision
Wir sehen die transnationale Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen Bundesstaat als notwendigen Schritt, um geopolitisch, z. B. in der Handels- und Außenpolitik, souverän agieren zu können, dem Humanismus und internationalen Menschenrechten Verbindlichkeit zu geben sowie sicherheitspolitische Stabilität zu gewährleisten. Ein Zweikammersystem nach föderalem Prinzip garantiert die konsensdemokratische Verabschiedung einer europäischen Verfassung und Sicherstellung von Rechtsstaatlichkeit.
Europa
Wahlprogramm
Die Europäische Union hat sich seit über 70 Jahren als Garant für Freiheit und Freizügigkeit, Frieden und Vielfalt in Europa bewährt. Im Zuge der unumkehrbaren wirtschaftlichen Globalisierung, von der wir in Deutschland und Europa massiv profitieren, ist die Bedeutung der EU weiter gewachsen. Es gibt für uns keine Alternative zu diesem europäischen Einigungs- und Zukunftsprojekt, doch wir wollen es reformieren und weiterdenken. In unserer “Vision für Europa” fordern wir eine Überwindung der nationalstaatlichen Egoismen, wie sie sich unter anderem im Brexit und den Forderungen der osteuropäischen Staaten zeigen, und die heute wie ein Klotz am Bein des Zukunftsprojektes Europa hängen.
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Europäische Bildungsstandards
Wahlprogramm
Unser Ziel ist es, einheitliche Bildungsstandards zunächst auf nationaler und langfristig auf europäischer Ebene zu etablieren. Damit wird die Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Abschlüssen erhöht.
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Flüchtlingsverteilung
Lexikon
Das aktuelle Dublin-Abkommen verteilt die Lasten innerhalb Europas ungleich und verhindert eine effiziente Verteilung. Deshalb wollen wir ein dreistufiges Zertifikatshandelssystem nach Jesús Fernández-Huertas Moraga einführen, das durch ein Europäisches Amt für Migrationspolitik (EAMP) verwaltet werden soll. Bei diesem System werden die Aufnahmefähigkeit der Zielorte, die wirtschaftliche Situation der Akteure sowie die individuellen Wünsche der Geflüchteten bestmöglich berücksichtigt.
Steuerflucht
Lexikon
Die Umgehung von Steuerzahlungen ist eine der größten Gefahren für soziale Gerechtigkeit und widerspricht demokratischen Prinzipien. Den EU Staaten entgehen aufgrund von Steuerflucht jährlich Steueraufkommen von schätzungsweise knapp einer Billion Euro. Wir fordern die Schaffung einer europäischen Behörde, deren oberste Ziele das Verhindern von Steuerhinterziehung, das Stopfen von Schlupflöchern zur Steuervermeidung und das Vereinheitlichen des europäischen Steuersystems sein sollen.