Ein existenzsicherndes Grundeinkommen schützt Menschen vor ausbeuterischer Arbeit und ermutigt, neue Wege zu gehen. Damit fördert es auch selbstständige, künstlerische und ehrenamtliche Tätigkeiten.
Grundsatzprogramm
Das Grundeinkommen verspricht nicht nur mehr Freiheit und bürokratische Entlastung für uns alle. Mit den zunehmenden Veränderungen durch die Digitalisierung und die Fortschritte in der Robotik scheint es zunehmend unausweichlich. Dabei kann es verschiedene Formen annehmen. Unsere Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hat sich mit vielen davon beschäftigt und tendiert zur negativen Einkommensteuer.
So funktioniert die negative Einkommensteuer
Der Staat zahlt an jeden Bürger monatlich einen festen Betrag: das bedingungslose Grundeinkommen. Zur Finanzierung werden die Steuersätze so angepasst, dass Menschen mit relativ hohen Einkommen effektiv keine extra Auszahlung erhalten.
Beispielrechnung
Zur Veranschaulichung stellen wir uns eine einfache Variante mit einem konstanten Steuer- und Abgabensatz vor: Ein Grundeinkommen von 750€ wird monatlich ausgezahlt. Die Steuern und Abgaben von jedem Einkommen belaufen sich auf 50%. Damit wäre der Staatshaushalt etwa ausgeglichen.
Bei einem Einkommen von 1000€ würde das zu einem Netto-Einkommen von 500€ (50 Prozent der 1000€) + 750€ (Grundeinkommen) = 1250€ führen, was effektiv einer negativen Einkommensteuer von 250€ entspricht. Bei einem Einkommen von 1500€ ist der effektive Steuer-und Abgabensatz Null. Je höher das Einkommen, desto höher wird die relative Abgabenlast, bleibt aber immer unter 50%.
Die Steuer ist damit progressiv: Höhere Einkommen werden effektiv stärker besteuert als geringe Einkommen. Diese Progressivität lässt sich noch durch gestaffelte Steuersätze verfeinern.
Die detaillierte Ausgestaltung dieses Konzepts ist die Basis für das Positionspapier, das wir bald parteiintern zur Abstimmung stellen. Das Ziel ist es, die Probleme, die uns das derzeitige System und die sich anbahnenden Veränderungen am Arbeitsmarkt bringen, zu lösen.
Warum ein Bedingungsloses Grundeinkommen?
Ein Grundeinkommen bietet zahlreiche Vorteile und Freiheiten, die wir stützen und vorantreiben wollen. Eine Auswahl:
Du entscheidest, wie du lebst – nicht das Jobcenter!
Mit einem Grundeinkommen lebst du selbstbestimmter und freier, da du nicht andere um finanzielle Hilfe bitten und deine Bedürftigkeit nachweisen musst. Als Voraussetzung gelten bisher sowohl Krankheit, Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Isolation. Diese Art von Bedürftigkeit möchten wir nicht fördern, sondern vermeiden.
Es ist eine Entwürdigung der Menschen, wenn ihr finanzielles Auskommen von der Erfüllung solcher Kriterien abhängt. Eigentlich erfreuliche Veränderungen wie Verbesserung der Gesundheit, Unterstützung vom sozialen Umfeld oder die schrittweise Aufnahme von Erwerbsarbeit können die finanzielle Situation durch den Wegfall von Sozialleistungen verschlechtern.
Zudem ist es ungerecht, wenn ein Mensch, der sich Rücklagen angespart hat, bei Erwerbsausfall deshalb kein Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhält, während es einer Person ohne Ersparnisse, aber ansonsten gleichen Bedingungen gewährt wird.
Lebe individuell und unabhängig von einer Bedarfsgemeinschaft
Dein Anspruch auf das BGE ist individuell und wird durch die Höhe des Einkommens deines Partners nicht vermindert. Damit kommst du raus aus der Abhängigkeit und bist nicht mehr finanziell gefangen in einer Bedarfsgemeinschaft. Von dieser Problematik sind Frauen deutlich häufiger betroffen als Männer. Ein bedingungsloses Grundeinkommen erhöht die Selbstbestimmung und die Chancengerechtigkeit.
Du befreist dich von Bürokratie und Stigmatisierung
Die Liste der Sozialleistungen in Deutschland ist lang. Und ebenso aufwändig ist das Beantragen und der Nachweis des Anspruchs darauf.
Die Bürokratie, die sich daraus ergibt, kostet nicht nur die Steuerzahler Geld, sondern auch den Betroffenen Zeit und Nerven. Darüber hinaus führt der Status des Hartz-IV-Empfängers in der aktuellen Ausgestaltung oftmals zu gesellschaftlicher Stigmatisierung.
Die negative Einkommensteuer macht weniger produktive Menschen nicht zu Opfern, sondern ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben mit Perspektive.
Bei mehr brutto sollst du auch netto mehr bekommen.
Im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich gibt es hohe Abgaben. Dadurch fällt das verfügbare Einkommen oft kaum höher aus als das von Menschen, die nicht arbeiten und Arbeitslosengeld II zusammen mit anderen Sozialleistungen erhalten.
Mit der negativen Einkommensteuer bedeutet mehr Einkommen immer mehr verfügbares Geld. Zudem entfallen die nervigsten und unfairsten Sprungstellen: Die 80% Grenzbelastung beim Zuverdienst zu Hartz IV, wenn man über 100 Euro verdient, und der kontra-intuitive Einkommensbereich der Midijobs, bei dem man trotz mehr Arbeit weniger als im Minijob ausbezahlt bekommt.
Du kannst mutig in die Zukunft blicken
Durch Automatisierung und Digitalisierung steht ein rasanter Wandel am Arbeitsmarkt bevor. Für viele Menschen bedeutet das zwar neue Chancen, doch einige werden von dieser Entwicklung überfordert sein. Um Menschen die Angst vor dem Fortschritt zu nehmen, braucht es wirksame sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen.
Es wurden Programme zur Weiterbildung und Umschulung sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes mit Zeitarbeit und Minijobs umgesetzt. Der Erfolg dieser Maßnahmen ist umstritten und löst die Probleme nicht allumfassend und nachhaltig.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann die Menschen finanziell auffangen und die Möglichkeit geben, sich ohne Angst der neuen Situation anzupassen und neue Chancen wahrzunehmen.