Nicht einmal einen einzigen überlebenden Betroffenen konnte die Regierung noch für ihre Gedenkrede finden: Fast 80 Jahre ist der systematische Völkermord her, bei dem vor allem mehrere Millionen Juden durch das nationalsozialistische Regime ermordet wurden. Die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität Verfolgten und Ermordeten werden erst heute von der deutschen Regierung anerkannt [1].
Auch im Jahr 2023 müssen Juden noch immer Hassverbrechen erleben [2]. Mehrere Jahrzehnte liegt der Genozid nun schon zurück – doch die Häufigkeit antisemitisch motivierter Verbrechen sinkt nicht etwa – sie steigt. Dies hat unter anderem mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie zu tun. Verschwörungstheoretiker sehen in der Pandemie eine durch Juden verursachte oder erfundene Krise und verharmlosen oder rechtfertigen dabei die Ausmaße des von den Nationalsozialisten begangenen Völkermords [3].
Diskriminierung gegen Juden ist bei Weitem kein veraltetes Problem, das wir als Gesellschaft schon bewältigt hätten. Weiterhin sind Aufklärung und Bildung unabdinglich, um Juden und anderen von Diskriminierung betroffenen Personen Sicherheit und Freiheit zu garantieren, wie wir sie als Humanisten anstreben. Hier möchten wir auch einer Gruppe gedenken, die zum ersten Mal von der Regierung bei einem Gedenktag für den Holocaust genannt wurde: queere Menschen, die auch zu den vom nationalsozialistischen Regime verfolgten, deportierten und ermordeten Personengruppen zählen [4].
Es sind gerade einmal 30 Jahre vergangen, seitdem sexuelle Handlungen zwischen Männern nicht mehr durch das Gesetz unter Strafe gestellt werden [5]. Vor einem Jahr wurde der Posten des Queer-Beauftragten geschaffen, und obwohl zu dieser Zeit schon Fortschritte erzielt worden waren, ist der gesetzlich verankerte und gesellschaftliche Schutz queerer Personen auch jetzt noch lange nicht ausreichend gegeben [6].
Diskriminierung wegen sexueller Orientierung wird bis heute nicht durch das Grundgesetz verboten [7]. Die bisher bestehenden Maßnahmen reichen nicht aus, um diese Gruppen ausreichend zu schützen und ihre vollständige Teilhabe an der Gemeinschaft zu ermöglichen. Dies zeigte sich auch an dem tödlichen Angriff, den ein transsexueller Mann vor wenigen Monaten bei einer CSD-Veranstaltung in Münster erleiden musste [8]. Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität ist leider noch immer keine Seltenheit: In einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (FRA) aus dem Jahr 2019 gab über ein Drittel der Befragten an, körperliche oder sexuelle Angriffe erfahren zu haben [9]. Ein langer Weg liegt noch vor uns, bis wir uns eine inklusive und gleichberechtigte Gemeinschaft nennen können. Wir brauchen endlich frischen Wind in der Politik, um diese lange überfälligen Veränderungen zu realisieren.
Aus unserem Programm: ,,Zentral für eine humanistische Weltanschauung ist das Bestreben, für alle Menschen ein lebenswürdiges, gesundes und möglichst glückliches Leben zu ermöglichen, indem sich jeder nach seinen Möglichkeiten und Vorlieben frei entfalten kann – unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, finanzieller Situation sowie politischer, philosophischer oder religiöser Ausrichtung. Demnach unterstützen und fördern wir die strikte Umsetzung der Menschenrechte weltweit” [10]. Sicherheit darf kein Privileg sein. Du stimmst uns zu? Dann schau Dir hier unser Grundsatzprogramm an:
[1] Tagesschau, 2023. Gedenken an Opfer der NS-Zeit: “Beschämend lange gedauert”
[2] The Center for the Study of Contemporary European Jewry, 2021. Antisemitism Worldwide Report 2021
[3] Bundesverband RIAS, 2021. Antisemitische Vorfälle in Deutschland 2021
[4] Stern, 2023. Nationalsozialismus: Wie queere Menschen von Nazis verfolgt wurden
[5] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, Paragraph 175, abgerufen Januar 2023
[6] Tagesschau, 2023. Queer-Beauftragter Lehmann: “Angstfrei verschieden sein können”
[7] Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Sexuelle Identität, abgerufen Januar 2023
[8] Spiegel, 2022. Münster: Tödlicher Angriff beim CSD – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen 20-Jährigen
[9] FRA, 2020. A long way to go for LGBTI equality
[10] Die Humanisten. Wahlprogramm Menschenrechte, abgerufen Januar 2023