Seit Monaten erleben wir in Deutschland und einigen weiteren Ländern einen sich ausweitenden Aktivismus einer Gruppierung, die sich „Die Letzte Generation“ nennt. Durch Blockaden wie das Festkleben auf Straßen, darunter sogar Autobahnen, und dem vorgetäuschten oder teilweise auch tatsächlichen Beschädigen von Kunstwerken in berühmten Museen möchten sie Regierungen zu bestimmten Beschlüssen zum Thema Klimapolitik drängen.
Wir teilen die Intention, effektive Klimaschutzmaßnahmen herbeizuführen. Die Klimakrise ist ernst und bedrohlich. Wir sind jedoch keine Fatalisten, wir sehen auch und gerade in Krisen die Probleme realistisch und konzentrieren uns auf die Erarbeitung sinnvoller, tragfähiger Lösungen, für die wir uns dann auf demokratischem Wege einsetzen.
Unbestritten ist, dass das Vorgehen der Letzten Generation mehrere geplante und durchgeführte Straftaten umfasst. Deshalb hatten wir die Gruppierung bereits am 15.10.2022 auf unsere Unvereinbarkeitsliste gesetzt um klarzustellen, dass solche Aktionen nicht zu uns als Partei passen. In einem Rechtsstaat gelten die Gesetze für alle Bürger, dies ist eine wesentliche Säule unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Ebenso ist die Art und Weise der Argumentation und des Auftretens nicht vereinbar mit unseren Werten. Die Letzte Generation vertritt eine starre, wenig konstruktive und radikale Haltung.
Die Letzte Generation möchte die demokratisch gewählte Regierung zu politischen Entscheidungen zwingen. Dieses Vorgehen vorbei am Parlament lehnen wir als grundsätzlich antidemokratisch ab. Die Aktionen treffen zudem willkürliche Opfer. Die Menschen, die dabei in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, haben weder klimapolitische Entscheidungsgewalt inne, noch sind sie für wirtschaftliche Entscheidungen großer CO2-Emittenten verantwortlich. Es wäre auch bei diesen Entscheidungsträgern in dieser Form nicht gerechtfertigt, aber zumindest nachvollziehbarer.
Des Weiteren ist das Vorgehen insgesamt kontraproduktiv. So bezeichnet die Journalistin Ines Schwerdtner die Aktionen der Letzten Generation als „strategische Sackgasse, weil genau die breite Masse eher genervt auf die Aktionen reagiert, selbst wenn sie grundsätzlich nicht einmal etwas gegen Klimaaktivismus haben“ [1]. Erste Umfragen konnten diesen negativen Effekt auf die gesellschaftliche Akzeptanz von Aktivismus und Klimaschutz selbst auch empirisch nachweisen [2].
Die Protestform nimmt so überproportional Raum in der journalistischen Berichterstattung ein, dass sie vom Wesentlichen ablenkt. So haben wir in Deutschland in diesem Winter bereits eine Rekordverstromung von Erdgas erreicht, die Emissionen in diesem Land sind besonders hoch im globalen Vergleich. Dafür braucht es dringend grundsätzliche Lösungen, und diese müssen von den Parlamenten beschlossen werden.
Sind die Klimaaktivisten Terroristen?
Wir sehen in den Klimaaktivisten keine Terroristen. Diese polemische Diffamierung ist übertrieben. Wir lehnen die Vorgehensweise der letzten Generation zwar ab, aber Hass und Gewaltaufrufe ihnen gegenüber verurteilen wir ebenso aufs Schärfste. Lasst uns die Spirale der Radikalisierung nicht weiter antreiben!
Aus nachvollziehbaren Gründen ist die Debatte um die Proteste besonders emotional: Der Klimawandel bedroht die Lebensgrundlage aller in der Zukunft, die Proteste hingegen das Leben einiger in der Gegenwart. Wir rufen insgesamt zur Mäßigung auf und appellieren insbesondere an die Regierung, unabhängig von den Protesten beim Klimaschutz deutlich nachzubessern.
Denn auch wir sind der Meinung:
Das ist eindeutig zu wenig! Die größte Gefahr geht immer noch von Klima-Inaktivismus aus.
Wir, die Partei der Humanisten, möchten Teil einer ersten Generation sein, die mit Optimismus, gemeinschaftlichem Tatendrang, Vernunft und der Förderung von Fortschritt und effektiven Lösungen die Herausforderungen des Klimawandels angeht und löst.
[1] Narzisstische Weltrettung
[2] Why The Van Gogh Climate Protest Wasn’t Smart | Time