In den 50er Jahren beginnt der Siegeszug des Digitalcomputers. 1969 fällt der Startschuss für den Vorläufer des heutigen Internets, das Arpanet. Die Idee für das World Wide Web erblickt 1989 das Licht der Welt. Die Digitalisierung hat seitdem das Leben unzähliger Menschen positiv beeinflusst und einen Wandel nahezu aller Lebensbereiche bewirkt. In unserer Welt werden täglich Milliarden von Nachrichten über das Internet versendet, über 49 Millionen Wikipedia-Artikel stehen frei zur Verfügung und wir tragen ein Millionenfaches der Rechenleistung, die für die Mondlandung zur Verfügung stand, in der Hosentasche spazieren. An Stillstand denken wir aber noch lange nicht.

Die Digitalisierung prägt unsere Gegenwart und Zukunft. Deutschland muss deshalb die Chancen erkennen, die sich in diesem Zusammenhang für den Unterricht und die Kompetenzentwicklung unserer Kinder ergeben, und sie konsequent nutzen.

Hybride Bedrohungen sind kennzeichnend für moderne Konflikte und umfassen beispielsweise Cyberangriffe oder Desinformationskampagnen. Wir müssen in Deutschland und Europa solchen Bedrohungen einen hohen Stellenwert beimessen und dafür sorgen, dass Konzepte für etwaige Gegenmaßnahmen vorhanden sind. Durch Investitionen in moderne Technologien und die Stärkung unserer Geheimdienste wollen wir präventive Maßnahmen ergreifen, um hybriden Bedrohungen vorzubeugen und ihnen entgegenwirken zu können.

Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer modernen Demokratie und muss deshalb auch in der digitalen Welt gelten. Aktuell wurden bzw. werden in Deutschland kontroverse Gesetze zum Thema Hasskriminalität (NetzDG) bzw. Urheberrecht (Artikel 17) erlassen. Diese Art der Gesetzgebung macht Plattformen haftbar für dort veröffentlichte Inhalte und schafft Anreize, Inhalte der Nutzer im Zweifel eher zu löschen, beispielsweise durch Uploadfilter, statt eine kontextbezogene Abwägung zu treffen. Dies gefährdet die Meinungsfreiheit im Netz, weshalb wir derartige Gesetze kritisch sehen.

Das freie Internet ist eine für alle Wirtschaftszweige relevante Ressource, die essentiell für Innovation, Wachstum und internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. Vor allem durch Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste bei der Übertragung, konnte das Internet als Ressource so erfolgreich werden. Zero-Rating Angebote gefährden dieses Prinzip, weil sie bestimmte Dienste bevorzugen und andere damit diskriminieren. Die Gleichberechtigung aller Marktteilnehmer und die Innovationsfähigkeit des digitalen Marktes sind dadurch nicht mehr gewährleistet. Zero-Rating Angebot gefährden so auch die Presse- und Meinungsfreiheit und damit letztlich auch das freie Internet. Um es zu schützen, fordern wir deshalb Maßnahmen, die Zero-Rating Angebote für Internetdienstanbieter unattraktiv machen sollen.

Das Menschenrecht auf Privatsphäre kann nur geschützt werden, wenn beim Datenschutz grundsätzlich informationelle Selbstbestimmung gewährleistet wird. Wir betrachten digitale Selbstbestimmung und Privatsphäre als wichtige Bestandteile der individuellen Freiheit. Nur wer nicht überwacht wird, kann sich frei entfalten. Staatliche Maßnahmen, welche die Bürger unter Generalverdacht stellen, lehnen wir deshalb ab.

Wir streben eine Welt an, in der auch die deutschen Konsumenten von neuen Medien wie Filmen oder Videospielen wie mündige und selbstbestimmte Bürger behandelt werden – getreu unserem Leitbild: „Grundsätzlich soll der Staat nicht bestimmen, was für ein erwachsenes Individuum richtig ist und welche Entscheidungen es für das eigene Leben trifft.“