Eine Stellungnahme des Bundesvorstands zu kurzfristigen Maßnahmen in der Energiekrise
Krisenzeiten erfordern meist Einschnitte und Kompromisse. Vor allem im Zuge der aktuellen Energiekrise kommen zwei wiederkehrende Debatten zurück auf die politische Bühne. Eine mögliche Laufzeitverlängerung der drei noch verbliebenen Kernkraftwerke in Deutschland und ein allgemeines, temporäres Tempolimit auf deutschen Autobahnen.
Durch den Wegfall russischer Kohle-, Erdgas- und Öllieferungen droht Deutschland eine zunehmende Energieknappheit, die nicht kurzfristig durch den Zubau von erneuerbaren Energien oder den Import über andere Quellen abgefedert werden kann. Um unnötige Energieverschwendung zu vermeiden, gilt ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen und eine mögliche Anpassung der Höchstgeschwindigkeiten auf bspw. Landstraßen als sinnvolle Einsparmaßnahme [1], deren Umsetzungskosten äußerst gering ausfallen.
Davon abgesehen ist es in Zeiten, in denen Energiepreise immer weiter steigen und Energieträger immer schwieriger zu besorgen sind, nicht zielführend, diesen Sektor um weitere Energieerzeuger zu berauben. Der Atomausstieg, unter anderem durch seine schlechte CO2-Bilanz schon länger in der Kritik, kommt zur Unzeit und dürfte die Versorgungslage weiter erschweren. Eine Laufzeitverlängerung ist technisch möglich [2] und auch die bisherigen Betreiber haben bereits den Willen zur Kooperation signalisiert [3]. Sogar die Wiederinbetriebnahme einer Anlage, welche Ende 2021 abgeschaltet wurde, wird geprüft [4]. Notfallpläne für einen Weiterbetrieb werden offenbar bereits zwischen Ländern und Betreibern geführt [5].
Für beide Maßnahmen gibt es in der politischen Landschaft fundamentale Für- und Gegenreden. Der wahrscheinlich beste und konsequenteste Kompromiss dürfte sein, schlicht beides umzusetzen. Ein temporäres Tempolimit und Laufzeitverlängerungen werden gemeinsam angegangen. Beide Maßnahmen nehmen nicht nur Druck vom Energiemarkt in einer geopolitisch angespannten Lage, beide haben unter anderem auch positive Effekte für Klima und Umwelt.
Als Partei der Humanisten setzen wir uns schon länger für eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke ein. Die positive Wirkung auf Emissionseinsparungen wäre dabei ein Vielfaches der Wirkung des Tempolimits. Grundsätzlich streben wir eine flexible Ausgestaltung von Tempolimits an. Übertragen auf die konkrete Krise bedeutet dies die temporäre Einführung zur Entschärfung einer konkreten Krise. Beide Maßnahmen sind real- und geopolitisch geboten. Wir fordern die Abgeordneten in Bund und Ländern auf, Kompromissbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein zu zeigen.
Unsere Quellen:
[1] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faktenfuchs-was-bringt-ein-tempolimit-auf-autobahnen,SdEUSXg, abgerufen am 04.04.2022
[2] https://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/ukraine-krieg-experten-laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-sind-machbar-id61918616.html, abgerufen am 04.04.2022
[3] https://www.spiegel.de/wirtschaft/akw-betreiber-bietet-laufzeitverlaengerung-an-a-bcc3fc0d-c18a-4186-9247-fd54f17efc2e, abgerufen am 04.04.2022
[4] https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-prueft-wiederinbetriebnahme-von-akw-gundremmingen,Sz5R5Rt, abgerufen am 04.04.2022
[5] https://www.focus.de/finanzen/news/moegliche-verlaengerung-der-atomkraftwerke_id_79207555.html, abgerufen am 07.04.2022