Achtung: Dieser Artikel entspricht nicht unserer aktuellen Position zum Ukrainekonflikt. Lies unser aktuelles Statement hier: https://www.pdh.eu/2022/02/24/europaeischer-friede-seit-heute-vergangenheit/
Disclaimer: Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Impuls. Impulse sind für uns Überlegungen, die noch keine offizielle Parteiposition sind. Derzeit beschäftigt sich unsere AG Außenpolitik & Verteidigung mit diesem Thema. Lest hier ihre Gedanken:
Auch 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat das Vertrauen vieler Staaten gegenüber der Russischen Föderation nicht zugenommen, während sich viele ehemalige Staaten des Warschauer Pakts der Europäischen Union und der NATO angeschlossen haben. Das gegenseitige Misstrauen entlud sich 2014 in der Annexion der Halbinsel Krim in der Ukraine [1]. Seitdem herrscht Krieg in der Ostukraine zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Separatisten [2]. Russland wurde zudem aus dem Zusammenschluss der G8-Staaten ausgeschlossen, welche fortan als G7 operierten [3]. Außerdem sind Sanktionen verhängt[4] und von vielen Ländern (voranschreitend die USA) der Bau und die mögliche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert worden [5]. Zuletzt wurden Militärübungen an der ukrainischen Grenze durchgeführt und weitere Truppen werden zusammengezogen [2]. Die Angst vor einer russischen Invasion ist aktuell sehr präsent.
Als Humanisten nehmen wir die Gefahr, die von einer weiteren Eskalation mit Russland einhergeht, sehr ernst. Wir bauen auf Deeskalation, gute Kommunikation und, wenn angemessen und nötig, auf Kompromisse. Es ist jedoch wichtig, unvoreingenommen an die Situation heranzugehen. Man darf nicht nur die eigene Position vehement verteidigen, sondern muss auch den Hintergrund des Handelns des anderen – in diesem Fall Russland – hinterfragen.
Wir möchten, dass die Menschheit zusammenarbeitet. Dabei kommt es nicht auf die Kultur oder die Religion an, sondern auf den Willen eines Jeden. Zum Ende des Kalten Krieges gab es Absprachen zwischen dem Westen und dem Osten: Der Warschauer Pakt sollte sich auflösen, unter der Bedingung, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandiere. Dies wird zumindest von russischer Seite behauptet [6]. Laut der Recherche der Tagesschau, mit Berufung auf Gorbatschow, ging es jedoch dabei nur um die DDR [6]. Die Expansion der NATO ist demnach kein Bruch eines Versprechens, aber dennoch eine Bedrohung für Russland. Durch den möglichen Beitritt der Ukraine und Georgiens zur NATO würde sich die verteidigungspolitische Lage Russlands weiter verschlechtern und seine Sicherheit gefährdet werden. Die Krim wurde zwar der Ukraine geschenkt, doch gerade der Militärhafen von Sevastopol ist für Russlandmilitärisch wichtig und sehr geschichtsträchtig [7]. Zudem lebt auf der Krim eine Mehrheit von Menschen mit russischer Abstammung [7]. Wir halten ein Referendum auf der Krim, über die Staatszugehörigkeit, für am Zielführendsten. Um Wahlmanipulation zu verhindern, müsste dies unter der neutralen Aufsicht der UN geschehen. Ein neues Wettrüsten oder sogar eine militärische Auseinandersetzung sollten wir nicht riskieren, sondern stattdessen mit Russland verhandeln. Zunächst gilt es, Verträge auszuarbeiten, die eine Invasion Russlands unterbinden und gleichzeitig dessen verteidigungspolitische Lage bedenken. Auf lange Sicht hin sollte ein Assoziationsabkommen zwischen der NATO und Russland ausgehandelt werden, um einen weiter steigenden Druck von der russischen Bevölkerung zu nehmen und auch zukünftig einen europäischen Frieden wahren zu können. Auch die Wiederaufnahme in die G7, dann G8 und, bei entsprechenden Zusicherungen Russlands, sich auch an internationales Recht und Verträge zu halten, die Aufhebung von Sanktionen, sollten bedacht werden. Dafür müssen ggf. Regime geschaffen werden. Langfristig wünschen wir uns eine engere Zusammenarbeit zwischen westlichen Staaten und Russland.
Es ist nicht immer möglich, jede Handlung vorherzusehen und Russland könnte nur wenig Interesse an oben genannten Vorschlägen haben oder diese sogar zu unseren Ungunsten ausnutzen. Wenn Staaten jedoch nicht aufeinander zugehen, wird sich die Lage nicht bessern. Verhandlungen müssen durchgeführt werden, um ein akzeptables Ergebnis für jeden zu erzielen.
Sollten Lösungsansätze wie diese erfolgreich sein, könnte sich eine deutlich stabilere Weltgemeinschaft bilden – Eine Abrüstung und die weitere Sicherung des europäischen Friedens würden voraussichtlich folgen.
Quellen:
[1] Bundeszentrale für politische Bildung. Vor fünf Jahren: Russlands Annexion der Krim. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/287565/krim-annexion, abgerufen am 16.12.2021
[2]T-Online. Neun Gründe, warum Putin einen Krieg anzetteln will. Verfügbar unter: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91326978/ukraine-konflikt-putin-will-geschichte-korrigieren-neun-anzeichen-fuer-krieg.html, abgerufen am 16.12.2021
[3] Spiegel. Putin muss draußen bleiben. Verfügbar unter: https://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-krise-g7-staaten-schliessen-russland-dauerhaft-aus-a-960541.html, abgerufen am 16.12.201
[4] Redaktionsnetzwerk Deutschland. Wegen Krim-Annexion: EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Verfügbar unter: https://www.rnd.de/politik/krim-annexion-eu-verhaengt-neue-sanktionen-gegen-russland-C6GC4YWMG33ADXMX3A5NFVFEPA.html, abgerufen am 16.12.2021
[5] Spiegel. Darum wird über Nord Stream 2 gestritten. Verfügbar unter: https://www.spiegel.de/wirtschaft/nord-stream-2-warum-die-pipeline-so-umstritten-ist-a-0321007f-3809-407f-8238-b575e53ff3fe, abgerufen am 16.12.2021
[6] Tagesschau. Hat die NATO Versprechen gebrochen? Verfügbar unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/nato-erweiterung-mittel-ost-europa-101.html, abgerufen am 16.12.2021
[7] Welt. Russische Schwarzmeerflotte ist ein Staat im Staate. Verfügbar unter: https://www.welt.de/politik/ausland/article125583775/Russische-Schwarzmeerflotte-ist-ein-Staat-im-Staate.html, abgerufen am 16.12.2021