Für ein Europa ohne Konversionsmaßnahmen – Menschenrechte schützen, Selbstbestimmung sichern

Die Partei der Humanisten (PdH) unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“. Konversionsmaßnahmen, also gezielte Versuche, die sexuelle Orientierung, Geschlechtsidentität oder den Geschlechtsausdruck von LGBTIQ+-Personen zu verändern, zu unterdrücken oder zu unterbinden, sind eine besonders gravierende Form der Diskriminierung. Sie verletzen die Würde des Menschen, verursachen nachweislich schwere psychische und physische Schäden und wurden von den Vereinten Nationen zurecht als Form der Folter eingestuft. Diese Eingriffe beruhen auf falschen Annahmen, etwa, dass Homosexualität oder Transidentität eine heilbare Krankheit seien. Sie finden häufig im Gewand religiöser oder pseudowissenschaftlicher Angebote statt, teilweise sogar unter dem Deckmantel medizinischer oder psychologischer „Beratung“. Besonders Kinder, Jugendliche und vulnerable (d. h. besonders leicht verwundbare) Erwachsene sind dabei einem hohen Risiko ausgesetzt. Als humanistische und sozialliberale Partei stehen wir für die Selbstbestimmung jedes Menschen, für die Freiheit der individuellen Identität und für eine Gesellschaft, in der niemand wegen seiner sexuellen oder geschlechtlichen Identität unter Druck gesetzt, manipuliert oder pathologisiert wird. Wir unterstützen daher die Ziele der Bürgerinitiative und fordern die Europäische Kommission auf: Ein wirksames Verbot muss alle gesellschaftlichen Kontexte abdecken, von medizinischen und therapeutischen Einrichtungen über religiöse Gruppen bis hin zu privaten Haushalten. Auch das bloße Bewerben oder Anbieten solcher Praktiken muss verboten werden. Die Zustimmung von Betroffenen darf in diesem Zusammenhang keine rechtliche Legitimation darstellen, insbesondere bei Minderjährigen. Konversionsmaßnahmen haben in einer offenen, freiheitlichen und menschenrechtsbasierten Gesellschaft keinen Platz. Wir rufen daher auf, diese Initiative zu unterstützen. Jede Stimme zählt. Für eine EU, die aktiv gegen unmenschliche Praktiken eintritt und die Würde jedes Menschen schützt.Hier unterschreiben: https://eci.ec.europa.eu/043/public/#/screen/home

Online-Themenabend: Entwicklung des Humanismus, Teil 2 – Menschenrechte, Evolutionärer Humanismus, Ausblick mit Alexander Dippel

Humanismus hat die Menschheitsgeschichte geprägt. Schon in der Antike kamen humanistische Ideen auf, die in der Renaissance wiederbelebt wurden und dazu beitrugen, das europäische Mittelalter zu überwinden. Im Folgenden hatte der Humanismus maßgeblichen Einfluss auf Bildung, Aufklärung und die Herausbildung der Nationalstaaten. Heute sind viele humanistische Konzepte in den Menschenrechten und dem Grundgesetz verankert. Wie kam es dazu? Wie hat sich der Humanismus dabei entwickelt? Wo steht er heute und wohin könnte er sich entwickeln? Einen Einblick gibt der Landesvorsitzende der PdH Berlin Alexander Dippel bei diesem Online-Themenabend. Ziel ist, einen Überblick über das sehr komplexe Thema zu vermitteln, historische Verbindungen zur Gegenwart aufzuzeigen und das humanistische Verständnis zu verbessern. In Teil II wird die Zeitspanne von der Antike über die Renaissance bis hin zu Aufklärung abgedeckt. Teil I findet genau eine Woche zuvor am 13.06. um 19:30 Uhr statt. Anwesenheit bei Teil 1 ist keine Voraussetzung für die Teilnahme an Teil 2. Vorwissen benötigst du nicht. In der anschließenden Diskussionsrunde kannst du gerne Punkte, die für dich zu kurz kamen, nachfragen oder mit eigenem Wissen ergänzen. Wir freuen uns auf dich!

Mullahs, Putin und Evangelikale: Den Feinden der Menschenrechte den Vogel zeigen!

Bist du auch so wütend und verzweifelt angesichts der vielen grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit? Dann komm zu unserer Demo in Hamburg, am Samstag, den 25.03. ab 12 Uhr auf dem Jungfernstieg! Wir Humanisten sind schockiert, was gerade passiert: Sei es in der Ukraine, mit millionenfacher Vertreibung, tausendfachem Mord und Vergewaltigungen oder das Regime der Mullahs im Iran, das einer ganzen Generation, die nur so leben möchte wie du und ich, jeder Zukunft beraubt. Und natürlich sind selbst die unvorstellbaren Verbrechen dieses islamistischen Regimes noch lange nicht alles, was gerade global passiert. Auch in den westlichen Ländern werden Menschenrechte beschnitten: Die Versuche der Republikaner in den USA, insbesondere die Rechte zum Schwangerschaftsabbruch zu beenden und die Frauen sogar zu kriminalisieren, teilweise sogar schon mit ernsthaften Gedanken über die Todesstrafe dafür, erschüttern uns zutiefst. Wir möchten es nicht einfach hinnehmen und nur trauern: Es ist Zeit, lauter zu werden und die Stimme deutlich zu erheben gegen die Verantwortlichen dieser endlosen Verbrechen!Wir fordern von den regierenden Parteien mehr Maßnahmen, Sanktionen und politischen Druck! Falls du das genauso siehst, oder mit uns über diese Themen diskutieren möchtest: Mach mit! Komm zur Demonstration in Hamburg!Und druck dir gerne auch eines unserer Demo-Plakate aus: Werbemittelshop – Partei der Humanisten (diehumanisten.de)

74 Jahre UN-Menschenrechte!

Heute feiern wir den 74. Jahrestag der Menschenrechte. Anlass ist die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die UN am 10. Dezember 1948 [1].Die Selbstbestimmung des Menschen und die Menschenrechte sind besonders für den Humanismus von zentraler Bedeutung und essenzielle Bestandteile von Menschenrechtskonventionen und demokratischen Verfassungen weltweit. Staaten auf der ganzen Welt beschnitten in den letzten zwei Jahren zunehmend Menschenrechte und schränkten deren bedingungslose Gewährleistung ein [2].Auf internationaler Ebene werden Gelder von NGOs und zwischenstaatlichen Organen wie dem UN-Menschenrechtsrat gekürzt [3], bei gleichzeitiger Einflussnahme auf diese. Staaten, welche meist keinen hohen Menschenrechtsstandard besitzen, bewerben sich für Sitze im UN-Menschenrechtsrat und blockieren von Innen Initiativen zur Aufarbeitung oder Prävention von Menschenrechtsverletzungen [4]. Auf regionaler Ebene ist weiterhin die Umsetzung von Menschenrechtsabkommen in inländisches Recht eines der größten Probleme bei der Durchsetzung von Menschenrechten [5]. Auch die Pandemie hatte ihren Einfluss. Sie wirkte als Katalysator steigender Menschenrechtsverletzungen und zementierte deren geringen Schutz [6]. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und die Pressefreiheit wurden beispielsweise stark beschnitten. Ebenso auffällig ist, dass der Zugang zu Internet und sozialen Netzwerken in einigen Ländern eingeschränkt wurde. Auf kritische Stimmen wurde zunehmend mit Einschüchterungsklagen (sog. SLAPPs) geantwortet. Diese Klagen dienen nicht zur gerichtlichen Aufarbeitung, sondern um Kritiker sowie den öffentlichen Diskurs durch Gerichtsprozesse mundtot zu machen [7]. Die Partei der Humanisten betrachtet solche Entwicklungen mit Sorge.Auch in Deutschland gibt es Versäumnisse, bspw. bei Themen wie einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung von Hasskriminalität, dem durch den Staatstrojaner gefährdeten Recht auf Privatsphäre, der Familienzusammenführung geflüchteter Menschen, der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, „Racial Profiling“ oder beim Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung [8]. Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass Staaten sie unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international achten und fördern.Staaten müssen die Rechte jedes Menschen innerhalb ihres Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.Die Anerkennung universell geltender Menschenrechte hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten durch Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Gewährleistung der Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, in dem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Daher unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit.Wir möchten den Trend weiter vorantreiben, die konsequente Umsetzung von Menschenrechten als unverhandelbaren Bestandteil internationaler Kooperation und Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren. Dafür muss stets individuell zwischen positiven Anreizen, aber ggf. auch Gegenmaßnahmen, abgewogen werden. Um die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und Schritte konkret, zielgerichtet und effizient einleiten zu können, setzen wir ergänzend zur UN auf eine breit gefächerte Schulung diplomatischer Kräfte sowie die Einbeziehung nicht-staatlicher Organisationen und Multiplikatoren vor Ort.Die Gewährleistung von Menschenrechten erfordert jedoch auch eine Eingliederung des Internationalen Strafgerichtshofs in die UN sowie eine Stärkung des internationalen Gerichtshofs sowie anderer Organe der UN, wie bspw. der Menschenrechtsrat, sodass sie ihre Jurisdiktion durchsetzen und den Menschenrechten weltweit Verbindlichkeit geben können.Das höchste Ziel unserer globalen Außen- und Sicherheitspolitik ist es, allen Menschen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Toleranz, Offenheit, Solidarität, Individualität, persönliche Freiheit und Gleichberechtigung zugänglich zu machen und ihnen zu ermöglichen, nach diesen Werten zu leben.Es ist daher als demokratischer Staat unerlässlich, dass sich Deutschland international engagiert, um Menschenrechte zu verteidigen, globale Kooperation und Frieden sowie den Aufbau und Erhalt von demokratischen Strukturen weltweit zu fördern.  Die Menschenrechte müssen weltweit unnachgiebig verteidigt werden!    Unser Herz brennt für Menschenrechte: https://www.pdh.eu/?s=Menschenrechte  Unser Herz brennt für Meinungsfreiheit: https://www.pdh.eu/gsp/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für Demokratie: https://www.pdh.eu/programmatik/demokratie-inneres/  Unser Herz brennt für wertebasierte Außenpolitik: https://www.pdh.eu/programmatik/aussenpolitik-verteidigung/  Unser Herz brennt für eine Reform der Vereinten Nationen: https://www.pdh.eu/programmatik/vereinte-nationen/  Unser Herz brennt für Kinderrechte und Inklusion: https://www.pdh.eu/gsp/arbeit-soziales/  Quellen: [1] UN-Generalversammlung, 10.12.1948 https://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf [2] ] Amnesty International Report 2021/22  https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [3] Finanzierungsentwicklungen des OHCHR, letzter Zugriff 21.11.22 https://www.ohchr.org/en/about-us/funding-and-budget/funding-trends [4] Statement des ehemaligen UN-Generalsekretär für Menschenrechte, 12.03.2018 https://www.ohchr.org/en/statements/2018/06/global-backlash-against-human-rights [5] „Human Rights, Domestic Implemantation“, Gerald Staberock, Februar 2011, para. 49 https://opil.ouplaw.com/view/10.1093/law:epil/9780199231690/law-9780199231690-e1734?rskey=0Uprim&result=3&prd=MPIL [6] Amnesty International Report 2021/22, Seite 9 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [7] Amnesty International Report 2021/22, Seite 16 https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/03/WEBPOL1048702022ENGLISH.pdf [8] Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, letzter Zugriff 28.11.2022 https://www.lpb-bw.de/menschenrechte-in-deutschland

Kinderrechte sind Menschenrechte

Wie denken wir Kinderrechte? Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, materielle und soziale Teilhabe, Inklusion, Hilfe zur Selbsthilfe und den Schutz von Kindern und Familie.Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Wir wollen die Rechte der Kinder in den Gesetzen und vor Gericht stärken und Eltern- und Partnerschaften in allen Formen gleichberechtigt anerkennen. Die berufliche Chancengleichheit der Eltern ist durch paritätische Fürsorge derselben und durch betriebliche und staatliche Fürsorgeunterstützung zu  gewährleisten. Die beitragsfreie Kita ist ein wichtiger Baustein zur Absicherung eines kostenfreien Zugangs zu frühkindlicher Bildung und Förderung. Im Gesundheitswesen, in der Kinderbetreuung, der Schulbildung und der Universitätsausbildung ist eine flächendeckende Grundversorgung mit  religiös-weltanschaulich neutralen Einrichtungen sicherzustellen. Denn Bildung ist Zukunft, hier sollte man nicht sparen. Aber nicht nur für die Kinder braucht es bessere Politik. Mehr flexible Elternteilzeit und auch ein guter Betreuungsschlüssel für die älteren Geschwisterkinder, während sich die Mutter von der Geburt erholt, gehört für uns zu einer voll umfänglichen Familienpolitik! In unserem Programm heißt es schon immer: ,,Die Menschenrechte gelten auch für Kinder und Jugendliche und dürfen durch niemanden, nicht einmal auf ausdrücklichen Wunsch der Erziehungsberechtigten, aufgehoben oder verletzt werden. Für uns spielen die Kinderrechte eine besondere Rolle. Kinder haben nicht nur ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und gewaltfreie Erziehung, sondern unter anderem auch auf Gesundheit, Bildung und Freizeit.“

Demonstration: Tag der Menschenrechte

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnern in München zahlreiche humanistische Organisationen an die Unveräußerlichkeit zentraler Menschenrechte.  In Zeiten zunehmender Menschenrechtsverletzungen setzen sie ein Zeichen gegen Krieg, Folter, Verfolgung, Vertreibung und Willkür. Die Demonstration findet von 10:00 – 12:00 Uhr auf dem Max-Joseph-Platz und von 13:30 – 16:00 Uhr auf dem Königsplatz statt. Die teilnehmenden Organisationen aus dem Spektrum des Humanismus wollen auf die Universalität der Menschrechte aufmerksam machen.  In vielen autokratisch geführten Ländern werden sie missachtet, aber auch in den westlichen Demokratien müssen sie immer wieder verteidigt werden. Menschenrechte sind zwar universell, aber keinesfalls selbstverständlich. Uns das wieder deutlich vor Augen zu führen, ist Ziel der Demonstration. Der Internationale Tag der Menschenrechte geht auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 zurück. In einer Generalversammlung in Paris stimmten damals 48 Staaten bei acht Enthaltungen für die Erklärung, die jedem Menschen qua Geburt, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder politischer Überzeugung, zentrale Rechte zugesteht. Dazu gehört unter anderem das Recht auf Leben, Freiheit vor Sklaverei und Folter, Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und Versammlungsfreiheit.

Der iranische Frühling? – das Mullah-Regime TRAMPELT auf den Menschenrechten herum UND DER WESTEN SCHAUT NUR ZU

Der Tod von Mahsa Amini löste im Iran eine regimekritische Protestwelle aus, welche seitdem anhält.Die 22-jährige Kurdin wurde von der iranischen „Sittenpolizei“ am Dienstag, dem 13. September mit der Begründung festgenommen, sie habe sich „unislamisch“ gekleidet. Kurz nach ihrer Festnahme verstarb sie in einem Krankenhaus. Die offizielle Todesursache sei laut Polizei ein Herzversagen gewesen [1], bzw. laut Gerichtsmedizin „Organversagen“ [2]. Dies ist jedoch aufgrund diverser Zeugenaussagen zu Misshandlung und mangelnder Rechtsstaatlichkeit anzuzweifeln.Seitdem zeigen immer mehr Menschen – vor allem Frauen – Solidarität mit Mahsa Amini. Sie protestieren unter Einsatz ihres Lebens gegen das Regime und für mehr Frauenrechte. Die sich ausweitenden Proteste werden mit immer gewaltsameren Methoden von den Sicherheitskräften niedergeschlagen. Dabei sollen Amnesty International zufolge bereits mindestens 130 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 1000 Menschen inhaftiert worden sein [3]. Unter ihnen ist auch die 17-jährige Nika Shakarami, welche in ihrer letzten Nachricht einem Freund mitgeteilt habe, dass sie von Sicherheitskräften gejagt werde. Nachdem sie 10 Tage lang als vermisst galt, wurde sie tot aufgefunden [4].Diese Protestwelle ist nicht die erste, in welcher die iranische Bevölkerung für Frauenrechte und Menschenrechte im Allgemeinen, Grundwerte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber auch gegen die Unterdrückung, das politische System und die allgemeine Lage im Land auf die Straße geht.Die „Islamische Republik“ ist religiös-fundamentalistisch, ja sogar theokratisch-totalitär, vergleichbar mit dem von den Taliban unterworfenen Afghanistan und dem sogenannten „Islamischen Staat“ [5].Der Staat wendet das islamische Recht an – die Scharia. Demzufolge sind Frauen unter anderem gezwungen, ein Kopftuch zu tragen und haben kaum sexuelle, reproduktive oder eheliche Rechte, können so zum Beispiel in der Ehe straflos vergewaltigt werden [6]. Parallel dazu liegt das gesetzliche Heiratsalter im Iran bei 13 Jahren [6]. Auch Angehörige der LGBTQIA+ Community und ethnischer Minderheiten werden stark diskriminiert und mit Gewalt unterdrückt. Grundlegende Menschenrechte werden systematisch eingeschränkt und verletzt, so auch die Rechte auf Meinungs-, Assoziations- und Versammlungsfreiheit. Das Internet und soziale Medien wurden von der Regierung eingeschränkt, unter anderem, um die Berichterstattung von Protestierenden, Aktivisten und Journalisten zu unterbinden. Willkürliche Festnahmen sind an derTagesordnung. Folter und Misshandlungen sind verbreitete Mittel im Umgang mit Oppositionellen und anderweitig Inhaftierten. Diese umfassen drakonische Strafen, gebilligt durch die Scharia, wie Auspeitschungen, Amputationen, Blendungen, Kreuzigungen und Steinigungen, die nach wie vor behördlich angeordnet werden [6]. Doch wer entscheidet in diesem Unrechtsstaat?Neben dem gewählten Parlament und Präsidenten gibt es den sogenannten „Revolutionsführer“ oder auch „Religionsführer“. Dieser ist in der Regel ein Geistlicher, er wird von einem religiösen Gremium gewählt. Die Macht des Revolutionsführers übertrifft die der demokratischen Institutionen bei Weiten. Dazu muss man hinzufügen, dass die Kandidatur für das Parlament jederzeit vom Wächterrat, welcher de facto vom Führer zusammengesetzt wird, aberkannt werden kann [7] – im Jahr 2004 erst aufgrund von „religiösen Gründen“ geschehen [8]. Er hat umfassende Kontrolle über die gewählten Institutionen und ihre Abgeordneten sowie die iranischen Streitkräfte.Der seit 1989 herrschende iranische Führer Ali Chamenei sieht die Proteste für grundlegende Menschenrechte der eigenen Bevölkerung als „Verschwörungsoperation“ [9] und ist in seiner Funktion Hauptverantwortlicher für die brutale Niederschlagung und Misshandlung der eigenen Bevölkerung. Nun wird deutlicher denn je: Ali Chamenei ist nicht nur ein bekennender Antisemit und Holocaustleugner [8], sondern genereller Menschen- und insbesondere Frauenfeind. Was sind die deutschen Handlungsmöglichkeiten?Menschenrechte, inklusive der Gleichberechtigung von Mann und Frau, sind universelle Bedingungen für ein würdiges Leben und dürfen nicht durch religiösen Fundamentalismus eingeschränkt und/oder brutal unterdrückt werden. Als demokratischer Rechtsstaat, der sich der Einhaltung der internationalen Menschenrechte nach UN-Recht verschrieben hat, fordern wir Deutschland dazu auf, diesem Bekenntnis auch international Verbindlichkeiten beizumessen. Die Partei der Humanisten spricht sich daher klar gegen jedwede Form des religiösen Zwanges aus (bspw. die Kopftuch- bzw. Hijab-Pflicht), verurteilt insbesondere die drakonischen Strafen der Scharia sowie das grundsätzliche brutale Vorgehen der Autoritäten auf das Schärfste und tritt im Zuge dessen und im Sinne einer demokratischen Machtkonzentration auf das Volk für säkulare Gesetzgebung weltweit ein.Die Tode von Mahsa Amini und Nika Shakarami sind nur zwei Beispiele für die Grausamkeit und Ignoranz eines fundamental religiösen Regimes und Systems, welches die eigene Bevölkerung unterdrückt und systematisch entrechtet. Wir unterstützen daher die Forderung der Außenministerin Annalena Baerbock, den Fall vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen [9] und fordern ebenfalls EU-weit gezielte Sanktionen gegen das Regime und seine Anhänger.Auch der von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angesprochene „Abschiebestopp“ in den Iran [2] ist längst überfällig und erfordert schnelle rechtlich-verbindliche Maßnahmen. Es ist jedoch bei Weitem nicht genug. Das Regime ist keinesfalls beeindruckt von den bisher hauptsächlich nur angedrohten Maßnahmen. Parallel laufen die Verhandlungen zum Atomabkommen weiter [10, 11]. Ein Abschluss würde bedeuten, dass etliche bereits bestehende Sanktionen wieder aufgehoben werden würden. Damit werden die Sanktionsandrohungen ad absurdum geführt. Ein erfolgreiches Atomabkommen wäre zwar sinnvoll. Aber diesem darf nicht alles untergeordnet werden. Dies hätte zur Folge, dass bereits die Androhung, Atomwaffen zu entwickeln, einem Land einen Freifahrtschein bei Menschenrechtsverletzungen gewährt und die EU zum stets untätigen Beobachter degradiert. Im Iran ist – insbesondere für Frauen und queere Menschen – kein sicheres, kein freies, kein menschenwürdiges Leben möglich.Wir fordern nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern spürbaren Druck auf das Regime.Frau Baerbock hat eine explizit feministische Außenpolitik angekündigt. Dem wird sie in diesem Fall leider nicht gerecht. Es sind mutige Frauen, die auf die Straßen gehen, ihr Leben riskieren und in vielen Fällen auch verlieren. Die Proteste sind bislang eher größer geworden, das Momentum ist stark. Wir hoffen sehr, dass sie erfolgreich sein werden und das Regime zu Fall bringen. Es könnte der Beginn einer neuen Phase der Modernisierung und der Menschenrechte im Iran beginnen und einer Entspannung in der Region. Die aktuelle Generation von Iranern hat eine bessere, eine freiere Zukunft verdient.   Abschließend noch ein Hinweis, falls du gerne unmittelbar helfen möchtest:Der Messengerdienst „Signal“ berichtet, er sei im Iran momentan blockiert. Er wird oft von den Demonstranten genutzt. Um ihnen doch die Nutzung zu ermöglichen, kannst du sie wohl bequem von daheim aus unterstützen. Wie das geht, erfährst du unter dieser Seite. Der Hinweis erfolgt ohne jede Gewähr unsererseits:https://www.signal.org/blog/run-a-proxy/  [1] Der Spiegel, 20.09.22 https://www.spiegel.de/ausland/fall-mahsa-amini-warum-frauen-in-iran-ihre-kopftuecher-verbrennen-a-f649bf69-0154-470b-b2ea-f121677932e9[2] Tagesschau, 07.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-amini-107.html [3] Tagesschau, 06.10.22 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-iran–proteste-amini-101.html [4] Tagesspiegel, 05.10.22 https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivistin-nika-shakarami-sicherheitskrafte-sollen-leichnam-von-16-jahriger-entwendet-und-heimlich-begraben-haben-8715058.html[5] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus#Theokratisch-totalit%C3%A4re_Regime[6] Amnesty International – Iran 2021, 29.03.2022 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/iran-2021[7] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/W%C3%A4chterrat[8] Wikipedia, letzter Zugriff 08.10.22 https://de.wikipedia.org/wiki/Ali_Chamenei[9] Tagesschau, 03.10.22 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1095749.html [10] https://www.dw.com/de/meinung-gegen-teheran-hilft-nur-massiver-druck/a-63422885 [11] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/atomdeal-erschweren-die-proteste-im-iran-die-verhandlungen,TJwz1WF

Menschenrechte

Ihre Anerkennung hat uns zu der globalen Gesellschaft gemacht, die wir heute sind und auch in Zukunft sollten sie eine zentrale Rolle in all unserem Handeln einnehmen. Nur dort, wo Menschenrechte konsequent und auf Augenhöhe Eingang in die internationale Entwicklungszusammenarbeit finden, kann diese langfristig und nachhaltig wirksam sein. Erst die stabile Umsetzung von Menschenrechten, wie Grundversorgung, körperliche Unversehrtheit und Sicherheit vor Verfolgung oder Unterdrückung, aber auch Meinungsfreiheit und ein Zugang zu Informationen und Bildung, macht es für die Menschen in sich entwickelnden Ländern möglich, sich an sozialen und politischen Prozessen selbst zu beteiligen.

Menschenrechte in China? Ein Papiertiger!

China wird zunehmend aggressiver, tritt Menschenrechte mit Füßen und versucht auch weit über die eigenen Grenzen hinaus, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Deutschland und Europa sehen tatenlos zu. Dieser Missstand muss ein Ende haben.

[Online] Themenabend: Menschenwürde in Politik und Alltag – Ethische Frameworks* für den zwischenmenschlichen Umgang und zur Politikgestaltung mit Dr. Andreas Wolfsteller

Wir laden herzlich zu einem spannenden Themenabend ein, an dem sich Dr. Andreas Wolfsteller, promovierter Physiker und Philosoph, im Rückblick auf das Kant-Jahr 2024 dem Status der Menschenwürde in der Bundesrepublik Deutschland widmet. Der Vortrag soll einerseits als Bestandsaufnahme dienen und andererseits mögliche Ansätze aufzeigen, die zu einem besseren Schutz der Menschenwürde in Deutschland führen könnten. Die vorgestellten Konzeptionen von Menschenwürde können als verschiedene Ausformulierungen einer verbindenden Idee betrachtet werden, die für unterschiedliche Anwendungsbereiche entwickelt wurden. Der Schutz der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte sind in Deutschland definierte Ziele allen staatlichen Handelns. Dennoch kommt es hierzulande täglich zu kleineren und größeren Verletzungen der Menschenwürde, sowohl im alltäglichen Umgang miteinander als auch durch Äußerungen politischer Akteure nahezu aller im Bundestag vertretenen Parteien. Betroffen sind meist marginalisierte Gruppen, die ohnehin äußerst verletzbar sind. Ausgangspunkt der Betrachtungen bildet eine Zusammenfassung der Begriffsgeschichte der Menschenwürde mit besonderem Fokus auf Immanuel Kant, dessen Arbeiten letztendlich als Grundlage für Artikel 1 des Grundgesetzes dienten und in Form der „Objektformel“ nach wie vor in die deutsche Rechtsprechung zur Menschenwürde einfließen. Bereits hier wird deutlich, dass sich der Schutz der Menschenwürde keinesfalls allein auf die Verhinderung von Sklaverei und Folter beschränken darf, sondern sich ein viel umfassenderer Gestaltungsanspruch an den Staat ergibt, dem er auch heute noch nicht immer gerecht wird. Der zweite Teil des Vortrags widmet sich alltäglichen Verletzungen der Menschenwürde mithilfe der Psychologie des Schamgefühls. Aus Sicht der Menschenwürde gilt es, jegliche Form der Beschämung von außen zu vermeiden – jeder Mensch soll möglichst frei von Scham, d. h. ohne sich seiner selbst schämen zu müssen, durchs Leben gehen können. Als Negativbeispiel dient u. a. herabwürdigendes Verhalten in Schulen und Pflegeeinrichtungen. Im finalen dritten Teil wird der „Capability Approach“ von Amartya Sen und Martha Nussbaum als weitere Konzeption von Menschenwürde vorgestellt. Dieser Ansatz erlaubt eine stärkere Orientierung staatlichen Handelns an politischen Zielen, die letztendlich dem übergeordneten Schutz der Menschenwürde dienen. Gleichzeitig ermöglicht der „Capability Approach“ nach Nussbaum im Anschluss an Kant die Erweiterung des Begriffs auf andere Spezies und stellt außerdem eine Brücke für die Ausarbeitung internationaler Verträge und Maßnahmen dar. Im Anschluss an den Vortrag wird es einen moderierten Erfahrungsaustausch und Gelegenheit für Fragen geben. Diskutiere mit uns über mögliche Maßnahmen zum Schutz der Menschenwürde und für ein respektvolleres Miteinander! Wir freuen uns auf dich und einen erkenntnisreichen Austausch! * „Framework“ soll in diesem Zusammenhang „Rahmenkonzept“ bedeuten.

Nordrhein-Westfalen

Wir sind NRW! laut! frei! vielfalt! faktisch! sachlich! Fakten Freiheit Fortschritt Willkommen in Nordrhein-Westfalen! Fakten. Freiheit. Fortschritt. Auch hier bei uns. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands es ist auch ein Ort voller Vielfalt, Geschichte, Innovation und Herausforderungen. Genau hier setzt unser Landesverband an. Wir stehen für eine moderne, zukunftsorientierte Politik, die nicht von Ideologien oder Parolen geleitet wird, sondern von Wissenschaft, Humanismus und Verantwortung. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen selbst bestimmt leben können frei von religiöser Bevormundung, getragen von sozialer Gerechtigkeit und gestützt durch eine leistungsfähige, säkulare Infrastruktur. Mach mit. Für NRW. Für eine aufgeklärte Gesellschaft.   Über unseren Landesverband Gründung XX.XX.XXXX Mitgliederzahl ⌀ 0000 Durchschnittsalter ca XX Jahre​ Demokratie braucht Unterschriften – Deine zählt. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 14. September 2025 statt! Mit einer Unterstützungsunterschrift kannst du uns dabei helfen, zur Wahl zugelassen zu werden! Leider geht das in Deutschland immer noch nicht digital – auch wenn wir uns als moderne Partei seit Jahren dafür stark machen. Deshalb bleibt es erstmal beim klassischen Weg: Unterschrift auf Papier, per Post. Deine Unterschrift kann den Unterschied machen! Für mehr Fakten in der Demokratie! Unterstützer werden! Unsere Kandidaten für NRW Max Mustermann Geburtsjahr: 1987Wohnort: Dortmund, Nordrhein-WestfalenBeruf: IT-SystemadministratorFunktion: Mitglied im Landesvorstand NRW, Sprecher für Digitalisierung Politische Motivation „Ich möchte eine Politik, die auf Fakten basiert, nicht auf Bauchgefühl. Unser Land braucht mehr Fortschritt – nicht nur beim Internet, sondern auch im Denken.“ Schwerpunktthemen Digitale Infrastruktur & Bildung Staatliche Transparenz & Bürgerrechte Säkularismus & Trennung von Staat und Religion Soziale Gerechtigkeit durch Chancengleichheit statt Bevormundung Vision für NRW Ein NRW, das digital denkt, transparent handelt und jeden Menschen in seiner Selbstbestimmung ernst nimmt ohne Ausreden, ohne Machtspiele, ohne Dogmen. Max Mustermann Geburtsjahr: 1987Wohnort: Dortmund, Nordrhein-WestfalenBeruf: IT-SystemadministratorFunktion: Mitglied im Landesvorstand NRW, Sprecher für Digitalisierung Politische Motivation „Ich möchte eine Politik, die auf Fakten basiert, nicht auf Bauchgefühl. Unser Land braucht mehr Fortschritt – nicht nur beim Internet, sondern auch im Denken.“ Schwerpunktthemen Digitale Infrastruktur & Bildung Staatliche Transparenz & Bürgerrechte Säkularismus & Trennung von Staat und Religion Soziale Gerechtigkeit durch Chancengleichheit statt Bevormundung Vision für NRW Ein NRW, das digital denkt, transparent handelt und jeden Menschen in seiner Selbstbestimmung ernst nimmt ohne Ausreden, ohne Machtspiele, ohne Dogmen. Unwählbar? Lass uns das ändern! Bitte akzeptiere Cookies von YouTube, um dieses Video abspielen zu können. Wenn du zustimmst, werden Inhalte des Fremdanbieters YouTube geladen. Es ist möglich, dass der Fremdanbieter Cookies setzt oder zuvor gesetzte Cookies aus seinem Bereich ausliest und seinerseits ebenfalls andere Fremdanbieter einbindet (z. B. Werbenetzwerke). Datenschutzerklärung von YouTube Wenn du zustimmst, wird deine Einwilligung gespeichert und die Seite wird neugeladen. Fremdinhalte von YouTube akzeptieren Mach uns bekannter! Der Weg ins Parlament ist weit und kostspielig. Wenn wir dich überzeugt haben, dann hilf uns! Dabei braucht es keine riesigen Summen – jeder Euro zählt! Jetzt Spenden! Mach mit! Du willst nicht nur zusehen, sondern aktiv mit anpacken? Dann werde ein Teil von uns! Egal ob mit viel oder wenig Zeit: Jedes Mitglied bringt uns voran! Mitglied werden! FAQ Wofür steht PdH? PdH steht für „Partei der Humanisten“. Das bedeutet, dass für uns der Mensch, seine Freiheit und sein Wohl im Mittelpunkt stehen. Wir glauben an Vernunft, Wissenschaft und Ethik als Grundlage für eine bessere Zukunft. Menschenrechte und Selbstbestimmung sind für uns unverzichtbar.Mehr zu unseren Werten findest du im Leitbild Ist meine Stimme an eine Kleinpartei nicht verschenkt? Anders gefragt: Ist deine Stimme für ein „Weiter so“ der etablierten Parteien nicht viel eher verschenkt?Wähl nicht strategisch oder aus Gruppenzwang, sondern aus Überzeugung! Setz ein Zeichen und sorg mit deiner Stimme für die PdH für Veränderung in der Politik!Darüber hinaus bringt uns jede Stimme mehr Sichtbarkeit in den Medien und ab 0,5 % sogar finanzielle Unterstützung durch die staatliche Parteienfinanzierung. Wie kann ich euch unterstützen? Werde Mitglied! Egal ob du dich aktiv einbringst oder einfach passiv dabei sein willst ­ jedes Neumitglied bringt uns weiter. Trag dich als „Freund der PdH“ ein oder spende für unseren Wahlkampf!Auch durch das Teilen unserer Inhalte, das Einladen von Freunden oder indem du über unsere politische Arbeit in deinem Umfeld sprichst, hilfst du uns, unsere Vision zu verbreiten und mehr Menschen zu erreichen. PdH steht für „Partei der Humanisten“. Das bedeutet, dass für uns der Mensch, seine Freiheit und sein Wohl im Mittelpunkt stehen. Wir glauben an Vernunft, Wissenschaft und Ethik als Grundlage für eine bessere Zukunft. Menschenrechte und Selbstbestimmung sind für uns unverzichtbar.Mehr zu unseren Werten findest du im Leitbild Anders gefragt: Ist deine Stimme für ein „Weiter so“ der etablierten Parteien nicht viel eher verschenkt?Wähl nicht strategisch oder aus Gruppenzwang, sondern aus Überzeugung! Setz ein Zeichen und sorg mit deiner Stimme für die PdH für Veränderung in der Politik!Darüber hinaus bringt uns jede Stimme mehr Sichtbarkeit in den Medien und ab 0,5 % sogar finanzielle Unterstützung durch die staatliche Parteienfinanzierung. Werde Mitglied! Egal ob du dich aktiv einbringst oder einfach passiv dabei sein willst ­ jedes Neumitglied bringt uns weiter. Trag dich als „Freund der PdH“ ein oder spende für unseren Wahlkampf!Auch durch das Teilen unserer Inhalte, das Einladen von Freunden oder indem du über unsere politische Arbeit in deinem Umfeld sprichst, hilfst du uns, unsere Vision zu verbreiten und mehr Menschen zu erreichen. Mehr PdH? Klar! 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