So geht die Freiheit zugrunde. Die Coronakrise dient dem ungarischen Parlament als Vorwand, um sich selbt zu entmachten. Der ungarische Premierminister, Viktor Orban, wurde mit der totalen Macht ausgestattet: Er kann per Dekret regieren und das ohne zeitliche Beschränkung. Das kommt einem Ermächtigungsgesetz gleich.
Damit hat die stetige Entfremdung von der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung Orban einen neuen Höhepunkt erreicht. Wir sagen klar: Das muss umgehend Konsequenzen haben! Es reicht nicht mehr, Mahnbriefe zu schreiben oder mit sorgenvoller Miene das Geschehen zu kommentieren. Die EU macht sich komplett lächerlich und ein stückweit auch überflüssig, wenn sie es nicht einmal vermag, ein Minimum an politischer Gewaltenteilung in ihren Reihen aufrechtzuerhalten.
Es müssen daher unverzüglich sämtliche zur Verfügung stehenden Sanktionsmaßnahmen, wie der Entzug der Ratsrechte für die ungarischen Vertreter, und dazu ein Suspendierungsverfahren eingeleitet werden. Desweitern muss die EU sich grundlegend reformieren und einen erleichterten Ausschlussmechanismus für derartige Fälle implementieren.
Die EU ist kein Platz für Antidemokraten
In unserem Visionspapier zu einem föderalen, europäischen Bundesstaat heißt es zu den Bedingungen einer Mitgliedschaft:
“Die Basis, von der aus gestartet wird und die unveräußerlich ist, sind die Menschen- und Bürgerrechte. Jeder Staat, der der BRE beitreten möchte, muss die Wahrung dieser Rechte gesichert haben, bevor ein Beitrittsprozess beginnt, und muss sie später fortlaufend garantieren.”
Entsprechend wäre Ungarn in der aktuellen Verfassung aus unserer Sicht nicht einmal mehr ein Beitrittskandidat. Nach unserer Vorstellung muss ein Staat, der politisch mitbestimmen möchte, in allen Aspekten voll integriert sein. Das ist hier hier auf keinen Fall mehr gegeben. Genauso ist ein Mechanismus vorhanden, der die Bundesrepublik Europa vor solchen antidemokratischen Querschlägern schützt. Wer die gemeinsame Basis verlässt, verliert sein Stimmrecht.
Es ist sehr schade, dass es so weit gekommen ist. Insbesondere die demokratischen, pro-europäischen Kräfte des Landes sind zu bedauern. Jedoch ist dies ein unhaltbarer Zustand, dieser Präzedenzfall darf nicht toleriert werden.
Für ein Europa der Menschenrechte und der Demokratie!