Am 24. Mai wurde eine umfassende Auswertung geleakter chinesischer Regierungsdokumente und Fotos, welche dem Anthropologen Adrian Zenz zugespielt wurden [1], vom Bayerischen Rundfunk [2], dem Spiegel, der BBC und weiteren Medien veröffentlicht [3].
Die sogenannten „Xinjiang Police Files“ bieten weitere Evidenz über die strukturelle Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit der Uiguren seitens der chinesischen Regierung, auf welche sich bereits seit mehreren Jahren die Hinweise verdichten [4]. Mit dem Ziel, die uigurische Kultur auszulöschen, die Bevölkerung zu assimilieren [5] und an das Narrativ der Partei anzupassen, werden uigurische Bürger, unbegründet und ohne Gerichtsprozess [6,7,9], in sogenannten „Umerziehungslagern“ interniert. Folter, Zwangssterilisationen und -abtreibungen [8] sowie ein genereller Schießbefehl sind Realität in diesen Lagern. Eine solche systematische Internierung und Unterdrückung hat es in dieser Größenordnung das letzte Mal zu den Zeiten der sowjetischen Gulags in den fünfziger Jahren gegeben [9].
Diese Enthüllungen belegen ein weiteres Mal die Fehleinschätzungen und ignorante China-Politik der vorherigen deutschen Regierungen und die brutale Natur der kommunistischen Autokratie in China [9]. Durch den Anreiz des wirtschaftlichen Wachstums wurden die Beziehungen zu China intensiviert und die Augen bei Menschenrechtsverletzungen verschlossen [10,11]. Deutschland steht in einer starken wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Volksrepublik China und hat bis jetzt kaum Anstalten gemacht, auf die Menschenrechtslage in China aufmerksam zu machen, geschweige denn sie zu verändern [8].
Die ,,Volksrepublik“ hat schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verantworten [12,13]. Sie verletzt die grundlegendsten ethischen und humanistischen Werte. Die Partei der Humanisten fordert eine reformierte China-Politik, welche das Wohlergehen aller Menschen über wirtschaftlichen Erfolg stellt. Die deutsche Regierung muss eine lückenlose Aufklärung der Situation in Xinjiang durchsetzen und das Handeln der chinesischen Regierung sanktionieren. Langfristig sehen wir keinen anderen Weg, als durch wirtschaftlichen Druck zu versuchen, die Menschenrechtslage nicht nur in Xinjiang, sondern in ganz China zu verbessern. Es ist inakzeptabel, mit einem brutal und autoritär geprägten Regime weiter zu kooperieren und dessen Macht zu zementieren, ohne das Unrecht kritisch zu betrachten und zu verändern. Dies wollen wir nicht allein als Bundesrepublik Deutschland , sondern gemeinsam mit unseren europäischen und weiteren die Menschenrechte achtenden und für internationale Zusammenarbeit eintretenden Partnern unternehmen!
Quellen:
[1] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022.Files – (xinjiangpolicefiles.org)
[2] Bayrischer Rundfunk, 2022. #XinjiangPoliceFiles: Die Spur zu den Lagern (br.de)
[3] Victims of Communism Memorial Foundation, 2022. Media Reporting – (xinjiangpolicefiles.org)
[4] The Journal of Political Risk, 2020. Beispiel: The Karakax List: Dissecting the Anatomy of Beijing’s Internment Drive in Xinjiang | Journal of Political Risk (jpolrisk.com)
[5] Brookings, 2020. China’s system of oppression in Xinjiang: How it developed and how to curb it (brookings.edu), S.4
[6] Qiu Yuanyuan,2017, New Silk Road (archiviert) 紧紧围绕总目标做好“去极端化”教育转化工作.pdf (zeigt, dass über zwei Drittel der Inhaftierten nicht wissen, wieso sie inhaftiert wurden. Übersetzung: „Before their training, 67.6% were unable to recognize their mistakes„), auch:
[7] Business Insider, 2018. Inside the Re-Education Camps China Is Using to Brainwash Muslims (businessinsider.com) (Inhaftierungen finden außerhalb des Rechtssystem statt.)
[8] Adrian Zenz, 2020. Sterilizations, IUDs, and Coercive Birth Prevention: The CCP’s Campaign to Suppress Uyghur Birth Rates in Xinjiang – Jamestown, Abschnitt 2.2
[9] Der Spiegel, 2022. Jetzt rächt sich auch noch die deutsche Chinapolitik Die Lage am Morgen
[10] Deutschlandfunk, 2021. Deutsche China Politik – Kein Wandel durch Handel
[11]Bundesregierung, 2014. Intensifying cooperation with China (bundesregierung.de)
[12] Human Rights Watch, 2021. china0421_web_2.pdf (hrw.org)
[13] Journal of Genocide Research, 2020. Why Scholars and Activists Increasingly Fear a Uyghur Genocide in Xinjiang: Journal of Genocide Research: Vol 23, No 3 (tandfonline.com)