Schon seit einigen Jahren nehmen die Berichte über die fortwährende Autokratisierung und die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit in der Türkei zu. Die Türkei, welche sich einst bemühte, enger mit Europa zusammenzuwachsen, gibt es nicht mehr. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und unter anderem die Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt [1]. Zwar ist dieser Ausnahmezustand wieder aufgehoben, aber viele Grundrechte sind seitdem gesetzlich beschnitten [2].
Die Liste an Verbrechen, welche sich die Türkei unter Erdogan zu Schulden kommen ließ, nimmt extreme Ausmaße an. Unter anderem wird systematisch die freie Meinungsäußerung unterdrückt und Journalisten, welche Vorfälle kritisieren, werden aufgrund von „Beleidigung eines Amtsträgers“ vor Gericht gebracht. In milden Fällen läuft dies auf eine Geldstrafe hinaus, häufig sind jedoch auch Haftstrafen die Folge. Insbesondere Menschenrechtsverteidiger haben es laut Amnesty International schwer. Ihnen wird häufig ohne Anhaltspunkte „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Auch trat die Türkei 2021 aus der Istanbul-Konvention aus, welche die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen vorsah. Auch hetzt die Regierung regelmäßig gegen Angehörige der LGBTQIA+-Bewegung und das Recht auf Versammlung wurde zu großen Teilen eingeschränkt – Zuwiderhandlungen wurden in der Vergangenheit häufig mit Haftstrafen geahndet. Doch damit ist leider noch nicht genug. Zuletzt kamen vermehrt Berichte auf, dass die Türkei sogar zur Folter greift und regimekritische Personen verschwinden lässt. Diese allein sind für uns Grund genug, um sämtliche Verträge und Handelsabkommen neu zu bewerten sowie entsprechende Sanktionen zu rechtfertigen [2,3].
Nachdem Mitte diesen Monats eine Bombe in Istanbul explodierte und dabei sechs Personen getötet wurden, dauerte es nicht lange, bis Erdogan die in der Türkei verbotene PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und ihren syrischen Ableger, die YPG, dafür verantwortlich machte [4]. Dies aber, obwohl es keinerlei Beweise, eher Gegenbeweise gibt und die beiden Parteien die Anschuldigungen von sich weisen. Erdogan nutzte dies, um im Irak und in Syrien kurdische Städte wahllos zu bombardieren und auch eine Bodenoffensive in Betracht zu ziehen [5].
Wir verurteilen das Handeln des türkischen Präsidenten und seiner Regierung aufs Schärfste. Ein Fortbestehen freundlicher Beziehungen ist längst nicht mehr tragbar. Wir fordern daher konkret:
- Die Türkei muss ihren Status als EU-Beitrittskandidat verlieren [6]
- Die wahllose Bombardierung kurdischer Gebiete muss sowohl vor den Sicherheitsrat als auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen getragen werden
- Die Türkei muss aus dem Europarat ausgeschlossen werden [7]
- Sämtliche Kooperation in Forschung von Rüstungsgütern sowie deren Handel mit der Türkei muss eingestellt werden
- Alle mit der Türkei bestehendenr Verträge und Handelsabkommen müssen neu überprüft und evaluiert werden
- Der Ausschluss der Türkei aus der NATO muss auf dessen Wirkung geprüft werden
- Gegen Erdogan und hochrangige Mitglieder seiner Regierung müssen Sanktionen verhängt werden
Quellen
[1] Bundeszentrale für politische Bildung, 13.07.2021. Vor 5 Jahren: Putschversuch in der Türkei
[2] Humanrights, 08.2019. Türkei – Länderinfo
[3] Amnesty International, 01.2022. Türkei 2021
[4] Tagesschau, 24.11.2022. Details, die Fragen aufwerfen
[5] ZDF, 24.11.2022. Türkei bombardiert Kurden: „Angriff nicht mit Völkerrecht vereinbar“
[6] Auswärtiges Amt, 01.12.2021. EU-Erweiterung: Türkei
[7] Europarat. 46 Mitgliedstaaten, abgerufen am 24.11.2022