Die Forderungen der durch Friedrich Merz geführten Unionsfraktion im Bundestag nach dauerhaften Grenzkontrollen, einer pauschalen Zurückweisung von Schutzsuchenden und verschärften Inhaftierungsmaßnahmen sind rechtlich problematisch und größtenteils Ausdruck populistischer Symbolpolitik.
Diese Forderungen verfehlen jedoch das Ziel, solche Anschläge zukünftig zu verhindern. Statt zur Aufklärung und Verhinderung dieser Taten wie in Aschaffenburg oder Magdeburg beizutragen, stärken sie Angst und verschärfen das gesellschaftliche Klima. Dauerhafte Grenzkontrollen auf dieser Grundlage verstoßen gegen die vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands im Schengen-Raum. Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Freizügigkeit. Grenzkontrollen sind nach dem Schengener Abkommen nur in Ausnahmefällen und zeitlich begrenzt zulässig. Die Zurückweisung von Personen ohne gültige Einreisedokumente, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch stellen oder nicht, verstößt zudem gegen das Recht auf Asyl nach Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und die Genfer Flüchtlingskonvention.
Die Forderung, alle Ausreisepflichtigen sofort in Haft zu nehmen, verstößt gegen das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit, wie es in Artikel 104 des Grundgesetzes und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert ist. Eine Inhaftierung darf nur auf richterliche Anordnung erfolgen und muss verhältnismäßig sein. Willkürliche Massenhaft ist in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Ein zeitlich unbegrenzter „Ausreisegewahrsam“ für ausreisepflichtige Straftäter wäre ebenfalls ein schwerer Verstoß gegen internationale menschenrechtliche Bestimmungen. Die Forderungen von Herrn Merz, Union, FDP und AfD basieren auf dem Narrativ, dass Migranten und Schutzsuchende eine generelle Bedrohung darstellen. Damit werden gezielt Ängste geschürt und die komplexe Realität der Migration verkürzt dargestellt. Wir brauchen keine Scheinlösungen, die gerade in einer Zeit, in der soziale und wirtschaftliche Herausforderungen bewältigt werden müssen, die gesellschaftliche Spaltung vertiefen.
Statt Grundrechte auszuhöhlen, sollten wir auf tragfähige und rechtsstaatliche Lösungen setzen, die Sicherheit und Ordnung mit Menschlichkeit und Integration verbinden. Anstatt durch populistische Forderungen Unsicherheit zu verstärken, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die Sicherheit, Ordnung und Menschlichkeit miteinander verbinden. Dazu gehören:
- Effiziente und faire Asyl- und Migrationsverfahren: Die Verfahren zur Bearbeitung von Asylanträgen müssen durch den Ausbau der Verwaltungskapazitäten und den Einsatz digitaler Technologien beschleunigt werden. Dadurch können sowohl Behörden als auch Schutzsuchende langwierige Unsicherheiten vermeiden. Gleichzeitig ist das Prinzip des „Fördern und Forderns“ zu stärken: Migranten erhalten Rechte und Chancengleichheit, während Integrationsbereitschaft und die Anerkennung europäischer Grundwerte erwartet werden.
- Stärkung der EU-Außengrenzen und europäische Zusammenarbeit: Zur Eindämmung illegaler Einwanderung und Sicherstellung der Sicherheit Europas sind strenge, rechtskonforme EU-Außengrenzkontrollen erforderlich. Gleichzeitig muss die innereuropäische Freizügigkeit erhalten bleiben. Nachhaltige Lösungen können nur durch eine enge Zusammenarbeit und eine gerechte Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union erreicht werden.
- Integration und aktive Teilhabe: Die schnelle Integration von Bleibeberechtigten durch Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt ist entscheidend für eine gelungene gesellschaftliche Teilhabe. Migranten sollen dabei gezielt zur aktiven Teilnahme am öffentlichen Leben befähigt und unterstützt werden. Menschen, die nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, sollen im Rahmen der geltenden Gesetze zur Rückkehr bewegt werden. Gleichzeitig müssen Bleibeberechtigte durch Bildung und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt gefördert werden.
- Fluchtursachen bekämpfen: Eine langfristige und nachhaltige Migrationspolitik muss die Fluchtursachen bekämpfen, z. B. durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit, Unterstützung stabiler politischer Systeme, Klimaschutz und Schutz der Menschenrechte in den Herkunftsländern.
- Unterstützung der Kommunen und personelle Ausstattung: Für eine effiziente Migrationspolitik müssen Kommunen, Sicherheitsbehörden und migrationsbezogene Einrichtungen personell und materiell besser ausgestattet werden. Die Umsetzung bestehenden Rechts hat Vorrang vor ständig neuen Gesetzesverschärfungen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist dafür unerlässlich.
Die Parteien um Grüne, SPD und FDP haben es bisher versäumt, eine angemessene Migrationspolitik umzusetzen, wodurch ein Vakuum entstanden ist, das von konservativen bis rechtsradikalen Kräften gefüllt wird. Wir fordern die demokratischen Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um
tragbare Gesetze zu entwickeln, anstatt durch einseitige Maßnahmen die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das einseitige Vorgehen der Union kritisieren wir scharf, da es die Kräfte rechtsaußen stärkt. Gleichzeitig lehnen wir jegliche Form von Vandalismus oder Gewalt gegen die Union entschieden ab und rufen zu einer sachlichen, demokratischen Auseinandersetzung auf.
Deutschland ist ein Rechtsstaat und Teil eines geeinten Europas. Wir dürfen die Errungenschaften von Rechtsstaatlichkeit und Humanismus nicht durch kurzfristige populistische Forderungen aufs Spiel setzen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft und der Menschlichkeit, die sowohl die innere Sicherheit als auch die Achtung der Menschenrechte gewährleistet; ein Wir gegen die und ein Treten nach unten bringt uns nicht weiter.