Nach fast zwei Monaten Krieg, vielen Kurswechseln und einer misslungenen Kommunikationspolitik seitens des Bundeskanzlers hatte sich die Bundesregierung Ende April endlich dazu entschieden, auch schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, um die ukrainische Armee zu unterstützen. Wir begrüßen diesen Schritt, gerade weil dieser längst überfällig war. Seitdem ist fast ein weiterer Monat vergangen, bislang wurden diese immer noch nicht geliefert.
Als Humanisten halten wir Diplomatie für das beste und wichtigste Mittel der Konfliktlösung. Durch Putin ist dieser Weg jedoch gescheitert. Der russische Machthaber geht auf keine diplomatischen Versuche des Westens ein, bricht Waffenruhen und bombardiert Städte, in denen sich wichtige Diplomaten aufhalten [1] – von Angriffen auf Zivilisten und internationale Hilfsorganisationen ganz zu schweigen [2]. Aufgrund dessen bleibt der Ukraine vorerst nur die bewaffnete Verteidigung ihres Territoriums. Dem Völkerrecht nach hat jede Nation das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Souveränität zu schützen [3]. Deutschland steht als starke, freiheitliche Demokratie in der moralischen Verantwortung, dieses Recht für die Ukraine durch finanzielle und militärische Unterstützung zu gewährleisten. Dies beinhaltet auch und vor allem die Lieferung schwerer Waffen.
Oft wird die Sorge ausgesprochen, dass der Krieg durch die Lieferungen schwerer Waffen eskalieren und sich ausweiten könnte. Doch ist dies wenig glaubwürdig, da Russland bereits am Limit seiner konventionellen Kräfte ist. Ein Großteil der Drohungen, die konstant von Putin und seinen Ministern ausgestoßen werden, haben sich als Bluffs erwiesen.
Schon seit Beginn des Krieges werden täglich Menschen in der Ukraine ermordet. Dies stellt bereits eine schwere und nicht hinnehmbare Eskalation dar. Europa und die Demokratie werden gerade dort verteidigt. Militärische Hilfe wird weiteres Leid verhindern, nicht vergrößern. Die Ukraine verdient unsere Unterstützung, um sich selbst gegen den Angriffskrieg aus Russland verteidigen und behaupten zu können. Die Moral und Mittel der russischen Armee schwinden [4], was Erfolge für die Ukraine noch realistischer macht.
Es gab immer wieder Berichte über russische Kriegsverbrechen an Zivilisten [5]. Gewinnt Russland noch mehr Land und hält dieses für längere Zeiträume, wird es wahrscheinlicher, dass sich solche Gräueltaten wiederholen oder ausweiten.
Auch das Argument, dass Deutschland nicht die nötigen Waffen hat oder aufgrund von Lieferungen seine Wehrhaftigkeit verlieren würde, ist nicht haltbar. Wir haben eines der höchsten Militärbudgets weltweit [6] und Rüstungsunternehmen haben bereits bestätigt, dass man schwere Waffen liefern könne.
Konträr zu Putins Erwartungen hat der Angriffskrieg Europa und die NATO nicht auseinandergetrieben und geschwächt [7], sondern zu internationaler Einigkeit in nie dagewesener Form geführt. So wurde, neben gemeinsamen Sanktionspaketen [8] und engerer Zusammenarbeit, auch der NATO-Beitritt von Finnland und Schweden immer realistischer [9]. Mittlerweile haben beide Länder beschlossen, den NATO-Beitritt zu beantragen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Es erhöht die Sicherheit dieser Länder und macht russische Angriffe unwahrscheinlicher, auch wenn aus Putins Umfeld das Gegenteil behauptet wird.
Dieser Krieg hat unfassbares Leid über die Ukrainer gebracht. Zudem sind etliche Städte fast vollständig zerstört. Der Wiederaufbau wird hohe Priorität haben nach diesem Krieg.
Wir sind überzeugt davon, dass dies gemeinschaftlich gelingen wird. Die Vision einer geeinten Europäischen Union, Seite an Seite mit den demokratischen Ländern der Welt, ist keine Utopie und sie ist zumindest greifbarer geworden. Wir können aus diesem Krieg gestärkt hervorgehen und für eine bessere, menschlichere Welt sorgen. Nutzen wir diese Chance!
Unsere Quellen:
[1] Redaktionsnetzwerk Deutschland, 2022. Gescheiterte Russland-Politik: Steinmeier räumt Fehler ein, Merkel nicht
Tagesspiegel, 2022. Ukraine meldet erneuten Bruch der Waffenruhe
Tagesschau, 2022. Angriffe auf Kiew während Guterres-Besuch
[3] UNRIC – Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen. Die Charta der Vereinten Nationen, abgerufen am 12.05.2022
Bundeszentrale für politische Bildung, 2015. Völkerrecht
[4] Focus, 2022. Russische Soldaten zerschießen eigene Fahrzeuge, um nicht an die Front zu müssen
[5] Der Tagesspiegel, 2022. Ukraine kündigt ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen an
Focus, 2022. Nach Massaker von Butcha: Was Soldaten zu Kriegsverbrechern werden lässt
[6] Statista, 2022 Ranking der 15 Länder mit den weltweit höchsten Militärausgaben im Jahr 2021
Spiegel, 2020. Diese Länder verkaufen die meisten Waffen
[7] Bundesministerium der Verteidigung, 2022. Ukraine-Krieg: Wie reagiert die NATO?
[8] Europäische Kommission, 2022. Ukraine: EU beschließt fünftes Sanktionspaket gegen Russland
[9] Tagesschau, 2022. NATO-Beitritt im Eiltempo?