Die nukleare Teilhabe ist aus der 1955 erfolgten Stationierung von Atomwaffen in Westdeutschland und Europa entstanden. Das Konzept beruht auf der Einbindung nicht nuklearer Staaten, wie z. B. Deutschland, in die NATO-Nuklearstrategie. Die nuklearen Waffensysteme bleiben dabei in US- Hoheit, können aber von verbündeten Trägersystemen in das Zielgebiet verbracht werden. Derzeit befinden sich geschätzt zirka 20 taktische Nuklearwaffen vom Typ B61-4 in Deutschland. In ganz Europa sind schätzungsweise 180-220 Systeme auf Deutschland, Belgien, Italien, Türkei und die Niederlande verteilt.
Was bringt sie militärisch?
Militärisch ist die nukleare Teilhabe obsolet. Die derzeit genutzten Trägersysteme, wie der Panavia Tornado IDS, haben weder die Reichweite noch ausreichende Tarn- bzw. Selbstschutzmöglichkeiten, um von der Flugabwehr unaufgeklärt in Feindesgebiet eindringen zu können. Dieser Umstand wird sich auch nicht durch die Beschaffung der Boeing F/A-18E/F Super Hornet Block III verändern. Ein teilweiser Ersatz der Tornado-Flotte durch US-amerikanische Maschinen ist selbst bei einem Ausstieg Deutschlands aus der nuklearen Teilhabe aus anderen strategischen Gründen sicher.
Was bringt sie politisch?
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die nukleare Teilhabe Deutschland einen überproportionalen Einfluss auf die NATO-Nuklearstrategie gewährt. Überprüfen lässt sich dies leider nicht, da die Akten zur NATO-Nuklearstrategie bis in die 70er Jahre verständlicherweise unter Verschluss sind. Auch würde Uneinigkeit über diese wichtige Frage innerhalb der NATO ein Signal der Schwäche an Russland senden.
Viel wichtiger sind aber die Nachteile und die Wirkung, die ein Ausstieg hätte. Man kann davon ausgehen, dass sich schnell andere Staaten bereit erklären würden, Deutschlands Rolle zu übernehmen. Auch ein Dominoeffekt ist nicht zu erwarten, da die Nukleare Teilhabe in der NATO seit der veränderten Sicherheitslage in der Welt unumstritten ist. Weiter ist davon auszugehen, dass Deutschland den Wegfall der Nuklearwaffen durch einen Ausbau der konventionellen Streitkräfte auf Druck der NATO kompensieren muss. Außerdem würde sich Deutschland unglaubwürdig machen, wenn es sich trotzdem weiter auf den US-amerikanischen Atomschirm verlässt.
Fazit
Nicht nur, dass der Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe ein gefährliches Signal Richtung Moskau senden würde, würde es mit Sicherheit einige NATO-Partner verprellen sowie Deutschland enorm viel Einfluss innerhalb der NATO kosten. Natürlich wäre eine Welt ohne Atomwaffen eine bessere Welt, wer aber nicht mit am Tisch sitzt, kann auch nichts verändern.
Weiterführende Informationen:
- Das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr 2016
- Die Konzeption der Bundeswehr (KdB)
Impulse sind Gedanken einzelner Arbeitsgruppen oder von Einzelpersonen direkt aus dem Herzen der Partei, die die internen Diskussionen spiegeln und eben neue Impulse setzen sollen. Sie geben nicht zwingend den Status quo unseres Programms wieder oder Aspekte vor, die garantiert in dieser Form in Zukunft Teil des Programms werden – aber eben werden könnten.