Mietendeckel in Berlin gescheitert - Partei der Humanisten

Nachdem sich bereits die Mietpreisbremse vielerorts nicht als das versprochene Heilmittel gegen Wohnungsnot erwies und nur im begrenzten Rahmen die Mieten reduzieren konnte [1], führte sie mancherorts sogar zu gegenteiligen Effekten [2]. Nun zeigt auch der Berliner Mietendeckel, dass undurchdachte Überregulierung nicht zum gewünschten Erfolg führt.

Wie funktioniert der Mietendeckel?

Der Mietendeckel friert die Mieten aller Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden, auf den Stand von 2019 ein. Dies hat zum Ziel, Bestandsmieter zu schützen [3]. Ab 2022 dürfen Mieten dann nur noch um 1,3% pro Jahr steigen. Neuvermietungen müssen sich ebenfalls an strenge Mietobergrenzen halten.
Dies führte jedoch zu einem massiven Einbruch der Mietangebote von betroffenen Wohnungen um fast 50%. Diese wurden nun eher von den ehemaligen Vermietern zum Verkauf angeboten, wo die Preise um knapp 7% anstiegen [4]. Zeitgleich verteuerten sich Wohnungen, die nicht unter den Mietendeckel fallen, um ca. 17 %. Als Erfolg gilt es jedoch zu verzeichnen, dass Angebotsmieten insgesamt um 8% zurückgingen [5].

Während der Mietendeckel zwar Bestandsmieten und viele bereits gebaute Wohnungen vor großen Preisanstiegen schützt, verringert sich gleichzeitig die Menge der Angebote. So bleibt das größte Problem des Berliner Wohnungsmarktes unverändert: Es gibt allgemein zu wenig Wohnungen. Bei einem Zuzug von ca. 40.000 Menschen jährlich seit 2011 [6] fehlten jedes Jahr über 3000 neugebaute Wohnungen. Die verbesserte Wohnungsbauaktivität der letzten Jahre [7] ist nun jedoch durch den Mietendeckel rapide unterbrochen worden. Wohnungsbaugenossenschaften fehle es durch den Mietendeckel an finanziellen Mitteln, um hinreichend neuen Wohnraum zu schaffen. Auch Investoren zogen sich aus Berlin zurück [8].

Ob der Mietendeckel, der nach wie vor auch juristisch als höchst umstritten gilt, noch lange gültig bleibt, wird derzeit noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft. Durch diese Rechtsunsicherheit listen viele Vermieter derzeit 2 Mieten für ihre Wohnungen. Eine, welche dem Mietendeckel entspricht und eine marktübliche sogenannte Schattenmiete ohne aktivem Mietendeckel. Diese kann sogar weiterhin regulär erhöht werden, denn das BGB-Mietrecht wird vom Mietendeckel nicht ausgehebelt. Dies bestätigte das Landesgericht Berlin [9].

Wie kann soziale Wohnungspolitik funktionieren?

In Summe kann resümiert werden, dass der Berliner Mietendeckel bisher kein Erfolgsmodell ist und den Wohnungsmarkt in Berlin eher weiter anheizen dürfte. Gerade die Rechtsunsicherheit und der Rückgang an neuem Wohnraum könnte hier für viele Menschen noch teuer enden.

Es gibt jedoch viele verschiedene Möglichkeiten, wie man nachhaltig bezahlbaren Wohnraum schaffen und gewährleisten kann. Grundvoraussetzung ist eine langfristige und vorausschauende Planung. Details findest du in unserem Positionspapier zur Wohnungspolitik.

Wie funktioniert der Mietendeckel?

Wie kann soziale Wohnungspolitik funktionieren?

Quellen