„Jetzt schlägt’s dreizehn“– PdH, Piraten und andere demonstrieren für Wahlrechtsreform

Frankfurt am Main, 15. Dezember 2024 Unter dem Motto „Jetzt schlägts dreizehn“ haben die PdH (Partei des Humanismus), Piraten, Klimaliste und weitere Parteien am Sonntag, den 15.12.2024 in Frankfurt (Main) für eine Reform des Wahlrechts demonstriert. Ziel der Demonstration war es, auf die hohen Hürden für die Zulassung zur Bundestagswahl aufmerksam zu machen. Diese machen es neuen Parteien nahezu unmöglich, an den vorgezogenen Neuwahlen teilzunehmen und schränken damit die Wahlmöglichkeiten der Bürger erheblich ein.

„Es wird immer behauptet, dass Kleinparteien keine Chance haben und zu viele Parteien problematisch wären. Doch was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist, dass einige wenige große Parteien den Karren vor die Wand gefahren haben“, sagte Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH, in ihrer Rede auf der Kundgebung. Sie unterstrich, dass es die Aufgabe der kleinen Parteien als außerparlamentarische Opposition sei, Missstände aufzudecken und die etablierten Parteien zu hinterfragen. „Das gefällt den großen Parteien natürlich nicht. Sie haben kein Interesse daran, uns die Wahlbeteiligung zu ermöglichen. Aber wir lassen in unseren Forderungen nicht nach“, so Klings.

Die Demonstranten forderten eine deutliche Reduktion der Unterstützungsunterschriften, wie sie bereits 2021 in der Pandemie umgesetzt wurde, sowie die längst überfällige Digitalisierung des Prozesses. Die aktuelle Situation zwingt die Parteien immer noch dazu, persönliche Daten von Unbekannten auf der Straße zu sammeln ein Verfahren, das weder zeitgemäß noch datenschutzfreundlich ist. Darüber hinaus fordern die Kleinparteien eine Verlängerung der Fristen, um insbesondere bei vorgezogenen Neuwahlen Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten.

Die Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt wurde von zivilgesellschaftlichen Netzwerken und zahlreichen Unterstützern begleitet. Neben den Redebeiträgen stand der Austausch über gemeinsame Strategien im Mittelpunkt. Mit klaren Forderungen ging von der Veranstaltung ein deutliches Signal für eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts an die etablierten Parteien aus.