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Europa braucht einen Neuen Politikstil!
Fortschrittliche Politik entwickelt Lösungen auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Erst sammeln wir alle wichtigen Fakten, dann entwickeln wir unsere Position. Immer wieder hinterfragen wir kritisch, ob unsere Standpunkte noch den neuesten Erkenntnissen der Fachwelt entsprechen. Seine Meinung zu ändern, ist kein „Einknicken“, sondern vernünftig!
Wir sind überzeugt: Politik, die Experten zuhört und deren Wissen mit sozialliberalen Werten kombiniert, braucht es in jedem Feld. Unsere ausführlichen Positionen findest du hier:
Unsere Wahlprogramm-Highlights!
Zur Europawahl 2024 treten wir mit einem Vollprogramm an, das die Probleme in Europa angeht! Da zur Europawahl keine Prozent-Hürde gibt, haben wir die besten Chancen diese Forderungen in das Europaparlament zu tragen!
Hier findest du die Highlights aus unserem Wahlprogramm!
- Europäische sozial-ökologische Marktwirtschaft: Integration ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte mit festen CO₂-Obergrenzen
- CO₂-Emissionshandel: Anreize für den Kauf CO₂-armer Produkte und Unterstützung für einkommensschwache Haushalte
- Verpflichtende Recycling-Quote: Förderung der Kreislaufwirtschaft und Minimierung von Abfall in allen EU-Staaten
- Renaturierungsmaßnahmen: Fokus auf Wälder, Feuchtgebiete und Moore zur Klimaanpassung, für CO₂-Bindung und Biodiversität
- Geo-Engineering: Entwicklung von Methoden zur Minderung der Klimawandelauswirkungen
- Technologie für CO₂-arme Energie: Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien und moderner Kernenergie
- Klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur: Betonung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs und Einführung des Europa-Tickets für einfache und günstige Bahnreisen innerhalb der EU
- Landwirtschaft 2.0: Einsatz innovativer Technologien, wissenschaftsbasierte Entscheidungen bei Gentechnik und Förderung der Bioökonomie
- Alternative Lebensmittelproduktion: Unterstützung pflanzlicher, biotechnologischer und synthetischer Alternativen zu tierischen Produkten und bessere Tierhaltungsbedingungen
- Tierversuchsreduktion: Förderung von alternativen Testmethoden
- Reform der EU-Landwirtschaftssubventionen: Ausrichtung an nachweisbaren Ergebnissen in Tierwohl, Klima- und Umweltschutz
- Bekenntnis zum Recht auf Asyl: Ablehnung von Obergrenzen und klare Positionierung zum Recht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zum Recht auf subsidiären Schutz
- Strenge EU-Außengrenzkontrollen: Sicherstellung der Sicherheit Europas und Eindämmung illegaler Einwanderung, während innereuropäische Grenzkontrollen vermieden werden
- Gemeinsames Amt für Flucht und Migration: zentrale Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik und Einführung automatisierter, transparenter Vorprüfungen von Asylanträgen
- Gerechte Verteilung in der EU: Etablierung eines Systems zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der gesamten EU, um primäre Ankunftsländer zu entlasten
- Klare Kriterien für Drittstaaten: Einführung einheitlicher Kriterien zur Bestimmung sicherer Herkunftsländer und Entwicklung von Rückführungsabkommen
- Bekämpfung von Fluchtursachen: aktive Bekämpfung von Faktoren wie Klimawandel und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven; Ausbau von Partnerschaften zwischen der EU und anderen Nationen
- Integration durch Bildung: Modernisierung des Bildungssystems, Zugang zu Bildung für alle und Verhinderung von Parallelgesellschaften durch frühkindliche Bildung und Ganztagsschulen
- Prinzip des „Fördern und Forderns“: Gewährung von Rechten und Chancengleichheit für Migranten bei gleichzeitiger Forderung von Integrationsbereitschaft und Anerkennung europäischer Grundwerte
- Aktive gesellschaftliche Teilnahme: Förderung der aktiven Teilnahme von Migranten am gesellschaftlichen Leben
- Gerechte Staatsfinanzen: Schließen von Steuerflucht und -schlupflöchern für alle Wirtschaftsakteure
- Europäische Steuerbehörde: Bekämpfung von Steuerumgehung und Einführung einer globalen Mindeststeuer
- Klimainvestitionen: Förderung klimafreundlicher Technologien und Maßnahmen
- Energieversorgung: Sicherung durch CO₂-arme Energieträger, innovative Technologien und Überarbeitung des Merit-Order-Prinzips
- Digitalisierungsoffensive: Schwerpunkt auf KI und Hardware-Produktion
- Zahlungsverkehr der Zukunft: Modernisierung und Abschaffung kleiner Münzwerte
- Maastricht-Reform: Überarbeitung der Verschuldungskriterien und Investition in zukunftsweisende Projekte
- Robuste EU-Lieferketten: Produktion kritischer Güter innerhalb der EU stärken
- Unternehmerische Innovation: Unterstützung von Start-ups und Einführung eines Grundeinkommens
- Kleinanleger-Förderung: Erhöhung des Sparerpauschbetrags und Verhinderung des Payment-for-Order-Flow-Verbots
- Stärkung des Europäischen Parlaments: Erweiterung des Initiativrechts des Europäischen Parlaments, Beendigung der Doppelstruktur der Parlamentssitze, Fokus auf Brüssel, Reduzierung des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rat, Einführung der qualifizierten Mehrheit
- Erhöhung der Transparenz: verpflichtende Registrierung aller politischen Akteure im Lobbyregister, Reform der Parteispenden-Regularien, Optimierung des EU-Informationsportals, Reform des „legislativen Fußabdrucks“, Schutz von Whistleblowern
- Gemeinsame Außenpolitik: Durchsetzung der Menschenrechte bei Handelspartnern, Einführung eines EU-weiten Lieferkettengesetzes zur Sicherstellung ethischer Produktionsstandards
- Entwicklungszusammenarbeit: Intensivierung der Zusammenarbeit mit Staaten des Globalen Südens, nachhaltige Entwicklung und Hilfe zur Selbsthilfe
- Verteidigung und Sicherheit: Integration nationaler Armeen, Ziel einer gemeinsamen europäischen Armee, Verringerung der militärischen Abhängigkeit von den USA
- Bildung: Entwicklung zu einem Kontinent erstklassiger, kostenfreier Bildung, Förderung der Selbstständigkeit und Mündigkeit von Schülern, Vereinheitlichung von Bildungsstandards, Förderung von Schüleraustauschprogrammen
- Verbindung der Menschen in Europa: Erweiterung des Programms Erasmus+, Einführung eines Europa-Tickets für den Schienenverkehr, Ausbau von Medienpartnerschaften und Reform öffentlich-rechtlicher Medienanstalten
- Digitale Infrastruktur: zuverlässiger Internetzugang und lückenlose Mobilfunkanbindung für alle, Abschaffung von Datenlimits und Mindestlaufzeiten bei Tarifen, Investition in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und Reduzierung von Regulierungen
- Bildung & Weiterbildung: flächendeckende Ausstattung mit moderner Hard- und Software, Integration von künstlicher Intelligenz in den Bildungsplan, Aufklärung über digitale Phänomene und verantwortungsbewusste Nutzung
- Open-Source & Software: Förderung und Umstellung auf Open-Source-Lösungen in öffentlichen Einrichtungen, Unterstützung der Entwicklung von Open-Source-Projekten
- Urheber- und Zitatrecht: Reform und Vereinheitlichung des Urheberrechts in Europa, Verkürzung der Urheberrechtsschutzfrist, Ablehnung von Uploadfiltern und Geoblocking
- Flexible Arbeitsmodelle: Förderung von Homeoffice und Remote Work, Unterstützung von beruflicher Fort- und Weiterbildung
- Kriminalitätsbekämpfung & Strafverfolgung: einheitliche Systeme für elektronische Datenverarbeitung in Europa, effiziente Vernetzung der Polizei- und Sicherheitsbehörden
- Schutz kritischer Infrastrukturen: strenge Sicherheitsstandards für kritische Infrastrukturen, Technologie und Ausrüstung vorzugsweise von europäischen Anbietern
- Open Data & Wissenschaft: Einführung einer durchgängigen Open-Data-Strategie, Förderung von Open Science und Bürgerforschung
- Datenschutz & Bürgerrechte: einheitliche Datenschutzrichtlinien für Sicherheitsbehörden, Ablehnung von flächendeckender biometrischer Überwachung, Gewährleistung der informationellen Selbstbestimmung der Bürger
Das ganze Wahlprogramm als Audio-Fassung:
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Ein Neuer Politikstil für Europa!