Statement des Bundesvorstands: Schwere Waffen für die Ukraine

Nach fast zwei Monaten Krieg, vielen Kurswechseln und einer misslungenen Kommunikationspolitik seitens des Bundeskanzlers hatte sich die Bundesregierung Ende April endlich dazu entschieden, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Wir begrüßen diesen Schritt, gerade weil dieser längst überfällig war. Seitdem ist fast ein weiterer Monat vergangen, bislang wurden diese […]

Wir sagen Nein zur Chatkontrolle in der EU!

Die EU-Kommission plant, in deine Chatnachrichten gucken zu können. Wir finden, das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird.

Omikron ist nicht Omega

Von Alpha bis Omega – nur dass Omikron nicht das Ende der Pandemie ist. Wir finden das Ende der Maßnahmen ist übereilt.

Europäischer Friede – seit heute Vergangenheit

Es ist wieder Krieg in Europa. Mit der russischen Invasion der Ukraine wurden alle Hoffnungen aus der Welt geräumt, dass Putin an friedlichen Lösungen interessiert wäre. Wir müssen Solidarität zeigen und der russischen Aggression Einhalt gebieten.