Wie unlängst berichtet wurde, plant die Ampel-Koalition, unter Bezugnahme auf Ausnahmeregelungen, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien durchzuführen. Tatsächlich ist bereits bekannt, dass die Bundesregierung die Lieferung verschiedener Güter, wie etwa Munition für Kampfflugzeuge, genehmigt hat – und dies trotz eines bestehenden Exportstopps. Interessant ist an dieser Stelle, dass sich medial auf ein Schreiben des amtierenden Wirtschaftsministers Habeck […]
Am 20. November startet das Eröffnungsspiel der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2022 in Katar. Bereits die Vorbereitung erfolgte menschenrechtsverachtend. Der Bau der Stadien war nur möglich durch zig Tausende Gastarbeiter, die teilweise fundamentaler Rechte beraubt wurden während sie im Land waren. Zudem sind seit der Vergabe der WM 2022 an Katar im Zeitraum von 2010 bis 2019 […]
Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], […]
Wir demonstrieren für mehr Sachlichkeit und Fortschritt in der Politik. Trete mit uns ein für: effektive Klimaschutzpolitik, die alle verfügbaren Technologien berücksichtigt moderne Landwirtschaft, die Krisen meistert sichere Energiepolitik, die Zuverlässigkeit und Klimaschutz vereint Wir sind überzeugt: Moderne Technologien sind der Schlüssel zu einer lebenswerten Zukunft. Setze auch du dich ein für eine Politik, die […]
Am 20.09.2022 verkündete der Gerichtshofs der Europäischen Union seine Entscheidung im Bezug auf ein Verfahren, welches im Zusammenhang mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland steht. Das Urteil der Richter besagt, dass eine allgemeine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten rechtswidrig sei. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel: so dürfen bei „real und aktuell oder vorhersehbar […]
Wenn ein Fachartikel in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht werden soll, durchläuft dieser in der Regel zwei Phasen der fachlichen Prüfung. Die erste Phase bezeichnet man als „Editorial Review“ der Fachzeitschrift, in welcher die grundlegenden Anforderungen des Artikels durch Editoren/Herausgeber der Publikation geprüft werden. Wenn das Editorial Review den Fachartikel als zulässig bewertet, schließt sich die […]
Der völkerrechtswidrige russische Angriff auf die Ukraine hat zu einer drastischen Reduktion der Gasimporte aus Russland geführt. In der Folge stiegen Gas-, Strom- und Energiepreise allgemein stark an. Als Reaktion darauf hat das Wirtschaftsministerium mehrere Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt – dabei ist Kohle eine der dreckigsten Energiequellen überhaupt. Außerdem verfügen wir über bessere Optionen […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine geht weiter und Putin hebt diesen Konflikt auf die nächste Stufe. Nachdem er monatelang keine Erfolge zu verzeichnen hatte und in den letzten Wochen die Ukraine große Gebiete von den russischen Invasoren befreite [1], verkündete Putin nun die Teilmobilmachung. Dies hat zur Folge, dass bis zu 300.000 Reservisten für […]
Im aktuellen Wahlkampf für den niedersächsischen Landtag präsentieren wir als einzige Partei eine detaillierte Vision zur Bekämpfung des steigenden Meeresspiegels. In der Kategorie Umwelt und Klima im Wahlprogramm der Partei der Humanisten Niedersachsen sind diesbezüglich zwei Forderungen enthalten: sofortiger Einstieg Niedersachsens in die ingenieurwissenschaftliche Forschung und Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner […]
Wir fordern schon länger die Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei aktiven Kernkraftwerke sowie die Reaktivierung der drei zuletzt stillgelegten.Nun wurde zu diesem Thema eine Petition eingereicht. Wir unterstützen diese vollumfänglich und bitten dich, sie zu unterschreiben. Hier ist der Link dazu:https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2022/_07/_26/Petition_136760.html Vor ein paar Monaten haben wir ein Video erstellt, das unsere Position und Argumente ausführlich […]
Nun ist es also da, das lang erwartete Ergebnis des Stresstests [1]. Untersucht werden sollte, ob das Stromnetz in der aktuellen Situation einem harten Winter standhalten kann. Und ob in diesem Szenario die drei noch laufenden Kernkraftwerke auch nach der geplanten Abschaltung Ende des Jahres einen Beitrag zur Netzstabilität leisten könnten. Die Schlussfolgerung des Bundeswirtschaftsministers: […]
Das 9-Euro-Ticket bewegt Deutschland – und das auch über seinen Tod hinaus.Was lief gut, was lief schlecht, und wie sollte es weiter gehen? Auf jeden Fall braucht es eine intelligente und solidarische Nachfolgeregelung! Eine zentrale Erkenntnis ist: Es wurde sehr intensiv benutzt [1]. Neben der Verwendung im ÖPNV, bspw. für Pendler, Schüler und Co, war […]