Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben, dass mit einem Bürokratieentlastungsgesetz Abläufe und Regeln vereinfacht und damit Bürokratie abgebaut werden soll [1]. Doch der kürzliche Koalitionsgipfel brachte auch in der dritten Runde keine Einigung zur Infrastrukturbeschleunigung [2].
Dabei wäre eine schlanke, digitale Bürokratie ein wichtiger Schritt, um Verwaltungen zu entlasten und wichtige Projekte zu beschleunigen. Ein Beispiel ist der Bau eines Windrades: Hierfür werden bis zu 80 Schwertransporte benötigt, die einzeln mit je bis zu 200 Seiten beantragt werden müssen. Zudem hat jedes Bundesland eigene Regelungen für Schwertransporte, die die Planung und Beantragung zusätzlich erschweren. Diese Prozesse führen zu einem hohen Aufwand für Verwaltungen, Verzögerungen in der Umsetzung des Transports und insgesamt höheren Kosten [3].
Sowohl Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der sich gern als Bürokratiebekämpfer inszeniert [4], als auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) müssen den Abbau von Bürokratie endlich vorantreiben, statt ihn zu blockieren. Nur so können wichtige Projekte im Bereich des Klimaschutzes, wie zum Beispiel der Ausbau erneuerbarer Energien, zügig umgesetzt werden. Wir setzen uns dabei für eine digitale Verwaltung unter Verwendung von Open-Source-Projekten sowie eine grundsätzlich schlankere Bürokratie ein, um Ressourcen zu sparen und Prozesse zu beschleunigen.
[1] Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Demokratische Partei (FDP), 2021. Mehr Fortschritt wagen – Koalitionsvertrag 2021-2025, S. 26
[2] Süddeutsche Zeitung, 2023. Rumms statt Wumms
[3] Focus Online, 2022. 80 Genehmigungen für ein Windrad: Energiewende scheitert am Bürokratie-Irrsinn
[4] Twitter-Account von Marco Buschmann (FDP), abgerufen Februar 2023