Julian Assange hat 2010 über die Website „WikiLeaks“ über eine halbe Million geheimer Dokumente der USA veröffentlicht, welche unter anderem Kriegsverbrechen der US-Amerikaner im Irak und Afghanistan dokumentieren. Nach sieben Jahren im ecuadorianischen Asyl in deren Botschaft in London, saß er die letzten drei Jahre unter menschenverachtenden Bedingungen in Großbritannien in Haft. Nun wurde beschlossen, Assange an die USA auszuliefern, wo ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Nicht nur war die Veröffentlichung der geheimen Dokumente im Interesse der Menschen der ganzen Welt, die britische Regierung zeigt hiermit auch, wie sie zur Pressefreiheit steht. Julian Assange wurde über ein Jahrzehnt hinweg von einem normalen Leben abgehalten, weil er sich für die Veröffentlichung von öffentlich relevanten Informationen in einem von ihm gewählten Medium entschied.
Gerade in einer Zeit, in der wir die Demokratie in Europa wieder mit Waffen verteidigen müssen, ist es absurd, dass Julian Assange sich nach zehn Jahren Hexenjagd und psychischer Folter geschlagen geben muss, weil die Regierungen der Welt und darunter auch die deutsche Ampel-Koalition sich nicht über das Demokratieverständnis des Bündnispartners Amerika auslassen. Stattdessen hat man es in Deutschland geschafft, das Thema Assange über ein Jahrzehnt hinweg weder anzusprechen noch in irgendeiner Weise Hilfe oder Asyl anzubieten.
Allein der Umstand, dass Julian Assange in einem psychisch sehr schlechten Zustand ist, sollte reichen, um die Auslieferung nicht zu akzeptieren, sondern zu verurteilen. Klare Statements sind nicht gerade die Stärke unseres derzeitigen Bundeskanzlers, aber auch die restlichen Regierungsmitglieder, die vor ihrer Wahl in diesem Zusammenhang eine entsprechende Meinung hatten, verhalten sich indifferent .
Wir als Partei der Humanisten stehen für die Pressefreiheit und für die Wahrung der Menschenrechte. Beides sehen wir mit dem Vorgehen der britischen Regierung gefährdet und wir befürchten, dass dies unliebsame Folgen und Nachahmungen haben könnte. Es wird ein Exempel statuiert, um unbequeme Berichterstattung und Leaks aus Geheimdiensten möglichst auf null zu reduzieren. Dieses Vorgehen der US-Amerikanischen Regierung können wir nicht mit unseren humanistischen Grundsätzen vereinbaren und verurteilen es strengstens.
Wir fordern die Gewährleistung der Pressefreiheit und damit die Freilassung von Julian Assange. Außerdem soll sich Deutschland für ein Asyl unter menschenwürdigen Bedingungen einsetzen. Whistleblower leisten einen enormen Dienst für Gesellschaft und Demokratie.