Bereits heute spüren wir die Auswirkungen des sich weiter beschleunigenden Klimawandels. Trotzdem kommt die Klimapolitik nur schleppend voran. Weltweit gibt es Unzufriedenheit und Proteste, um die Politik aufzufordern, endlich effizienten Klimaschutz zu betreiben. Auch Deutschland ist häufig kein Vorbild, wenn es um den Klimaschutz geht.
Doch nun gibt es einen Hoffnungsschimmer: Das Nachrichtenportal EURACTIV berichtet, dass die EU-Länder sich auf einen CO2-Grenzzoll geeinigt haben. Das heißt, dass Waren, deren Produktion mehr CO2 verursacht haben als vergleichbare europäische Produkte, mit einem Zoll belegt werden. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, durch den auch außereuropäische Länder ermutigt werden, aktiv in den Klimaschutz zu investieren [1]. Darüber hinaus werden wirtschaftliche Nachteile für Unternehmen, die durch hohe Umweltstandards innerhalb der EU verursacht werden können, ausgeglichen.
Doch dies ist nicht die einzige gute Neuigkeit aus diesem Themenfeld. So haben die G7-Staaten eine Satzung beschlossen, mit welcher ein internationaler „Klimaclub“ gegründet wird. Auch Nicht-G7-Staaten werden eingeladen, dem Club beizutreten. Dabei soll es insbesondere um die Entwicklung klimafreundlicher Industrie gehen [2].
Aus unserem Wahlprogramm von 2021: „Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Wir stehen für eine konsequente Klimaschutzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, die Erderwärmung auf 1.5 °C zu begrenzen, andernfalls drohen verheerende Folgen für Mensch und Umwelt. Die beiden Ziele unseres politischen Handelns sind das Stoppen des menschengemachten Klimawandels sowie die Kompensation seiner negativen Auswirkungen. Erfolgreiche Klimaschutzpolitik funktioniert nur, wenn möglichst viele politische und gesellschaftliche Akteure […] an einem Strang ziehen. Als Zivilgesellschaft übernehmen wir gemeinsam Verantwortung. Gelebter Humanismus bedeutet für uns nicht nur Selbstbestimmung, sondern auch Selbstverantwortung. Klimaschutz endet nicht an nationalen Grenzen. Sowohl der Aufbau internationaler Klimaschutzbündnisse als auch der einer internationalen Energieinfrastruktur auf Basis CO2-armer Technologien muss aktiv vorangetrieben werden.“ [3] Daher begrüßen wir sowohl die Gründung des Klimaclubs als auch die geplanten CO2-Zölle der EU als wertvolle Beiträge zum internationalen Klimaschutz.
Quellen
[1] Euractiv, 13.12.2022. CBAM: EU einigt sich auf weltweit ersten CO2-Grenzzoll
[2] Spiegel, 13.12.2022. G7-Staaten gründen Klimaclub
[3] Partei der Humanisten. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, abgerufen am 16.12.2022