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Entwicklungszusammenarbeit

LEXIKON

Die Entwicklungszusammenarbeit (früher: Entwicklungshilfe) soll einen Ausgleich zwischen wohlhabenden Industriestaaten und Entwicklungsländern schaffen und damit jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen. Wir möchten das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe anwenden und die Entwicklungszusammenarbeit von den einzelnen EU-Staaten auf die EU übertragen, damit Ressourcen gemeinsam nach dem Konzept des Effektiven Altruismus effizienter genutzt werden können. Durch die Entwicklungszusammenarbeit können beispielsweise Flüchtlingsströme vermindert, neue Märkte erschlossen und Forschungsstandorte aufgebaut werden.

Entwicklungszusammenarbeit

Wir möchten einen aktiven Beitrag dazu leisten, die „Sustainable Development Goals“ nachhaltiger und effizienter als bisher erreichbar zu machen, sodass in naher Zukunft alle Menschen an einem menschenwürdigen globalen Lebensstandard teilhaben können.

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besteht das Ziel einer effektiven und nachhaltigen globalen Entwicklungszusammenarbeit darin, einen langfristigen Ausgleich zwischen wohlhabenden, stabilen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu schaffen. Einen solchen Ausgleich erachten wir für unabdingbar, um möglichst vielen Menschen auf der Erde ein würdiges Leben und die Chance auf freie Entfaltung zu ermöglichen. Globale humanistische Politik muss danach streben, eine sichere Lebensgrundlage für möglichst viele Menschen zu schaffen, die sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt erlaubt. Um dies zu erreichen, braucht es vernunft- und faktenbasierte Strategien und Maßnahmen, die individuell an die betreffende Region angepasst sind. Als erfolgreiche Industrienation und EU-Mitglied trägt Deutschland die ethische Verantwortung, gemeinsam mit Entwicklungsländern auf eine nachhaltige Verbesserung der globalen Gesellschaft hinzuarbeiten.

Nachhaltige Entwicklungsziele

Weltweit besteht eine große Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands. So hat jeder neunte Mensch nicht genügend Essen zur Verfügung, mehr als jeder Hundertste ist auf der Flucht und 260 Millionen Kinder und Jugendliche sind nicht beschult. Die Millennium Development Goals (MDGs) der UN sahen vor, diese und weitere Probleme bis 2015 zu beheben, was jedoch erkennbar verfehlt wurde. Als Konsequenz wurden die Sustainable Development Goals (SDGs) formuliert. Diese sehen unter anderem vor, dass jedes Industrieland jährlich 0,7 % seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.

Viele Länder arbeiten gewissenhaft an der Umsetzung dieser Ziele, was man unter anderem daran ablesen kann, dass bis 2020 bereits 142 Länder einen Statusbericht über ihre Fortschritte abgegeben haben. Obwohl laut Schätzung des Ökonomen Jeffrey Sachs etwa 175 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausreichen würden, um extreme Armut weltweit zu beenden, kommen wir diesem Ziel nur langsam näher. Neben einzelnen Ländern beteiligen sich auch einige UN-Organisationen (WFP, UNICEF, UNHCR, OCHA usw.) an der Umsetzung der SDGs. Diese werden unter anderem aus freiwilligen Beiträgen der Länder finanziert, die dadurch einen Teil ihres Soll-Betrages von 0,7 % des BIP erfüllen können.

Solange die SDGs nicht weltweit umgesetzt werden, bleibt das Recht auf Leben unverwirklicht. Ein Leben unter ständigem Hunger, auf der Flucht oder als Opfer jedweder Gewalt ist menschenunwürdig. Für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit ist es wichtig, dass die in den SDGs geforderten 0,7 % des BIP verbindlich für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden, wobei wir weiteren Bemessungsgrundlagen und neuen Konzepten explizit offen gegenüberstehen. Wir denken, dass eine Verweigerung seitens einzelner Länder ein nicht zu rechtfertigendes politisches Ungleichgewicht schafft und zu hinderlichen internationalen Auseinandersetzungen führt. Daher fordern wir, dass jedes Land alle vier Jahre einen umfangreichen Bericht über die von ihm geleistete Entwicklungszusammenarbeit in Form von Geldspenden an Hilfsorganisationen oder eigenen Projekten sowie über erhaltene Hilfen und noch ausstehenden Angelegenheiten erstellt. Dieser Bericht soll dem „High-level Political Forum on Sustainable Development“ vorgelegt werden, sodass auf seiner Basis eine umfassende Wirkungsanalyse durchgeführt werden kann. Eine gerechtere Wohlstandsverteilung durch die Bekämpfung der Ursachen von Armut, Flucht, Bildungsmangel und ähnlichen Problemen würde den Beginn eines neuen Zeitalters markieren. So könnte sich eine stärkere Weltgemeinschaft neuen Problemen und Zielen widmen, die vorher unmöglich schienen.

Bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Die Entwicklungszusammenarbeit wird in Deutschland durch eine Vielzahl von Akteuren konzipiert und implementiert: auf staatlicher Ebene primär durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA). Laut Angaben des Statistischen Bundesamts hat Deutschland 2020 0,73 % seines BIP in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Erstmals hatte Deutschland die geforderten 0,7 % 2016 erreicht, in allen anderen Jahren konnte Deutschland jedoch seine Verpflichtung nicht einhalten.

Bilateral wird Deutschland künftig nach dem Reformkonzept 2030 des BMZ nur noch mit 61 statt ehemals 85 Ländern zusammenarbeiten. Neben der direkten Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten bleibt es aber weiterhin bei umfangreichen Finanzierungen über multilaterale Institutionen der UN, internationale Entwicklungsbanken, die EU und auch über private Hilfsorganisationen wie etwa politische Stiftungen und christliche Kirchen. Durch das Reformkonzept 2030 soll eine bessere Koordinierung von Entwicklungshilfeprogrammen erreicht werden. Basis für die entwicklungspolitische Koordinierung und Abstimmung innerhalb der EU ist der „Europäische Konsens über die Entwicklungszusammenarbeit“ von 2017. Die Entwicklungshilfeleistungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten schwanken derzeit zwischen 0,1 % und 1 % des jeweiligen BIP. Insgesamt war die EU inklusive ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2020 mit ca. 73 von insgesamt ca. 162 Milliarden US-Dollar aber größter Geldgeber unter den OECD-Ländern. 2021 waren es etwa 81 von knapp 179 Milliarden US-Dollar.

Um in der Entwicklungszusammenarbeit effizienter zu werden, fordern wir, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit schrittweise auf die EU zu übertragen. Dadurch würde auch die weltpolitische Bedeutung der europäischen Entwicklungspolitik wachsen. Deutschland sollte hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen, seine bilateralen staatlichen Programme bis zum Jahr 2030 auslaufen lassen und die entsprechenden finanziellen Mittel der EU zur Verfügung stellen. In dieser Übergangsperiode sollen Entscheidungen vertrauensvoll zwischen der EU-Kommission und Deutschland getroffen werden. Die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit der EU sind mit Inkrafttreten der mittelfristigen Budget-Planung 2021–2027 verbindlich festgelegt worden.

Menschenrechte

Die Einhaltung und Stärkung grundlegender Menschenrechte sind für uns von entscheidender Bedeutung, um eine langfristige, nachhaltige und effektive Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene zu gewährleisten. In der EU-Außenpolitik stellt dies bereits seit mindestens 2011 einen wichtigen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit dar. Konkrete Ziele zur Stärkung von Menschenrechten sind jedoch gegenüber anderen Entwicklungszielen oft nur unzureichend quantifizierbar. Nicht immer kann ein Informationsfluss gewährleistet werden, der auf Missstände aufmerksam macht – dies gilt insbesondere für korrupte und repressive Regime. Indikatoren für die Schwere von Menschenrechtsverletzungen sind aufgrund unterschiedlicher kultureller Hintergründe nicht immer eindeutig zu bewerten, auch wenn diese in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen festgehalten sind.

Bei der Umsetzung der UN-Konventionen in Entwicklungsländern stellt sich oft die Frage nach dem Grad der Dringlichkeit und der Art der Umsetzung bürgerlich-politischer Rechte (z. B. persönliche und politische Freiheit, Schutz vor Folter und Sklaverei) sowie wirtschaftlich-sozialer und kultureller Rechte (Grundversorgung, Gesundheit, Bildung), die häufig ursächlich nicht klar voneinander zu trennen sind. Es bestehen oft Unterschiede zwischen EU-Agenda und den Policies einzelner Empfängerländer, was sich in Budgetfragen niederschlägt. Bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Entwicklungszusammenarbeit müssen negativ-strafende gegen positiv-unterstützende Maßnahmen abgewogen werden. Während positive Anreize in der Vergangenheit oft nur unzureichende Ergebnisse erbracht haben, besteht bei Androhung negativer Konsequenzen unserer Ansicht nach häufig ein Interessenskonflikt und eine Doppelmoral seitens der Geberländer. Unserer Auffassung nach besteht das Ziel von Entwicklungszusammenarbeit darin, den Menschen in einem Land ein würdiges Leben zu ermöglichen. Durch das Androhen von Konsequenzen und die Verringerung von notwendigen Geldern entsteht jedoch der Eindruck, dass lediglich die Interessen der Geberländer im Fokus stehen, nicht jedoch das Wohl der Bevölkerung des zu unterstützenden Landes. Zudem haben Sanktionen wie beispielsweise das Einfrieren von Zahlungen manchmal größere negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung als auf Staatsführungen.

Wir fordern eine nachhaltige Form der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Stärkung von Menschenrechten basiert und konkret, zielgerichtet, regionenspezifisch sowie langfristig implementiert wird. Information und Aufklärung bilden die Grundlage dafür, die Dringlichkeit humanitärer Missstände zu erkennen und zu verstehen, wie diese gesellschaftlich und politisch angegangen werden können. Ebenso tragen sie dazu bei, den gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Stärkens von Menschenrechten auch einzelner demographischer Gruppen, wie etwa ethnischer oder religiöser Minderheiten, Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung, zu erkennen. Daher muss Bildung ein zentraler Bestandteil einer humanistischen Entwicklungszusammenarbeit sein. Die unterstützenden Akteure, z. B. Deutschland und die EU, müssen je nach individuellem Fall Abwägungen treffen, die vor allem der Zivilbevölkerung nutzen sollen. Es kann bei einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit also nicht darum gehen, anderen Staaten kurzfristig ein ethisches Wertepaket nach unserem Vorbild zu aufzuerlegen. Dies gilt sowohl auf staatlicher als auch auf individueller Ebene. Stattdessen möchten wir den Grundprinzipien des Effektiven Altruismus folgen. Demnach sollte die Umsetzung von Menschenrechten auf faktenbasierten Diskussionen und nachhaltiger Zusammenarbeit beruhen statt auf Zwang und Sanktionen. Auch hier ist Bildung der Schlüssel – Vermittler und diplomatische Kräfte müssen durch umfassende Ausbildung auf Einsätze und ggf. Gegendruck repressiver Staatsführungen vorbereitet sein. Vor Ort sollen langfristig angelegte Bildungsprogramme und Aufklärung an oberster Stelle stehen. Auch hier können Multiplikatoren und NGOs helfen und sollten daher von der EU gefördert werden.

Bevölkerungsentwicklung und Nachhaltigkeit

Weltweit versuchen Staaten und Organisationen, verschiedene Herausforderungen im Zusammenhang mit der Bevölkerungsentwicklung im eigenen Land und im globalen Rahmen zu meistern. Prognostisch wird unsere Spezies in den 2060ern ihr Populationsmaximum erreichen, bevor sich ihre Zahl wieder verringern wird. Bezieht man den Ressourcenverbrauch der bis dahin steigenden Bevölkerung in die Überlegungen ein, wird sich der ökologische Fußabdruck, der heute in vielen Ländern positiv ist, ins Negative umkehren. In verschiedenen afrikanischen Regionen dürfte sich der Bevölkerungszuwachs hingegen fortsetzen was voraussichtlich zu Konflikten und Migrationsbewegungen führen wird.

Bisher wurden unterschiedliche Methoden erprobt, um mit dem starken Bevölkerungswachstum umzugehen. In Afrika sind Einkommen, Bildung und Gesundheit Ausgangspunkte, um mit Bevölkerungswachstum (auch auf digitalem Weg) umzugehen. Denn trotz des Umstands, dass etwa 3,4 Milliarden Menschen Probleme haben, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, steigt die Weltbevölkerung – wie oben angemerkt – weiter an, wodurch es noch schwieriger werden wird, alle Menschen zu versorgen. Konträr zu einkommens- und bildungsbezogenen Methoden oder verstärktem Schwerpunkt auf Aufklärung im Gesundheitsbereich verfolgte China einen „grenzensetzenden“ Ansatz, um sein starkes Bevölkerungswachstum einzuschränken. Bis 2015 gab es in der Volksrepublik die sogenannte „Ein-Kind-Politik“. Nach Lockerung dieser durchaus effektiven Restriktionen ist in China kein signifikantes Bevölkerungswachstum mehr feststellbar, sodass die chinesische Gesellschaft wie auch die deutsche einen demografischen Wandel vollzieht und zukünftig möglicherweise um junge Arbeitskräfte aus anderen Staaten werben wird.

Restriktive Methoden, wie sie China bisher verfolgte, lehnen wir ausdrücklich ab. Dies entspricht in keiner Weise unserem Verständnis von individueller Freiheit. Stattdessen möchten wir dem globalen Bevölkerungswachstum mit anderen, auf Selbstbestimmung ausgelegten Ansätzen begegnen. Insbesondere die geleistete Aufklärungsarbeit in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Stärkung der Frauenrechte möchten wir hier positiv hervorheben. Wir fordern jedoch, dass das Engagement durch eine faktenbasierte Multiplikatorenausbildung der Menschen vor Ort verstärkt wird, sodass evidente Zusammenhänge zukünftig auch in entlegenen Gegenden abrufbar sind. Als flankierende und fortschrittliche Maßnahme möchten wir junge europäische Unternehmen unterstützen, indem wir ihnen nach dem Vorbild des „Cyber Innovation Hub“ der Bundeswehr Know-how und eine Austauschplattform bieten. Dies soll ihnen ermöglichen, die wachsende Internetdurchdringung in Afrika zu nutzen und neue Softwareangebote bereitzustellen, die darauf abzielen, die Bereiche Einkommen, Bildung und Gesundheit flächendeckend zu verbessern. Wir erwarten insgesamt, dass sich so eine selbstbestimmte und nachhaltige Gesellschaft auf dem afrikanischen Kontinent weiterentwickeln wird.

Kurz zusammengefasst fordern wir

die Erreichung von 0,7 % des BIP eines jeden Industrielandes als Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit,
eine regelmäßige Berichtspflicht über geleistete und erhaltene Beiträge für alle UN-Mitglieder,
die Übertragung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands an die EU bis 2030,
die Kommunikation faktenbasierter Anreize für eine nachhaltige und effektive Umsetzung von Menschenrechten,
eine umfassende Schulung und Sensibilisierung von Vermittlern und diplomatischen Kräften, wobei die Stärkung der Menschenrechte zentralem Thema sein soll,
die Bekämpfung von Hunger und anderem Leid als primäres Ziel von Entwicklungszusammenarbeit anzusehen und nicht die Vermittlung europäischer Werte,
die Unterstützung europäischer Unternehmen bei der Etablierung von Einkommens-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten in Entwicklungsländern,
die Einrichtung eines Innovation Hubs als Thinktank für Entwicklungszusammenarbeit.

Was du als Bürger davon hast

Ein Teil der geleisteten Entwicklungshilfe fließt zurück nach Deutschland für Einkäufe von Waren und Dienstleistungen, etwa in Form von Gehältern für Helfer.
Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Wirtschaftskraft des Empfängerlandes und damit auch seine Importmöglichkeiten.
Die Steigerung des Lebensstandards in armen Ländern mindert tendenziell krisenbedingte Flucht und Migration.
Lokale Stabilität „spart“ anteilige Kosten für internationale Nothilfe und humanitäre Hilfsmaßnahmen.
Eine zielgenauere und besser abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit der EU würde die positiven Wirkungen der Entwicklungshilfe bei geringeren Kosten für den steuerzahlenden Bürger stärken.
Entwicklungszusammenarbeit bündelt Bestrebungen Einzelner, die angesichts des Ausmaßes des Elends in der Welt für sich allein ineffizient wären.
Jeder Bürger in einem helfenden Land ist Teil der Lösung und übernimmt somit eine wichtige ethische Verantwortung im Sinne des Effektiven Altruismus.

Durch die Umsetzung unserer Forderungen werden sich die Kosten für Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland nicht erhöhen, da rechnerisch bereits heute unser zu leistender Anteil von 0,7 % des BIP meistens eingehalten wird. Die wesentliche Verbesserung, die wir ohne gesteigerte Kosten erwarten, ist, dass die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern effizienter und aus Sicht dieser Länder selbstbestimmter wird. Perspektivisch verhindern wir dadurch nicht nur Fluchtbewegungen, sondern wir helfen auch den Menschen vor Ort, ihr Dasein selbstbestimmt und lebenswert zu gestalten. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass Entwicklungsarbeit in der Zukunft nicht mehr notwendig sein wird.

Aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021

Um dem Leid in der Welt zu begegnen, braucht es eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit in der gebende Staaten Hilfesuchenden auf Augenhöhe begegnen. Eine höhere Effizienz hilft vor allem, dass geleistete Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird und sichergestellt ist, dass diese ihr volles Potential entfalten kann. Die Globalisierung formt schon heute allmählich eine Welt, in der Nationen mehr und mehr zusammenrücken. Mit einem Schwerpunkt auf effizienter Entwicklungszusammenarbeit können Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Macht und Ausbeutung rascher und nachhaltiger vermindert werden.

Nach unserem Weltbild soll jeder Mensch die Chance auf ein würdiges Leben, und somit Grundversorgung, Sicherheit und Freiheit zur Selbstbestimmung und Weiterbildung haben. Faktenbasierte Strategien, welche an die Bedürfnisse der Menschen regional angepasst sind und eine langfristige stabile Verbesserung der Lebensbedingungen schaffen, sind dabei für uns unabdingbar. Wir wollen die Welt Stück für Stück ein bisschen besser machen – und zwar effizient und nachhaltig.

Um eine effiziente und langfristige globale Entwicklungszusammenarbeit zu etablieren, braucht es den Abbau nicht notwendiger bürokratischer Hürden. Finanzielle Förderung und die Auswahl entsprechender Projekte soll wissenschaftlichen Erkenntnissen folgen. Umfassend ausgebildete diplomatische Helfer und praktisch erfahrene Nichtregierungsorganisationen sind wichtige Kräfte, um eine zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten, aber auch die Menschen vor Ort sollen aktiv und langfristig an Entwicklungsprozessen teilhaben. Langfristig wird durch unsere zukünftige Vision einer entwickelten Welt jede weitere Entwicklungszusammenarbeit überflüssig.

Siehe auch

Internationale Arbeit

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Nachhaltige Entwicklungsziele

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(1) Es gibt die Sustainable Development Goals.

Die Sustainable Development Goals (SDGs) wurden infolge der nicht erreichten Millennium Development Goals (MDGs) von den Vereinten Nationen beschlossen und setzen sich aus 17 übergeordneten und vielen Unterzielen zusammen. Die einzelnen Ziele sind auf der Website aufrufbar [1]. Dort steht außerdem: „The 2030 Agenda for Sustainable Development, adopted by all United Nations Member States in 2015, provides a shared blueprint for peace and prosperity for people and the planet, now and into the future. At its heart are the 17 Sustainable Development Goals (SDGs), which are an urgent call for action by all countries – developed and developing – in a global partnership. They recognize that ending poverty and other deprivations must go hand-in-hand with strategies that improve health and education, reduce inequality, and spur economic growth – all while tackling climate change and working to preserve our oceans and forests“ [1].

Übersetzt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die 2015 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen angenommen wurde, bietet einen gemeinsamen Entwurf für Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten, jetzt und in Zukunft. Im Mittelpunkt stehen die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), die ein dringender Aufruf zum Handeln aller Länder – Industrie- und Entwicklungsländer – in einer globalen Partnerschaft sind. Sie erkennen an, dass die Beendigung von Armut und anderen Entbehrungen mit Strategien einhergehen muss, die Gesundheit und Bildung verbessern, Ungleichheit verringern und das Wirtschaftswachstum ankurbeln – und das alles bei gleichzeitiger Bekämpfung des Klimawandels und dem Einsatz für den Erhalt unserer Ozeane und Wälder.

[1] Vereinte Nationen. The 17 Goals, abgerufen Januar 2023

(2) Aussage: Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besteht das Ziel einer effektiven und nachhaltigen globalen Entwicklungszusammenarbeit darin, einen langfristigen Ausgleich zwischen wohlhabenden, stabilen Industriestaaten und Entwicklungsländern zu schaffen.

Das Bundesministerium schreibt: „Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr Leben zu gestalten und ihren Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Sie leistet Beiträge zur nachhaltigen Verbesserung der weltweiten wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse. Sie bekämpft die Armut und fördert Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Entwicklungszusammenarbeit trägt zur Prävention von Krisen und gewalttätigen Konflikten bei. Sie fördert eine sozial gerechte, ökologisch tragfähige und damit nachhaltige Gestaltung der Globalisierung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit basiert auf dem Grundsatz, aus ethischer Verantwortung und internationaler Solidarität heraus zu handeln. Sie ist damit von humanistischen Werten geleitet, dient aber gleichzeitig auch dem Bestreben, die Zukunft Deutschlands zu sichern“ [1].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Entwicklungszusammenarbeit (BMZ), abgerufen Januar 2023

(3) Aussage: Einer von neun Menschen hat nicht genug Essen zur Verfügung.

Die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) schreibt in einer Broschüre, welche die Sustainable Development Goals behandelt, Folgendes: „Schätzungsweise 821 Millionen Menschen – ungefähr einer von neun Menschen weltweit – waren im Jahr 2017 unterernährt“ [1].

Auch das World Food Programme (WFP) bestätigt dies: „Einer von neun Menschen weltweit hat nicht genug zu essen“ [2].

[1] Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), 2020. UN-Basis-Informationen-52

[2] World Food Programme (WFP). Überblick, abgerufen April 2022

(4) Aussage: Mehr als jeder Hundertste ist auf der Flucht.

In dem Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) aus der Mitte des Jahres 2021 steht: „Although comparable figures for internal displacement are not yet available, based on the information at hand UNHCR estimates that global forced displacement likely exceeded 84 million by mid-2021“ [1].

Übersetzt: Obwohl vergleichbare Zahlen für Binnenvertreibung noch nicht verfügbar sind, schätzt UNHCR auf Grundlage der vorliegenden Informationen, dass die weltweite Zwangsvertreibung bis Mitte 2021 wahrscheinlich 84 Millionen übersteigen wird.

[1] ReliefWeb, 2021. UNHCR Mid-Year Trends 2021

(5) Aussage: Ungefähr 260 Millionen Kinder und Jugendliche sind nicht beschult.

In der Broschüre zu den Sustainable Development Goals der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) steht: „Trotz erheblicher Fortschritte beim Zugang zu Bildung, waren im Jahr 2017 noch immer 262 Millionen Kinder und Jugendliche (im Alter von 6 bis 17 Jahren) nicht beschult“ [1].

Das Statistische Bundesamt schreibt unter Berufung auf die UNESCO: „Rund 260 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit gehen laut Schätzung der UNESCO nicht zur Schule. Dazu zählen 64 Millionen Kinder im Grundschulalter von 6 bis zu 11 Jahren und 195 Millionen Kinder und Jugendliche im Sekundarschulalter zwischen 12 und 17 Jahren“ [2].

[1] Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), 2020. UN-Basis-Informationen 52

[2] Statistisches Bundesamt. 260 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit haben keinen Zugang zu Bildung, abgerufen Januar 2023

(6) Aussage: Die Millennium Development Goals der UN sahen vor, diese und weitere Probleme bis 2015 zu beheben, was jedoch erkennbar verfehlt wurde. Als Konsequenz wurden die neuen Sustainable Development Goals (SDGs) verfasst. Diese sehen vor, dass jedes Industrieland jährlich 0,7 % seines BIP für die Entwicklungszusammenarbeit bereitstellt.

In der Broschüre zu den Sustainable Development Goals der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) steht: „‚Niemand soll zurückgelassen werden.‘ Dieses Versprechen prägt die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs), die alle UN-Mitgliedstaaten in der Zeit von 2016 bis 2030 verwirklichen wollen. Insgesamt 17 Ziele und 169 Zielvorgaben wurden in der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung festgehalten. […] Staats- und Regierungschefs aus 149 UN-Mitgliedstaaten sowie führende Politikerinnen und Politiker aus mehr als 40 weiteren Ländern verabschiedeten in New York einvernehmlich die ‚Millenniums-Erklärung‘ (Millennium Development Goals – MDGs) mit verschiedenen Unterzielen, die bis 2015 umgesetzt werden sollten. Diese Ziele wurden 2001 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und gelten als die Vorläufer der Nachhaltigkeitsziele. Die Bilanz der Millenniums-Entwicklungsziele ist jedoch durchwachsen. Durch die MDGs ist die internationale Öffentlichkeit zweifellos stärker auf Probleme wie die hohe Kinder- und Müttersterblichkeit aufmerksam geworden und es gelang in einer ganzen Reihe von Ländern, die Entwicklungsziele zu Orientierungspunkten für die staatliche Entwicklungsplanung und -politik zu machen. Trotzdem konnten mehrere der acht Entwicklungsziele nicht erreicht werden. […] In Addis Abeba wurden die Industrieländer erneut an ihre Verpflichtung erinnert, 0,7% ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsprojekte und -programme bereitzustellen“ [1].

[1] Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), 2020. UN-Basis-Informationen 52

(7) Bis 2020 haben 142 Länder einen Bericht ihrer Fortschritte im Zuge der Sustainable Development Goals veröffentlicht.

In der Broschüre von 2020 zu den Sustainable Development Goals der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) steht: „142 der 193 UN-Mitgliedstaaten, sprich: über 70 Prozent, haben bereits einen freiwilligen Bericht über ihre Maßnahmen zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele vorgelegt“ [1].

[1] Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN), 2020. UN-Basis-Informationen 52

(8) Aussage: Jeffrey Sachs meint, dass 175 Milliarden US-Dollar pro Jahr ausreichen würden, um die weltweite extreme Armut zu beenden.

UNICEF schreibt: „Der Ökonom Jeffrey Sachs hat zum Beispiel berechnet, dass die Gesamtkosten für die Bekämpfung extremer Armut 175 Mrd. USD pro Jahr betragen würden. Dies entspricht weniger als einem Prozent des Gesamteinkommens der reichsten Länder der Welt“ [1].

Dabei sei hier angemerkt, dass Jeffrey Sachs ein in Harvard promovierter Ökonom ist, der zugleich als Berater vieler internationaler Organisationen fungiert und derzeit Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network ist, welches Lösungen zur nachhaltigen Entwicklung erarbeitet. Außerdem hat er an der Columbia University eine Professur für Nachhaltige Entwicklung inne [2].

[1] UNICEF. 6. WIE SOLL DIE UMSETZUNG FINANZIERT WERDEN?, abgerufen Januar 2023

[2] Wikipedia, Juni 2023. Jeffrey Sachs

(9) Aussage: Neben einzelnen Ländern beteiligen sich auch einige UN-Organisationen (WFP, UNICEF, UNHCR, OCHA usw.) an der Umsetzung der SDGs.

Das Regionale Informationszentrum der Vereinten Nationen schreibt: „Das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) des UN-Sekretariats ist verantwortlich für die Koordinierung von Nothilfemaßnahmen. Ein koordinierter, systemübergreifender Ansatz ist für effektive Maßnahmen unabdingbar, um Betroffenen schnelle und effiziente Hilfe zukommen zu lassen. […] Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und das Welternährungsprogramm (WFP) spielen die Hauptrolle bei Nothilfemaßnahmen“ [1].

Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen (UNRIC). Humanitäre Hilfe leisten, abgerufen April 2022

(10) Aussage: WFP, UNICEF, UNHCR, OCHA usw. werden unter anderem aus freiwilligen Beiträgen der Länder finanziert.

Das Auswärtige Amt schreibt: „Die zahlreichen Programme und Fonds der Vereinten Nationen (UNDP, UNFPA, UNEP usw.) werden darüber hinaus aus freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert“ [1].

Es ist jedoch auch möglich, als Privatperson an eine Organisation zu spenden, z. B. an UNICEF [2] oder UNHCR [3].

[1] Auswärtiges Amt, 2021. Struktur und Finanzierung der Vereinten Nationen

[2] UNICEF. Spenden, abgerufen Januar 2023

[3] UNHCR. Spenden, abgerufen Januar 2023

(11) Information

Im Bundeshaushalt des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist für 2023 eine Summe von ungefähr 12,156 Milliarden Euro veranschlagt, davon rund 5,755 Milliarden Euro direkt für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und 2,394 Milliarden Euro für die europäische Entwicklungszusammenarbeit, Beiträge für die Organisationen der Vereinten Nation sowie andere internationale Einrichtungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit [1].

[1] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Bundeshaushalt

(12) Aussage: In Deutschland sind auf staatlicher Ebene vor allem das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für das Betreiben von Entwicklungszusammenarbeit verantwortlich.

Das Auswärtige Amt schreibt beispielsweise zum Haushalt von 2023: „Der größte Anteil davon entfällt mit insgesamt 2,7 Mrd. Euro auf Maßnahmen der humanitären Hilfe. Unser starkes Engagement in diesem Bereich – weltweit der zweitgrößte Geber – gehört zum politischen Selbstverständnis der Bundesregierung und der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt. Damit reagiert Deutschland auch auf das wachsende Ausmaß und die zunehmende Komplexität von Krisen und Konflikten – auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas“ [1].

[1] Auswärtiges Amt, 2023. Was kostet Außenpolitik: Der Haushalt des Auswärtigen Amtes

[2] Bundesministerium der Finanzen, 2023. Bundeshaushalt

(13) Aussage: Laut Angaben des Statistischen Bundesamts hat Deutschland 2020 0,73 % seines BIPs in die Entwicklungszusammenarbeit investiert. Erstmals hat Deutschland die geforderten 0,7 % 2016 erreicht, in allen anderen Jahren konnte Deutschland jedoch seine Verpflichtung nicht einhalten.

Das Statistische Bundesamt hat die geleistete Entwicklungszusammenarbeit in einer Tabelle zusammengetragen. Jedoch sind bisher nur die Jahre 1998 bis 2020 enthalten (Stand 06.01.2023) [1].

Statistisches Bundesamt, 2022. Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands

(14) Aussage: Bilateral wird Deutschland künftig nach dem Reformkonzept 2030 des BMZ nur noch mit 61 statt ehemals 85 Ländern zusammenarbeiten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt: „Entwicklungspolitik kommt als Querschnittsaufgabe unserer gesamten Politik entsprechend der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen dabei eine entscheidende Bedeutung bei. Deshalb hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Juni 2020 mit ‚BMZ 2030‘ ein umfassendes Reformkonzept erarbeitet. Ziel ist es, die Maßnahmen und Mittel der Entwicklungspolitik noch strategischer, wirksamer und effizient einzusetzen. […] Deswegen passen wir die Zahl der Partnerländer an, mit denen wir direkt staatlich zusammenarbeiten und verringern sie von 85 auf jetzt 61“ [1].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2020. Unsere Partnerländer – eine neue Qualität der Zusammenarbeit

(15) Aussage: Neben der direkten Entwicklungszusammenarbeit zwischen Staaten bleibt es aber weiterhin bei umfangreichen Finanzierungen über multilaterale Institutionen der UN, internationale Entwicklungsbanken, die EU und auch über private Hilfsorganisationen wie etwa politische Stiftungen und christliche Kirchen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt in seinem Haushalt für 2021 an, dass für die Vereinten Nationen und internationale Einrichtungen rund 1,004 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Auf die Weltbank entfielen ungefähr 0,543 Milliarden Euro und auf die EU ungefähr 0,823 Milliarden Euro [1].

Mit den Filtereinstellungen „2021“, „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ kann man sich anzeigen lassen, dass die Förderung der Vorhaben von politischen Stiftungen mit 355 Millionen Euro und die der Kirchen mit 321,5 Millionen Euro veranschlagt wurde [2].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Haushalt des BMZ, abgerufen Januar 2023

[2] Bundesministerium der Finanzen, 2021. Bundeshaushalt

(16) Aussage: Durch das Reformkonzept 2030 soll eine bessere Koordinierung von Entwicklungshilfeprogrammen erreicht werden.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung schreibt: „Ziel ist es, die Maßnahmen und Mittel der Entwicklungspolitik noch strategischer, wirksamer und effizient einzusetzen. […] Kern von „BMZ 2030“ ist eine neue Qualität der Zusammenarbeit“ [1].

Auch schreibt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung direkt im Reformkonzept: „Eine engere Abstimmung mit anderen Gebern, der EU und den multilateralen Institutionen. Vor allem fordern wir von unseren Partnern mehr. Wegen Korruption fließen jedes Jahr allein aus Afrika Milliarden Dollar illegal ab. Dagegen werden wir noch stärker angehen. […] Wir setzen mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Reformpartnerschaften: Wer reformiert, dem bieten wir eine vertiefte Partnerschaft und zusätzliche finanzielle Unterstützung an. Diese Reformpartnerschaften werden wir weiter ausbauen“ [2].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2020. Unsere Partnerländer – eine neue Qualität der Zusammenarbeit

[2] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Reformkonzept „BMZ 2030“, abgerufen Januar 2023

(17) Aussage: Basis für die entwicklungspolitische Koordinierung und Abstimmung innerhalb der EU ist der „Europäische Konsens über die Entwicklungszusammenarbeit“ von 2017.

EUR-Lex fasst die wichtigsten Punkte des Dokuments über den Europäischen Konsens bei der Entwicklungszusammenarbeit zusammen. Dieser wurde 2017 von der EU, in Bezug auf die SDGs verabschiedet.

EUR-Lex schreibt: „Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik bietet der Europäischen Union (EU) und den EU-Ländern eine gemeinsame Vision für die Entwicklungspolitik. Er soll den EU-Organen und EU-Ländern als Richtschnur bei der Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in den nächsten 15 Jahren dienen. […] Im Rahmen der Antwort der EU auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legt der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik eine Reihe von Grundsätzen für die Entwicklungszusammenarbeit fest“ [1].

[1] EUR-Lex, 2017. Der neue europäische Konsens über die Entwicklungspolitik

(18) Aussage: Die Entwicklungshilfeleistungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten schwanken zwischen 0,1 % und 1 % des jeweiligen BIP.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt in einer Tabelle alle wichtigen Geberländer, darunter EU-Länder, auf und gibt an, die Daten direkt von der OECD zu beziehen. Die aktuell vorliegenden Daten sind jedoch von 2020 und 2021. Der durchschnittlich bereitgestellte Anteil am BIP der EU-Mitgliedsstaaten für die Entwicklungszusammenarbeit beläuft sich auf 0,49 % [1].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2022. Geber im Vergleich

(19) Aussage: Insgesamt war die EU inklusive ihrer Mitgliedstaaten im Jahr 2020 mit 73,279 von insgesamt 162,2 Milliarden US-Dollar größter Geldgeber der OECD-Länder. 2021 waren es 81,250 von 178,916 Milliarden US-Dollar.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung führt in einer Tabelle alle wichtigen Geberländer, darunter EU-Länder, auf und gibt an, die Daten direkt von der OECD zu beziehen. Aus der Tabelle ist zu entnehmen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten 2020 73,279 Milliarden US-Dollar von insgesamt 162,200 Milliarden US-Dollar für die Entwicklungszusammenarbeit ausgaben. 2021 waren es 81,250 Milliarden US-Dollar von insgesamt 178,916 Milliarden US-Dollar [1].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 2022. Geber im Vergleich

(20) Aussage: Die Verwendung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit der EU sind mit Inkrafttreten der mittelfristigen Budget-Planung 2021–2027 verbindlich festgelegt worden.

In einer Grafik gibt der Rat der Europäischen Union den Betrag der Budgetplanung mit 70,8 Milliarden Euro unter „Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit“ an. Der Plan ist für 2021 bis 2027 angelegt [1].

[1] Rat der Europäischen Union, 2021. Infografik – Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027 und NextGenerationEU

(21) Aussage: Die Einhaltung und Stärkung der Menschenrechte bilden in der EU-Außenpolitik seit mindestens 2011 einen wichtigen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit.

Die Europäische Kommission schreibt[SG(1] : „Erstens, dass die Ziele Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind […]. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollten insbesondere gefördert werden: Menschenrechte, Demokratie und andere Schlüsselelemente verantwortungsvoller Staatsführung […]. Die EU-Unterstützung für verantwortungsvolle Staatsführung sollte in allen Partnerschaften eine zentralere Rolle einnehmen, insbesondere durch Anreize zu ergebnisorientierten Reformen und eine Ausrichtung auf Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Erfüllung der Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung. […] Vernachlässigt ein Land seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie, so sollte die EU enger mit nichtstaatlichen Akteuren und lokalen Behörden zusammenarbeiten und auf Instrumente zurückgreifen, die gewährleisten, dass die Armen im Land die nötige Hilfe erhalten“ [1].

[1] Europäische Kommission, 2011. Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel

Es gibt auch eine deutsche Version. Die sollte man dann aber auch (statt der englischen) als Quelle angeben.

(22) Aussage: Nicht immer kann ein Informationsfluss gewährleistet werden, der auf Missstände aufmerksam macht – dies gilt insbesondere für korrupte und repressive Regime.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ präsentiert sowohl in einem Fließtext als auch mittels einer Grafik ihre Ergebnisse zur weltweiten Pressefreiheit. Dabei wird die Lage der Länder von „gut“ (z. B. Norwegen und Schweden) bis „sehr ernst“ (z. B. China und Iran) eingestuft. Zu sehen ist, dass insbesondere in Entwicklungsländern nur eingeschränkte Pressefreiheit gegeben ist, was zu einem gehinderten Informationsfluss führt [1]. Ein Dokument, das die Methodik beschreibt, wurde ebenfalls veröffentlicht [2].

Der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International listet die Länder nach wahrgenommener Korruption. Erstaunlich ist hier, dass ein vergleichsweise guter Zusammenhang zwischen Ländern mit hoher wahrgenommener Korruption und Ländern mit hoher wahrgenommener eingeschränkter Pressefreiheit besteht [3].

[1] Reporter ohne Grenzen. Rangliste der Pressefreiheit, abgerufen Januar 2023

[2] Reporter ohne Grenzen. Rangliste der Pressefreiheit 2021: Methodische Hinweise zur Erstellung, abgerufen Januar 2023

[3] Transparency International, 2022. KORRUPTIONSWAHRNEHMUNGSINDEX 2021

(23) Aussage: Indikatoren für die Schwere von Menschenrechtsverletzungen sind aufgrund unterschiedlicher kultureller Hintergründe nicht immer eindeutig zu bewerten, auch wenn diese in der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen festgehalten sind.

Die allgemeinen Menschenrechte wurden von den Vereinten Nationen beschlossen, und alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, diese einzuhalten, was jedoch nicht immer geschieht. In diesen Fällen werden gegen Länder Resolutionen und Sanktionen erlassen. Insgesamt besteht die Charta aus der Präambel und 30 Artikeln [1].

Der Professor für Rechtswissenschaften an der Uni Bonn und Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio beschäftigt sich mit der Frage, ob Menschenrechte kulturell universal sind und schreibt: „Solche nicht nur territorial oder staatlich zu denkende, aber doch regional konzentrierte Kulturräume sollten aus zwei Gründen nicht vernachlässigt werden. Einmal könnten sie objektiv als Protest gegen die globale Formierung und Rationalisierung stärker werden, zum anderen könnte der Westen subjektiv dazu neigen, kulturelle Phänomene mit seiner überwiegend sozialtechnischen Perspektive zu unterschätzen und lediglich als retardierende Widerstände im Modernisierungsprozess zu begreifen. Man kann über die Universalität der Menschenrechte jedenfalls nicht reden und dabei über ihre Kulturabhängigkeit schweigen“ [2].

[1] Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

[2] Udo Di Fabio, 2008. Menschenrechte in unterschiedlichen Kulturräumen

(24) Aussage: Es bestehen Unterschiede zwischen EU-Agenda und den Policies einzelner Empfängerländer. Dies schlägt sich in Budgetfragen nieder.

Die EU versucht, ihre Werte, wie beispielsweise Demokratieverständnis und die Einhaltung der Menschenrechte, in die Entwicklungsländer zu „exportieren“. Selbstverständlich nehmen viele Länder die Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten an, möchten jedoch deren Werte nicht übernehmen. Damit gibt es einen Streitpunkt, der sich im Budget für die Entwicklungszusammenarbeit niederschlägt und sowohl im Reformkonzept 2030 des BMZ als auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission von 2011 zu finden ist.

Im Reformkonzept 2030 steht: „Wir setzen mit der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Reformpartnerschaften: Wer reformiert, dem bieten wir eine vertiefte Partnerschaft und zusätzliche finanzielle Unterstützung an. Diese Reformpartnerschaften werden wir weiter ausbauen“ [1].

Die Europäische Kommission schreibt in einer Mitteilung: „Die EU-Unterstützung für verantwortungsvolle Staatsführung sollte in allen Partnerschaften eine zentralere Rolle einnehmen, insbesondere durch Anreize zu ergebnisorientierten Reformen und eine Ausrichtung auf Verpflichtungen der Partner in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie zur Erfüllung der Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung. […] Vernachlässigt ein Land seine Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie, so sollte die EU enger mit nichtstaatlichen Akteuren und lokalen Behörden zusammenarbeiten und auf Instrumente zurückgreifen, die gewährleisten, dass die Armen im Land die nötige Hilfe erhalten“ [2].

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Reformkonzept „BMZ 2030“, abgerufen Januar 2023

[2] Europäische Kommission. COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS Increasing the impact of EU Development Policy: an Agenda for Change, abgerufen Januar 2023

(25) Aussage: Positive Anreize haben in der Vergangenheit oft nur unzureichende Ergebnisse erbracht.

Diese Mitteilung der Europäischen Kommission wurde 2013 an das Europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen versandt. Sie befasste sich mit der finanziellen Unterstützung von Ländern mit guter demokratischer Staatsführung. In der Mitteilung wird festgestellt, dass mehr als nur positive Anreize nötig sind, damit Entwicklungszusammenarbeit funktioniert.

Die Europäische Kommission schreibt: „Die allgemeine EU-Budgethilfe ist ebenfalls an die Lage in Bezug auf die Staatsführung und an einen politischen Dialog mit den Partnerländern geknüpft. […] Außerdem wird sich die Budgethilfe als ein Instrument der EU-Entwicklungszusammenarbeit auf Leistungsbewertungen und gegenseitige Rechenschaftspflicht stützen. […] Wichtigste Komponente der Governance-Initiative war ein Anreiz-Mechanismus, mit dem den AKP-Partnerländern je nach ihrem Engagement für demokratische Staatsführung zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden. […] Die Regierungen der Partnerländer wurden dann aufgefordert, einen Aktionsplan für demokratische Staatsführung zu erstellen, in dem die laufenden und geplanten Maßnahmen für die im Governance-Profil festgelegten Prioritäten detailliert aufgeführt werden. Der Aktionsplan für demokratische Staatsführung wurde anschließend von der Kommission anhand der drei Kriterien – Relevanz, Ehrgeiz und Glaubwürdigkeit – bewertet und stellte die Grundlage für die Bereitstellung weiterer Mittel. […] Die Analyse ergab, dass – entgegen allen Erwartungen – die Instrumente der Governance-Initiative nicht zu einer besseren Koordinierung der Geber, zu gemeinsamen Handeln, gemeinsamer Überwachung oder gemeinsamem Dialog geführt haben“ [1].

[1] Europäische Kommission, 2013. ÜBER DIE UNTERSTÜTZUNG DER EU FÜR DEMOKRATISCHE STAATSFÜHRUNG UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER GOVERNANCE-INITIATIVE

(26) Aussage: Zudem haben Sanktionen wie beispielsweise das Einfrieren von Zahlungen manchmal größere negative Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung als auf Staatsführungen

Christoph Heusgen ist ein deutscher Diplomat, der aktuell Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen ist und zuvor ab 2005 außen- und sicherheitspolitischer Berater von Ex-Kanzlerin Merkel war. Er schreibt: „Als Misserfolge in der Vergangenheit werden vor allem Kuba und der Irak, aber auch Nordkorea genannt. […] [N]ach der Krise um die Stationierung sowjetischer Raketen verbot die US-Regierung auch Finanzhilfen an Kuba und fror kubanisches Eigentum in den USA ein. Doch ihr Ziel hätten die USA nicht erreicht, sagen die Kritiker. Es sei nicht gelungen, die mit Moskau verbündete kommunistische Führung in Havanna zu destabilisieren, um die eigene Sicherheit zu erhöhen. Stattdessen habe das Embargo die wirtschaftliche Entwicklung Kubas gebremst und das Castro-Regime über Jahrzehnte gefestigt. […] In ähnlicher Weise werden die Sanktionen kritisiert, die nach dem irakischen Einmarsch in Kuwait verhängt wurden. Doch der Irak zog sich trotzdem nicht aus Kuwait zurück, obwohl seine Zivilbevölkerung litt. […] All dies wird als Beleg für das Scheitern von Sanktionen angeführt. Ein aktuelles Beispiel für den unzureichenden Erfolg dieses Mittels liefert das UN-Sanktionsregime gegen Nordkorea. Diese seit 2006 bestehenden und in den Folgejahren sukzessive verschärften Sanktionen haben die nordkoreanische Führung nicht von ihrem Nuklearwaffenprogramm abgebracht. Im Gegenteil: Nordkorea hat im Laufe dieses Jahres wiederholt Raketen getestet, obwohl der UN-Sicherheitsrat die Strafmaßnahmen im November 2016 nochmals verschärft hatte“ [1]. Es werden aber auch Fälle genannt, in denen Sanktionen durchaus erfolgreich waren: „Beispiele für die Wirksamkeit von Sanktionen hingegen liefern die Entwicklungen in Rhodesien, Südafrika, Libyen und Iran“ [1].

[1] Christoph Heusgen et al., 2017. Wann Sanktionen wirken

(27) Erklärung: Effektiver Altruismus

Der Effektive Altruismus ist eine Strömung, die sich aus dem evolutionären Humanismus entwickelt hat und sich insbesondere auf die Entwicklungszusammenarbeit fokussiert. Diese soll möglichst rational, wissenschaftsbasiert und unter Kosten-Nutzen-Abwägungen betrieben werden. Die Strömung selbst schreibt zum Effektiven Altruismus folgende einleitende Worte: „Effektiver Altruismus bedeutet, Gutes besser zu tun. Beim effektiven Altruismus geht es darum, eine einfache Frage zu beantworten: Wie können wir unsere begrenzten Ressourcen nutzen, um anderen am meisten zu helfen? Anstatt nur das zu tun, was sich richtig anfühlt, nutzen wir Evidenz und sorgfältige Analysen, um die wichtigsten Themen zu finden, an denen wir arbeiten können“ [1].

Auf Wikipedia wird der Effektive Altruismus folgendermaßen beschrieben: „Der Effektive Altruismus (abgekürzt EA) ist die Idee, die beschränkten Ressourcen Zeit und Geld optimal einzusetzen, um das Leben möglichst vieler empfindungsfähiger Wesen möglichst umfassend zu verbessern.“ [2]

[1] Effektiver Altruismus. Effektiver Altruismus bedeutet, Gutes besser zu tun, abgerufen Januar 2023

[2] Wikipedia. Mai 2023. Effektiver Altruismus

(28) Erklärung: Multiplikatoren

Multiplikatoren sind Menschen wie beispielsweise Lehrer, aber auch Einrichtungen, die die Kompetenzen haben, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erfolgreich weiterzugeben und hierdurch zu einer Vervielfachung des Wissens beitragen.

(29) Aussage: Prognostisch wird unsere Spezies in den 2060ern ihr Populationsmaximum erreichen, bevor sich ihre Zahl wieder verringern wird.

Der Spiegel fasst die Ergebnisse der Arbeit des Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) der University of Washington in Seattle [1] zusammen und schreibt: „Demnach erreicht die Erdbevölkerung um das Jahr 2064 mit 9,7 Milliarden Menschen ihren Höchststand. Danach wird sie deutlich schrumpfen“ [2].

[1] Stein Emil Vollset et al., 2022. Fertility, mortality, migration, and population scenarios for 195 countries and territories from 2017 to 2100: a forecasting analysis for the Global Burden of Disease Study

[2] DER SPIEGEL (online), 2022. Das Ende des Wachstums

(30) Aussage: Der ökologische Fußabdruck ist aktuell in verschiedenen Ländern positiv.

In einer Grafik des Global Footprint Network ist für jedes Land ersichtlich, wie viel Bio-

Kapazität dieses pro Bürger aufbringen kann und wie viel jeder Bürger des Landes mit seinem ökologischen Fußabdruck durchschnittlich benötigt. Ein Ergebnis größer null ist positiv für die Umwelt, ein Ergebnis kleiner null ist negativ. Einige Länder wie Brasilien oder Australien, aber auch der Kongo und Namibia liegen im positiven Bereich. Deutschland hat (Stand 2018) ein Defizit von 3,2.

Ein positiver Fußabdruck bedeutet, dass sich das Ökosystem schneller erholen kann, als es von den Menschen zerstört wird. Insgesamt hat die Welt aber seit 1972 ein Defizit an Biokapazität. Damals beherbergte die Erde aber auch nur eine Zahl von 3,85 Milliarden Menschen. Auf dem Stand von 2018 bestand bei 7,63 Milliarden Menschen bereits ein weltweites Defizit von 1,2 [1]. Mit dem Erreichen der Marke von 8 Milliarden Menschen im Jahr 2022 [2] dürfte sich entsprechend auch das Defizit weiter vergrößert haben.

[1] Global Footprint Network. Interaktive Grafik, abgerufen Januar 2023

[2] UNRIC. 8 Milliarden Menschen: 10 Fakten über die Weltbevölkerung, abgerufen Januar 2023

(31) Aussage: In verschiedenen afrikanischen Regionen wird die Bevölkerungszahl steigen und dadurch Konflikte und Migrationsbewegungen auslösen.

Die Welthungerhilfe schreibt: „Während in reicheren Ländern mittlerweile die Geburtenraten zurückgehen, bleiben die Geburtenraten in ärmeren Ländern – insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent – sehr hoch. […] Bevölkerungswachstum bringt eine ganze Bandbreite demografischer Stressfaktoren mit sich, die bestehende Konflikte verschärfen und neue Konflikte verursachen können. Vor allem Hunger ist ein zentrales Problem, da eine wachsende Bevölkerung auch einen wachsenden Bedarf an Nahrungsmitteln mit sich bringt, den ärmere Länder aus unterschiedlichen Gründen oft nicht erfüllen können. […] Mehr als die Hälfte des weltweiten Wachstums verteilt sich auf nur neun Länder. Dabei nimmt die Bevölkerung in Afrika prozentual am stärksten zu. Bis zum Jahr 2050 wird Afrika nach der aktuellen Wachstumsrate schätzungsweise 2,5 Milliarden Einwohner*innen zählen – das ist fast doppelt so viel wie heute“ [1].

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt an, dass Migrationsbewegungen mit steigender Bevölkerungszahl zunehmen: „Vielfach wird behauptet, das Niveau der globalen Migrationsbewegungen sei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten vor dem Hintergrund einer beschleunigten Globalisierung deutlich angestiegen – und werde zukünftig weiter in erheblichem Maße ansteigen. Diese Annahme lässt sich bestätigen und zugleich entkräften – je nachdem, welche Angaben man nutzt und ob man auf die Zahl der je unterschiedlich definierten Migrantinnen und Migranten weltweit schaut oder auf ihren Anteil an der Weltbevölkerung. […] Blickt man nun aus der Warte der Angaben zum Bestand auf die globalen Migrationsverhältnisse, wuchs die Zahl der Migrantinnen und Migranten in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten mehr oder minder parallel zur Weltbevölkerung an“ [2].

[1] Welthungerhilfe, 2022. Bevölkerungswachstum

[2] Bundeszentrale für politische Bildung, 2020. Folgen des Bevölkerungsanstiegs für die weltweiten Migrationsverhältnisse

(32) Aussage: In Afrika sind Einkommen, Bildung und Gesundheit Ausgangspunkte, um mit Bevölkerungswachstum (auch auf digitalem Weg) umzugehen.

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung schreibt: „Der demografische Übergang war und ist stets ein Ergebnis von Entwicklung. Wenn sich die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, wenn sie mehr Bildung erhalten, wenn sie zu mehr Wohlstand gelangen und neue Möglichkeiten haben, ihr Leben individuell zu gestalten, verändert sich auch ihre Sicht auf Fortpflanzung und Familiengröße. […] Überall auf der Welt begann der demografische Transformationsprozess mit sich verbessernden Gesundheitswerten und einer sinkenden Kindersterblichkeit. […] Ein wesentlicher Grund für die anhaltend hohen Sterberaten ist die vielerorts mangelhafte Versorgung mit sauberem Wasser. […] Einige Länder haben dabei bereits deutliche Fortschritte gemacht: In Senegal und Ruanda ist es durch Investitionen in die Wasserinfrastruktur und die Ausbildung von Fachleuten gelungen, das Ziel der Millenniumsentwicklung-Agenda zu erreichen und den Anteil der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser zu halbieren. […] Wenn die Überlebenschancen des Nachwuchses durch eine bessere Gesundheitsversorgung steigen, beginnen Frauen beziehungsweise Paare in der Regel nach einiger Zeit anders über ihre Familiengröße nachzudenken. Der Wunsch nach einer kleineren Familie lässt sich allerdings besser umsetzen, wenn moderne Mittel zur Familienplanung zugänglich sind. […] Das Familienplanungsprogramm in Ruanda baut wie das äthiopische auf die Gesundheitshelferinnen in den Gemeinden, um moderne Verhütungsmethoden weithin verfügbar zu machen. Rund 80 Prozent der Nutzerinnen von modernen Kontrazeptiva erhielten diese 2015 über ein lokales Gesundheitszentrum oder Helferinnen in den Gemeinden. Die Nutzungsrate von Verhütungsmitteln unter verheirateten Frauen hat in Ruanda einen rasanten Anstieg erlebt: Während sie 2005 noch bei 10 Prozent lag, waren es 10 Jahre später bereits 48 Prozent. […] Die entscheidende Rolle, die Bildung für sozioökonomische Fortschritte und damit auch für einen Fertilitätsrückgang spielt, ist heute weit über Expertenkreise hinaus bekannt. Ebenso klar ist, dass das schlechte Bildungsniveau eine – wenn nicht sogar die – Hauptursache für den Entwicklungsrückstand Afrikas und die anhaltend hohen Kinderzahlen ist. Schließlich ist es kein Zufall, dass gerade in den Staaten mit dem niedrigsten Bildungsstand die Kinderzahlen am höchsten liegen. In Niger, wo die Frauen mit durchschnittlich 7,2 Kindern weltweit am meisten Nachwuchs zur Welt bringen, kann weniger als ein Drittel der Erwachsenen lesen und schreiben. […] Die Beispiele aus Kenia, Ghana oder Senegal im vorangegangenen Kapitel bestätigen die positiven Effekte von Bildung auf sinkende Kinderzahlen und zeigen, was mit hohen Investitionen in diesem Bereich möglich ist. Wie im Gesundheitssektor gilt auch hier, dass sowohl bewährte Mittel als auch neue Technologien dabei helfen können, Bildung für alle zugänglich zu machen. […] Eine der dringlichsten Herausforderung für die afrikanischen Länder ist die Schaffung von Arbeitsplätzen – und das aus zwei Gründen: Erstens ist ein auskömmliches Einkommen wichtig, damit sich Familien aus der Armut befreien können und sie nicht mehr auf ihre Kinder als Arbeitskräfte angewiesen sind. Zweitens entfaltet sich nur so ein wirtschaftliches Wachstum, das es dem Staat ermöglicht mehr in die Gesundheits- und Bildungsinfrastruktur oder in den Aufbau eines Rentensystems zu investieren und so die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern. […] In Afrika findet dieser Wandel bislang kaum statt. Der Agrarbereich ist – meist in Form kleinbäuerlicher Subsistenzbetriebe – noch immer der Hauptarbeitgeber. Allerdings ist die Produktivität in der Landwirtschaft bislang so gering, dass Afrika seine eigene Bevölkerung nicht ernähren kann und auf Nahrungsmittelimporte angewiesen ist. Das Länderbeispiel Ghana zeigt jedoch, dass es auch anders geht: Agrarreformen und Subventionsprogramme für Dünge- und Schädlingsbekämpfungsmittel sowie verbessertes Saatgut ließen sowohl die Erträge bei Grundnahrungsmitteln wie Maniok und Mais in die Höhe schießen, als auch bei Kakao – dem wichtigsten Exportprodukt des Landes“ [1].

[1] Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, 2019. Afrikas demografische Vorreiter

(33) Aussage: 3,4 Milliarden Menschen haben Probleme, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Die Weltbank schreibt auf dem Stand von 2018: „Economic advances around the world mean that while fewer people live in extreme poverty, almost half the world’s population — 3.4 billion people — still struggles to meet basic needs[SG(1] “ [1].

Übersetzt: Wirtschaftliche Fortschritte auf der ganzen Welt bedeuten, dass zwar weniger Menschen in extremer Armut leben, aber fast die Hälfte der Weltbevölkerung – 3,4 Milliarden Menschen – immer noch Schwierigkeiten hat, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, so die Weltbank.

[1] Weltbank, 2023. Nearly Half the World Lives on Less than $5.50 a Day

Ihr schreibt am Anfang schon „Die Weltbank schreibt“, daher würde ich diesen Teil nicht mitzitieren.

(34) Aussage: China verfolgte einen „grenzensetzenden[SG(1] “ Ansatz, um sein starkes Bevölkerungswachstum einzuschränken. Bis 2015 gab es in der Volksrepublik die sogenannte „Ein-Kind-Politik“[SG(2] . Nach Lockerung dieser durchaus effektiven Restriktionen ist in China kein signifikantes Bevölkerungswachstum mehr feststellbar.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt: „Im Oktober 2015 brach China mit seiner Ein-Kind-Politik. Seitdem dürfen Paare zwei Kinder bekommen. Doch der erhoffte Geburtenzuwachs blieb bislang aus. […] Ende Oktober 2015 entschied sich die Regierung schließlich dafür, die Ein-Kind-Politik abzuschaffen und erlaubte es jedem Paar, zwei Kinder zu bekommen. Die Regelung trat 2016 in Kraft. Doch bislang führten die Lockerungen nicht zu einem Anstieg der Geburtenrate. 2019 sank die Geburtenzahl landesweit das zweite Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit fast sechs Jahrzehnten“ [1].

[1] Bundeszentrale für politische Bildung, 2020. Vor 5 Jahren: Ende der Ein-Kind-Politik in China

s. TA; „grenzensetzend“ erscheint mir ungebräuchlich, evtl. stattdessen „restriktiv“ (dann ohne Anführungszeichen) verwenden.

In solchen Fällen verwendet ihr mal Kursivdruck, mal Anführungszeichen. Bitte einheitlich bleiben.

(35) Aussage: China wird einen demografischen Wandel vollziehen.

n-tv schreibt: „Die Folgen werden ihr nun zum Verhängnis. Bis 2050 werden 400 Millionen Chinesen über 65 sein, das werden rund 30 Prozent der Bevölkerung, so offizielle Schätzungen“ [1].

[1] n-tv, 2020. Inzwischen bittet China um das zweite Kind

(36) Erklärung: Cyber Innovation Hub

Die Bundeswehr betreibt den Cyber Innovation Hub mit Soldaten, Reservisten, zivilen Angestellten und Start-up-Unternehmen, um digitale Innovationen zu entwickeln und zu nutzen. Man kann ihn als eine Art Thinktank bezeichnen [1].

[1] Bundeswehr. Cyber Innovation Hub, abgerufen Januar 2023

(37) Aussage: In Afrika gibt es eine wachsende Internetdurchdringung.

Die Deutsche Welle schreibt: „Immer mehr Afrikaner nutzen ein Smartphone. Bis 2021 könnte es auf dem Kontinent über 900 Millionen Geräte geben“ [1].

Statista präsentiert in einer Grafik, dass die Internetdurchdringung in Afrika von 6,7 % 2009 auf bereits 39,3 % 2020 angestiegen ist [2].

[1] Deutsche Welle, 2019. Wie China von Afrikas Smartphone-Boom profitiert

[2] Statista, 2020. Internetpenetrationsrate in Afrika und weltweit in ausgewählten Jahren von 2009 bis 2020Altruismus

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