Seit über 100 Jahren fordert das Grundgesetz den Gesetzgeber auf, die Staatsleistungen an die Religionsgemeinschaften abzulösen. Das “Bündnis Altrechtliche Staatsleistungen Abschaffen” (BAStA), dem die Partei der Humanisten angehört, setzt sich für eine konsequente Umsetzung dieses Verfassungsauftrags ein. Unterstützung erhält es vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw).
Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken haben vor einigen Monaten einen Entwurf für ein entsprechendes Grundsätzegesetz eingebracht. Aus unserer Sicht enttäuscht der Antrag, denn er sieht eine Ablösung der Staatsleistungen durch eine weitere gewaltige Einmalzahlung vor.
Wir schließen uns der Einschätzung des BAStA an: „[…] Jedes Jahr haben 14 Bundesländer willkürlich festgelegte, hohe Zahlungen an die beiden großen Kirchen geleistet. In diesem Jahr sind es 569 Millionen Euro – auf fragwürdiger Rechtsgrundlage. Da verbietet sich eine Regelung, die zu diesen hohen Summen auch noch Ablösezahlungen von dem über 18-fachen des Jahresbetrags vorsehen. Das wären zusammen über 10 Milliarden Euro zusätzlich.“
Heute steht der Gesetzentwurf für eine halbstündiger Debatte und anschließende Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Heimat auf der Tagesordnung im Bundestag.
Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Marko Buschmann, schrieb uns auf Nachfrage:
„Anregungen von außerparlamentarischen Organisationen sind in den Gesetzentwurf nicht eingeflossen. Es fand jedoch ein allgemeiner Austausch der jeweiligen Positionen mit den Kirchen statt.“
Wir hoffen, dass der Gesetzentwurf im Innenausschuss nochmal deutlich nachgebessert wird. Die Anhörung säkularer Expertengruppen dazu wäre angezeigt.
Mehr zu unseren Forderungen zur Trennung von Staat und Religionen: https://www.pdh.eu/programm/#Säkularisierung