In den vergangenen Monaten ist Hamburg immer wieder zum Schauplatz von Kundgebungen geworden, bei denen radikale Gruppen lautstark die Errichtung eines Kalifats forderten – ein religiöses Herrschaftssystem, das in klarem Widerspruch zu den Grundwerten unserer Demokratie steht. Am Samstag, dem 12.10.24, gipfelte dies erneut in einer großen Demonstration mit rund 1.600 Teilnehmern, organisiert von der islamistischen Gruppe „Muslim Interaktiv“ [1].
Dieser beunruhigenden Entwicklung muss entgegengetreten werden. Deshalb hatten wir als PdH innerhalb einer Woche eine Gegendemonstration unter dem Titel „Kein Kalifat! – Gegen jeden Gottesstaat!“ organisiert.
Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis an säkularen und demokratischen Organisationen unterstützt und brachte am Samstag, dem 19.10.24, eine Vielzahl an Teilnehmern auf dem Steindamm zusammen.
Ole Teschke, Spitzenkandidat der PdH zur Bundestagswahl 2025 und Hauptorganisator der Demo, unterstrich in seiner Rede: „Es reicht nicht, Demokratie und Meinungsfreiheit gut zu finden – sie müssen aktiv verteidigt werden! Also lasst uns der leisen Mehrheit endlich eine Stimme verleihen!“
Er rief eindringlich dazu auf, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen und machte deutlich: „Ja, ein Kalifat in Deutschland ist vielleicht unwahrscheinlich. Bedrohlich ist aber, dass der Gedanke daran bei Demonstranten immer mehr Zuspruch bekommt. Dem hat man zu widersprechen, egal, wie ‚klein‘ die Bedrohung scheint.“
Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime, betonte in ihrer Rede: „Wenn Islamisten auf der Straße das Kalifat fordern, geht uns das alle an! Genauso wie gegen die AfD kämpfen wir gegen den Islamismus als faschistische Bewegung.“
Angelika Wedekind von der Säkularen Flüchtlingshilfe Hamburg erklärte: „Säkularisierung ist die Lösung!
Islamisten sagen: ‚Unterwerfe dich oder wir unterwerfen dich mit Gewalt.‘ Warum lässt unser Staat Gewaltaufrufe, wie die Forderung nach einem Kalifat, überhaupt zu?“ Zudem sprach sie sich klar für die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen sowie gegen religiös motivierte Beschneidungen bei Jungen aus.
Auch Karoline Preisler, Juristin und FDP-Politikerin, unterstützte die Demonstration. „Hamburg und Sie retten alle heute unsere demokratische Ehre. Wir verteidigen hier und heute das, was den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bereits wichtig war: die ReligionsFRElheit!“
Preisler betonte auch: „Das Kalifat ist keine Lösung, keine Antwort und kein Angebot und ganz (!) sicher nichts für uns!“
Die Demonstration wurde von einem breiten Bündnis folgender Organisationen und Personen unterstützt:
- PdH
- Kulturbrücke Hamburg
- Kurdische Gemeinde Deutschland e. V.
- Zentralrat der Ex-Muslime
- Säkulares Forum Hamburg
- Säkulare Flüchtlingshilfe, Hamburg
- International Women in Power
- Giordano Bruno Stiftung, Hamburg
- Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten, Hamburg
- Humanistischer Verband Deutschland, Hamburg
- CDU Hamburg
- Terre des Femmes, Hamburg
- The Immigration Clinic
- Die Profillotsen
- Frauenheldinnen e. V.
- Nah an Politik
- Karoline Preisler, Juristin und Politikerin
- Mina Ahadi, Vorsitzende des Zentralrats der Ex-Muslime
- Tuba Sarica, Autorin „Ihr Scheinheiligen!“ (Sachbuch-Bestseller DER SPIEGEL)
- Necla Kelek, Verein Säkularer Islam Hamburg
- Dr. Astrid Manthey, Terre des Femmes
Neben gesellschaftlichen Organisationen haben wir auch Hamburgs politische Parteien angefragt und ihnen einen Redeslot angeboten, leider aber nur von der CDU Hamburg eine Zusage erhalten. Wir sind enttäuscht, dass die anderen Parteien offensichtlich nicht bereit sind, ein klares Zeichen zu setzen. „Demokratie verteidigt sich nicht von allein, das ist die Aufgabe von Demokraten. Und wenn mehrere Tausend hier die Errichtung eines Kalifats fordern, dann ist das ein Angriff auf die Demokratie, dem wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen! SPD, Grüne und FDP Hamburg, wo seid ihr?“, fragte unser 1. stellvertretender Bundesvorsitzender Ole Teschke.
Stephan Gamm, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU Hamburg, sprach klar und entschlossen: „Diese Kundgebung zeigt, dass der Islamismus auf den erbitterten Widerstand von uns allen trifft. Er muss aber auch auf erbitterten Widerstand der Politik treffen, und da passiert nach unserer Einschätzung zu wenig!“
Weitere Reden hielten Hourvash Pourkian von der Kulturbrücke Hamburg, Christian Lührs, Vorsitzender des HVD Hamburg und Felicitas Klings, Bundesvorsitzende der PdH. Alle Redner waren sich einig: Hamburg und Deutschland müssen Orte der Freiheit, Pluralität und Demokratie bleiben.
Die Politik muss den Islamismus als Bedrohung endlich ernst nehmen und bekämpfen. Säkularisierung ist die Lösung! Unsere säkularen Forderungen haben wir dir unter pdh.eu/gottlos zusammengestellt.
Unser besonderer Dank gilt der Polizei Hamburg, die die Demonstration begleitet und für einen sicheren Ablauf gesorgt hat.
Wir sind stolz auf diese erfolgreiche Veranstaltung und werden weiterhin aktiv gegen religiösen Extremismus und für demokratische Grundwerte eintreten.
Was ist ein Kalifat? Und droht ein Kalifat in Deutschland? Diese Fragen haben wir in diesem Blog beantwortet.
Event-Seite der Demo: https://www.pdh.eu/events/hamburg-demo-kein-kalifat/
Quellen:
[1] Tagesschau: „St. Georg: 1.600 Menschen bei Demo von „Muslim Interaktiv““ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/ndr-rund-1-600-muslime-gehen-in-st-georg-auf-die-strasse-100.htmlhttp://Steindamm%20Ecke%20Kreuzweg,%20Hamburg