Das ist undemokratisch und bekämpft hier nichtmal die Parlaments-Zersplitterung.
Dazu ein Statement von unserem EU-Spitzenkandidaten Sascha Boelcke.
Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Teile der Bevölkerung zu ignorieren ist also zutiefst undemokratisch. Genau das macht aber eine Sperrklausel oder Prozenthürde. Ihr habt das selber schon erlebt, bei Landtagswahlen oder Bundestagswahlen, dass eure Lieblingspartei es wegen ein paar fehlender Stimmen nicht ins Parlament geschafft hat.
Ab 2029 soll eine solche Sperrklausel auch bei Europawahlen in Deutschland gelten und zwar in einer Höhe von 2%. Das würde verhindern, dass Kleinparteien es ins Europaparlament schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon zweimal eine solche Klausel für unzulässig erklärt.
Was soll also jetzt dieser neue Vorstoß? Es kann unmöglich um die Zersplitterung des Parlaments gehen, denn das wird in Europa durch die Fraktionen geregelt. Es scheint also so, als ginge es um den eigenen Machterhalt und auch das ist undemokratisch. Wir haben einen offenen Brief mitunterzeichnet, der sich an die demokratischen Parteien Deutschlands richtet. Seid laut mit uns gegen die Sperrklausel und unterstützt uns im Kampf für mehr Demokratie.
Weitere Kurzvideos und Statements unserer Partei findest du hier: https://www.youtube.com/@Parteiderhumanisten/shorts.