Wie unlängst bekannt wurde, ist das Vertrauen der Bürger in alle politischen Institutionen gesunken – und das teils drastisch [1]. Dies ist aus unserer Sicht auch kein Wunder. Denn wie kann man einer Politik, und insbesondere ihren Vertretern, sein Vertrauen schenken, die sie beispielsweise durch Maskendeals [2], Bestechung [3] und enormen Lobbyismus [4] aufs Spiel setzt? Auch die extrem zögerliche Haltung sowie fehlende Planung der Bundesregierung im Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine [5] und bis heute nicht eingelöste Versprechen wie die Cannabis-Legalisierung [6] zeichnen nicht gerade ein positives Bild von Politikern und ihrer Kompetenz.
Wenn Vertrauen in unsere politischen Institutionen verloren geht, begünstigt das radikale Ansichten wie: „Es ändert sich doch sowieso nichts“ oder „Politiker kümmern sich nur um sich“. Man darf jedoch nicht vergessen, dass Deutschland eine parlamentarische Demokratie ist, in der die Bürger Parteien wählen, die sie und ihre Belange repräsentieren sollen. Gleichzeitig braucht die Demokratie aufgeklärte Bürger, die über Probleme in der Politik Bescheid wissen und sich trauen, daran etwas zu ändern. Dies zu erreichen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die möglichst früh angegangen werden muss, beispielsweise durch wertneutrale politische Bildung in der Schule, aber auch durch eine größere Präsenz des Lobbyregisters des Deutschen Bundestages in Form von regelmäßiger Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender über aktuelle Ergebnisse und Entwicklungen [8].
Wir rufen dazu auf, Politiker und politische Institutionen nicht pauschal zu verunglimpfen, denn häufig sind es nur wenige Fälle, die aber besonders präsent sind.
Warum probiert ihr es also nicht mal mit einer Kleinpartei, die sich der Wissenschaft, Solidarität und dem rationalen Handeln verschrieben hat?
Quellen
[1] Welt, 03.01.2023. Vertrauen in alle politischen Institutionen sinkt drastisch
[2] MDR, 12.072022. CSU-Politiker dürfen Millionen aus Maskendeals behalten
[3] Tagesschau, 12.12.2022. Kaili und Katar – was bislang bekannt ist
[4] Frankfurter Rundschau, 05.08.2022. Lindner und Porsche-Chef Blume sollen sich abgesprochen haben
[5] Business Insider, 23.01.2023. Nach Ramstein-Gipfel: Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt jetzt Leopard-Panzer zählen – nachdem Lambrecht das offenbar verboten hatte
[5] Partei der Humanisten, 22.01.2023. PRÜFANTRAG ERGIBT: ZEITENWENDE VERSCHOLZT – VERBÜNDETE VERPRELLT
[6] Deutschlandfunk, 02.02.2023. Der lange Weg zur Legalisierung von Cannabis
[7] The Economist, 09.02.2022. A new low for global democracy
[7] Wikipedia, 06.02.2023. Demokratieindex
[7] Bundeszentrale für politische Bildung. Zweikammersystem, abgerufen am 06.02.2023
[8] Deutscher Bundestag. Lobbyregister, abgerufen am 06.02.2023