Eine unabhängige und kritische Medienlandschaft ist als „Vierte Gewalt“ essenziell für die demokratische Kontrolle der Politik und die politische Bildung der Bürger. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen diesen auf seine Kernaufgaben konzentriert stärken und modernisieren. Leider hat sich bestätigt, was oft befürchtet wurde: Der ÖRR in Deutschland ist insgesamt zu intransparent und das aktuelle System führt zu Geldverschwendung und Selbstbedienungsmentalität. Es gibt keinen inneren Druck für Veränderung, da dafür jeder Anreiz fehlt. Die Einnahmen sind fest und umfangreich und die Intendanten haben eine zu große und vor allem unkontrollierte Macht.
Der Fall Schlesinger [1] ist momentan besonders eindrücklich, aber insgesamt steht er auch nur symbolisch für Probleme, die den ÖRR vielfach betreffen. Bisherige Kontrollmechanismen funktionieren nicht.
Auf diese Weise wird das Vertrauen in eine äußerst bedeutende Institution unserer Demokratie sukzessive verspielt. Die Entfremdung, die vielfach auch aus anderen Gründen entstanden ist, wird so verstärkt.
Es braucht daher dringend Reformen und insbesondere ein starkes Controlling mit weitgehenden Durchgriffsrechten. Dabei geht es nicht um direkte Eingriffe in inhaltliche Entscheidungen, sondern um die Kontrolle der Kosten für die Umsetzung der Sendepläne. Zudem müssen die Gehälter inklusive der Bonuszahlungen sowie die Mittelverwendung transparent und nachvollziehbar gestaltet werden.
Darüber hinaus bietet der ÖRR noch sehr viele Möglichkeiten des generellen Kostenreduzierung. Gerade in diesen Zeiten enormer finanzieller Belastungen für die Bürger sollten die nicht notwendigen Bereiche des ÖRR ausgegliedert und privatisiert werden. Das sind alle Bereiche, die nicht unter Nachrichten und Journalismus, Kultur und Bildung fallen. Die dadurch freiwerdenden Mittel sollten in eine Senkung des Rundfunkbeitrags und Befreiung von Personen investiert werden, die mit ihrem Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.Weiterhin sollen dadurch die Kernbereiche des ÖRR gestärkt werden, sodass stets genügend Mittel, Journalisten und Mitarbeiter bereitstehen, um qualitativ hochwertige und evidenzbasiert recherchierte Inhalte zu produzieren. Diese von den Mitteln der Allgemeinheit bezahlten Inhalte müssen für jeden Bürger unbeschränkt und jederzeit online abrufbar sein.
Auch der ÖRR muss sich veränderten Rahmenbedingungen stellen, sich modernisieren und reformieren. Für die Zukunft und die Glaubwürdigkeit einer unabhängigen und qualitativ hochwertigen Informationsquelle für die Bürger ist dies absolut notwendig und überfällig.