Wir leben in einer wehrhaften Demokratie. In einer Demokratie also, die sich anhand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) selbst wehren und eben diese Grundordnung erhalten kann. Dies gilt nicht nur nach außen, sondern auch nach innen, wie wir gerade deutlich beobachten können: Rechtsextreme Verbandsstrukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr werden untersucht und zeitnah durch die Verteidigungsministerin aufgelöst oder reformiert.
Auch wenn das KSK eine wichtige Rolle für die FDGO spielt, ist das Kommando in seiner aktuellen Struktur nicht mehr tragbar. Dass die wehrhafte Demokratie sich hier nach innen und gegen Extremisten in den Reihen einer unserer Eliteeinheiten richtet, ist richtig und überfällig. Es ist daher sehr positiv, dass die jetzigen Strukturen und Defizite überholt werden, um effizient die Feinde der FDGO ausfindig zu machen und ihnen den Nährboden zu entziehen. Wie gut diese Maßnahmen greifen, muss sich zeigen.
Die Reformen kommen – aber zu spät
Jedoch ist klar, dass das alles lediglich als Reaktion geschieht – dazu noch viel zu spät. Es ist kein neues Thema, dass es im KSK Soldaten mit rechtsextremen Tendenzen oder Überzeugungen gibt und dass es sich dabei anscheinend nicht um Einzelfälle handelt – von denen ganz besonders in so einer Eliteeinheit jeder einzelne einer zu viel ist. Doch erst jetzt wird die Politik wirklich aktiv im Sinne der wehrhaften Demokratie. Diese Verzögerung birgt Risiken für uns alle und zieht darüber hinaus das Bild der Bundeswehr in der Öffentlichkeit in Mitleidenschaft.
Die Bundeswehr ist weit mehr als das KSK. Und umgekehrt ist das Kommando nicht repräsentativ für die Bundeswehr. Doch das anhaltende Fehlverhalten einzelner fällt auf jeden Soldaten zurück.
Mit dem Wandel zu einer Freiwilligenarmee ist die Bundeswehr zwar professioneller geworden, aber bildet seitdem auch weniger einen Querschnitt der Gesellschaft ab. Damit Soldaten ihren Aufgaben gerecht werden können, ist es essentiell, dass sie weiterhin als Staatsbürger in Uniform wahrgenommen werden, die soldatische Tugenden verinnerlicht haben.
Sowohl im Interesse unser aller Schutz vor Extremisten als auch mit Blick auf eine funktionierende Bundeswehr, die wir als Teil der Gesellschaft sehen, muss die wehrhafte Demokratie jeden Soldaten in seiner gesamten Ausbildung und Dienstzeit begleiten – egal, ob Elitesoldat oder Stabsdiener – und effektive Maßnahmen gegen verfassungsfeindliche Tendenzen schon frühzeitig ergriffen werden, um diese im Keim zu ersticken.
Die wehrhafte Demokratie bei der Arbeit
Wir können gerade der wehrhaften Demokratie bei der Arbeit zusehen: Schon viel zu lang ist bekannt, dass selbst eine der Eliteeinheiten der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, ein Extremismusproblem hat. Das ist ein Risiko für die Demokratie, uns alle und auch für die Wahrnehmung der Bundeswehr. Es ist überfällig und gut, dass das Problem endlich ernst genommen wird und das Verteidigungsministerium sich mit Reformen einschaltet. Wie effektiv die sind, muss sich zeigen.
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht verteidigen will, kann nicht Teil der Bundeswehr sein. Um diese Verfassungsloyalität zu gewährleisten und das angekratzte Image der Bundeswehr wiederherzustellen, muss das Verständnis für die wehrhafte Demokratie jeden einzelnen Soldaten in seiner gesamten Dienstzeit begleiten und jeder Extremismus im Keim erstickt werden.