Mit seinem Angriffskrieg hat Vladimir Putin genau das Gegenteil von einem seiner möglichen Ziele erreicht [1]. Er hat Europa weiter geeint und den freien demokratischen Ländern gezeigt, wie wertvoll Frieden ist.
Finnland und Schweden haben den NATO-Beitritt beantragt – sehr zum Missfallen der russischen Föderation [2]. Wir hingegen begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einem noch stärker vereinten Europa! Gemeinsam kann ein stärkeres Bündnis Putins Russland und anderen Aggressoren im Falle eines Angriffs stärker entgegentreten. Zudem ist der angestrebte Beitritt ein Zeichen, dass sogar einst neutrale Staaten diese Neutralität nicht weiter beibehalten können und wollen.
Aktuell macht jedoch insbesondere der türkische Machthaber Erdogan Probleme bei der Aufnahme der beiden Länder in die NATO. Angeblich läge das daran, dass diese Länder Oppositionelle beherbergen und nicht entschieden genug gegen diese vorgehen würden [3]. Zudem hat die Türkei eine Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland inne und versucht damit einen Anschein von Neutralität zu wahren, welchen sie verlieren könnte, sollte sie sich gegen den Willen Russlands für die Aufnahme Schwedens und Finnlands aussprechen [4]. Des Weiteren ist die Türkei sehr von Importen aus Russland abhängig, z. B. sind 65 % der türkischen Weizenimporte auf Russland zurückzuführen [5]. Dies kann gravierende Auswirkungen haben, denn für die Aufnahme in die NATO wird Einstimmigkeit benötigt [3].
Wir fordern die Türkei auf, geschlossen zum Bündnis und zu Europa zu stehen. Denn wir interpretieren ihre ablehnende Haltung auch als Druckmittel, welches sie sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO in der Hand hat. Dieses Bündnis sichert den Frieden in Europa. Putin hat wiederholt [6] gezeigt, wie er mit Staaten umgeht, die keinem Bündnis angehören. Wir fordern, dass die NATO-Staaten geeint gegen Angriffskriege, übergriffige Autokratien und Kriegsverbrechen stehen. Die Appeasement-Politik ist an dieser Stelle leider gescheitert, weshalb wir auch weitere freiheitsliebende Staaten dazu aufrufen möchten, sich um einen NATO-Beitritt zu bewerben. So können wir den Schutz des Verteidigungsbündnisses ausweiten und autokratischen Machthabern – hier namentlich Putin – klare, harte Kante zeigen sowie weltweit für Menschenrechte einstehen.
Unsere Quellen:
[1] Neue Zürcher Zeitung. https://www.nzz.ch/meinung/finnland-die-nato-erweiterung-hat-sich-putin-selbst-eingebrockt-ld.1683718
Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/schweden-nato-antrag-101.html
[2] Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-beantragt-beitritt-in-die-nato-finnland-koennte-folgen-a-42dfef0c-8317-4df2-96b2-b1cdeda07265
Spiegel, 2022. https://www.spiegel.de/ausland/schweden-und-finnland-beantragen-offiziell-nato-beitritt-a-7748b590-60a3-4bc0-be15-9b584d26cc04
[3] Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-nato-beitritte-101.html
[4] Deutschlandfunk, 2022. https://www.deutschlandfunk.de/die-tuerkei-als-vermittler-dlf-e6085e78-100.html
[5] Manager Magazin, 2022. https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/exportstopp-durch-ukraine-krieg-wer-statt-russland-und-ukraine-nun-weizen-gegen-den-hunger-exportieren-muss-a-3c74e7a5-6356-4288-882a-1d208f2e4306
[6] Frankfurter Allgemeine, 2018. https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/einmarsch-in-georgien-der-wortbruch-danach-15727258.html
Tagesschau, 2022. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/russland-syrien-151.html
Bundeszentrale für politische Bildung, 2019. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/287565/vor-fuenf-jahren-russlands-annexion-der-krim/